Wenn alle beschlossenen Kürzungen durchgesetzt werden, hat ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin in Bremerhaven monatlich 20 Prozent weniger Einkommen als 2003.
Meine Damen und Herren, wir haben das gestern schon ausführlich diskutiert, und deswegen kann ich mich auch etwas kürzer fassen, denn gerade unsere Polizeibeamten und -beamtinnen haben in den vergangenen Jahren schon genug unsoziale Kürzungen hinnehmen müssen. Es reicht den Beamten schon lange. Sie gefährden mit Ihren weiteren geplanten Kürzungen die innere Sicherheit des Bundeslandes Bremen. Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion dazu auf: Kommen Sie zur Besinnung! Stimmen Sie darum den Forderungen der Deutschen Volksunion überparteilich zu!
Der Bremer Senat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei den Beamten des öffentlichen Dienstes im Lande Bremen keine weiteren Gehaltskürzungen vorgenommen werden. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, auf einen Stellenabbau im Bereich der Polizei zu verzichten und das Personalvertretungsgesetz des Landes Bremen nicht zu verändern. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde gestern und heute zum Nachtragshaushalt ausführlich über mögliche Einsparungen hier im Haus debattiert. Für alle Fraktionen erkläre ich, dass wir für eine weitere Diskussion keinen Antrag des Abgeordneten Tittmann brauchen. Ansonsten schließe ich mich den Worten von Herrn Kastendiek von gestern an: Sie sind und bleiben ein Rattenfänger!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie mich als Rattenfänger bezeichnen, dann wären unsere Wähler und Wählerinnen Ratten. Erstens lasse ich unsere Wählerinnen und Wähler von Ihnen nicht als Ratten beschimpfen, zweitens möchte ich einmal die Eigenschaft einer Ratte erklären: Eine Ratte hat eine sehr lange Lebensdauer und kommt unter sämtlichen Lebensumständen zurecht. Wie ich sagte, unsere Wähler sind keine Ratten. Es ist bezeichnend, dass Sie das in den Mund ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Hat uns sehr gefreut! Wiederse- hen! Vielen Dank!)
Meine Damen und Herren, wenn schon weit über tausend Polizeibeamtinnen und -beamte zu Recht für ihr Recht demonstrieren, dann ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern dann ist es bereits zehn nach zwölf. Diese erschreckende Tatsache beweist mir und der Bevölkerung des Bundeslandes Bremen, dass Sie mit Ihrer verfehlten Politik völlig am Ende sind.
Meine Damen und Herren, Sie können von unseren Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von unseren Beamten, nicht verlangen,
dass sie andauernd den Gürtel enger und immer noch enger schnallen, bis sie erstickt sind, und Sie sitzen hier mit Hosenträgern wohlgenährt.
Sie dürfen sich über eine Politikverdrossenheit, die durch Ihre Politik ansteigt, wirklich nicht wundern!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann mit der Drucksachen-Nummer 16/556 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!