Hartmut Perschau

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Sieling, Sie haben ja die ganz strammen Gewerkschaftshosen heute angezogen. Das kann ich ja verstehen, und ich kann auch eine gewisse Unruhe und Nervosität verstehen. Dafür habe ich also wirklich jedes Verständnis. So zweieinhalb Wochen vor der Wahl kann es einem schon einmal so ein bisschen auf dem Rücken schauern. Trotzdem spricht vieles dafür, dass wir unseren Wählern – Ihren wie unseren – die Wahrheit sagen vor der Wahl und dass wir das nicht verbergen hinter einem Gestrüpp von Parteipolemik.

Es ist ja zu diesem Thema auch viel gesagt worden in der Presse. „Der Spiegel“ titelt: „Propaganda statt Sachpolitik“. Herr Schmoldt äußert sich sehr massiv über die Eingriffe in die Tarifautonomie, beklagt natürlich auch das Risiko, dass durch die Mindestlohnlösung erheblich Arbeitsplätze verloren gehen. All dies wird ja dargestellt.

Ich glaube, es gibt einen erheblichen Streit. Eines ist dabei sicher: Ich glaube, seit gestern, vorgestern Morgen wird in Berlin über das Thema Mindestlohn und Alternativen diskutiert. Dahin gehört es zunächst einmal, und dort muss es gelöst werden, wenn ich an diese Lösungsfragen herangehe. Ich finde es im

mer gut, wenn wir sagen, wir sind mutig, und wir Bremer lösen unsere Dinge auf eigene Art und Weise. Wir werden in diesem Bereich sicherlich darauf angewiesen sein, dass der Bund diese Dinge rechtlich löst und Bund und Länder sich auf einen Kompromiss verständigen. Deshalb, wissen Sie, man kann da jetzt so viel Strammes sagen, wir werden am Ende genau das machen, was in dieser Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU herauskommt, das ist doch völlig klar!

Ich habe gar nichts dagegen, dass man im Vorfeld dafür kämpft, und deshalb wird das Thema ja auch geschoben und verzögert, zunächst einmal über den 1. Mai und dann über den 13. Mai, damit man sozusagen auch dieses Kriegsgeschrei über eine Weile auch tatsächlich tragen kann. Ich habe dafür Verständnis. Deshalb möchte ich gern, Herr Dr. Sieling, in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit unsere Position dazu vortragen!

Erstens: Für die CDU ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 40 Stunden in der Woche arbeiten, müssen ein Einkommen erzielen, von dem sie auskömmlich leben können.

Jemand, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Weil das so ist, wollen auch wir ein Mindesteinkommen von 7,50 Euro pro Stunde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit!

Durch Mindesteinkommen dürfen aber keine Arbeitsplätze gefährdet werden und vor allen Dingen nicht verloren gehen, denn es geht dabei zumeist um Arbeitsplätze für gering qualifizierte und ungelernte Arbeitskräfte. Sie wissen, dass über 50 Prozent der Betroffenen keine Berufsausbildung haben und dass wir deshalb in diesem Bereich natürlich auch große Vermittlungsprobleme haben. Deshalb ist es so, dass die Unternehmen, die ja die Löhne nach Ihrem Modell geschlossen bezahlen sollen – teilweise Verdopplung der Löhne –, natürlich in ihren Branchen ganz unterschiedliche Chancen haben.

Herr Schmoldt, der Chef der IG Chemie, verweist zu Recht auf das Problem, dass die Gewerkschaften ja über 60 Tarifverträge geschlossen haben in diesem Niedriglohnbereich unter 7,50 Euro und dass man dies natürlich auch unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und der Ertragskraft der unterschiedlichen Branchen gemacht hat. Die Gewerkschaften haben diese Modelle diskutiert und diese Tarifbe

schlüsse gefasst, und deshalb gibt es auch innerhalb der Gewerkschaften natürlich eine ordnungspolitische Auseinandersetzung, nicht nur über den Erhalt der Tarifautonomie, sondern auch über die Frage, wie es denn gehen soll, wenn im Grunde genommen die einzelne Leistungsfähigkeit der jeweiligen Branche nicht mehr berücksichtigt wird.

Nächster Punkt: Mindesteinkommen müssen auch so ausgestaltet werden, dass sie weder zu Preissteigerungen bei Dienstleistungen führen, zum Beispiel bei Handwerkerrechnungen, noch dass sie Anreize zum Missbrauch durch Arbeitgeber bieten. Sie wissen, dass es darum geht, dass wir Eingriffe in die Tarifautonomie nicht wollen.

Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht ganz schlicht darum, dass wir im Ergebnis denselben Betrag für dieselbe Arbeit wollen als Mindesteinkommen, dass wir aber nicht glauben, dass wir alle Branchen in dieser Form, wie Sie es tun wollen – und Herr Bsirske hat lange gebraucht, um überhaupt eine Mehrheit in den Gewerkschaften zustande zu bekommen –, sozusagen über ein Maß oder über einen Kamm scheren können. Ich glaube, das wird zu einem massiven Arbeitsplatzverlust gerade in den Bereichen führen, wo wir die Arbeitsplätze am allernötigsten brauchen.

Deshalb treten wir engagiert dafür ein und kämpfen auch in unserer eigenen Partei dafür, dass hier nicht die Branchen besonders – doppelt zum Teil – belastet werden, die am wenigsten leistungsfähig sind, und deshalb, glaube ich, ist unser Modell eines Mindesteinkommens das sozialere, das bessere. Dass Sie es nicht gut finden, dass unsere Idee besser ist, dafür habe ich menschliches Verständnis, aber es ist trotzdem so!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister Böhrnsen, ich versichere – das macht auch der gemeinsame Antrag von CDU und SPD deutlich –, dass Sie uns in diesem Prozess, in den wir uns gemeinsam hineinbewegen, hinter sich wissen können! Ich habe mich natürlich auch mit diesem Thema seit langer Zeit sehr intensiv auseinandergesetzt, zwangsläufig. Ich glaube, dass wir natürlich unsere besondere Situation immer wieder erklären müssen. Das ist mühselig, und viele begreifen es dann trotzdem immer noch nicht. Das heißt, wir werden in dieser offensiven Arbeit zu begründen haben, warum was geschehen ist und warum im Grunde genommen bestimmte politische Entscheidungsmaßnahmen, insbesondere Ende der Sechzigerjahre, diese zentralen Veränderungen geschaffen haben, die Bremen von einem Tag auf den anderen vom Geberland zum Empfängerland gemacht haben. Die Auswirkungen dieses Prozesses bekommen wir heute in besonderer Schärfe zu spüren.

Ich bin Ihnen auch dankbar, weil es wichtig ist, dass Sie gegen Ende auch darauf verwiesen haben, dass Sie sich gegen die Legendenbildung, was unsere Investitionsstrategien angeht, wenden. In der Tat ist es so, man kann eine Sanierung eines Landes nur dann durchführen, wenn man gleichzeitig Aufholtempo gegenüber anderen Ländern, die vor uns liegen, entwickelt.

Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nicht verbessern, dann schaffen wir nicht mehr Arbeitsplätze, sondern weniger, und wenn wir weniger Arbeitsplätze schaffen, dann steigen unsere Ausgaben und unsere Einnahmen sinken. Deshalb ist es so, dass wir diese kluge Balance immer wieder überprüfen müssen und uns immer wieder die Fragen beantworten müssen: Sind wir in der Lage, durch Konzepte für die Zukunft den Wettbewerb mit anderen Städten – nicht nur in Deutschland, sondern in der Hafenpolitik konkurrieren wir mit vielen Städten in der ganzen Welt – zu bestehen? Sind wir in der Lage, Wachstum zu generieren? Sind wir in der Lage, moderne und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen, oder sind wir nicht in dieser Lage?

Deshalb ist es von so zentraler Bedeutung, dass wir die Wettbewerbsrahmenbedingungen unseres Standortes in der Wissenschaftspolitik, in der Bildungspolitik, in der Aufenthalts-, in der Tourismuspolitik, in der Wirtschaftsförderung, in all diesen Fragen konsequent nach vorn drücken müssen, und das setzt Handeln voraus! Das setzt Veränderungen voraus, und den Mut zur Veränderung braucht man, und Veränderungen kosten auch sehr häufig Geld. Deshalb ist das wichtig!

Meine Damen und Herren, im Jahre 2000 hat es eine lange Diskussion über die geplante Steuerreform gegeben, die die rot-grüne Bundesregierung damals plante. Es hat damals auch einen großen Druck auf die Großen Koalitionen insbesondere gegeben, dieser Steuerreform zuzustimmen. Es war aus unserer Sicht damals eindeutig absehbar, dass diese Steuerreform in einem relativ langen, überschaubaren Zeitrahmen zu drastischen Mindereinnahmen führen wird.

Gleichzeitig hat natürlich aber auch die rot-grüne Bundesregierung Druck auf ihre eigenen Ministerpräsidenten ausgeübt. Ich habe das auch in den Gesprächen mit Henning Scherf festgestellt, und er hat den Druck natürlich weitergegeben und wollte, dass auch wir als CDU dieser Steuerreform zustimmen. Wir haben das damals nicht verantworten können, weil sie uns als ein Land im Sanierungsprozess in einer besonderen, extremen Haushaltsnotlage weiter zurückgeworfen hätte. Ich erinnere ganz vage an die Debatte, die gestern geführt worden ist.

Nun ist es so, damals hat Henning Scherf uns gesagt, wenn ihr dieser Steuerreform nicht zustimmt, weiß ich nicht, ob wir die Koalition weiter aufrechterhalten. Der Druck war massiv, es hat dann Verhandlungen gegeben. Natürlich war Bundeskanzler Schröder hochinteressiert daran, insbesondere die Großen Koalitionen zu einer Zustimmung zur Steuerreform zu bewegen, weil es ohne diese Zustimmung keine Mehrheit gegeben hätte. Dann hat der Bundeskanzler Angebote gemacht an die CDU.

Herr Bürgermeister Böhrnsen, wenn Sie sagen, Sie hätten aus Ihren Zweifeln am Umgang mit diesem

Kanzlerbrief nie einen Hehl daraus gemacht, dann muss ich sagen, zunächst einmal ist es so gewesen, nur wegen der Geschichtsklitterung und der Legendenbildung, dass die SPD dieser Steuerreform ohne Kanzlerbrief zugestimmt hätte. Das ist richtig!

Die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler sind nur dadurch entstanden, weil die CDU die Zustimmung zu dieser Steuerreform abgelehnt hat, weil die Mindereinnahmen, die sich daraus ergeben würden, evident waren. Der Bundeskanzler hat dann Zusagen gemacht und uns beruhigt, wie er gesagt hat. Wir haben mehrere Nachverhandlungen gehabt. Als wir in der letzten Nachverhandlung darauf bestanden haben, dass er auch noch eine schriftliche Erklärung darüber abgibt, dass es nicht nur er persönlich ist, der das so sieht mit der notwendigen Hilfe für dieses Land Bremen in extremer Haushaltsnotlage, sondern er hat uns schriftlich bestätigt, dass er dies mit den Vorständen von Fraktion und Partei, mit den SPD-Ministerpräsidenten besprochen und mit dem Fraktionsvorstand der Koalition ebenso verhandelt hat.

Nachdem wir das hatten, haben wir gesagt, wenn das so ist und wir uns darauf verlassen können, dass die Mindereinnahmen erstattet werden, die sich aus der Steuerreform ergeben, dann können wir zustimmen. Wir haben damals zugestimmt. Meine Damen und Herren, warum hätten wir zustimmen sollen, wenn wir nicht der festen Überzeugung gewesen wären, dass der Kanzler zu seinen Aussagen steht?

Ich will das Thema heute nicht überstrapazieren,

aber mir liegt daran, alle diejenigen, die in den Folgejahren 2001, 2003, 2004 über diese Frage diskutiert haben, und Herr Böhrnsen, ich glaube Sie waren damals Fraktionsvorsitzender,

ich habe diese Erklärungen von Ihnen alle nicht gesehen, sondern wir haben gemeinsam beschlossen, die Mindereinnahmen in den Haushalt einzustellen, und das damals auch getan.

Ich sage das nur deshalb, meine Damen und Herren, weil das, was passiert ist, ja auch evident ist. Die Mindereinnahmen sind gekommen wie prognostiziert, nur deutlich höher, und die Gegenleistungen sind weitgehend nicht geflossen. Wenn wir den Kanzlerbrief nicht gehabt hätten, hätten wir sogar die kleinen Gegenleistungen, die es gegeben hat, auch nicht gehabt. Dies nur zur geschichtlichen Wahrheit! Da über dieses Thema viel geredet wird, auch viel Un

sinn geredet wird, habe ich mir erlaubt, das noch einmal klar und unmissverständlich deutlich zu machen.

Meine Damen und Herren, der Bürgermeister hat darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Systeme der Steuerverteilung und des Finanzausgleichs in Deutschland zahlreiche Fehlanreize haben. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1992 aus diesen Gründen gefordert, Regeln zu schaffen für die Prävention und die Bewältigung von Haushaltsnotlagen, und bis heute ist der Gesetzgeber, das heißt der Deutsche Bundestag, nicht tätig geworden. Das, was wir jetzt erleben mit der Föderalismuskommission, ist sozusagen der erste Versuch, das konsequent nachzuarbeiten, was eigentlich seit 1992 der Auftrag durch das Verfassungsgericht gewesen ist.

Diese Föderalismusreform und diese Beratung von Bund und Ländern haben eine so zentrale Bedeutung für unser Land, weil wir natürlich, da bisher nicht gehandelt worden ist, keine Alternative hatten, als den Klageweg zu beschreiten, denn das, was hätte geregelt werden müssen, wurde nicht geregelt, und auch die Ungerechtigkeit in der Finanzverteilung und in der Finanzausstattung trifft einzelne Länder besonders. Dies ist ja auch in der Rede von Bürgermeister Böhrnsen sehr deutlich herausgearbeitet worden. Für uns blieb deshalb nichts anderes übrig, als diesen Dreiklang anzubieten: Klagen, Verhandeln und Eigenanstrengungen.

Ich sage auch sehr deutlich, die schwierige Situation, in der wir uns befinden, werden wir ohne überzeugende und drastische Eigenanstrengungen nicht gut zu Ende bringen. Natürlich werden alle darauf achten, und es wird uns nicht leichtfallen in vielen Bereichen. Ich brauche nicht alles aufzuzählen, wo wir objektive Finanzbedarfe haben für Verstärkungen, für Mehrausgaben und wo es ganz evident ist, dass wir handeln müssen nicht nur im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allen Dingen auch im Bereich der sozialen Leistungen, die wir für die Menschen, die sich nicht selbst helfen können, erbringen müssen, die wir verbessern müssen, die wir bei den Kindern verbessern müssen und in unterschiedlichen Bereichen. Deshalb ist dieser Punkt der Eigenanstrengung so wichtig.

Ich glaube, dass die Auseinandersetzung mit dem Berliner Urteil durch Professor Hellermann in seinem Schriftsatz außerordentlich gut gelungen ist.

Ich habe mich sehr gefreut über das sehr präzise Datenmaterial, die sachliche, klare, juristische und inhaltliche Aufarbeitung eines weiß Gott ungewöhnlich schwierigen Themas. Damit steht Herr Professor Hellermann in einem außergewöhnlich erfrischen

den Gegensatz zu der Stellungnahme von Herrn Professor Korioth.

Meine Damen und Herren, ich rate uns trotzdem nicht dazu, uns an dieser Stellungnahme der Länder genauso polemisch abzuarbeiten, wie sie selbst uns ins Haus geschickt wurde, sondern ich folge da auch Bürgermeister Böhrnsen, dass wir dies sehr präzise in jedem Einzelpunkt aufarbeiten müssen, widerlegen müssen, juristisch wie volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich, ökonomisch, fiskalisch, wie immer Sie es formulieren wollen.

Es gibt weder eine juristische Evidenz in dieser Stellungnahme von Herrn Professor Korioth noch eine ökonomisch-fiskalische Evidenz. Das ist herausgearbeitet, und das werden wir auch präzisieren müssen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir niemandem erlauben, durch Rundumschläge allein unser Bild zu beschädigen, unseren Standort zu beschädigen und unser Bundesland zu gefährden. Damit werden wir uns sehr präzise und sehr genau auseinandersetzen.

Kurz zu den Punkten unseres Antrags, Herr Böhrnsen hat ja einen Teil davon vorgetragen! Es geht zunächst einmal um präventive Ansätze, die auch das Verfassungsgericht haben möchte. Um die frühzeitige Entdeckung und Verhinderung von Haushaltskrisen zu gewährleisten, bedarf es eines Präventionsund Frühwarnsystems. Dies muss zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder geschaffen werden. Dazu gehören Kennziffern und Schwellenwerte, die definiert werden müssen, um Haushaltsnotlagen zu identifizieren beziehungsweise Abweichungen von der Haushaltsdisziplin erkennen zu können. Dazu gehören Verfahren und Maßnahmen, die fixiert werden müssen, unter welchen Voraussetzungen Notlagesituationen anerkannt werden und wie sie abzuarbeiten sind. Es muss festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Bundesland Anspruch auf Hilfe durch die bundesstaatliche Solidargemeinschaft hat.

Alle Länder haben darauf einen Anspruch, dass in den Rahmenbedingungen Klarheit geschaffen wird. Geregelt werden muss auch, welche Institutionen für die Überwachung der Haushaltspolitik zuständig sind und mit welchen Kompetenzen diese Institutionen ausgestattet sind. Ich glaube, dass wir dies auch selbst im wohlverstandenen Eigeninteresse, auch zur Selbstkontrolle, zur Selbstregulierung gemeinsam brauchen.

Die von Bund und Ländern verwendeten Haushaltssystematiken müssen angeglichen werden, um ohne aufwendige statistische Bereinigungen Haushaltsvergleiche wirklich durchführen zu können. Es ist das Problem, dass ständig Dinge miteinander verglichen werden, die nicht wirklich vergleichbar sind, und dass sich daraus immer dieser große, unterschiedliche Sa

lat von Stellungnahmen ergibt. Die von Bund und Ländern verwendeten Haushaltssystematiken müssen einheitlich und gleich sein.

Restriktivere verfassungsrechtliche Verschuldungsregelungen müssen geschaffen werden. Das bedeutet nicht, dass wir als Bremer Angst davor haben müssen, in einen Wettbewerbsföderalismus gezogen zu werden. Den brauchen wir nicht zu scheuen, denn wir sind das zweitstärkste Land mit der zweitstärksten Wirtschaftskraft. Das ist nicht unser Problem. Aber wir müssen natürlich, wenn man in den Wettbewerb geht, die Rahmenbedingungen beim Start beachten. Das ist wie beim Hundertmeterlauf. Wenn wir bei minus 10 Metern starten, dann müssen wir 110 Meter laufen, und wenn die Bayern und die BadenWürttemberger erst bei plus 20 Metern starten, dann werden sie mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor uns an der 100-Meter-Marke ankommen. Das hat mit Wettbewerbsföderalismus nichts zu tun. Das heißt, wenn ich den Wettbewerb im Föderalismus will, dann müssen die Rahmenbedingungen für alle, die dort an den Start gehen, gleich sein.

Das setzt voraus, dass eine Entschuldung geleistet werden muss. Es wird darüber gestritten werden müssen, ob es über eine Teilentschuldung oder über eine Gesamtentschuldung geht durch den Bund, wenn er es übernimmt, denn es macht keinen Sinn, es über die Länder zu machen. Herr Oettinger hat ganz zutreffend gesagt, dass bei den Verhandlungen natürlich jeder Ministerpräsident seinen Taschenrechner unter dem Tisch hat und gleich nachrechnet, was das für sein Land in Plus und Minus konkret bedeutet. Wenn es einen solchen Entschuldungsfonds gibt, dann muss der Bund steuerlich entschädigt werden über die Umsatzsteuer. Da muss man über die Punkte verhandeln, da muss man das klären, wer wie mit welchen Anteilen dabei beteiligt ist.

Der vierte Punkt ist, die Steuerverteilung muss sich zukünftig stärker an der Wirtschaftskraft eines Bundeslandes orientieren. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass das Schaffen von Arbeitsplätzen keine oder nur eine sehr mäßige Steuerrendite hat. Das hängt natürlich mit dem Steuerzerlegungsprinzip zusammen, das Ende der Sechzigerjahre geschaffen worden ist. Das hängt mit der Umsatzsteuerverteilung zusammen.

Unser Institut für Finanzwissenschaften hat herausgearbeitet, dass uns allein durch die Steuerzerlegung von Lohn- und Einkommensteuer und Umsatzsteuer ein jährlicher Verlust von 270 Millionen Euro entsteht. Das ist eine beachtliche Summe, und die haben wir nicht zu verschenken, weil natürlich ein Haushaltsnotlageland solche Geschenke nicht machen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Steuerkraft an der Wirtschaftskraft orientieren müssen, weil es doch nur dann einen Anreiz gibt, mehr Arbeitsplät

ze zu schaffen und nicht einfach nur Einwohner zu schinden. Wir brauchen diese Arbeitsplätze, weil sie die Wirtschaftskraft der Zukunft sichern, und deshalb ist es von zentraler Bedeutung, diese Wirtschaftskraftorientierung zu schaffen.

Es mag sein, dass uns in bestimmten Bereichen auch eine größere Steuerautonomie helfen kann, wenn wir Zuschläge beschließen können oder in bestimmten Steuerbereichen auch selbstständig handeln können. Wir haben natürlich als Großstadt mit einem ländlichen Umland immer wieder das Problem der Abwanderung, das man bei all diesen Steuerautonomiefragen in besonderer Weise berühren muss.

Es ist sicherlich auch so, dass es um den Eigenbehalt geht: Was dürfen wir als Land an dem Zusatzertrag, den wir erwirtschaften, behalten und was nicht? Das wird zu regeln sein. Die stark streuenden Sonderlasten, die wir zum Beispiel durch die Hafenlasten haben, können nicht allein von Bremen geleistet werden. Wir bekommen zurzeit etwa eine Erstattung von 10 Millionen Euro und geben jährlich zurzeit etwa 100 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung und wirtschaftliche Fitmachung unserer Hafenstandorte aus. Das ist ein gewisses Punktegerüst. Ich will jetzt nicht weiter auf die Berlin-Klage und auf Herrn Professor Korioth eingehen. Wir werden uns mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen.

Ich gehe einmal davon aus, Herr Bürgermeister, dass die Koalition alles in ihren Kräften Stehende tut, um in den jeweiligen Bereichen und in den jeweiligen politischen Verantwortungszonen ihren Anteil auch abzuarbeiten und für unsere Situation zu werben, immer wieder zu erklären, was gerecht und was ungerecht ist und warum Bremens Lage so ist, wie sie ist. Ich wünsche Ihnen persönlich viel Erfolg, weil Ihr Erfolg auch mit dem Erfolg Bremens ursächlich zusammenhängt. Sie können in dem Bereich absolut mit der Unterstützung der CDU-Fraktion und unserer Partei rechnen! Wir werden uns bemühen, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was wir können, um unsere Situation deutlich in diesen Verhandlungen zu verbessern. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eine ganze Reihe von Punkten notiert, zu denen ich etwas sagen wollte, aber Frau Wiedemeyer hat das so exzellent abgearbeitet,

dass ich da keinen Dissens habe, und ich fände es völlig abwegig, das zu tun.

Wir haben ja zwei Oppositionsreden gehört, die hatten eine auffallende Diskrepanz in ihrer inhaltlichen Sortierung. Sie hatten in den ersten zwei Dritteln eine kraftvolle Rabulistik und am Ende ein Bekenntnis zur Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD. Das finde ich gut! Deshalb habe ich mir eigentlich vorgenommen, den Mund zu halten. Ich glaube, dass es klug ist, diese rudimentäre Solidarität, die ja auch in dem Abstimmverhalten liegt, auch zu nutzen, weil jeder, der sozusagen hier mit Schlaumeiereien glaubt, „Punkte machen“ zu können, sich hinterher die Frage wird beantworten müssen, wem das bitte schön genutzt hat. Deshalb rate ich uns zur größtmöglichen Solidarität.

Das bedeutet nicht, dass wir da eine Meinungsgleichschaltung wollen, aber wir müssen uns darüber klar werden, was Bremen nützt und was Bremen scha

det. Wir sind in einer ganz großen Herausforderung, die diese Föderalismuskommission in sich trägt, aber auch, was unsere Klage vor dem Verfassungsgericht und unsere eigenen Entscheidungen betrifft. Je größer die Solidarität ist, desto überzeugender ist es. Deshalb liegt mir eigentlich daran, diese überraschenden Zustimmungsbekenntnisse von Frau Linnert und Herrn Wedler doch konstruktiv für unsere gemeinsame Arbeit für Bremen zu nutzen. Deshalb möchte ich mich weiterer kritischer Auseinandersetzungen mit den beiden Oppositionsrednern enthalten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es zweckmäßig ist, Herrn Tittmann rechts außen liegenzulassen und uns der Sache wieder zuwenden.

Meine Damen und Herren, Murat Kurnaz, ein Bremer, wurde 4 Jahre lang in den USA völkerrechtswidrig in Guantanamo gefangen gehalten. Das Verfahren der Inhaftierung auf Guantanamo ist nicht nur für Murat Kurnaz, sondern für alle, die dort einsitzen und einsaßen, mit den deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar und widerspricht ganz eindeutig der Menschenrechtskonvention.

Dies war und ist die feste Überzeugung der CDUBürgerschaftsfraktion. Da das bisher nicht erwähnt worden ist, gestatten Sie mir, dass ich als Christdemokrat darauf hinweise: Die Tatsache, dass Herr Murat Kurnaz wieder in Bremen ist, haben wir der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken,

die sich dafür eingesetzt hat, und zwar sehr engagiert, lassen Sie mich das auch sagen, im Gegensatz zu der Vorgängerregierung. Was also bezwecken die Grünen im Moment eigentlich mit der Aktuellen Stunde? Wir können ja von hieraus, Herr Dr. Güldner, die rot-grüne Bundesregierung nicht in ihren eigenen Aktionen und in ihrem eigenen Verhalten kontrollieren. Deshalb gibt es einen Untersuchungsausschuss, zu Recht!

Dieser Untersuchungsausschuss ermittelt in Berlin und nicht in Bremen. Zu glauben, dass wir im Moment an diesem Untersuchungsausschuss des Bundes vorbei, dessen Ergebnisse überhaupt noch nicht vorliegen, hier im Moment Politik machen können, indem wir das Problem, um das es geht,

von der früheren Bundesregierung und von Berlin hierher nach Bremen holen, riecht, Entschuldigung, wenn ich das so sage, 7 Meilen gegen den Wind,

nach einer ganz deutlichen Ausbeutung des Themas für wahlkampfpolitische Zwecke.

Deshalb rate ich uns allen im Umgang mit diesem Thema zu einer ganz korrekten und ganz sauberen Sachlichkeit, denn nur dann werden wir in der Lage sein, die nötige Aufklärung, von der wir hoffen, dass sie in Berlin geleistet wird, auch für Murat Kurnaz und für die Zukunft tatsächlich erreichen zu können.

Ich glaube, es bringt uns überhaupt nichts, ein solches Thema, das natürlich auch einen ganz besonderen moralischen, ethischen Hintergrund hat, in den Reißwolf von Wahlkampfrhetorik zu packen und Schuldige und Nichtschuldige nach wahlkampftaktischen Gesichtspunkten zu bestimmen. Es ist auch völlig ungeeignet zur Diskriminierung politischer Per

sönlichkeiten. So sehr mich das vielleicht auch interessieren könnte,

ob nun Joschka Fischer oder Herr Steinmeier oder Herr Schily irgendwie und irgendwo beteiligt ist, sagt mir auch der Respekt vor unserem nationalen Parlament, dem Deutschen Bundestag, dass das dort wohl geklärt werden muss, und wenn es geklärt ist, werden wir damit umgehen können.

Ich sehe nicht, dass Bremen in irgendeiner Weise beteiligt sein könnte an der Verlängerung des Aufenthalts von Murat Kurnaz in Guantanamo. Beteiligt ist die jetzige Regierung an der Freilassung. Es ist natürlich so, dass die ausländerrechtlichen Verfahrensbestimmungen, die wir haben, keineswegs geeignet sind, seine Rückkehr zu verlängern, sondern ich glaube, das wird sich auch im Untersuchungsausschuss herausstellen erst zum späteren Zeitpunkt.

Wer, wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht vorliegen, sozusagen ganz schnell behände und hurtige Vorurteile und Vorurteilungen macht, der macht sich auch verdächtig. Deshalb rate ich uns, erstens die Sachverhalte festzustellen. Das Gefangenenlager Guantanamo ist mit deutschen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und verstößt gegen die Menschenrechte.

Kurnaz ist Gott sei Dank wieder in Bremen, und das haben wir Frau Merkel zu verdanken. Der Senat hat sich natürlich mit dem Thema Kurnaz befasst. Die Behauptung, dass dies die Dauer der Haft beeinflusst hat, ist abwegig. Die Rolle der rot-grünen Bundesregierung in diesem Fall muss auch aus Respekt vor dem Bundestag in Berlin und nicht in Bremen behandelt werden. Deshalb rate ich uns, in Ruhe das Ergebnis des Untersuchungsausschusses abzuwarten, mit diesen ganzen Dingen sorgsam umzugehen. Wenn dieser Untersuchungsausschuss Fragen an uns hat, dann müssen sie präzise, sauber und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Das wird dann geschehen.

Herr Dr. Güldner, zum Schluss, Sie wissen ganz genau, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Justizressort über die Staatsanwaltschaft zu unterschiedlichen Zeiten mit dem Fall befasst waren, dass da ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, das auch erst eingestellt werden konnte, nachdem Herr Kurnaz wieder zurückgekommen ist. Es ist in jedem Fall so, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Dinge aufzuklären hat, die mit islamistischem Terror zu tun haben. Darüber wird berichtet in einem Gremium, das von uns besetzt wird und das auch den Landesverfassungsschutz kontrolliert. In diesem Gremium sind auch alle Fragen zu stellen und auch alle Antworten zu sortieren.

Ich denke, das sollten wir alles sauber nacheinander tun und nicht im Wege einer Aktuellen Stunde in einer Suppe rühren, die wir nicht gekocht haben und die wir auch im Grunde genommen nicht einmal schmecken können, von der wir noch gar nicht wissen, wie sie am Ende des Verfahrens aussieht. Deshalb rate ich, mit den Dingen anders umzugehen als die Grünen, Herr Dr. Güldner. Ich glaube, dass es ein schwerer Fehler ist, dieses schwierige Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren, es gehört ganz woanders hin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich ungern das wiederholen, was Frau Busch vorgetragen hat, soweit es die Chronologie betrifft. Ich möchte vielleicht ein paar Anmerkungen machen.

Damals, als die Entscheidung vorbereitet wurde, eine internationale Campus-Universität nach amerikanischem Vorbild in Bremen zu bauen, ging es um die Grundfrage der Organisation unseres Hochschulwesens, nämlich darum: Werden wir auf Dauer allein mit staatlichen Einrichtungen im Bereich der Wissenschaft die Herausforderungen der Zukunft annehmen können, oder werden wir nicht auch andere Organisationsformen finden müssen, um Abwanderung von Eliten zu verhindern, um zu erreichen, dass wir attraktive Rahmenbedingungen auch im Studium anbieten, dass wir auch die Internationalität sehr viel stärker nach Bremen und Deutschland holen und dass wir die Begabungsreserven, die in unterschiedlichsten Ländern verfügbar sind, bei uns in Hochschulen binden?

Das hat zur Folge gehabt, dass wir nicht nur bei der Überlegung, eine internationale private Universität zu schaffen, sondern auch bei den Reformkonzepten, die sich in der Universität und in der Hochschule Bremen gezeigt haben, uns sehr viel stärker an den internationalen Rahmenbedingungen orientiert haben. Sie sind gemeinsam entwickelt worden in einem Prozess, um im Grunde die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Universität und Hochschulen mit einer besonderen Universität zu krönen.

Dabei ging es am Anfang natürlich auch um die Debatte darüber, was wir mit dieser Kasernenanlage in Bremen-Nord machen, nachdem dort bereits der Vulkan zusammengebrochen war, die Soldaten, auch als Konsumenten, aus dem Stadtteil verschwinden sollten und in das Umland abwanderten und dieses Gelände verfügbar war und die Zahl der Arbeitsplätze auch in Bremen-Nord drastisch zurückging.

Das Modell, das man damals entwickelt hat, war als Vorgänger – wir hatten eine lange Diskussion darüber, ob die Hochschule Bremen nicht umziehen sollte – eine Kasernenanlage, die mir übrigens noch sehr vertraut ist, weil ich dort 1964 meine militärischen Fahrlehrerscheine absolvieren musste und ich sie noch in einer anderen Perspektive kennengelernt habe. Damals aber haben wir das verworfen, und die Verhandlungen mit der amerikanischen Rice University haben uns auch Wege aufgezeigt, welche Modellstruktur man für eine solche Universität wählen könnte.

Natürlich ist es so, dass wir in Amerika eine andere Tradition haben, auch in der Finanzierung von

Bildung und Wissenschaft durch private Mäzene, durch Großunternehmen, durch vielfältige andere Wirtschaftsaktivitäten, als wir das hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland haben. Gerade weil das so ist, war natürlich von vornherein ein Weg, wie wir ihn beschritten haben, nur gemeinsam mit der Wirtschaft zu gehen. Wenn ich jetzt eine staatliche Finanzierung nicht prinzipiell zur Grundlage der Universität mache, dann muss ich dies in einer engen Abstimmung machen.

Das hat mich damals gewaltig beeindruckt, als wir das mit den Vertretern der Rice University verhandelt hatten. Rice ist übrigens auch der Name des Stifters ebenso wie bei Harvard und Stanford. Es sind jeweils die Stifternamen, die sich in dem Universitätsnamen ausdrücken, so wie es jetzt bei uns die Jacobs University ist.

Ich glaube, dass wir natürlich damals auch wussten, wie schwierig so ein Weg ist, eine internationale Campus University in Bremen zu schaffen, die sich mittelfristig darauf stützen muss, private Finanzierungsmodelle zu entwickeln. Das ist ein großer Versuch gewesen, er hat bundesweit und international für großes Interesse gesorgt. Ich erinnere mich an die Eröffnungssitzung und auch an die große Begeisterung innerhalb der Bremer Wirtschaft. Wir haben selten ein so enges Zusammenspiel gehabt zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, wie wir es damals um die Gründungszeit der IUB hatten. Wir haben sehr viele Paten gefunden, die ihr Stipendium für ausländische und auch einheimische Studenten zur Verfügung gestellt haben, und die Universität hat sich hervorragend entwickelt.

Warum sage ich, dass die Universität sich hervorragend entwickelt hat? Meine Damen und Herren, mitunter habe ich manchmal das schmerzliche Gefühl, dass wir viele der Leistungen mit etwas zu kleiner Münze gewürdigt haben,

dass sich die meisten nicht wirklich klar darüber waren, welche ungeheure Herausforderung es war, eine solche Universität als internationale Campus University nach amerikanischem Vorbild hier in Deutschland und gerade auch in Norddeutschland aufzubauen. Wir haben über die Jahre immer wieder versucht, Großmäzene und Stifter zu gewinnen, und haben uns riesig gefreut, als Klaus Jacobs zurückgekommen ist und die 10 Millionen Schweizer Franken für das Lifelong-Learning-Center investiert hat. Ich weiß, welche Begeisterung wir hier auch in der Wirtschaft hatten bei dieser einen Aktivität. Natürlich ist auch damals schon Herr Jacobs gebeten worden, sich noch stärker zu engagieren.

Ich glaube – dass das mit dem Finden irgendwo funktioniert, das glaube ich nicht mehr –, dass wir mit dem Finden eines Stifters in dieser Größenordnung damit auch auf die Ebene der Vergleichbarkeit mit

anderen ausländischen, privat finanzierten Universitäten kommen. Damit ist auch in ganz Deutschland, es ist nicht so sehr ein bremischer Punkt, ein Beweis geliefert worden dafür, dass es auch in Deutschland möglich sein kann, solche Universitäten aufzubauen und den Mut zu finden. Ich bin ganz sicher, dass Herr Jacobs hier einen wegweisenden Schritt für die europäische Universitätsentwicklung getan hat.

Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch überhaupt nichts vormachen. Wir merken doch, wie sehr wir an die Grenzen staatlicher Finanzierung geraten. Das betrifft ja nicht nur die Wissenschaft, aber auch die Wissenschaft und die Bildung. Wir müssen uns natürlich darum kümmern, neue Wege zu finden, und wir müssen Menschen, die das können, werben, anwerben und sie begeistern, wie Klaus Jacobs das gemacht hat, in die Zukunft unserer Jugend zu investieren, und zwar zu investieren mit interessanten, spannenden wettbewerbsfähigen Modellen. Ich glaube, dass das von ganz zentraler und ganz ungeheuerer Bedeutung für die Entwicklung des Bildungsund Wissenschaftsstandorts Bremen ist.

Wir müssen diesen Weg weitergehen! Ich habe mich auch darüber gefreut, dass Herr Jacobs gesagt hat: Dies ist der Anfang eines gemeinsamen Weges, den wir gehen müssen, um gemeinsam vernünftig in die Zukunft unserer jungen Menschen zu investieren.

Es ist sicherlich so, dass es offensichtlich ein Glücksgriff ist, dass Professor Treusch sich bereit erklärt hat, nach Bremen zu kommen, um die Leitung der Universität zu übernehmen.

Ich glaube immer, dass es hilfreich ist, Menschen zu gewinnen, die über große Netzwerke verfügen, die über große Beziehungsgeflechte verfügen, die den Überblick und die Vergleichbarkeit im internationalen Rahmen herstellen können und die damit auch eher in der Lage sind, eine Positionsbestimmung dafür zu machen, was wir in einem solchen Unternehmen wie dieser Jacobs University als private Campus-Universität entwickeln sollen und entwickeln müssen.

Ich denke, dass wir hier ein Modell in Deutschland vorleben und dieses Modell – darum geht es mir vor allem – nicht mit Kleinmut begleiten sollten. Es ist ein wichtiges Modell, und es ist für uns gemeinsam wie für Herrn Jacobs und die Universität eine gemeinsame Verpflichtung, dieses Modell auch zum Erfolg zu bringen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für das großzügige Engagement, und ich wünsche uns allen, dass wir uns so verstehen, dass wir gemeinsam die Ärmel hochkrempeln müssen, um diesen Prozess auch wirklich zu einem gemeinsamen Erfolg für unsere Stadt zu entwickeln.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, nachdem Senatorin Röpke zurückgetreten ist und die politische Verantwortung übernommen hat für das, was im Amt für Soziale Dienste geschehen ist und was als Folge den Tod des kleinen Kevin hatte.

Dieser Untersuchungsausschuss ist genauso alternativlos, wie es der Rücktritt war. Es ist sicherlich so, wenn man sich die Ereignisse und die Berichte ansieht und die einzelnen Indikatoren betrachtet, die den handelnden Personen im Amt für Soziale Dienste bekannt waren, dann macht einen das Verhalten einiger Mitarbeiter in dem Amt ganz schlicht fassungslos. Es hat eine solche Dichte von kritischen, außerordentlich kritischen Bewertungen und gutachterlichen Stellungnahmen gegeben, wo es eigentlich bereits bei jeder einzelnen eine Legitimation gab, dieses Kind aus der Familie zu nehmen.

Es ist über einen ganzen Katalog von Hinweisen hinweg im Grunde genommen nichts geschehen. Ich bin mir nicht sicher, wenn man jetzt dieses Finanzargument nicht überstrapazieren will: Es geht nicht um das Geld, sondern es geht darum, dass ich bei vorliegenden Erkenntnissen das Richtige tun muss. Das hat zunächst einmal mit dem Geld überhaupt nichts zu tun.

Es gibt große Erkenntnisse aus ausführlichen Polizeiberichten, aus Berichten des Krankenhauses, aus Berichten der Hebamme, in denen ganz eindeutig, aber ganz eindeutig, eine katastrophale Familiensituation beschrieben wurde, bei der auch ein Fachmann wie der Sachbearbeiter sich nun sozusagen nicht in eine Form der Gutgläubigkeit zurückziehen kann. Das ist doch völlig ausgeschlossen! Es ist ja so, dass das Ehepaar hochgradig drogenabhängig, hochgradig süchtig war und dass natürlich bei dem Kind, nachdem es nach seiner Geburt zusammen mit der Mutter entgiftet wurde, sehr schnell Verletzungen festgestellt worden sind, die ganz eindeutig auf Gewaltanwendung im Elternhaus schließen lassen, aber ganz eindeutig, ohne jeden ernst zu nehmenden Zweifel!

In den Polizeiberichten steht, dass die Mutter betrunken und im Rausch im Treppenhaus liegend gefunden worden ist, dass das Kind schreiend daneben gelegen hat, völlig verdreckt und in einem ganz jammervollen Zustand. Es war sehr früh klar, dass das Kind automatisch traumatisiert sein muss und dass ein solches traumatisiertes Kind eine ganz andere Betreuung braucht als die Betreuung gerade dieser beiden Eltern, wobei sich ja inzwischen herausgestellt hat, dass es sich tatsächlich nicht um den leiblichen Vater handelt. In Bezug auf den Vater hat es

sehr früh Erkenntnisse darüber gegeben, dass er zur Gewalttätigkeit neigt und nicht nur zum Drogenkonsum. Es hat Erkenntnisse über Vorstrafen gegeben, und es hat natürlich auch jede Menge Berichte gegeben. Die Behörde muss eigentlich einen großen Stapel von Berichten vorliegen haben, aus denen man beliebig Botschaften ziehen kann. Die Frage, und das ist das, was einen so fassungslos macht, ist: Wie ist es möglich, dass über einen so langen Zeitraum nicht gehandelt wurde?

Ich glaube, dass wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass eine Erkenntnis sicherlich darin besteht, dass in dem Gesamtverfahren das Kindeswohl nachrangig zum Elternrecht behandelt worden ist. Diese Nachrangigkeit, wenn ich sie im Grundsatz so festlege, kann solche fatalen Folgen haben, und sie ist nicht akzeptabel, denn das Elternrecht findet seine Grenze an der Leistungsfähigkeit der Eltern, an der Fähigkeit der Eltern, Erziehungsverantwortung für das Kind oder die Kinder überhaupt wahrnehmen zu können.

Natürlich hat niemand von uns, ich bin auch Vater von zwei Töchtern, es gern, wenn man in die eigene Erziehungskompetenz hineinredet. Es muss doch aber jeder so viel Vernunft haben zu wissen, dass, wenn die Eltern ihre Erziehungsfähigkeit verloren haben, was in diesen beiden Einzelfällen ja so deutlich ist, man dann handeln muss und sich weder hinter Finanzfragen noch hinter dem Elternrecht verschanzen kann. Das ist doch das Gegenteil von Wahrnehmung des Elternrechts. Wenn die Eltern ihre eigenen Pflichten nicht wahrnehmen, dann kann ich ihnen doch nicht die Rechte allein lassen, ohne die Pflichtenbindung zu kontrollieren und auch durchzusetzen.

Deshalb ist es sicherlich so, dass wir in dem Untersuchungsausschuss viel aufzuarbeiten haben.

Was mich auch erschrocken gemacht hat, sind die unmittelbaren persönlichen Stellungnahmen des Sachbearbeiters zu Vorhalten. Ich kann Ihnen den gesamten Katalog vorlesen, was da gewesen ist, aber sie zeigen eine ganz ungewöhnliche Dickfelligkeit und auch eine ganz ungewöhnliche Selbstgerechtigkeit im Abweisen fachmännischer Prüfungen und Urteile aus Krankenhäusern, von Fachleuten, Experten und so weiter. Deshalb ist es sicherlich so, wir werden in dem Amt sehr genau hinschauen müssen, wie es in weiteren Familien aussieht. Wir werden sehr genau hinschauen müssen, ob die Mitarbeiter die menschliche, die moralisch-ethische Kompetenz haben, diese schwierigen Entscheidungen, die ja zu treffen sind, auch wirklich zu treffen, wer das eigentlich

Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 16. Wahlperiode – 69. (außerordentliche) Sitzung am 2. 11. 06 4588

kontrolliert, in welchem Klima das Ganze geschieht, und in welcher Offenheit wir uns den Schicksalen zuwenden.

Wir beklagen häufig, dass wir so wenig Kinder in unserer Gesellschaft haben. Ich glaube, dass dieser Untersuchungsausschuss auch einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten kann, uns allen deutlich zu machen, dass wir uns um unsere Kinder, im wahrsten Sinne des Wortes unsere Kinder, mehr kümmern müssen. Dieses erschütternde Beispiel dieser sogenannten Familie macht doch auch deutlich, dass wir in unserer Sozialpolitik und natürlich auch in der Fürsorge menschliche Zuwendung brauchen und unsere Mitarbeiter doch nicht nur die Frage zu prüfen haben, ob sie das Recht haben, sondern ob sie das Nötige getan haben, um sich menschlich den schutzlosen Kindern so zuzuwenden und ihnen auch Alternativen zu schaffen, sodass sie geschützt aufwachsen können.

Wir haben heute sehr viele Kinder, die Gewaltanwendungsschäden haben, viele Kinder, die Traumatisierungen haben, und wir stehen, wenn man heute in die Kinderpsychiatrien hineingeht, sich das Schicksal einzelner Kinder ansieht und es ein bisschen zurückverfolgt, alle im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss vor der Frage, wie wir das in Zukunft besser machen können. Meine Damen und Herren, das ist kein spezielles bremisches Problem, das ist ein ganz allgemeines Problem in unserer Gesellschaft, und damit müssen wir uns befassen.

Wir haben vielleicht das Privileg, dass wir durch diesen Fall etwas stärker wachgerüttelt worden sind als vielleicht andere. Wir müssen schon darüber nachdenken, welchen Platz die Kinder in unserer Gesellschaft haben und wie wir in Zukunft mit ihnen umgehen müssen. Wir wollen natürlich die Familien schützen, weil die Familie nach wie vor der beste Platz für die Kinder ist. Das setzt aber voraus, dass die Familie das leisten kann.

Ich glaube, dass wir im Untersuchungsausschuss vieles aufzuarbeiten haben. Ich bin Staatsrat Mäurer dankbar, dass er diesen Bericht so sauber erstellt hat und dass in diesem Bericht auch nicht der Versuch unternommen wird, Dinge zu beschönigen. Darüber bin ich sehr froh, weil wir uns deshalb auch im Untersuchungsausschuss nicht damit befassen müssen, staatliche Beschönigungsversuche abzuarbeiten. Das ist immer sehr quälend. Deshalb glaube ich, dass es ein sehr sauberer und sehr fairer Bericht ist, der aber auch erzwingt, dass wir ihn genauso sauber abarbeiten. Am Ende des Prozesses müssen Wege da sein, wie wir dies in Zukunft besser und sicherer machen können. Es kann nicht sein, dass eine solche Fülle von dramatischen Hinweisen, wie es sie hier gegeben hat, am Ende zu keinen Handlungen und Maß

nahmen führt. Ich glaube, dass sehr deutlich und auch sehr klar herausgearbeitet worden ist, wohin wir gehen müssen.

Meine Damen und Herren, ich stimme weitgehend mit dem überein, was meine beiden Vorredner gesagt haben. Wir haben diesen Untersuchungsausschuss auch gemeinsam eingesetzt. Das ist, glaube ich, soweit ich mich zurückerinnern kann, auch an meine Hamburger Zeit, der einzige Untersuchungsausschuss, der von allen Parlamentsfraktionen gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist. Deshalb bin ich schon der Meinung, dass wir ganz große gemeinsame Interessen haben an der Aufklärung und an den Konsequenzen aus der Aufklärung. Ich wünsche dem Untersuchungsausschuss, dass es zu einer guten internen Zusammenarbeit kommt, sodass das gemeinsame Ziel die Arbeit prägt.

Wir haben hier ein großes Problem abzuarbeiten, und wir haben mit diesem Problem eine schwere bremische Hypothek, die auch in der Öffentlichkeit außerhalb Bremens sehr intensiv wahrgenommen wird. Wir haben mit dem Untersuchungsausschuss eine große Chance, diese Hypothek nicht nur abzuarbeiten, sondern wir haben mit diesem Untersuchungsausschuss auch die Chance, vielleicht zukunftsweisende Regelungen zu treffen, bei denen vielleicht andere einmal sagen: Schaut doch einmal nach Bremen, wie die es gemacht haben!

Ich wünsche mir, dass dies das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit sein wird, und ich wünsche dem Untersuchungsausschuss, der eine harte Arbeit leisten muss und auch leisten wird, den gewünschten Erfolg. Es ist unser aller Aufgabe, die wir hier sitzen – Senat und Parlament –, am Ende dafür sorgen, dass das, was wir gemeinsam herausgefunden haben, auch eine solide Basis bekommt, damit das durchgesetzt werden kann, was für unsere Kinder zwingend nötig ist.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güldner, es ist absolut zulässig, dass die Opposition sich eine Auflösung der großen Koalition wünscht. Das ist normal und überrascht auch nicht sonderlich. Ich hoffe, es überrascht Sie auch nicht, dass wir das anders sehen.

Insofern denke ich, Sie haben hier eine so große Schleife gemacht. Sie hätten nach Ihrer Rede eigentlich die innere Logik anbieten müssen, dass Sie Frau Rosenkötter nun auch wählen.

Alles, was Sie gesagt haben, hätte eigentlich dazu führen müssen. Aber weil Sie in der Opposition sind, geht es nach dem Motto, mögen hätte ich denn schon gewollt, aber dürfen habe ich mich nicht getraut.

Das ist auch zulässig. Es ist auch zulässig, dass man das sagt. Insofern finde ich das nicht sonderlich überraschend.

Ich glaube, dass die SPD, und darüber bin ich froh, in der schwierigen Lage, in der das Ressort sich befindet, Gott sei Dank sehr schnell entschieden hat. Sie hat sich auch für jemanden entschieden, der hier aus Bremen kommt, der hier verankert ist, der in dem

sozialen Bereich verankert ist durch die Tätigkeit im Roten Kreuz und durch die Tätigkeit im Landessportbund sich sicherlich erhebliche Verdienste erworben hat. Gleichwohl ist es so, wir wissen es ja, es ist ein schweres Amt. Frau Röpke hat dieses schwere Amt auch ausgefüllt und ist mit sehr viel Engagement herangegangen. Es ist bitter, gelegentlich zu erleben, dass dann an bestimmten Bruchkanten eben auch solche Politikerschicksale sehr viel Bitteres erleben müssen. Das ist das Problem der politischen Verantwortung, die wir alle tragen und der man sich nicht entziehen kann. Das ist etwas sehr Grundsätzliches und sehr Allgemeines.

Deshalb, liebe Frau Rosenkötter, wünsche ich Ihnen, dass Sie nicht nur den Mut haben, dafür zu kandidieren, das haben Sie ja, sondern dass Sie das Stehvermögen besitzen, auch das zu akzeptieren, und dass es etwas anderes ist als in den anderen Funktionen, die Sie bisher hatten. Politiker sind auch dazu da, dass Menschen sich daran reiben können, sie müssen das auch aushalten. Sie müssen die Konflikte und die Entscheidungen, die das Leben mit sich bringt, durchtragen können. Dafür braucht man sehr viel Fingerspitzengefühl und Hartnäckigkeit, auch einen guten Schuss Selbstbewusstsein. Ich glaube, dass Sie das entwickeln können. Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie die Tatkraft entwickeln.

Aber gerade im Anschluss an die letzte Debatte wünsche ich mir natürlich auch, dass Sie in besonderer Weise diese klimatischen Verwerfungen in der Frage der Zuwendungsbereitschaft, der Zuwendungsfreude, der Menschlichkeit, die Freude einfach daran, mit Menschen zu arbeiten, Menschen zu helfen und für Menschen das Richtige zu tun, verspüren und dass Sie diese auch in das Amt einbringen.

Die CDU, das wird Sie auch nicht sonderlich überraschen, wird im Gegensatz zur Opposition Ihrer Wahl zustimmen, wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Ich denke, dass gerade solche Krisen förmlich dazu einladen, gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln und etwas Gutes zustande zu bringen. Dabei wollen wir Ihnen durchaus helfen. Ich wünsche Ihnen ganz persönlich viel Erfolg, und die CDU wird das Ihre dazu beitragen, soweit wir das können, eine gemeinsame erfolgreiche Arbeit zu leisten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Sie haben eine fast staatsmännische Rede gehalten und haben Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Themen angemahnt. Ich glaube, dass niemand ein Problem hat, dieser Forderung zu folgen. Ich wünsche mir vielleicht, dass Sie es selbst auch durchstehen, in dem gesamten Prozess diese Ernsthaftigkeit und diesen staatsmännischen Ansatz weiter zu befolgen, wenn es dann in die konkrete Arbeit in den Ausschüssen geht.

Die CDU unterstützt ganz eindeutig den Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung aller Sachverhalte, die mit dem Tod des kleinen Kevin zusammenhängen. Ich sage auch, dass wir dies ohne Wenn und Aber tun. Ich sage es auch, dass wir es gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und auch mit den Grünen tun wollen. Es ist ja auch durch den Rücktritt von Frau Senatorin Röpke ein Teil der politischen Verantwortung sozusagen in eine Reaktion gebracht worden, so dass in der Tat eine Chance besteht, mit einer gemeinsamen Sachlichkeit in diesem Untersuchungsausschuss den Versuch zu machen, die Fehlerquellen sauber aufzuspüren. Es nützt uns ja alle Rabulistik nichts, wir müssen genau ermitteln, woran es gelegen hat, dass so etwas geschehen konnte.

Es ist sicherlich ein kompliziertes Verfahren, und es bedarf intensiver Klärung der einzelnen Instanzenwege. Ich rate uns gut, dies in großer Sachlichkeit zu tun, denn wir werden alle gemeinsam an dem Ergebnis dieser Untersuchung gemessen werden und an den Maßnahmen, die wir ergreifen, um für die Zukunft zu verhindern, dass so etwas in Bremen jemals wieder geschieht.

Insbesondere aus diesem Grund werden wir uns natürlich auch an diesem gemeinsamen Untersu

chungsausschuss mit dem Untersuchungsauftrag sehr engagiert und sehr aktiv beteiligen. Ich glaube, dass wir gemeinsam, ich gehe davon aus, dasselbe Ziel haben und dass wir dieses Ziel in der kurzen Zeit eben auch nur dann werden erreichen können, wenn wir konzentriert und sachorientiert in dem Ausschuss arbeiten. Das würde ich mir sehr wünschen. Der Sachverhalt lädt nicht zum politischen Gebrauch oder Missbrauch ein, sondern er lädt zu großer Ernsthaftigkeit, zu sehr viel Akribie und zu sehr viel gezielter politischer gemeinsamer Arbeit ein. Ich glaube, es steht uns allen außerordentlich gut zu Gesicht, wenn wir gerade in diesem Untersuchungsausschuss Gemeinsamkeit beweisen

und wenn wir in diesem Untersuchungsausschuss auch zeigen, was das Parlament in seiner Gesamtheit leisten kann.

Ich glaube, dass es auch sehr schwer ist, wir fordern dies ja in Kürze und so schnell wie möglich auch von unserem sozialdemokratischen Partner, die Nachfolge von Frau Röpke zügig zu besetzen. Wer immer es wird, er oder sie springt in kaltes Wasser. Das wird uns natürlich auch eine Zeit lang begleiten, dass die Führungssituation noch nicht hundertprozentig abgesichert ist. Gerade deshalb ist es auch so, dass es wenig Sinn macht, diese Situation zu missbrauchen, sondern man muss sie verstehen, man muss sie akzeptieren, und man muss daraus die richtigen Schlüsse und Konsequenzen ziehen.

Deshalb liegt mir daran, und darauf werden wir auch peinlich genau achten, dass wir bei dieser ganzen Arbeit, die wir hier zu leisten haben, das Ziel möglichst nicht aus den Augen verlieren, dass wir sozusagen Seitenflüge ein bisschen beschränken müssen, weil sie dazu führen könnten, dass die Aufklärung nicht zeitgerecht erreicht wird und dass die Umsetzung dieser Aufklärung dann möglicherweise der Diskontinuität anheim fällt. Das macht keinen Sinn. Ich rate uns gut, alle Konsequenzen, die zu treffen sind, in dieser Legislaturperiode in diesem Parlament zu beschließen, weil alles andere relativ wenig Sinn macht.

Ich glaube auch nicht, dass das irgendjemand außerhalb dieses Hauses begreifen könnte, wenn wir es nicht täten.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Untersuchungsausschuss dazubekommen, und wenn ich die Debatte von heute sehe, einen Antrag weniger, nämlich den Misstrauensantrag, den die Grünen zurückgezogen haben. Ich will, liebe Frau Linnert, nur der Ehrlichkeit halber dazu auch eine Anmerkung machen, damit unsere Position dazu auch klar wird. Misstrauensvoten und -anträge, die die Opposition

stellt, sind ihr gutes Recht, wie es ihr Recht ist, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das Problem hierbei ist nur, dass eine Rücktrittsforderung an einen Senator eigentlich im Regelfall nach der Untersuchung gestellt wird und nicht vor der Untersuchung.

Deshalb muss ich an meine Mahnung zur Gemeinsamkeit auch hier noch eine Mahnung anschließen, nämlich die, mit diesen ganzen Fragen nicht zu offensichtlich wahlkampforientiert umzugehen.

Auch hier ist Seriosität ganz schlicht Trumpf. Es wird auch niemand – –.

Nein, Frau Linnert, ich würde sagen, mit dem Glashaus der Scheinheiligkeit seien Sie bitte ganz vorsichtig!

Ich denke, dass wir hier Klarheit haben müssen. Ich kann heute die Frage nicht beantworten, ob am Ende des Untersuchungsausschusses eine andere Beantwortung, als wir sie jetzt gegeben haben, erforderlich wäre. Ich vermute nein. In jedem Fall ist aber eines klar, dass, wenn ich einen Untersuchungsausschuss einsetze, der Misstrauensantrag erst am Ende des Untersuchungsausschusses, wenn das Ergebnis so sein sollte, auch tatsächlich gestellt werden kann. Gut, das wollte ich nur losgeworden sein, Frau Linnert, ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übermäßig übel, aber man kann es einfach nicht so im Raum stehen lassen, als sei es etwas ganz Normales. Was die Grünen da gemacht haben, das war schon, wenn ich es einmal so sagen darf, ziemlich schräge.

Lassen Sie mich jetzt zu den Themen kommen, über die wir eigentlich in dieser Debatte reden wollen! Meine Damen und Herren, es ist in dem Bericht von Herrn Professor Ziemann sehr vieles und sehr viel Sauberes herausgearbeitet worden zu den Verfehlungen einzelner Geschäftsführer und zu den Verfahren, die im Einzelnen eingeleitet worden sind. Es ist in dem Bericht für meinen Geschmack ein Tick zu wenig über die politische Verantwortung gesprochen worden. Ich

will es aber einmal beiseite legen, weil es auch ein Thema der Vergangenheit ist.

Das, was damals aber bei der Einstellung von Herrn Lindner geschehen ist, das ist schon ein kleines Stück aus dem Tollhaus. Man hat, wenn man den Bericht liest, den Eindruck, es sei damals darum gegangen, mit Herrn Lindner Herrn Tissen einen eigenen Geschäftsführer zu gönnen. So steht es, glaube ich, wörtlich darin. Ich meine, die Frage ist ja: Was versteht man unter gönnen, und wie ist das Verfahren eigentlich gewesen, einen solchen Geschäftsführer für eine so wichtige Position einzustellen? Wir haben es alles erlebt und alles gehört, und die Medien haben es ausführlich beschrieben. Ich will es nicht wiederholen, weil wir es auch im Untersuchungsausschuss sicherlich noch intensivst aufarbeiten werden.

Natürlich ist es aber so, dass sich die Frage stellt: Wie war es denn überhaupt möglich, dass solche Verfahren in dieser Form abgelaufen sind? Ich glaube, Herr Ziemann sagt an dieser Stelle sehr viel Konkretes. Er verweist auf das Alleinentscheidungsrecht des kaufmännischen Geschäftsführers und nachgeordnete Entscheidungskompetenzen bei den Geschäftsführern, die für die Pflege und für die ärztliche Fürsorge zuständig sind.

Wenn man sich das nebeneinander ansieht, dann macht natürlich auch ein Dreierkollegium von drei Geschäftsführern in einem Klinikum doch nur Sinn, wenn die drei sozusagen auf engste Zusammenarbeit angewiesen sind und wenn sie möglichst die Entscheidungen auch gemeinsam zu treffen haben, denn sonst brauche ich doch keine drei Geschäftsführer, dann reichen mir doch auch zwei Prokuristen und ein Geschäftsführer.

Meine Damen und Herren, das, was wir hierbei erleben und Herr Ziemann ganz präzise ausführt, ist, welche Aufgabenstruktur die Aufsichtsräte und die Geschäftsführer hatten. Wenn einer der Gründe für viele Fehlverhaltensweisen von Herrn Lindner darin lag, dass er ein Alleinentscheidungsrecht hatte, sind wir uns, glaube ich, alle darüber im Klaren, dass das weg muss, und es ist inzwischen weg, es gibt das Vieraugenprinzip. Von mir aus kann es auch ein Sechsaugenprinzip sein. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist und dass niemand zweckmäßigerweise ein Alleinentscheidungsrecht haben sollte.

Daran sollten wir als Demokraten in besonderer Weise gewöhnt sein.

Die Aufsichtsräte, sagt Herr Ziemann, hätten natürlich insbesondere die Aufgabe zu kontrollieren, ob

denn das, was die Geschäftsführer tun und was in der Klinik gemacht wird, der Klinik insgesamt in besonderer Weise nützt. Weil sie diesen Nutzen der eigenen Gesellschaft, der eigenen GmbH im Zentrum ihrer Überlegungen haben, haben Aufsichtsräte dieser Art im Regelfalle nicht die Gesamtlage im Auge, sondern sie haben den Eigennutz der eigenen GmbH im Auge. Das ist auch nahe liegend.

Da wir aber, und da habe ich eine etwas andere Auffassung als Herr Dr. Sieling, natürlich Eigentümer aller vier Kliniken sind und auch die Holding sozusagen von uns gehalten wird, stellt sich doch die Frage: Wenn ich eine große Klinikreform mache und erreichen will, dass die Wirtschaftlichkeit aller Häuser erreicht und ein Konzept entwickelt wird, in dem bei Einführung der Fallpauschalen oder spätestens ein, zwei Jahre später alle Kliniken in voller Funktionsfähigkeit, in voller Wirtschaftlichkeit da stehen, wenn ich sage, wir wollen Kompetenzzentren schaffen, dann bedeutet das, dass ich zwischen den Kliniken natürlich auch umstrukturieren können muss.

Wenn Sie sich das heute in der Lage ansehen, dann kann man unschwer feststellen, dass die Klinik, die es am schwersten hat, das Klinikum Mitte ist und dass dort, weil es die größte Klinik war und ist, natürlich auch die größten Probleme auftauchen und sie auch in der nächsten Zeit gelöst werden müssen. Meine große Sorge ist: Wenn unsere Aufsichtsräte und Geschäftsführungen der anderen drei Kliniken sich nur fröhlich mit sich selbst beschäftigen dürfen, dann stellt sich für mich die Frage: Wer setzt am Ende die Interessen des alleinigen Gesellschafters Freie Hansestadt Bremen durch? Herr Ziemann weist auch darauf hin, dass das der Holding nicht gelungen ist,

weil auch die Holding sozusagen der Holding verpflichtet ist, aber nur dann einen Durchgriff auf die Kliniken hat, wenn die Klinik selbst das Gefühl hat, dass Entscheidungen gegen ihre Interessenlage getroffen werden. Wenn sie gegen ihre Interessenlagen getroffen werden, muss die Klinik nicht mitmachen. Damit ist die Holding ein ziemlich zahnloses Instrument. Ich sage das so ausführlich, weil Herr Professor Ziemann diese ganzen Betrachtungen an das Ende seines Berichts gestellt hat, wenn man so will als ein strukturpolitisches Fazit seiner Gesamtuntersuchung. Ich warne uns ein bisschen davor zu glauben, dass wir uns an diesen Entscheidungen oder Analysen einfach vorbeimogeln wollen. Es geht nicht darum, wie Frau Linnert das einmal so in ihrer freundlichen, pla

kativen Weise gesagt hat, nun irgendeinen wie auch immer gearteten Zentralismus zu organisieren.

Nein, das war ziemlicher Unsinn, das wissen Sie ja selbst auch! Sie verstehen ja durchaus etwas von den Dingen und haben so eine Verbalakrobatik eigentlich gar nicht nötig.

Wir müssen doch dafür Sorge tragen, dass über die Holding, wenn wir eine haben, die Interessen des Hauptgesellschafters auch gegenüber den vier einzelnen Kliniken durchgesetzt werden können. Das haben wir zurzeit nicht. Wir müssen natürlich auch darauf achten, auf das Gemeinsame, nämlich die Zusammenarbeit der Kliniken, den Austausch von Kompetenzen und die Zusammenarbeit in der Organisation von neuen Strukturen, damit alle Kliniken auch mittel- und langfristig lebensfähig bleiben, damit wir die Arbeitsplätze erhalten können, damit wir alle vier Klinikstandorte erhalten! Ich warne davor, diesen Sachverhalt heute einfach beiseite zu schieben, denn es könnte am Ende dazu führen, dass ein Klinikum auf der Strecke bleibt. Wenn eines auf der Strecke bleibt, dann ist das größte Risiko beim Klinikum Mitte.

Ich möchte dies nur in aller Klarheit und Eindeutigkeit gesagt haben. Wir haben eine große Verantwortung, nicht nur den drei anderen Kliniken gegenüber, sondern insbesondere bei der Situation des Klinikums Mitte, weil es eine Schlüsselfunktion für den Umbau und die Reform unserer Krankenhäuser hat. Ich hoffe, dass wir dies im Untersuchungsausschuss herausarbeiten.

Ich rate allen, die letzten fünf Seiten des Berichtes von Professor Ziemann nachzulesen und sie nicht auszusortieren, denn dort steht auf den letzten fünf Seiten sehr präzise, was eigentlich geschehen muss. Ich rate uns dazu, uns nicht sozusagen das ideologische Wämschen anzuziehen, sondern alles mit kühlem Kopf und sachgerecht zu prüfen und dann auch zu einer Entscheidung zu kommen, die uns in die Lage versetzt, alle Kliniken in einer vernünftigen Struktur durch eine sehr schwierige Umbauzeit zu bringen.

Meine Damen und Herren, wir haben also zum einen das Vieraugenprinzip bei den Entscheidungen durchzusetzen,

wir haben eine zügige Umstrukturierung der Holding, möglichst aus unserer Sicht zu einer GmbH mit vier Betriebsstätten, aber wir werden darüber im Einzelnen reden müssen. Ich bin hoch gespannt, von Ihnen, Frau Linnert, oder von Herrn Dr. Sieling zu erfahren, wie denn die Interessen der FHB in ihrer Gesamtheit in diesem sehr komplizierten Apparat durchgesetzt werden sollen. Das würde ich gern wissen, und dafür müssen wir eine organisatorische Antwort geben. Ich glaube, dass wir die Implementierung eines echten Controlling brauchen, dass wir ein externes Controlling brauchen und dass wir darüber auch einen permanenten Überblick haben müssen, weil wir natürlich den Zeitfaktor der Gesamtentwicklung der Krankenhäuser im Blick haben müssen. Ich denke, dass wir bei der Auswahl zukünftiger Geschäftsführer ein Verfahren finden müssen, das über jeden Zweifel erhaben ist.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir viel Arbeit vor uns haben, und weil das so ist, würde ich uns raten, so zügig und so schnell wie möglich an diese gemeinsame Arbeit zu gehen. Ich wünsche uns, dass wir das mit kühlem Kopf und, wie die Lateiner sagen, sine ira et studio betreiben, das heißt ohne Zorn und Eifer, und dass wir uns auf das konzentrieren, was wir wirklich ermitteln wollen. Die Koalition wird ihren Teil dazu beitragen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an den bestmöglichen Ergebnissen beider Untersuchungsausschüsse, und wir haben vor allen Dingen ein großes Interesse an richtigen und in der Zukunft tragfähigen Entscheidungen, denn sie haben eine zentrale Bedeutung für die innere Struktur und vor allen Dingen für den im Moment etwas angeschlagenen Ruf unseres hervorragenden kleinen, aber schönen und besonders feinen Landes. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Güldner, Sie sind sicherlich nicht erstaunt, dass ich zumindest einen Satz dazu sagen muss. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass der Misstrauensantrag ein erwägenswerter Antrag war, als Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch nicht gestellt hatten, aber von der inneren Logik her hätten Sie, als Sie den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben, den Misstrauensantrag nicht zurückzuziehen brauchen, Sie hätten ihn bis zum Abschluss des Untersuchungsausschusses zurückstellen müssen. Dann hätten Sie sich vorbehalten können, ob Sie ihn dann noch stellen wollen. Nachdem Sie aber den Untersuchungsausschuss beantragt haben, machte das Misstrauensvotum am Anfang des Prozesses keinen Sinn. Darum geht es, das wollte ich nur deutlich machen!

Ich hatte den Eindruck, Herr Dr. Güldner – Sie provozieren mich jetzt zu dieser Aussage –, dass Sie politisch zweimal kassieren wollten. Das macht aber auch keinen Sinn, weil es ein zu durchsichtiges Manöver war!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass wir von dem Tod des kleinen Kevins alle erschüttert und auch tief berührt sind und ich insbesondere auch betroffen bin von den Umständen. Dass ein kleines Kind in staatlicher Obhut sterben kann, ohne dass uns das auffällt, das macht mich zornig. Ich denke, dass es mir auch überhaupt nicht leicht fällt, zur Tagesordnung überzugehen und hier über den Tagesordnungspunkt, um den es eigentlich geht, zu reden, weil es nicht sein kann, dass so etwas in unserer Stadt geschieht!

Ich sage genauso deutlich, dass alles aufgeklärt werden muss, aber dass die Aufklärung natürlich nicht reicht, sondern dass ganz präzise in den Verantwortungssträngen, in den Hierarchien, in den Wechselwirkungen zwischen Behörden und Einrichtungen genau zu prüfen ist, wo denn Lücken sind, die dazu geführt haben, dass so etwas geschehen konnte.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren morgen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der auch mit demselben Ressort zusammenhängt. Ich glaube, dass es nicht ganz abwegig ist, auch dieses Thema zu bearbeiten. Ich glaube, dass dies für die Bürger in unserer Stadt im Moment ein Thema ist, das sie nicht nur emotional besonders stark berührt, sondern in dem von uns allen sehr präzise, sehr konkrete Antworten gefordert werden, die auch gegeben werden müssen. Je schneller dies geschieht und je schneller und je umfassender aufgeklärt wird, desto besser ist es für unsere Stadt.

Meine Damen und Herren, wir haben die Rede des Bürgermeisters zu der Regierungserklärung zur Föderalismusreform gehört. Es ist eine Rede, die der Bürgermeister im Namen des Senats gehalten hat, und das ist natürlich auch im Namen der CDU-Senatoren. Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass Sie zu Recht davon ausgehen, dass das, was der Bürgermeister vorgetragen hat, Konsens innerhalb der Großen Koalition ist. Aus diesem Grund möchte ich nicht erneut alles beschreiben, sondern nur zu einzelnen Punkten noch einige Anmerkungen machen.

Zu dem, was Frau Linnert gesagt hat, Frau Linnert hat ja gelegentlich eine etwas subtilere Freude dar

an, Dinge, die eigentlich gut sind, etwas weniger gut erscheinen zu lassen! Ich glaube schon, um was es geht und wovon die Landtage bei der Föderalismusreform profitieren, ist der schlichte Sachverhalt, Frau Linnert, dass nicht die Regierungen gestärkt werden, sondern die Gesetzgeber. Das heißt, dass wir neue und zusätzliche Kompetenzen bekommen, also nicht der Senat, sondern dass wir selbst die Dinge in die Hand nehmen und unsere Länderkompetenzen, die wir neu bekommen haben, neu regeln können.

Natürlich verändert sich auch beim Bund eine ganze Menge, und natürlich wird es auch so sein, dass sich die Bedeutung des Bundesrats und möglicherweise auch des parlamentarischen Vermittlungsausschusses verändern wird. Trotzdem ist es so, dass natürlich auch dies nicht so sehr mit der Reform zusammenhängt, sondern es hängt einfach damit zusammen, dass wir zurzeit auch eine Große Koalition im Bund haben. Das führt dazu, dass die Interessen der Länder sehr früh in die Abstimmungen im Deutschen Bundestag, in der Bundesregierung, in die Koalitionsgremien einfließen. Deshalb haben wir zurzeit eine Situation, in der Bundesrat und Vermittlungsausschuss nicht mehr die starke Bedeutung haben als zu der Zeit, als wir diese Große Koalition noch nicht hatten.

Meine Damen und Herren, für uns ist es schon von Bedeutung, darauf hinzuweisen, dass diese Föderalismusreform die umfassendste grundgesetzverändernde Reform ist, die in den letzten 50 Jahren stattgefunden hat. Deshalb glaube ich nicht, dass es sehr klug ist, Frau Linnert, sie kleinzureden oder sie kaputtzureden, denn eines muss man auch sagen: Wir hätten diese Föderalismusreform schon etwas eher haben können, aber die letzte rotgrüne Bundesregierung hat sich nicht darauf verständigen können, eine Einigung in dieser Föderalismusreformfrage herzustellen. Das ist erst in der Großen Koalition möglich geworden. Deshalb glaube ich, dass das ein richtiger Schritt ist. Wir haben durch diese Regelungen neue Chancen, vielleicht auch einige Risiken, aber es liegt doch an uns, ob wir die Risiken auswachsen lassen, ob wir die Chancen wahrnehmen oder ob wir es lieber lassen. Ich kann uns nur raten, die Chancen, die in der Föderalismusreform liegen, auch tatsächlich zu nutzen und sie uns zu eigen zu machen!

Ich will zu einzelnen Punkten noch kurz etwas sagen, zum Ladenschluss! Wenn ich unsere Position der Union dazu beschreiben will, ist das klar: Wir sind dafür, dass der Unternehmer, das Einzelhandelsgeschäft die unternehmerische Freiheit bekommen, ihr Geschäft zu öffnen, wann sie wollen, an 6 Tagen, von uns aus 24 Stunden, rund um die Uhr, dies wird ja nicht geschehen, darüber sind wir uns im Klaren. Wir geben aber die Verantwortung für diese 6 Tage in der Woche vom Staat an die Wirtschaft treibenden Unternehmen und sagen, das ist eure Sache, das zu entscheiden ist euer unternehmerisches Risiko, wie lange ihr eure Geschäfte öffnet oder wann ihr sie schließt.

Es ist doch auch richtig und vernünftig, das den Unternehmen zu überlassen. Natürlich muss sich ein Unternehmer, wenn er sein Geschäft länger öffnet, Gedanken darüber machen, wie er mit der Bezahlung seiner Mitarbeiter, wie er mit den Stunden, mit der Freizeit, mit all diesen Fragen, die arbeitsrechtlich geregelt sind, klarkommt. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Warum soll der Staat das regeln? Es ist doch gut, dass wir das in die unternehmerische Freiheit geben.

Lassen Sie mich zu dem Sonntag sagen, vielleicht haben Sie da ganz andere Motive, aber bei uns ist das so: Wir haben dieses C im Namen unserer Partei, und wir fühlen uns dem auch verpflichtet.

Deshalb werden wir am Sonntag, wenn nicht ganz besondere Dinge vorliegen, auch dafür sein, dass die Geschäfte geschlossen sind,

weil der Feiertag und der Sonntag für uns wichtig sind. An der Stelle finde ich, dass eine Staatsentscheidung durchaus sinnvoll und wichtig ist, aber dort, wo wir sie nicht zwingend brauchen, können wir die Unternehmen auch sehr wohl erwachsen in die unternehmerische Freiheit entlassen.

Was die Situation in Bremen und Niedersachsen angeht, würde ich einmal sagen, nach dem, was man im Moment so aus Niedersachsen aus verschiedenen Ecken hört, abwarten und Tee trinken! Das wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass es richtig ist, dass wir keine Insellösung machen und dass wir uns natürlich mit unseren Nachbarn verständigen sollen, aber nicht um jeden Preis.

Herr Bürgermeister, wenn ich einen Hinweis geben darf: Wir haben als Stadtstaat als Oberzentrum ein Interesse daran, die Bürger aus dem Umland so oft wie möglich in unsere Stadt zu bitten, damit sie auch von den hervorragenden Einkaufsmöglichkeiten des Oberzentrums Gebrauch machen und sie nicht nur subventionierte Kultur genießen oder andere subventionierte ÖPNV-Tarife nehmen, sondern dass sie sich auch mit ihrer Kaufkraft im Oberzentrum bemerkbar machen. Weil das so ist, können wir natürlich auch mit unseren Angeboten, was Öffnungszeiten angeht, zweckmäßigerweise nicht hinter dem

Umland zurückbleiben. Das würde uns schädigen und unsere im Einzelhandel tätigen Unternehmer nicht fördern, sondern schädigen. Deshalb glaube ich, dass wir in diesem Bereich ganz selbstbewusst und offensiv auftreten können und dass wir uns da von dem Gegrummel in Niedersachsen im Moment nicht sonderlich beeindrucken lassen sollten.

Zum Strafvollzug will ich auch nur einen Hinweis geben. Bremen arbeitet jetzt in einer Arbeitsgruppe mit 11 kleineren Ländern zusammen. Das ist häufig ganz organisch so. Dagegen stehen aber NRW, Baden-Württemberg, Bayern und auch Niedersachsen. An dieser Stelle sollten wir schon aufpassen, dass die großen Länder und damit auch Niedersachsen sich in den Regelungen nicht zu weit von dem entfernen, was unter diesen 11 anderen Ländern verhandelt wird, weil wir gerade in diesem Bereich Kooperationen eigentlich sinnvollerweise nur mit Niedersachsen machen können. Ich sehe selbst die Notwendigkeit, dass man in den Verhandlungen mit verschiedenen Ländern häufig in solchen Gruppierungen arbeiten muss. Das haben wir auch bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sehr intensiv getan, aber hier gibt es ein objektives Risiko, das man im Blick behalten muss.

Zu Gaststättenrecht und Heimrecht will ich nichts sagen, Umweltschutz ist soweit auch okay. Was zum Hochschulbereich ausgeführt worden ist, unterstützen wir. Dazu will ich auch nicht viel sagen. Ich glaube nur, dass sich im Hochschulbau gerade zeigt, worin der Vorteil lag, den die Grünen ja häufig infrage stellen, dass wir gerade in den Jahren 2000 bis 2003 sehr hohe Investitionsquoten in den Hochschulbau gesteckt haben, denn das ist jetzt genau die Präferenz, das heißt die Vergleichszone, in der entschieden wird, wie wir jetzt investive Mittel für den Hochschulbau vom Bund bekommen. Die Tatsache, dass wir in dieser Zone genau gut und überdurchschnittlich investiert haben, wird dafür sorgen, dass wir in der Zukunft der nächsten Jahre im Hochschulbau weniger Probleme haben werden, als wir sie hätten, wenn wir dort in dem Bereich eine niedrige Investitionsquote gefahren hätten.

Ich will eine kurze Anmerkung zur Besoldungs- und Versorgungsfrage und zum Laufbahnrecht machen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir, was das öffentliche Dienstrecht angeht, keinen Alleingang machen sollten, sondern dass wir das abstimmen müssen, dass wir dort, wo wir dann das Bedürfnis haben, Einzelregelungen auch für uns individuell als Bundesland zu treffen, das auch wirklich tun. Mir liegt daran, dass wir in diesem Bereich so schnell wie möglich die Motivation unserer Mitarbeiter wieder gewinnen.

Mir liegt sehr viel daran, dass wir die Unterschiede zwischen den Beamten und den Angestellten so schnell wie möglich wieder auf ein normales Maß zurückführen. Es ist für uns von zentraler Bedeutung auch für die Umsetzung von Politik und Entscheidun

gen und auch für die Arbeit unserer Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen, dass wir versuchen, Motivationskrisen, die wir aus Gründen der Sparsamkeit ja auch schaffen, so schnell wie möglich zu überwinden. Es kann auf Dauer nicht sein, nur weil wir die Gehälter der Beamten gesetzlich regeln können, dass wir dies sozusagen mit akribischer Sparsamkeit tun und die Schere zwischen den Angestellten und den Beamten immer weiter auseinandergehen lassen. Das ist eine Politik, zu der ich uns nicht ernsthaft raten kann!

Ein paar Anmerkungen zur Föderalismusreform II! Es gibt ja viele Vorboten und auch Auguren zu diesem Thema, und es ist erkennbar, dass die jetzigen Geberländer im Länderfinanzausgleich völlig andere Vorstellungen davon haben, wie die Föderalismusreform II aussehen soll, als die finanzschwachen Länder. Das war schon immer so, das ist auch überhaupt nichts Überraschendes und nichts Neues. Diese Verhandlungssituation ist bei jeder Veränderung im Länderfinanzausgleich über Jahre immer so gewesen und wird sich hier auch nicht ändern. Aber gerade weil das so ist, müssen wir uns der Vorbereitung für diese Föderalismusreform II so intensiv zuwenden und müssen das und auch unsere Finanzlage akribisch aufarbeiten.

Ich glaube, dass wir hierfür auch für uns selbst begreifen müssen, dass die Föderalismusreform II für Bremen die ganz bedeutende Reform darstellt, weil wir gemeinsam wissen, dass der Erhalt unserer Selbständigkeit gerade auch mit diesen Fragen außerordentlich viel zusammenhängt. Ich sage noch einmal ganz deutlich, der Erhalt unserer Selbständigkeit hat für die CDU-Fraktion die allerhöchste Priorität bei all diesen Grundsatzfragen. Deshalb wissen wir natürlich, wie schwierig die Diskussion wird, wie schwierig die Auseinandersetzung wird, aber wir müssen sie mit großer Geduld und großer Hartnäckigkeit und auch immer wieder führen. Ich will die einzelnen Punkte hier nicht aufzählen, wir haben sie hier oft genug aufgezählt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Föderalismusreform in ihrer gesamten Komplexität nicht in jedem einzelnem Punkt allen gefallen kann, dafür gibt es auch in den Ländern zu unterschiedliche Interessen. Dass sie aber alles in allem mit so überwältigender Mehrheit beschlossen worden ist, zeigt auf der andere Seite sehr deutlich, dass das, was viele eigentlich immer wieder für unmöglich halten, nämlich so viele Länder unter einen Hut zu bringen, doch offensichtlich ganz gut geklappt hat. Deshalb sollten wir auch fröhlich an die Arbeit gehen, das umzusetzen, was diese Föderalismusreform uns ermöglicht. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass hier im Hause in einem Punkt Einvernehmen besteht, dass unser Herz, was den Sport angeht, ganz intensiv für Werder schlägt. Daran gibt es eigentlich keinen Zweifel.

Natürlich möchte man auch gern, dass es Werder gut geht, und daran besteht auch kein Zweifel. Wenn wir aber an die Frage herangehen, wie wir in Deutschland oder gar europaweit die Frage des Spielmarktes entwickeln, dann spielt Werder Bremen dabei eigentlich eine eher nachgeordnete Rolle. Hier geht es, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja relativ sauber herausgearbeitet, darum, dass das staatliche Monopol zur Eindämmung der Spielsucht und nicht zur Vergrößerung der Spielsucht dient. Es mag so sein, das hat Herr Dr. Güldner mit vielen Facetten durchaus auch richtig dargestellt, und es geht natürlich auch darum, dass vielleicht bei dem einen oder anderen auch im staatlichen Bereich diese Klarheit der Aussage des Bundesverfassungsgerichts nicht immer dieselbe Klarheit im Handeln hatte. Bei der Problematik, die wir hier haben, Herr Dr. Güldner, hätte ich mir doch ein bisschen mehr akribische Durcharbeitung des Problems gewünscht. Wenn wir öffentlich dafür eintreten, die Spielsucht langfristig sozusagen zu begünstigen, dann kommen wir in Teufels Küche.

Ich glaube, dass wir auch zum Beispiel im OddsetBereich, das ist ja auch vom Bundesverfassungsgericht schon angedeutet worden, vielleicht ein bisschen schräg liegen und die Kommerzialisierung bestimmter Dinge so weit gemacht haben, dass das Verfassungsgericht sagt: Das geht zu weit! Wir haben jetzt eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Grunde in all diesen Bereichen bis zum Ende des nächsten Jahres, bis zum Ablauf der Übergangszeit, Regelungen zu finden, die verfassungskonform sind.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung noch einmal auf das Bundesverfassungsgericht und auf die Situation verwiesen, dass natürlich ein solches Staatsmonopol nur dann gerechtfertigt und zulässig ist – weil es ja in die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit eingreift –, wenn evident nachgewiesen wird, dass die Spielsucht nachhaltig eingedämmt wird und die kommerziellen Interessen dabei hintanstehen.

Bei der Ausweitung der Spielmärkte, meine Damen und Herren, geht es um sehr viel Geld. Deshalb sind natürlich auch ganz viele ungeheuer interessiert daran. Man kann in kaum einem anderen Markt in

verschiedenen Ländern der Welt höhere Renditen erwirtschaften als exakt in diesem Markt. Wir stehen jetzt vor der Frage, und ich warne uns nachhaltig davor, die objektiven Risiken der Spielsucht gering zu schätzen, ob wir als Staat mit einem staatlichen Wettmonopol gerade im Bereich der Sportwetten eine dramatische Ausweitung vornehmen können. Ich glaube, dass wir es nicht können. Spielsucht ist eine der schlimmsten Krankheiten. Sie ist in vielen Bereichen, auch in den Suchtrisiken, fast dramatisch, wenn man sich einzelne Schicksale von Menschen ansieht, die in diese Spielsucht geraten sind, und es werden immer mehr.

Das Oberverwaltungsgericht verweist eindeutig darauf, dass das, was Bremen jetzt eingeleitet hat, rechtskonform ist und dass das, was wir im Moment praktizieren, sowohl über das Bundesverfassungsgerichtsurteil gedeckt als auch mit dem kompatibel ist, was der Europäische Gerichtshof gesagt hat.

Das ist doch der entscheidende Punkt, den wir rechtlich zu beachten haben. Wir könnten eine ganz normale Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit einführen, aber wenn wir das täten, würde natürlich die Dramatik der Spielsucht erheblich werden. Dann hätten wir aber auch kein Staatsmonopol mehr, von daher natürlich auch keine Einnahmen mehr für Kultur und Sport und andere Bereiche. Das wollen wir nicht. Ich glaube auch, dass wir nicht gut beraten sind, eine solche dramatische Ausweitung des Spielmarkts zu betreiben.

Ich weiß, dass es in Schleswig-Holstein anders gesehen wird von den Kollegen der CDU. Das muss einen ja nun aber auch nicht so nachhaltig beeindrucken, dass man deshalb seine eigene Überzeugung zu Markte trägt. In diesem Punkt teile ich die Überzeugung der Schleswig-Holsteiner nicht. Ich weiß auch, dass die Länder Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg mit Schleswig-Holstein zusammen Stellungnahmen abgegeben haben, die wesentlich abgeschwächter sind. Ich rate uns, auf dem sicheren Weg zu bleiben. Der sichere Weg ist der, den wir zurzeit beschreiten. Wenn wir ihn nicht mehr beschreiten, wie wollen Sie es dann am Ende regeln, wenn Sie 3, 4 oder 5 private Anbieter mit einer Konzession ausstatten? Wie wollen Sie es denn wirklich durchsetzen, dass damit sozusagen alle diejenigen, die es dann tun, nicht nur ein kleines Plakat gegen Spielsucht aus dem Fenster hängen, sondern nachhaltig, im Verhältnis zu ihren Gewinnen, im Verhältnis zu dem, was sie erwirtschaften, Steuern hier am Standort zahlen und gleichzeitig massiv gegen die Spielsucht vorgehen?

Wenn wir im Grunde ein staatliches Monopol mit solchen begrenzten Lösungen, wie Herr Dr. Güldner sie vorschlägt, machen, glaube ich, dass wir uns in

die Gefahr begeben, dass wir sehr schnell die Aufhebung dieser Situation durch den Europäischen Gerichtshof zu erwarten haben. Bei dem, was wir zurzeit tun, haben wir einen ganz sicheren Weg, dass dieses staatliche Monopol sowohl verfassungskonform mit unserer Verfassung als auch kompatibel mit dem europäischen Recht ist. Deshalb, so sympathisch es sich anhört, auch für mich als jemand, der schon für einen offenen Markt und für einen großen offenen Binnenmarkt ist, glaube ich, dass die Risiken einer solchen Lösung viel, viel größer sind, als Sie es sich vielleicht selbst klarmachen.

Deshalb stimme ich mit Herrn Kleen und der SPDFraktion in diesem Punkt außerordentlich überein. Ich würde uns raten, auf dem sicheren Weg zu bleiben, und deshalb kann die CDU-Fraktion Ihrem Antrag natürlich auch nicht folgen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das unterstreichen, was Herr Dr. Sieling gesagt hat. Es ist sicherlich ein ungewöhnliches Verfahren, und es ist eine ungewöhnliche Zeitfolge, in der wir diese Punkte abarbeiten. Ich glaube aber, dass die Vernunft dafür spricht, das in der letzten Sitzung vor der Sommerpause abzuarbeiten, und zwar in dem gesamten Paket, das gemeinsam entschieden worden ist. Es hilft uns nicht weiter, wenn wir jetzt sehr formalistisch an diese Einzelfragen herangehen und das alles wieder aufgliedern und aufschnüren. Ich glaube, dass es vernünftig und sinnvoll ist, dies gemeinsam zu beraten, das morgen zu tun und es morgen auch in erster und zweiter Lesung zu beschließen.

Ich bitte Sie sehr, dafür zu stimmen, denn das Formale kann nicht der einzige Grund sein, eine in der Sache vernünftige Lösung zu verhindern. Ich denke, dass das Ergebnis so ist, dass sich viele Probleme, die Betroffene und auch nicht Betroffene mit der gesetzlichen Regelung hatten, deutlich entspannt haben. Ich wäre deshalb sehr dankbar, wenn wir dies so in dem vorgesehenen Zeitablauf morgen gemeinsam beschließen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte auch mit einem gewissen Erstaunen verfolgt. Herr Dr. Güldner, es gibt ein altes Sprichwort, das kennen Sie, nicht? Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Ich glaube auch, dass Sie, was ja zulässig ist, ein nicht wirklich vorhandenes Thema gebauscht und das hier auch mit viel Emphase immer weiter gebauscht haben, obgleich die organisatorischen Rahmenbedingungen – um die ging es doch – es überaupt nicht hergegeben haben. Das hat der Innensenator sehr deutlich ausgeführt.

Die Meinungsfindung und die Meinungsbildung und der Weg zu dieser Meinungsbildung sind überhaupt nicht Gegenstand dieser Debatte, eigentlich auch nicht Gegenstand des Problems. Es ist ja ganz ohne Zweifel so, und es nützt ja auch nichts, dass ich mich auch heute noch ein bisschen schwer tue. Das hat aber nichts mit der organisatorischen Umsetzung von Entscheidungen zu tun, die wir gemeinsam durchsetzen. Die Fraktion hat hier eine klare Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung wird genauso klar umgesetzt. Ich glaube, dass man Gefahr laufen kann, wenn man solche gebauschten Debatten führt, dass man auch Zorn erzeugt,

Zorn darüber, dass man das Gefühl hat, hier wird versucht, eine Situation auszubeuten, die man besser nicht so ausbeutet. Das möchte ich Ihnen gern in aller Form sagen,

denn wenn Sie sie nicht so ausgebeutet hätten, hätten Sie auch keinen Zorn erzeugen können.

Der Sachverhalt hat es nicht hergegeben, und nun, denke ich, geht das seinen Gang. Die Zeitabläufe, die es hier gegeben hat – ich sage das als jemand, der unsere Verwaltung auch relativ gut kennt –, sind alles andere als ungewöhnlich. Wenn man das Normale für ungewöhnlich erklärt, muss man sich gefallen lassen, dass einem auch unterstellt wird, dass man etwas Ungewöhnliches sagt, und das haben Sie selbst hervorgerufen, Herr Dr. Güldner. So ist es!