Unsere Kinder brauchen Vorbilder, die Sie ihnen genommen haben. Sie reden hier großspurig über mehr Kinderfreundlichkeit, bringen es aber als Regierungspartei in Berlin nicht auf den Weg, weil gerade die Grünen immer noch nicht begriffen haben, dass nicht sie die Zukunft sind, sondern unsere Kinder! Wie soll aber eine Gesellschaft Kinder erziehen, wie sollen unsere Kinder lernen, wie soll ein kinderfreundliches Deutschland entstehen, wenn sich unsere Gesellschaft kaum noch auf verbindliche Regeln
Die eigentlichen Probleme werden nicht gelöst: Unterrichtsausfall, Disziplinlosigkeit und vor allem Mangel an Erziehung sind das Problem! Viele Eltern sind unfähig, ihre Kinder zu erziehen. Eine wachsende Anzahl von Eltern scheint ihre Gleichgültigkeit und ihre Nichterziehung nach ihren alten achtundsechziger Ideologien mit Liberalität und Toleranz zu verwechseln. Schulen und Kindergärten sind aufgrund von unsozialen Kürzungen nicht dazu in der Lage, das Versäumte einer verfehlten Achtundsechzigerpolitik der Grünen nachzuholen.
Meine Damen und Herren, ein kinderfreundliches Deutschland kann aber auch nur umgesetzt werden, wenn die Persönlichkeit und der Charakter eines Kindes wieder in der Gesellschaft in den Mittelpunkt gestellt werden. Das aber haben gerade die Grünen über Jahrzehnte versäumt oder besser gesagt zerstört.
Jetzt, hier und heute solch einen Antrag zu stellen ist schon mehr als scheinheilig! Kinderfreundliche Politik heißt unter anderem auch politisch umzudenken. Das heißt wiederum, weniger Investitionen für unsägliche und sinnlose Großraumprojekte wie Space-Park, Ocean-Park und so weiter, dafür aber mehr Geld in Bildung und Kindergärten investieren, das heißt keine Kürzung im Kindergartenbereich, bedarfsgerechte Angebote in den Kindertagesstätten, eine bessere Ausstattung der Kindertagesstätten, mehr Ganztags- oder Betreuungsangebote und so weiter! Das sind die wichtigen Grundlagen einer kinderfreundlichen Stadt. Die Politik des Senats aber spricht hier eine deutlich andere unsoziale Sprache, sie kürzt rigoros und unverantwortlich gerade in diesem wichtigen Bereich. Das ist eine Schande auf Kosten und zu Lasten der Zukunft unserer Kinder.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass mitten in Deutschland Eltern ihre Kinder verhungern lassen! Es ist ein Skandal, dass jährlich über 100 000 Kinder im Mutterleib umgebracht und ermordet werden! Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Die Deutsche Volksunion hat sich schon immer für eine bessere Familienpolitik eingesetzt, für ein besseres kinderfreundliches Deutschland, und ich sage jetzt in aller Deutlichkeit, sagen Sie jetzt nicht, dafür ist kein Geld da! Deutschland zahlt im Jahr 20 Milliarden Euro zu viel an die EU, Deutschland zahlt Milliarden an Kindergeld und Erziehungsgeld für Ausländer, vorwiegend für Türken mit einer ohnehin schon deutlich höheren Geburtenrate als deutsche Familien. Wir zahlen Milliarden für die Entsendung eigener Soldaten in Kriegs- und Krisengebiete für die Interessen der USA, Milliarden für Wiedergutmachung, für Waffen an Israel, erlassen anderen Ländern Milliarden an Schulden und so weiter!
es fehle an Finanzmitteln für die Förderung des eigenen Nachwuchses oder es wäre kein Geld für ein kinderfreundliches Deutschland vorhanden. Das ist eine billige, schäbige Lüge!
Darum sage ich namens der Deutschen Volksunion, eine Gesellschaft, die insbesondere ihre Kinder in einen Kreislauf von Armut, Ausgrenzung, Verrohung und Gewalt drängt, hat keine Zukunft und kann und wird auch niemals ein kinderfreundliches Land werden! Die Deutsche Volksunion aber wird auch weiterhin vehement und rigoros für ein kinderfreundliches, für ein familienfreundliches Deutschland kämpfen und sich einsetzen und in einer parlamentarischen Verantwortung zum Wohl des deutschen Volkes zu jeder Zeit Mitverantwortung tragen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich finde Ihren Mix unerträglich, den Sie in solchen Fällen immer anbieten!
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Legen Sie doch ein- mal eine andere Schallplatte auf!)
Ihre Ausführungen zeigen mir jedenfalls, dass Sie keinen einzigen Blick in den nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland geworfen haben. Das zeigt es mir.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU] – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Sind Sie mit der Schreie- rei bald fertig?)
Herr Crueger hat es schon ausgeführt, der Weltkindergipfel hat 2002 beraten, die Situation der Kinder weltweit zu verbessern. Alle Teilnehmer verpflichteten sich, nationale Aktionspläne vorzulegen. Die Bundesregierung ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland vorgelegt. In der Präambel finden wir beschrieben, was schon erreicht ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
1996 wurde der Rechtsanspruch für KTH-Plätze eingeführt, im Jahr 2000 das Recht auf gewaltfreie Erziehung, im Jahr 2003 wurde ein neues Jugendschutzgesetz in Kraft gesetzt. Im Jahr 1998 bis 2003 stiegen die Zuwendungen an Familien um 20 Milliarden Euro. Das Kindergeld wurde dreimal erhöht. Seit 2001 können Mütter und Väter sich dank der neuen Elternzeitregelung die Erziehungsarbeit in den ersten Jahren eines Kindes partnerschaftlich teilen.
Die Handlungsfelder, die in dem nationalen Aktionsplan beschrieben sind, hat Herr Crueger auch schon ausgeführt. Diese brauche ich nicht noch einmal aufzuzählen.
Der SPD-Fraktion sind diese Handlungsfelder alle sehr wichtig, sie sind aber nicht neu. Wir müssen weiter für diese Handlungsfelder kämpfen, das rufe ich dem ganzen Parlament zu. Das haben auch gerade unsere Koalitionsverhandlungen wieder deutlich gezeigt.
Ob es richtig ist, dass dieser Aktionsplan auf Bremen heruntergebrochen wird, würden wir gern noch einmal in der Deputation bereden. Insofern stellen wir hier den Antrag auf Überweisung.
Ich bin mit der SPD-Fraktion der Meinung, wir haben in Bremen ein gutes Berichtswesen, einen hohen Informationsstand über die Kinder- und Jugendarbeit. Für uns hat nicht das Berichtswesen Vorrang, sondern das, was wirklich passiert. Das, was Sie eben noch einmal zu den Freizeitheimen ausgeführt haben, Herr Crueger, muss sich auch vor Ort entwickeln, das muss gelebt werden.
Ob es wirklich nur hilft, dass wir es alles immer festschreiben und festlegen, weiß ich nicht. Ich erlebe es jetzt in meinem Stadtteil, in Woltmershausen, mit dem Schulprogramm an der Weser, dass sich Schulen und Jugendfreizeitheime engagieren und wir hoffentlich auch die Wünsche der Kinder und Jugendlichen an dieser Stelle umsetzen können. Die SPDFraktion ist für die Überweisung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Februar 2005 diesen Aktionsplan vorgelegt. Ziel dieses Papiers ist unter anderem die Stärkung der Kinder- und Familienfreundlichkeit. Für uns als CDU-Fraktion ist Kinder- und Familienfreundlichkeit in Bremen und Bremerhaven ein sehr zentrales Thema.
ebene und kommunaler Ebene umgesetzt werden müsste. Uns fehlt hierbei zum Beispiel die finanzielle Unterlegung des Plans. Das heißt, die Belastung wird auf die Länder und Gemeinden zukommen. Wie dies bei der schwierigen Finanzlage in Bremen umgesetzt werden soll, das ist für mich jedoch fraglich.
Aus diesen Gründen schlage ich, wie auch meine Vorrednerin schon gesagt hat, eine Überweisung an die Sozialdeputation vor. Dort können sich die Fachpolitiker mit dem sehr umfangreichen Papier ausführlich beschäftigen und über die Maßnahmen und deren Umsetzung beraten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße selbstverständlich auch die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland des nationalen Aktionsplans „Familienfreundliches Deutschland“. Es ist absolut wichtig, dass dieses Handlungsfeld viel stärker in den Blick genommen wird. Die Bundesfamilienministerin hat ja auch gesagt, dass wir noch weit von einem familienfreundlichen Deutschland, einer familienfreundlichen Gesellschaft entfernt sind.
Es gibt viele Handlungsfelder, die in dem Aktionsplan beschrieben sind, Herr Crueger hat einige genannt. Es gibt darüber hinaus noch sehr viel mehr. Er ist ja unglaublich breit angelegt und erfasst wirklich das ganze Spektrum, und zwar von der Gesundheit bis hin zur Betreuung von Kindern. Es ist aber nicht nur eine Aufgabe der Politik, das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, das klang bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern so ein bisschen durch, sondern es ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo nicht nur Politik – natürlich auch –, sondern alle Menschen in unserer Gesellschaft gefordert sind, und zwar jeden Tag.
Das ist vor allen Dingen auch eine Frage von Grundhaltung, von Grundwerten und von Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen. Daran mangelt es leider an vielen Stellen in unserer Gesellschaft immer noch. Daran müssen wir uns jeden Tag, jeder Einzelne von uns, messen lassen und es zu unserer Aufgabe machen.
Das können wir jeden Tag in unserer Nachbarschaft beobachten, wie viel Kinderfeindlichkeit in dieser Gesellschaft noch verankert ist, wenn Kinder toben, wenn Kinder Lärm machen und Erwachsene sich beschweren und meinen, sie hätten ein Recht auf Ruhe. Das sind nur ganz kleine Beispiele bis hin zu
Wir haben sehr, sehr viel zu tun, wir haben sehr viel vor, und es ist eine permanente Aufgabe. Ich finde es auch sehr gut, dass die Bürgerschaft diesen Vorschlag, den sie hier formuliert hat, in das Fachgremium, in die Deputation gibt mit dem Ziel, sich diesen Plan mit vielen guten Anregungen, sehr vielen guten Beispielen sehr genau anzuschauen. Wir sollten uns gemeinsam vornehmen, dass wir schauen, was wir hier in Bremen und Bremerhaven noch stärker in den Blick nehmen müssen, wo wir uns stärker konzentrieren.
Es geschieht ja schon sehr viel. Ich denke aber, dass wir noch eine stärkere Konzentration und Systematik in dieses gesamte Handlungsfeld bringen müssen, um diesen Aktionsplan auch auf Bremen und Bremerhaven herunterzubrechen. – Danke schön!
Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration beantragt worden.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/551 zur Beratung und Berichterstattung an diese staatliche Deputation seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!