Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich jetzt auch kurz, denn Herr Knäpper hat den Erklärungsteil ziemlich übernommen in seinen Ausführungen, so dass ich mich darauf beschränken kann, mit der Erklärung anzufangen, wozu das alles notwendig ist. Man könnte sicher auch meinen, wir haben früher mit Karten gelebt, wieso sollten wir heutzutage irgendwelche digitalen Datensätze einrichten, wobei ich natürlich sagen muss, es gibt schon digitale Datensätze. Es ist nicht so, dass in der Verwaltung nur von schriftlichen Vorlagen gelebt wird, sondern es ist schon ein erheblicher technischer Datenbestand vorhanden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir sollten uns überlegen, wir geben auch keine Rauchzeichen mehr, sondern wir benutzen das Telefon,
80 Prozent der Daten mit Raumbezug, die für Entscheidungsprozesse notwendig sind, sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich. Auf die Beispiele, wie das Dateninformationssystem weiter genutzt wird, hat Herr Knäpper gerade hingewiesen, indem er die Beispiele des Bundes genannt hat. Diese kann man im Grunde auf Bremen herunterbrechen. So sind sie zum Beispiel nutzbar im Rahmen des Bebauungsplanerstellungsverfahrens, im Rahmen der Bürgerbeteiligung hier. Es gibt also gute Gründe, eine solche Geodateninfrastruktur aufzubauen.
Wenn ich noch einmal näher darauf eingehe, warum man das machen sollte, so ist der Grund einfach: Wissen ist Macht! Wir sind hier in Bremen Stadt der Wissenschaft, und ich denke, dass es auch ein Teil ist, warum man auf diesen Sektor weiter setzen sollte.
Des Weiteren ist Wissen ein Standortfaktor. Es hat als Nebeneffekt, dass bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Informationen letztlich einen Wettbewerbsfaktor darstellen, der auch gerade vor dem Hintergrund, dass wir hier universitäre Bildungseinrichtungen haben, Hochschulen, zur Ansiedlung führen kann und sich dann wieder bei positiver Ansiedlung der mit den Wissenschaftsbereichen in Zusammenhang Stehenden auf der Einnahmenseite positiv niederschlagen kann.
Wofür machen wir jetzt das Ganze? Primär für die Verwaltung, die letzten Endes der primäre Nutzer dieser Informationen ist! Dort sind Einspareffekte zu erzielen, da Daten nicht doppelt erhoben werden müssen, wenn sie schon einmal erhoben worden sind. Verbessern lassen sich damit auch die Verwaltungsentscheidungen, und sie lassen sich auch beschleunigen, weil der schnellere Zugriff auf Daten möglich ist. Für die Bürger als Nutzer dieser Geodateninfrastruktur, die im Aufbau begriffen ist, ist das Informationsfreiheitsgesetz zu nennen, worauf Herr Knäpper auch schon eingegangen ist, dass eben die Informationsfreiheit doch ein Weg ist, der beschritten werden sollte. Wir sind meines Erachtens auch auf dem richtigen Weg.
Der weitere Nutzer der Dateninformationsbereitstellung über digitale Möglichkeiten ist die Wirtschaft. In diesem Fall ist ein Doppelnutzen feststellbar. Die Wirtschaft ist sowohl Nutzer der bereits in der Verwaltung vorhandenen Daten als auch gleichzeitig ein Informant. Es können in der Wirtschaft die von der Verwaltung erworbenen oder zugänglich gemachten Informationen weitergegeben werden, auch in
kommerzieller Weise, so dass sich auch neue Märkte ansiedeln können im Bereich Hardware, Software und Dienstleistung. Insbesondere der Dienstleistungssektor ist da meines Erachtens interessant, weil auch mobile Informationen heutzutage eine wichtige Größe im Markt sind.
Herr Knäpper hat schon gesagt, wie das organisatorisch einzuordnen ist. Es gibt im großen Rahmen die EU-mäßige Aufbereitung des Ganzen, Inspire nennt sich das, und dann gibt es die Geodateninfrastruktur Deutschland als einen Teil der europäischen Verortung. Darin enthalten ist dann die GDI des Landes Bremen. Organisatorisch ist das soweit im Grunde genommen angeschoben, nur technisch, da kann ich Herrn Knäpper zustimmen, müssten einige Dinge gemacht werden, um diese Geodaten auch wirklich zugänglich zu machen.
Da geht es schlichtweg darum, dass die Verwaltung mit diesen normalen technischen Vorkehrungen ausgestattet werden muss, die Rechner, die vorhanden sind, denn es ist möglich, diese Daten über normale Rechner zu bekommen, miteinander zu vernetzen, so dass es nicht mehr erforderlich ist, Daten zu konvertieren und dadurch Zeit zu verlieren. Auch die Datenpflege wäre zum Beispiel bei der Vernetzung von Servern gut gewährleistet, und es ist besser, sie nicht alle auf einem zentralen Datenserver zu halten, denn die tagesaktuelle Datenpflege würde über die Fachbehörden vorgenommen.
Mein Fazit, so wie ich die Antwort des Senats interpretiere, ist, dass Bremen auf dem richtigen Weg ist. Das gesamte Bild wird positiv eingeschätzt, und insofern komme ich zum Schluss zu dem Appell, an diesem Projekt doch weiterzuarbeiten.
Sicherlich hat auch dieses Thema mit Datenschutz zu tun, wobei ich wirklich meine, dass das ein eher randständiges Problem ist, denn bei diesen Daten handelt es sich doch eher um Daten mit Raumbezug, und die personenbezogenen Daten, die einen Datenschutz erforderlich machen, stehen dort nicht im Vordergrund. Wenn es denn zu einem Problem kommen könnte, es können bei dieser Systematik Datensätze übereinander gelagert werden, und es können auch personenbezogene Daten hinzugezogen werden, dann gibt es aber die technischen Möglichkeiten, Datenschutz zu gewährleisten.
Der wichtigste Effekt ist meines Erachtens die Stärkung der Wirtschaft, denn durch das Zugänglichmachen von Wissen, Wissen ist Macht, Wissen ist Standortfaktor, da wiederhole ich mich selbst, sollten wir in diesem Bereich weiter tätig werden. Insbesondere der Dienstleistungsbereich ist dort wichtig. Wir haben auch als Ziel der Wirtschaftsförderung Mobile City Bremen als Teil von T.I.M.E..
Zur Finanzierung, das ist wahrscheinlich das Ganze, woran die Sache einmal wieder hängt, ist aber auch zu sagen, dass es im Rahmen der Modernisierung und der Weiterführung der Verwaltung doch im Grunde
genommen schon in diese Richtung geht. Die Daten werden zunehmend digitalisiert. Es bestehen schon digitalisierte Datenbestände, und insofern sind wir schon auf dem richtigen Weg.
Mit in den Blick genommen werden sollte auch, dass die Wirtschaft Interesse bekundet hat, sich über Referenzprojekte einzubringen und dass es auch Möglichkeiten von PPP-Projekten gibt, die dann wieder einen positiven Effekt für die Stadt und das Land Bremen haben könnten, das Land Bremen, weil sowohl Bremen als auch Bremerhaven natürlich gemeint sind. Damit möchte ich schließen und mich für die meines Erachtens positive Antwort bedanken. – Ich bedanke mich für Ihr Zuhören!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute über die Große Anfrage zu Bedeutung und Nutzen von Geoinformationen für das Land Bremen und Bremerhaven. Meine beiden Vorredner, speziell Herr Knäpper, haben das Thema mehr bundesweit und international, hätte ich fast gesagt, beleuchtet und schon ausführlich erklärt. Ich möchte das viel kleinteiliger erklären, ich möchte speziell auf die Probleme eingehen, die wir in Bremen meiner Meinung nach, der Meinung der Grünen nach hier sehen. Ich möchte mich auch speziell auf die Geodatenbasis beziehen, die eine wichtige Grundlage für die Geoinformationen im Allgemeinen ist, über die hier ja schon ausdrücklich referiert worden ist.
In Bremen werden an drei Stellen Geodaten erhoben, bei GeoInformation, dem Eigenbetrieb seit 2002, vormals Amt für Kataster und Vermessung, mit zirka 170 Mitarbeitern, in Bremerhaven beim Vermessungsund Katasteramt Bremerhaven mit zirka 50 Mitarbeitern, und als Drittes gibt es noch die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure, sie stellen zusammen mit ihren Mitarbeitern eine Zahl von zirka 65 Personen. An all diesen Stellen werden hoheitlich und interessensneutral Vermessungen durchgeführt. Diese amtlichen Vermessungsdaten bezeichnet man auch als Geobasisdaten. Diese Daten, das ist ja schon von meinen Vorrednern ausführlich erklärt worden, sind unverzichtbare Grundlage für die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung von Bremen und Bremerhaven. Ich beziehe mich jetzt hier nur auf Bremen.
Wir Grünen sehen allerdings zwei Probleme, auch hier speziell in Bremen und Bremerhaven. Das Erste ist die Finanzierung der so genannten ALK in Bremen, und das Zweite ist Doppelarbeit im Konzern Bremen, beides Themen, die hier so am Rande ganz
Erstens, ALK, Automatisierte Liegenschaftskarte! Für dieses große Projekt von Bremen wurde 1997 in der Baudeputation ein Stufenplan beschlossen, 1992 fand zusammen mit den Nutzern – da haben sich alle, die nutzen und auch die Daten erheben wollen, zusammengetan und gesagt, wie sie es machen wollen, welche Daten sie benötigen – eine so genannte Hauptuntersuchung statt, und 1995 begann die Erstellung der Automatisierten Liegenschaftskarte, also die so genannte ALK. Bis 2006 sollte für Bremen eine flächendeckende und nutzerorientierte Geodatenbasis vorliegen, bis 1999 war man im Zeitplan. Seit dem Jahr 2000 wird aus finanziellen Gründen gestreckt, also auf gut deutsch gesagt, man schafft es nicht.
Bis heute sind nur zirka 75 Prozent der gesammelten Geodaten in ALK-Qualität vorhanden. Es gibt zwar eine digitale Karte von Bremen, wenn Sie sich damit auskennen, aber entsprechen viele Daten nicht diesem hohen Qualitätsstandard, der gemeinsam vereinbart worden ist. Hier müssen dringend ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um auch die restlichen 25 Prozent der Daten auf ALKNiveau zu heben, denn nur diese Qualität von Geodaten gewährleistet einen wirtschaftlichen Nutzen.
Zweitens, es kommt immer noch zu Doppelarbeit im Konzern Bremen, auch in diesem Bereich. Eigenbetriebe erheben teilweise ohne Rücksprache mit GeoInformation so genannte Fachdaten. Dazu sind sie berechtigt, aber es finden keine Abgleiche statt. So werden zum Beispiel bei Stadtgrün Überfliegungen angeordnet ohne Rückkopplung, ohne dass die eine Behörde von der anderen Bescheid weiß, und sie führen ihre eigenen Datenbestände. Das sind unnötige Doppelarbeiten, die es dringend zu vermeiden gilt!
Ein Datenabgleich findet nicht statt, so gut wie nicht, ich will nicht sagen, dass er gar nicht stattfindet, aber er findet kaum statt.
Auch die Gesellschaften im Bremer Besitz vergeben Vermessungsaufträge teilweise freihändig an Vermessungsbüros, ohne sich mit GeoInformation kurzzuschließen. Das sind Zustände, da wird praktisch Doppelarbeit gemacht, da werden Aufträge vergeben, ohne sich vorher abzusprechen, ohne vorher zu koordinieren, was man erheben will, ohne praktisch vorher auch noch einmal nachzuschauen. Die erhobenen Daten werden nicht zentral gesammelt und aktualisiert oder gemanagt.
Internet, hier muss der Eigenbetrieb der Stadt Bremen, GeoInformation, zwei Datennetze zur Verfügung stellen. Das ist natürlich ein riesiger Aufwand und auch doppelte Pflege. Das ist auch so eine Sache, die geändert werden müsste, dass so etwas nicht mehr stattfindet.
Wir vermissen eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle für ein zentrales Geodatenmanagement, das müsste eigentlich sofort her, eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle hier für das Land Bremen und natürlich auch für Bremerhaven, die diese Daten koordiniert. Diese ist immer noch nicht eingerichtet, sie ist zwar versprochen worden, aber auch da scheitert es an finanziellen Mitteln.
Abschließend möchte ich noch einmal generell etwas zur Kostenfrage sagen. Auf der einen Seite möchten und müssen wir genaue, aktuelle Geodaten möglichst kostengünstig zur Verfügung stellen. Das steht ja auch überall in der Antwort. Auf der anderen Seite kostet diese Arbeit viel Mühe, viel Schweiß und auch Geld, sie kostet insbesondere Geld. Diese Arbeit wird von hochqualifizierten Mitarbeitern durchgeführt, Vermessungsingenieuren und deren Hilfskräften. Zudem müssen die Daten laufend aktualisiert werden, das wissen wir alle, jeder, der einen Computer hat. Diese Aktualisierung kostet Geld und Zeit, und das gibt es auch nicht zum Nulltarif. Wir sind der Meinung, dass diese hoheitliche Aufgabe auch in Zukunft nicht ohne Bremer Finanzmittel erfüllt werden kann.
Dies hat auch unser Nachbarland Niedersachsen erkannt – in Bremerhaven ist es ja kein Eigenbetrieb, aber in Bremen ist es einer mit dem Hintergrund, dass man da groß etwas erwirtschaften kann, das Gegenteil ist der Fall, leider häufen sich da Schulden an, wer im Betriebsausschuss ist, der weiß das! – und hat die Landeseigenbetriebe wieder zurück in Ämter überführt. Die Geodatenverwaltung ist einfach eine hoheitliche Aufgabe, sie lässt sich, wie zum Beispiel ein Grundbuchamt, auch nicht kostendeckend betreiben, und es ist wichtig, dass Geodaten allen zur Verfügung gestellt werden. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will das jetzt wirklich kurz machen, und zwar wollte ich nur noch zum Abschluss einige Worte sagen und noch einmal begründen, was ich hier ausgeführt habe, warum es denn so wichtig ist, dass wir insgesamt dieses Dateninformationssystem schnellstens in Bremen einführen.
Der heute bereits erreichte Stand der Informationsfülle, der räumlich differenzierten Recherchemöglich
keiten und der Informationsvernetzung zeigt, dass sich diese Informationsangebote wesentlich von pauschalierten Regionalbeschreibungen traditioneller Form unterscheiden. Hier werden konkrete, differenzierte und vernetzte Informationen als Grundlage für Standortentscheidungen von Unternehmen und Privatpersonen bereitgestellt.
Die Informationsangebote und die vielfältigen Informationen und wichtigsten Recherchekriterien bilden den Raumbezug der Information, genauer gesagt die feine räumliche Auflösung und Verortung möglichst vieler Informationen, so dass über den Ortund Lagebezug der Zusammenhang der Informationen hergestellt werden kann. Geoinformationen bilden damit eine wesentliche Grundlage für die Selbstdarstellung von Regionen und die Positionierung im Wettbewerb um Investitionen, Einwohner, Nachfragepotential und Finanzkraft. Aussagekräftige Geoinformationen werden in diesem Wettbewerb zu wichtigen Standortfaktoren, da verfügbare Geoinformationen die Planungsmöglichkeiten von Unternehmen, aber auch von Privathaushalten erheblich verbessern.
Die Nutzung des enormen Kapitals bremischer Daten durch die bremische Wirtschaft kann den nutzenden Branchen entscheidende Wettbewerbsvorteile auch im europäischen Zusammenhang verschaffen. Der Standort Bremen kann so einen weiteren Baustein zur Sicherung seines ökonomischen und sozialen Gefüges erhalten. Der Aufwind, der hier im Moment herrscht, gerade in diesem Bereich GeoInformation, muss auch in Bremen schnellstens Einzug halten, meine Vorredner haben das auch gesagt. Das ist sicher kein einfacher Prozess, aber was ist hier in Bremen schon einfach in dieser Haushaltssituation! Wir dürfen aber trotzdem nicht auf halbem Wege stehen bleiben, denn wir haben hier einen akuten Nachholbedarf. Es ist unbedingt notwendig, weiterhin kontinuierlich die neuen Wissensbereiche und Hochtechnologien in Bremen zu fördern, besonders die Informationstechnik.
Ich hoffe, dass diese Große Anfrage, die hier an den Senat gestellt worden ist, nicht verpufft, dass eine Initiative mit der notwendigen Geschwindigkeit erfolgt und durch schnelle Entscheidungen ein Geodateninformationssystem in Bremen installiert wird. Wenn wir weiter vorn in der ersten Liga mitspielen wollen, dann brauchen wir vor allem drei Dinge: Wir brauchen Innovation, Innovation und Innovation!
Bremen war immer an vielen wesentlichen Technologien beteiligt. Ich glaube fest an ein Comeback. Wir wollen wieder ganz nach vorn kommen, und wenn wir auf diesen Zug in Richtung Zukunft aufspringen wollen, dann brauchen wir gute Bildung, Forschung und bremisches Unternehmertum.
Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen, nämlich Mut, Erfindergeist, Kreativität und Technologiebegeisterung. Bitte helfen Sie mit, dass dieses System schnellstens in Bremen eingeführt wird! – Danke!
Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordnete! Das Thema Geodateninformation oder Geodateninfrastruktur ist ein ziemlich sperriges Thema, und ich bin den anfragenden Fraktionen dankbar, dass sie mit der Großen Anfrage dieses Thema und seine Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen ein Stück weit in das öffentliche Bewusstsein transportiert haben. Sie haben durch Ihre Redebeiträge die Bedeutung sehr stark an Beispielen betont und in den europäischen und deutschen Kontext gestellt.