Die andere Sache ist, das mit den Verhandlungen können Sie gern probieren, die Verhandlungen dann noch einmal zu führen. Wir haben es, gerade ich habe das auch mit viel persönlichem Einsatz versucht voranzutreiben, diese Deichrückverlegung möglich zu machen. Sie ist sicherlich nicht an der Landwirtschaft allein gescheitert, denn der Landwirt wäre auch da geblieben, wo er seine Ländereien hatte. Aber das jetzt wieder zu verändern hat wenig Erfolgsaussichten. Ich wünsche jedem, der es versucht, viel Spaß. Ich glaube nicht, dass das eine Erfolgsoption ist. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Thema, und das ist an die Grünen gerichtet: Ein Desaster ist da für mich überhaupt nicht erkennbar, Sie haben diese Überschrift gewählt. Zum Thema Umwelt, das sage ich deutlich: Es wird aufwendig kompensiert, und zum Thema Haushalt erkenne ich auch kein Desaster. Da ist ein Problem, das gelöst werden muss, das ist klar. Was Sie als „zukunftsfähig entwickeln“ bezeichnen, habe ich leider nicht verstanden. Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wie Sie meinen, sich bei einer Situation von 40 000 bis 50 000 Arbeitslosen hier im Lande Bremen vorstellen zu können, durch einen Klimawald Abhilfe zu schaffen. Dem kann ich leider nicht folgen.
Die Alternative, dass diese Arbeitsplätze auf Gewerbeflächen im Umland entstehen, wäre ja noch eine gute für die Arbeitslosen, für das Land Bremen wäre es aus meiner Sicht keine gute Alternative. Ich stelle für mich fest, und die meisten Dinge sind gesagt worden, dass es sich hier um ein erfolgreiches Projekt mit einer sehr hohen Standortgunst als Gewerbefläche, mit einem deutlich sehr hohen Anteil an Neuansiedlungen handelt. Das sind Flächen, das wurde auch angesprochen, die sehr günstig erworben wurden zu einem historisch wichtigen Zeitpunkt, weil Steuerrechtsänderungen anstanden, und eine hohe Rentabilität ist hier ebenfalls gegeben.
Ihnen allen ist bekannt, dass die Finanzierung für den ersten Bauabschnitt beschlossen ist. Die Erschließung läuft, es liegen auch die Bebauungspläne für den ersten und zweiten Bauabschnitt vor, hier wird die Erschließung bedarfsgerecht erfolgen. Ich habe den Eindruck, dass es sich bei den Widersprüchlichkeiten, auf die Sie am Anfang hingewiesen haben, Frau Mathes, um ein Missverständnis handeln muss. Es ist seitens der Koalition klar gesagt worden, dass der erste Bauabschnitt im Moment ausreicht, dass die Koalition ihr momentanes Haushaltshandeln auf einen Finanzrahmen bis 2009 ausrichtet und dass man davon ausgeht, dass eine Erschließung des zweiten Bauabschnitts vor 2009 nicht ansteht, also ein Finanzierungsbedarf hier nicht gegeben ist für diesen zweiten Bauabschnitt, der allerdings klipp und klar auch kommen soll, sonst würde man hier die Bebauungspläne ja nicht beschließen.
Zugegeben, man hatte einmal andere Erwartungen, was die Arberger/Mahndorfer Marsch angeht. Es ist auch so, dass sich daraus jetzt ein Finanzierungsproblem ergeben hat. Dieses Problem wird im Rahmen des AIP gelöst werden. Was das AIP angeht, dazu habe ich hier schon Aussagen getroffen. Man hat einmal erwartet, dass man 250 Hektar insgesamt vermarkten kann, dass man das mit 20 Hektar pro Jahr macht, dass die Mittelrückflüsse aus den Veräußerungen dann die Finanzierung decken. Das ist
so nicht eingetreten. Man kann insgesamt nur weniger vermarkten, man hat auch nur weniger per annum vermarktet, und das Ganze ist auch noch mit einer zeitlichen Verzögerung passiert.
Worin liegen die Gründe? Das sage ich sehr deutlich, das hat etwas mit der gesamtwirtschaftlichen Situation zu tun. Ich frage Sie, insbesondere an Sie gerichtet, welche Erwartungen man denn in Bremen haben kann, wenn eine Bundesregierung ständig ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren muss!
Eigentlich, denke ich, müssten Sie mir darauf antworten und sagen: Färber, bleibe ruhig, habe Geduld, der Aufschwung wird kommen! Ich antworte Ihnen jetzt: Haben Sie Geduld, die Marsch wird sich entwickeln! – Schönen Dank!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Staatsrätin, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedeutung und Nutzung von Geodateninformationssystemen ist ein Thema, von dem ich, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, vor zwei Jahren noch nicht so viel gewusst habe, aber wir haben uns ein bisschen hineingearbeitet, es ist auch alles viel Neuland. Insgesamt be
schreiben Geodateninformationen Objekte und Erscheinungsformen der realen Welt mit ihrem Raumbezug. Wir wollten mit dieser Großen Anfrage bewirken, Anbieter und Nachfragende zusammenzubringen und auch zu motivieren, sich hier in Bremen mit diesem Thema Geoinformationen, Geodateninfrastruktur und Geodienstleistungen des E-Government näher zu befassen.
Eine im Jahre 2003 in Auftrag gegebene Marktstudie stellte fest, das Datenangebot auf Bundes- und Landesebene ist intransparent, und die Bedeutung der Daten als Wirtschaftsgut wird von den meisten Behörden nicht erkannt. Der Markt in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, so die Antwort des Senats, erreichte im Jahr 2000 ein Volumen von 110 Millionen Euro und sicherte so 7000 Arbeitsplätze. Das Wachstumspotential lag damals bei zehn bis 30 Prozent jährlich. Ich habe weiterrecherchiert und festgestellt, eine im Jahr 2003 in Auftrag gegebene durchgeführte Marktstudie stellte fest, dass insbesondere hier in diesem Bereich ein Marktvolumen von 15 Prozent vorliegt und noch 6,8 Milliarden Euro unerschlossenes Potential brachliegt.
Geoinformationen helfen dem Menschen, seine Umwelt, in der er lebt und arbeitet, zu organisieren, zu verwalten und zu erhalten. Fakt ist, im globalen Wettbewerb müssen Planungen und Entscheidungen besser und schneller werden, daher stellen heute und in Zukunft, für viele ist es noch Neuland, Geoinformationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung eine unverzichtbare Informationsquelle dar.
Die Anforderungen in der modernen Gesellschaft, aber auch die Antworten auf komplexe Fragestellungen nehmen ständig zu. Der Datenumfang und auch die raumbezogenen Informationen wachsen dementsprechend, aber auch die stürmische Entwicklung der Computertechnologie – Sie wissen ja, Computertechnologie ist eine verderbliche Ware, wenn Sie heute einen Computer kaufen, ist er in einem halben Jahr unmodern – hat zur Einführung rechnergestützter Geoinformationssysteme geführt. Erst diese Entwicklung ermöglicht natürlich auch eine umfassende Nutzung.
Wie wichtig Geodateninformationen sind, hat die Hochwasserkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002 gezeigt. Geoinformationen waren zwar meist vorhanden, der Zugang zu ihnen sowie der Austausch zwischen allen beteiligten Institutionen gestaltete sich aber schwierig.
Es zählen zu Geoinformationen natürlich auch die Satellitenluftbilder und Vermessungsergebnisse, aber auch Straßen- und Ortsnamen. Globus und Schulatlas, Wanderkarten und Reiseführer, aber auch die TVWetterkarte – Sie kennen die, wo man von Norden nach Süden fliegt – oder die dreidimensionale Darstellung der Tour-de-France-Etappe sind bekannte Beispiele dafür, wie Geoinformationen Eingang ins tägliche Leben finden. Firmen optimieren Geschäfts
prozesse mit Geoinformationen, Planer visualisieren mit 3-D-Stadtmodellen den Lebensraum der Zukunft. Umweltaufgaben, Pkw-Navigation, Tourismus und Vertriebsplanung sind weitere Anwendungsbereiche, in denen selbst komplexe Zusammenhänge mit Geoinformationen effizient ausgewertet und dargestellt werden können.
Im Bereich dieser Technik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wirtschaft Konkurrent der öffentlichen Verwaltung. Sie bietet ihre Daten aus eigenen Erhebungen an, führt aber auch für die Verwaltung in Teilbereichen die Erfassung von Geodaten durch. Ferner erwirbt die Wirtschaft aus der Verwaltung Geodatenbestände, um sie anschließend zu veredeln und kommerziell zu nutzen. So sind die Navigationssysteme, die einige von uns schon in ihrem Pkw haben, meist amtliche Daten, die von der Wirtschaft mit Zusatzinformationen ausgestattet werden. Auch im Rahmen von Einsatzplanungen bei Katastrophennotfallvorsorge, Überwachung, ich könnte vieles aufzählen, auch Kampfmittelräumdienst, um nur einige zu nennen, sind Geoinformationen nicht mehr wegzudenken.
Eine bedeutende umfangreiche Datenquelle vor allem im Hinblick auf die Umwelt ist die Beobachtung von Satelliten. Schon jetzt werden Geofachdaten innerhalb der Bundesverwaltung genutzt und bereitgestellt. Im Bereich Raumplanung, Transport, Verkehr, Umwelt, Naturschutz, innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz, Versorgung, Entsorgung, Wasserwirtschaft, ich will das nicht alles aufzählen, wird hier in Deutschland schon alles genutzt.
Auch wir hier in Bremen müssen die Interessen im Bereich Geoinformationen nicht aus der Ferne betrachten und den Aufbau dieser Infrastrukturen in Bremen fördern. Wir haben hier keinen Mangel an Geodaten. In Bremen besteht das Problem darin, dass die Datenformate zu wenig aufeinander abgestimmt sind, und sie sind auch nicht kompatibel. Bei einem stark und stetig wachsenden Bedarf an diesen Informationen für Planung, Entwicklung in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft müssen wir uns auf diesem Gebiet viel stärker einbringen.
Die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 15. Februar 2001 zur Nutzung von Geoinformationen in Deutschland, Drucksache 14/5323, ist die politische Richtschnur für den Aufbau einer Geodateninfrastruktur in Deutschland und dient damit der geforderten Modernisierung von Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft, aber auch mit dem Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen vom 18. September 2001 ist die Grundlage geschaffen worden, ein zentrales Geodatenmanagement und eine Dateninfrastruktur in Bremen und Bremerhaven einzurichten.
Alle Daten in der öffentlichen Verwaltung mit Raumbezug sollen für alle berechtigten Stellen nutzbar
gemacht werden. Mit dem Beschluss werden alle öffentlichen Einrichtungen in Bremen dazu verpflichtet, diese Geodaten zu nutzen, aber auch eine länderübergreifende Koordinierung und Schnittstelle zur Wirtschaft muss geschaffen werden.
Mit dem Beschluss des Senats vom 3. Juni 2003 wurde der Umsetzung eines zwischenzeitlich von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe erstellten Fachkonzepts zugestimmt. Seit dem 1. Oktober 2003 ist ein Referat beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr mit der Aufgabenwahrnehmung des Geodatenmanagements beauftragt. Wir brauchen in Bremen dieses Informationssystem, weil 80 Prozent aller Entscheidungen im politischen Raum von diesen Daten abhängig sind. Wir brauchen sie bei der Weservertiefung, beim Bau von Straßen, von Autobahnen, bei der Erneuerung von Hafenanlagen und Terminals. Es muss also auch bekannt sein, dass diese Daten bereits existieren, wer über diese Daten verfügt und wie man sie bekommt.
Diese Geodaten sollen jederzeit als digitale Kartendarstellung für jeden zur Verfügung stehen und online abgerufen werden. Dazu, das ist wohl jedem klar, brauchen wir eine Infrastruktur, die aus einer modernen Internettechnologie besteht, den Daten und einem Netzwerk von Datenanbietern und Datennutzern. Die Grundidee besteht darin, Anwendern über ein Geodateninformationsportal leichten und komfortablen Zugang zu diesen Daten und Geodiensten zu verschaffen, ohne dass diese selbst über ein Geoinformationssystem und diesbezügliches Fachwissen verfügen müssen. So haben sich in der letzten Zeit zahlreiche Organisationen, Verwaltungen und Unternehmen den Aufbau einer Dateninfrastruktur auf die Fahne geschrieben.
Sowohl auf Bundesebene als auch in nahezu jedem Bundesland wurden entsprechende Projekte aufgelegt oder befinden sich in der Vorbereitung. Am 17. Juni 2004 wurden in Berlin verbindliche Zielmarken für die E-Government-Initiative Deutschland online beschlossen. Deutschland online leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer dienstleistungsorientierten öffentlichen Verwaltung und zur Stärkung des Standorts Deutschland. Das Dienstleistungsangebot ist in acht Hauptbereiche unterteilt, darunter auch der Bereich Geodaten, der federführend vom Land Nordrhein-Westfalen betreut wird.
In einer Studie wird aufgezeigt, dass Geodateninformationssysteme langfristig nur dann erfolgreich sein können, wenn sie einen konkreten Nutzen für die Anwender aufzeigen und folglich eine entsprechende Zahlungsbereitschaft da ist. Die Stadt Siegburg hat damit schon große Erfolge erzielt. Sie hat seit mehreren Jahren mit dem Aufbau dieses Systems begonnen. Neben den Basisdaten wie zum Beispiel Liegenschaftskarten, Deutsche Grundkarten oder Luftbilder wurden vor allem Fachinformationen in das System eingebracht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass alle Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung regel
mäßig mit SiGIS arbeiten, aber auch die Bürger haben diese Möglichkeit, da ein großer Teil dieser Informationen auch im Internet eingestellt ist.
Die Informationsangebote für die Bürger werden angenommen. Auch die Firmen haben davon Vorteile. In naher Zukunft werden die Informationsbarrieren noch weiter geöffnet, und die Barrieren zwischen Behörden und Bürgern fallen. Die Web-Technologie beschleunigt die Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen, da nach allen Seiten hin Auskünfte eingeholt und die Bearbeitung teils parallel vorangetrieben werden kann. Will jemand zum Beispiel wissen, ob sein Grundstück von Planungsvorhaben tangiert wird, genügt ein Klick des Sachbearbeiters, und die Analyse kann in einer Kartendarstellung erfolgen.
Auch die Mitarbeiter von Behörden müssen nicht auf das Öffnen fremder Aktenschränke warten. So offenbart beispielsweise eine Anfrage nach dem Verlauf von Gasleitungen auf einem Grundstück in kurzer Zeit, welche Grundstücke und Eigentümer von geplanten Sanierungsarbeiten betroffen sein werden.
Wir müssen hier in Bremen die Vorteile dieser Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger, zwischen Verwaltung und Unternehmen und damit in den kommenden E-Government-Projekten fördern. Es wird aufgrund der finanziellen Situation in Bremen schwer werden, ein Geo-Business effizient zu gestalten.
Ich komme sofort zum Schluss! Ich will mich kurz fassen. Herr Präsident, ich komme dann noch einmal wieder!