(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Da kommt ein riesiges Finanzpro- blem auf Sie zu! – Zuruf des Abg. Focke [CDU])
Insgesamt steht der Beschluss der Baudeputation nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Sehr geehrte Frau Dr. Mathes, wir lassen uns trotz Ihres Dauerverhinderungsmanövers nicht von einer bedarfsgerechten Entwicklung der Marsch abbringen, denn dieses Gewerbegebiet hat eine sehr hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Bremen. Die hervorragende Lage an der A 1, die Nähe zum Autobahnkreuz und die Anbindung mit dem Hemelinger Tunnel an das Daimler-Chrysler-Werk machen dieses Gewerbegebiet zu einem der attraktivsten in Bremen.
Ganz besonders wichtig ist die Marsch zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Daimler-Chrysler, dem größten Arbeitgeber in Bremen. Sie alle kennen die Bemühungen des Werkes, die Produktion eines klei
nes SUV nach Bremen zu holen, und Bremen steht dabei im Unternehmenswettbewerb mit Ludwigsfelde. Die Wirtschaftspolitik in Bremen ist daher gefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Werk Bremen überhaupt ein weiteres Automodell akquirieren kann. Ausschlaggebend wird in diesem unternehmerischen Wettbewerb sein, welcher Standort die geringsten Kosten verursacht und die kürzesten Wege bietet, um sowohl eine Just-in-time- als auch eine Just-in-sequence-Lieferung der Zulieferbetriebe zu sichern. Diese Rahmenbedingungen haben wir mit dem Gewerbegebiet Hansalinie geschaffen. In der Hemelinger Marsch haben sich allein aus diesem Grund bisher sechs Zulieferbetriebe angesiedelt, und schon heute beherbergt der Gewerbepark, das wissen Sie, mehr als 1700 Arbeitsplätze.
Sehr geehrte Frau Dr. Mathes, es ist unsere Verpflichtung, geeignete Infrastrukturen zu schaffen, sowohl erstens Infrastrukturen für Unternehmensansiedlungen und Unternehmenserweiterungen als auch zweitens Infrastrukturen zur Arbeitsplatzschaffung und zur Arbeitsplatzsicherung. Dies trägt auch aktiv dazu bei, dass der Daimler-Chrysler-Standort langfristig abgesichert ist und sich um den Bau eines neuen Automodells bewerben kann. Sie wollen diese Maßnahmen mit überzogenen Landschafts- und Naturschutzforderungen verhindern, die Konsequenzen sind Ihnen dann hoffentlich auch bewusst.
Zur Deichrückverlegung darf ich Ihnen Folgendes sagen: Das Projekt ist auch bei Naturschützern umstritten. Sie haben vielleicht Erfolge der Deichverlegung in Duntzenwerder am Ochtum-Sperrwerk im Blick, die Bedingungen sind hier jedoch ganz andere als in der Marsch. In der Marsch gibt es keinen großen Tidenhub und damit auch keine vergleichbaren Effekte wie in Duntzenwerder. Abgesehen davon bringt ein Deichneubau immense Kosten mit sich, und ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Grünen bei unserer Haushaltsnotlage deutlich zweistellige Millionenbeträge für eine Maßnahme fordern, die umstritten und nicht existentiell ist.
Wenn Sie dennoch die Arberger Marsch zu einem Erholungsgebiet mit besonderer Flora und Fauna machen wollen, dann sollten Sie aber darauf achten, dass es dann noch arbeitende Menschen gibt, die sich dort auch erholen können.
Lassen Sie mich zusammenfassen! Die Annahme aus dem Jahr 1999, 50 Hektar pro Jahr zu vermarkten, war angesichts der miserablen gesamtwirtschaftlichen Lage zu hoch. Wir nehmen jetzt die erforderlichen Anpassungen vor, dazu gehört auch eine neue
offensive Vermarktung unserer Gewerbeflächen. Wir leben aber nicht auf einer Insel der Glückseligen, wir müssen uns im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten beweisen. Die Flächen in der Marsch sind in diesem Wettbewerb für das Daimler-Chrysler-Werk und für andere logistikabhängige Betriebe dringend notwendig, und wir werden uns von den Grünen nicht von diesem Entwicklungsweg abbringen lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Mathes, so sehr ich Sie schätze, aber die Argumentation, die Sie hier vorgebracht haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Es gibt verschiedene Punkte, an denen man nur sagen kann, das dürfen wir nicht machen, das wäre wirklich problematisch. Das Erste: Haben wir etwas anderes gemacht, als wir in der Öffentlichkeit gesagt haben? Haben wir nicht! Wir haben gesagt, wir treten für eine bedarfsgerechte Erschließung ein und begrenzen die Erschließung auf das Notwendige, um Kosten zu sparen und Finanzmittel zu reduzieren. Das haben wir gemacht, indem wir gesagt haben, wir realisieren nur den ersten Bauabschnitt. Dass da ein Bedarf nicht völlig von der Hand zu weisen ist, müsste nach den Erfahrungen der Vermarktung mit der Hemelinger Marsch durchaus deutlich sein.
Dann haben wir gesagt, weil das Verfahren kurz vor dem Ende steht, werden wir doch jetzt nicht herangehen und das Planungsverfahren völlig stoppen. Das würde im Übrigen auch wieder Mehrkosten erzeugen, denn bei einer solchen Planung kann man nicht einfach sagen, na gut, dann machen wir jetzt nur die Hälfte davon. Ansonsten bräuchten wir weitere Beteiligungsrunden. Deswegen führen wir dieses Planverfahren zu Ende. Wohl wissend, und das ist die wesentliche Sache, und deswegen tun wir nichts anderes, als was wir gesagt haben, wer die zweite Baustufe angeht – es gibt da manchmal eine Verwirrung, ob das Baustufen oder Bauabschnitte sind –, braucht vor allem eines, einen Beschluss, dass er das finanzieren kann. Dafür ist überhaupt kein Geld bereitgestellt!
Dieser Zeitpunkt, wenn wir wirklich darüber reden, wenn die Vermarktungsleistungen so bleiben wie bisher in der Hemelinger Marsch, und ich befürchte, es wird keine deutliche Beschleunigung oder Erhöhung der Flächennachfrage geben, dann reden wir allein für die Vermarktungszeit der ersten Baustufe von sieben bis acht Jahren, zusätzlich ein bis
zwei Jahren, die wir noch in der Hemelinger Marsch haben. Das muss ja auch erst einmal verkauft werden, da liegen noch sechs bis sieben Hektar, ich weiß nicht die ganz genaue Zahl. Wir sind sehr gelassen. Wir treffen jetzt keine Entscheidungen, die frühestens im Jahre 2010, vielleicht sogar erst im Jahre 2012, 2013 getroffen oder nicht getroffen werden müssen. Das kann man nicht sagen, dass man dadurch jetzt etwas falsch gemacht hat, dass man jetzt keine Entscheidungen trifft.
Es liegt auch nicht daran, dass die Koalition sich nicht einigen konnte. Wir haben sicherlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie notwendig bestimmte Sachen in Zukunft sein werden. Ich glaube schon, wenn man sich die Gesamtgewerbeflächenentwicklung in Bremen anschaut und einkalkuliert, dass bis zu dem Zeitpunkt die A 281 wahrscheinlich fertig sein wird, dass die Überseestadt deutlich weiter ist, dass natürlich durch die A 281 Gewerbegebiete attraktiver werden, selbst der Bremer Industriepark, der im Moment eher schleppend vom Gewerbe angenommen wird, aber auch im Güterverkehrszentrum, wo schon erschlossenes Gebiet deutlich attraktiver wird.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in Deutschland, der gerade da in die Richtung zu tendieren scheint, da muss man immer sehr vorsichtig sein, dass Flächen für Gewerbe im engeren Sinne eher weniger nachgefragt werden, vor dem Hintergrund glaube ich persönlich nicht, dass wir jemals zu der Entscheidung kommen, dass wir neue Gebiete in der Arberger Marsch brauchen. Wir werden den Bedarf in den Bereichen, die wir in der Entwicklung haben, wunderbar abdecken können. Das ist aber keine Frage, die wir heute mit der Koalition diskutieren wollen. Was wir heute mit der Koalition vereinbart haben, und insofern sind wir auch handlungsfähig, ist die Sache, dass wir eine bedarfsgerechte Erschließung und eine entsprechende Begrenzung brauchen.
Zu der Frage Finanzdesaster muss man sich wirklich einmal genau anschauen, was eigentlich das Desaster daran ist. Das Problem, das im Moment den Senat bewegt und das die Wirtschaftsförderungsausschüsse irgendwann vielleicht erreichen wird, ist, dass dieses Gebiet einmal völlig aufgekauft wurde. Das Geld ist ausgegeben. Es ist in einer Art und Weise finanziert worden, die uns heute in gewisser Weise auf die Füße fällt oder einholt, weil die Annahmen, die zur Refinanzierung getroffen wurden, deutlich verfehlt worden sind. Jetzt muss man überlegen, wie man das Geld finanziert, das schon ausgegeben ist. Das ist der Punkt! Da sagen wir als SPD, das muss seriös gemacht werden, und es muss durchaus auch den Investitionen angelastet bleiben. Es ist eine Wirtschaftsinvestition gewesen, und man kann jetzt nicht wegdefinieren, dass man das nie gemacht hat.
Es ist aber dann die Frage, welche Lösung man für die Zukunft finden kann. Da stellt sich im Kern ei
gentlich nur die Frage, wie man es organisiert, dass das Geld, das ausgegeben wurde, möglichst sinnvoll ausgegeben wurde, denn ich glaube, es dauert noch sehr lange Zeit, bis wir die Flächen im dritten, vierten und fünften Bauabschnitt, die in der ursprünglichen Planung ja auch einmal angedacht waren, wirklich verwerten, so dass darüber eine reale Refinanzierung geleistet werden könnte.
Dann muss man sich überlegen, ob es sinnvoll ist, mehr Geld in diesem Gebiet zu verausgaben, weil jede Nutzung noch einmal zusätzliches Geld kostet. Es ist von Frau Winther ja gesagt worden, dass die Deichrückverlegung, die einmal angedacht war, dazu sage ich gleich noch etwas, durchaus auch noch einmal erhebliche Finanzmittel benötigt. Ich habe den Betrag, ich erinnere mich nur nicht mehr genau, ob es Euro oder D-Mark waren, von 35 Millionen im Kopf, 35 Millionen, die man erst dann zu einer sinnvollen Sache machen kann, wenn man den gesamten Deich gebaut hat, denn erst dann ist eine Öffnung des alten Deiches möglich. Das ist eine schwierige Sache. Auf jeden Fall kostet jede neue Nutzung neues Geld. Auch wenn man es Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme nennt, muss dafür an anderer Stelle entsprechend Geld ausgegeben werden.
Zudem kann ich es überhaupt nicht nachvollziehen, weswegen es nicht möglich sein soll, das Gebiet für Ausgleich und Ersatz zu nutzen. Es ist ja immer das Argument der Gegner dieser Planung gewesen, dass das eine so weit reichende Fläche ist, dass man da sehr viel machen kann und sie nicht vollständig für Gewerbe verwenden sollte. Es gibt genug Möglichkeiten in der Marsch, noch sinnvollen Ausgleich und Ersatz zu machen, auch weit jenseits der Planungsgebiete beziehungsweise des alten Erschließungsgebietes.
Frau Winther, Sie hatten einmal gesagt, die Deichrückverlegung sei nicht lange diskutiert worden. Sie ist lange diskutiert worden. Die Debatte läuft, seit ich im Parlament bin. Ich habe bisher auch keinen Naturschützer getroffen, der wirklich dagegen ist. Allerdings, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen, scheitert die Deichrückverlegung auf absehbare Zeit im Moment an der Landwirtschaft. Dort gibt es vehemente und vor allem mit Eigentumsrechten unterfütterte Widerstände, die wir auf absehbare Zeit nicht werden beseitigen können. Deswegen ist das eine Option, die man unter Umständen in zehn Jahren beginnen kann. Ob wir dann der Meinung sind, dass dies sinnvoll ist, kann ich nicht sagen. Zum anderen scheitert eine Deichrückverlegung immer am Wirtschaftsressort. Das Ressort glaubte, man könnte in Niedersachsen billiger oder kostengünstiger Ausgleichsmaßnahmen durchführen. Das war der Streit, den es um die Ausgleichsmaßnahmen Rückverlegung des Deichs gibt.
Das müsste Ihnen doch auch bekannt sein, deshalb verstehe ich nicht, weswegen Sie das gebetsmühlenartig immer wieder wiederholen. Ich möchte hier noch einmal eindeutig unterstreichen, weil das ja in der Öffentlichkeit zum Teil auch falsch herübergekommen ist, dass das, was in der letzten Umweltdeputation und in der letzten Baudeputation beschlossen worden ist, eindeutig den Koalitionsausschussbeschlüssen entspricht. Diese besagen: Wir begrenzen die Erschließung aus finanziellen Gründen, wir gehen damit zu einer bedarfsgerechten Erschließung über und geben kein überflüssiges Geld aus, sondern nur, wenn es sich nachweislich zeigt, dass wir dieses Geld dort brauchen.
Dazu passt auch, dass wir kein zusätzliches Planungsgeld ausgeben, wenn die eigentliche Entscheidung, ob überhaupt jemals weiter etwas erschlossen wird, erst in fünf, sechs, sieben oder vielleicht noch mehr Jahren getroffen werden muss. Da sind wir nicht von den Beschlüssen abgewichen, sondern haben sie voll erfüllt und umgesetzt. Ich finde, das ist auch ein Erfolg der SPD-Politik der letzten Jahre, die ja versucht hat, in der Flächenpolitik deutliche Kurskorrekturen zu manchen Planungen, die in den neunziger Jahren, ich sage es mal so, sehr ambitioniert waren, durchzusetzen. Wir haben inzwischen mehrere Gebiete, wo man durchaus sehen kann, dass die Kurskorrekturen vorgenommen wurden und wir es auch immer geschafft haben, die CDU zu überzeugen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Finanzproblematik! Frau Winther, Sie haben die Möglichkeit, das hier auch gleich noch einmal darzulegen. Sie haben gesagt – ich will mich auch nicht streiten –, der Maximalbetrag, der als Defizit auflaufen könne, sei 300 Millionen Euro. Das ist eine Wahnsinnssumme! Ehrlich gesagt, wenn es 200 Millionen Euro sind, ist es immer noch eine Wahnsinnssumme, und es ist ein wahnsinniges Problem für diese Stadt, noch weiter den konsumtiven Haushalt einzuengen, das ist doch Tatsache. Ich bitte Sie jetzt einmal, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten Lösungsmöglichkeiten, Sie haben sie aber nicht benannt, ich bin wirklich neugierig, ich möchte sie genannt wissen, bitte sagen Sie, wie Sie das Problem lösen werden, ohne weiter den Haushalt zu belasten!
Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, weil er auch, glaube ich, einfach nicht richtig verstanden worden ist, ist der Zusammenhang zwischen
Ausgleichs- und Ersatzpool, Deichrückverlegung und deren Finanzierung. Die Deichrückverlegung kann man darstellen aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. So war es, Frau Wischer, ursprünglich auch geplant, als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme für die Zerstörung der Marsch, die anderen Bereiche. Das heißt, das ist eine anerkannte und wirklich gut erarbeitete, auch durch das damalige Umweltressort vorgearbeitete Möglichkeit eines Ausgleichs und Ersatzes, der vernünftig ist und, Herr Imhoff, besser als mit einem Bagger ins Blockland zu fahren, eine Kuhle anzulegen und dann ein Feuchtbiotop entstehen zu lassen! Ich nehme das immer als ein negatives Beispiel, denn bei Ausgleich und Ersatz muss man sich auch genau ansehen, was sinnvoll ist und was nicht. Die Deichrückverlegung ist eine wirklich sinnvolle Maßnahme, weil sie auch einen Beitrag zum Hochwasserschutz leistet, weil sie ein Naherholungsgebiet aufwertet, weil sie auch zu einer Artenvielfalt dort vor Ort führen wird.
Das wird doch diskutiert, Sie haben doch die Veranstaltung der haneg erlebt, es wird genau das diskutiert, die haneg weiterzuentwickeln zu einer Flächenagentur und da, wo auch private Investoren Ersatz leisten müssen, solche Maßnahmen zu bündeln. Natürlich wird immer irgendwo in Bremen noch gebaut, und es muss Ausgleich und Ersatz dafür dargestellt werden, dafür sind teils private, teils natürlich auch öffentliche Gelder erforderlich, aber die würden so oder so ausgegeben, nur eben an anderer Stelle. Deswegen wäre es sinnvoll, das hier zu bündeln und damit auch den Deichneubau zu finanzieren.
Ein allerletzter Punkt: Was mich dann schon erstaunt, Herr Schuster, ist, dass Sie aufgrund der Tatsache, dass es möglicherweise Probleme geben kann oder gibt, was die Frage von Eigentumsrechten betrifft, das jetzt als den Hinderungsgrund ansehen. Diese 800 Hektar aufzukaufen, wurde nie als Hinderungsgrund angesehen, man hat jahrelang verhandelt, das war lösbar. Warum soll das jetzt nicht lösbar sein? Das ist für uns kein hinreichender Grund, für die gesamte Stadt, für das gesamte Land sinnvolle Entwicklungsperspektiven nicht weiter voranzutreiben. Mit dem zweiten Bauabschnitt, mit den planungsrechtlichen Festlegungen hat die große Koalition quasi schon Grenzen gesetzt für die Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Deichrückverlegung. Damit hat man natürlich hier Fakten geschaffen, die nicht sinnvoll sind. – Danke schön!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich mache es jetzt ganz kurz, aber es ärgert mich einfach. So kommen wir politisch nicht weiter! Das Problem mit dem Geld ist, dass 70 Millionen für den Geländeaufkauf ausgegeben wurden. Wären wir damals so schlau gewesen wie heute,
Jetzt kann man jede beliebige Rechnung aufstellen und die Summe ins Unendliche treiben, denn fast alle Investitionen finanzieren wir über Kredit. Jetzt muss man nur die Zinsen nehmen, also bei fünf Prozent, machen wir es jetzt wirklich einmal etwas holzschnittartig, haben wir 3,5 Millionen Euro jährlich. Mit Zinseszinseffekten kann man ungefähr in 20 Jahren damit rechnen, dass man schon mehrere hundert Millionen Euro Schulden hat. Das kann man im Übrigen mit allen Schulden, die wir haben, so rechnen, und dann wird man auf gigantische Horrorzahlen kommen, die allerdings wenig darüber aussagen, wie schlimm es genau ist. Dann muss man seriöserweise wenigstens gegenrechnen, welche positiven finanziellen Effekte das hat. Das Gelände zu verkaufen hat natürlich auch positive wirtschaftliche Effekte. Es ist ja nicht so, dass keine Einnahmen gegenzurechnen wären.
Wenn wir das für Flächenpools nehmen würden – wobei ich den Gedanken Flächenpool für völlig vernünftig halte –, würde das das Finanzproblem, das Sie ansprechen, überhaupt nicht verringern, denn dadurch sind die 70 Millionen Euro auch nicht da! Es würde höchstens bedeuten, dass wir mit dem Gelände, das wir damals aufgekauft haben, etwas Vernünftiges gemacht haben. Das ist vielleicht der einzige finanzpolitische Unterschied, aber finanziell würde auch das bedeuten, dass wir noch einmal zusätzlich Geld ausgeben. Es mag sein, dass ein Flächenpool an dieser Stelle sinnvoll ist.
Die andere Sache ist, das mit den Verhandlungen können Sie gern probieren, die Verhandlungen dann noch einmal zu führen. Wir haben es, gerade ich habe das auch mit viel persönlichem Einsatz versucht voranzutreiben, diese Deichrückverlegung möglich zu machen. Sie ist sicherlich nicht an der Landwirtschaft allein gescheitert, denn der Landwirt wäre auch da geblieben, wo er seine Ländereien hatte. Aber das jetzt wieder zu verändern hat wenig Erfolgsaussichten. Ich wünsche jedem, der es versucht, viel Spaß. Ich glaube nicht, dass das eine Erfolgsoption ist. – Danke!