Zu Frage eins: Die Personalsituation an den beruflichen Schulen im Lande Bremen ist – über alle Bereiche gesehen – im Wesentlichen ausgeglichen: Der Unterricht kann in den meisten Berufsbereichen ohne größere Abstriche abgedeckt werden. Fachliche Lü
cken ergeben sich in einigen Unterrichtsbereichen der Fachrichtungen Metalltechnik, Elektrotechnik/Informatik, Ernährung und Hauswirtschaft sowie im Zweitfach Englisch. Hier wird durch die Vergabe von Lehraufträgen und durch gezielte Einstellungen im Rahmen der verfügbaren Kontingente Abhilfe geschaffen.
Zu Frage zwei: In dem zurückliegenden Zeitraum konnten die ausgeschriebenen Berufschullehrerstellen weitgehend besetzt werden. Altersbedingt werden zwischen 2005 und 2013 Lehrkräfte mit einem Beschäftigungsvolumen im Umfang von 185 Vollzeitstellen aus dem Schuldienst ausscheiden. Darüber hinaus treten in diesem Zeitraum Lehrkräfte im Umfang von rund 448 Vollzeitstellen in die Freistellungsphase der Altersteilzeit ein. Bei gleichbleibender Schülerzahl und gleichem Ausstattungsstandard wären damit in den nächsten acht Jahren unter sonst gleichen Bedingungen insgesamt mindestens 663 Stellen neu zu besetzen.
Zu Frage drei: Der Ersatzbedarf der Länder für Lehrerinnen und Lehrer beruflicher Schule übersteigt das aktuelle und mittelfristig sichtbare Angebot an ausgebildeten Berufsschullehrerinnen und -lehrern erheblich. Um in der daraus resultierenden Konkurrenz zu den anderen Ländern bestehen zu können, werden die für den Berufsschulbereich verfügbaren Stellen schulscharf und zeitnah ausgeschrieben mit dem Ziel, den Absolventen der Studienseminare möglichst unmittelbar wirksame Einstellungsangebote machen zu können.
In den oben genannten Mangelbereichen werden zusätzlich Bewerber mit einem universitären Hochschulabschluss ins Referendariat im Landesinstitut für Schule übernommen. Zukünftig wird es darüber hinaus notwendig sein, weitergehende Einstiegsmodelle für Seiteneinsteiger, zum Beispiel für Fachkräfte aus der Wirtschaft, zu entwickeln. – Soweit die Antwort des Senats!
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Desaster für Umwelt und Haushalt endlich beenden: Arberger und Mahndorfer Marsch zukunftsfähig entwickeln!
Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Dr. Färber und Frau Staatsrätin Kramer. Meine Damen und Herren, als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt, weil die große Koalition trotz anderer öffentlicher Äußerungen das Verfahren zur Bebauung der Arberger und Mahndorfer Marsch, und zwar insbesondere das Bauleitverfahren für den zweiten Bauabschnitt, fortsetzt, als wäre nichts geschehen. Sehr verehrte Damen und Herren von SPD und CDU, Sie können nicht einfach nach der Vogel-Strauß-Methode verfahren und weitermachen, statt hier konstruktiv das Desaster für Umwelt und Bremer Haushalt endlich zu beenden,
so als wäre nichts geschehen, so als hätte sich nicht die Entwicklung, auf der die Prognosen hinsichtlich der Vermarktung von Gewerbeflächen basieren, völlig verändert, so als wäre die Erde nicht rund, sondern eine Scheibe, so verhalten Sie sich, anstatt hier zu handeln.
Konkret, und das ist der aktuelle Anlass, hat die Umweltdeputation am 8. April für diesen zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebietes Hansalinie den Landschaftsschutz aufgehoben, und die Baudeputation hat den Bebauungsplan – natürlich gegen die Stimmen der Grünen – verabschiedet. Das ist nicht nur ein Schlingerkurs der großen Koalition, nein, das Ergebnis dieses Handels, oder man muss eher sagen, das Ergebnis dieses Nichthandelns ist fatal. Mit den planungsrechtlichen Festlegungen – ich hoffe, es wird gestoppt und die Bürgerschaft entscheidet das noch anders – versperrt sich die große Koalition selbst Lösungsmöglichkeiten, das Finanzdesaster, das durch die Entwicklung dieses Gewerbeparks entstanden ist, zu begrenzen.
Im Klartext heißt es doch, oder ich sage eher, was doch dahinter steht, ist, dass SPD und CDU sich nicht einigen können, also handeln sie gar nicht. Sie sind nicht einmal in der Lage, ein Bauleitverfahren zu stoppen. Sie sind hier wirklich nicht regierungsfähig, das ist ein Aussetzen von Problemen.
Keine Entscheidung ist nämlich auch eine Entscheidung, hier eine Entscheidung auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Ganz nebenbei muss man natürlich feststellen, dass die Fortführung eines Verfahrens auch Verwaltungsressourcen kostet, und die Verwaltung hätte, weiß Gott, Sinnvolleres zu tun.
Aber kommen wir nun einmal wieder zurück zu den Kosten für die Allgemeinheit aufgrund der Handlungsunfähigkeit der Regierung! Es ist fahrlässig, nichts gegen die zunehmenden und auflaufenden Ausgaben aufgrund des Flächenaufkaufs der Marsch auf Pump zu unternehmen. Tatsache ist, es entsteht eine Finanzierungslücke, das muss man sich wirklich noch einmal vergegenwärtigen, es entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 300 Millionen Euro, weil das von Bremen gekaufte zirka 800 Hektar große Gebiet sich weitaus schleppender vermarktet, als bei den Mondzahlen des Senats unterstellt war.
Der Senat ist von einer Prognose ausgegangen, im Jahr 20 Hektar zu vermarkten, tatsächlich sind es fünf Hektar. Dadurch entsteht diese Finanzierungslücke. Da aber Bremen das Geld ja nicht hat, so oder so, wer auch immer, BIG oder Bremen direkt oder wie Sie das lösen, natürlich das Geld kreditfinanziert werden muss, laufen Zinsen auf. Das heißt, dass hier eine zusätzliche Belastung des konsumtiven Haushalts stattfindet und damit die sowieso schon engen Spielräume für Bildung und Kinderbetreuung noch weiter eingeschränkt werden aufgrund von Handlungsunfähigkeit.
Frau Röpke, Entschuldigung! Wenn ich mir anschaue, was macht der Senat, sucht er jetzt nach Lösungsvorschlägen oder entwickelt er Lösungsmöglichkeiten, das Finanzrisiko einzugrenzen? Fehlanzeige! Hält er wenigstens inne und denkt darüber nach, welche alternativen Entwicklungspfade es für die Marsch gibt? Fehlanzeige! So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wir Grünen dagegen wollen, dass das Desaster für Umwelt und Haushalt bezüglich der Arberger und Mahndorfer Marsch endlich beendet wird und dass die Arberger und Mahndorfer Marsch zukunftsfähig entwickelt wird.
Noch einmal vielleicht eine Anmerkung: Zukunftsfähigkeit beinhaltet eine Symbiose aus Ökologie und Ökonomie. Zukunftsfähigkeit heißt, dass man die Symbiose aus ökologischer Entwicklung, Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung in die Tat umsetzt.
Das heißt Zukunftsfähigkeit! Im Zentrum für die Weiterentwicklung der Arberger und Mahndorfer Marsch steht hier bei uns Grünen, diese als Naherholungsgebiet weiter zu entwickeln. Das geht gleichzeitig bei Begrenzung des Finanzdesasters, denn unser Vorschlag ist an der Stelle, dass man in der Arberger und Mahndorfer Marsch einen Flächenpool für innerstädtischen Ausgleich darstellt.
Wenn man das hat, sozusagen als ersten Schritt, kann man als bedeutsame Kompensationsmaßnahme dort eine Deichrückverlegung durchführen. Mit diesem Vorschlag könnten gleich drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, nämlich als Kompensationspool könnten Gelder auch privater Investoren auf dieses Gebiet gelenkt werden, private Investoren, die gesetzlich verpflichtet sind, Ausgleich und Ersatz vorzunehmen. Dies wäre zu poolen und dann entsprechend in die Marsch zu lenken, und eine bedeutsame Maßnahme wäre die Deichrückverlegung.
Der dritte Vorteil dieser Maßnahme wäre auch, dass damit ein wesentlicher Beitrag Bremens zum Hochwasserschutz geleistet würde. Das Gelände eignet sich nämlich hervorragend als Puffer gegen drohende Überschwemmungen, mit denen man aufgrund des Klimawandels rechnen muss. Die dann entstehende Auenlandschaft würde das Gebiet sowohl durch die Naherholungsqualität als auch die ökologische Wertigkeit aufwerten. Also, insgesamt ein runder Vorschlag!
Uns ist aber auch klar, meine Damen und Herren, dass das allein für diese Riesenflächen nicht ausreichen wird. Wir haben auch noch andere Ideen, an denen wir weiter arbeiten werden, ich möchte sie nur erst einmal in den Raum stellen, aber ich finde, man muss darüber nachdenken. Das wäre zum Beispiel, einen Klimawald darzustellen. Es besteht die Möglichkeit, auch hier vielleicht einen Friedwald zu machen. Ich glaube, das ist etwas, was Herr Eckhoff durchaus auch unterstützen könnte. Es ist auch erforderlich, hier die Windkraft auszubauen. Der bisherige Ausbaustand der Windkraft basiert auf den ursprünglichen Überlegungen, man könnte ja ohne weitere nachbarschaftliche Beeinträchtigung mehr ökologischen Strom mittels Windkraft erzeugen.
Also, meine Damen und Herren, in Summe: Sie sehen, es gibt Möglichkeiten, wir Grünen arbeiten daran, und wir erwarten von Ihnen, von SPD und CDU, dass Sie das Problem auch endlich angehen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Mathes, Sie bemühen eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, zu dem aktuell keine neuen Entscheidungen anstehen.
Die Baudeputation hat im April den Bebauungsplan für den ersten und zweiten Abschnitt der Arberger und Mahndorfer Marsch beschlossen. Sie hatten also ausreichend Gelegenheit, Ihre Ansichten dort einzubringen, Sie haben aber weder Position bezogen noch haben Sie Alternativen aufgezeigt. In der Umweltdeputation, die Sie eben gerade angesprochen haben, haben Sie Ihre Argumente dargelegt, aber was ist denn heute neu?
Sehr geehrter Herr Möhle, bereits in der Bürgerschaftssitzung am 16./17. März, also nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, debattierten wir einen Antrag von Ihnen und von Frau Linnert, in dem Sie zum wiederholten Male einen Verzicht auf die weitere Erschließung der Arberger und Mahndorfer Marsch forderten. Auch in dieser Debatte boten Sie außer leerer Worthülsen keine Erklärungen dafür, was Sie unter Zukunftsfähigkeit der Marsch denn eigentlich verstehen. Von Deichen oder von einem Klimawald – insbesondere von einem Klimawald höre ich heute hier zum ersten Mal – war damals überhaupt nicht die Rede. Wenn Sie es also versäumt haben, Ihre Ansichten in den vergangenen Debatten einzubringen, so ist die Aktuelle Stunde kein geeignetes Instrument, um dies nachzuholen.
Zum Thema: Meine Damen und Herren, der Beschluss des Koalitionsausschusses ist eindeutig, und die Koalition ist sich einig. Bis zum Jahr 2009 wollen wir den ersten Bauabschnitt der Arberger und Mahndorfer Marsch realisieren, und erst, wenn der erste Bauabschnitt bis auf eine geringe Reserve vermarktet ist, wird mit der Erschließung des zweiten Bauabschnitts begonnen. Dieses Vorgehen ist eine Maßnahme, um unsere Gewerbeflächenreserven zu verringern und trotzdem auf Nachfragen flexibel reagieren zu können. Es ist nur vernünftig, jetzt schon die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Marsch zu schaffen, denn wenn weitere Flächen benötigt werden, ist ein langjähriges baurechtliches Planungsverfahren ausgesprochen hinderlich, um auf Ansiedlungsinteressenten eingehen zu können. Allein
die Baumaßnahmen für eine Erweiterung der Fläche dauern zirka zwei Jahre, und diese zwei Jahre kommen zu dem Planungsverfahren hinzu. Mit einem so langen Verfahren locken Sie keinen Investor an. Außerdem, liebe Frau Dr. Mathes, vermeidet das doppelte Verwaltungsarbeit.
Die Mittel der Erschließung sind bewilligt, sie kommen aus der Finanzierung des Güterverkehrszentrums, bei dem wir aktuell keinen Erweiterungsbedarf haben. Dieses Vorgehen zeigt, dass der Senat bereits auf die unterschiedlichen Vermarktungssituationen der einzelnen Gewerbeflächen reagiert hat, indem er die Erschließungsgelder gezielt dort einsetzt, wo die Nachfrage vorhanden ist. Im Übrigen werden wir den Erfolg des ersten Bauabschnitts bewerten und nur auf der Basis dieser Bewertung weitere Schritte einleiten.
Zu den von Ihnen zitierten 300 Millionen! Diese entstehen überhaupt nur dann, wenn wir ab sofort überhaupt nichts mehr verkaufen und vermarkten würden, und das wissen Sie ganz genau, das haben wir hier an dieser Stelle mehrfach debattiert. Das ist eine rein hypothetische Zahl, und sie ist auch falsch. Dafür haben wir ja Lösungsvorschläge gemacht.