Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte vier, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven, und fünf, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs und Ausbildungsplatzsituation im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes sechs, Modernisierung der beruflichen Bildung, des Tagesordnungspunktes neun, Bedeutung und Stärkung der Umweltwirtschaft im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes zehn, Tierversuche im Land Bremen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit der Änderung der Landesverfassung befassen, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, Drucksache 16/417, und Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung dazu, Drucksache 16/582.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass am Donnerstag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt sieben, hier handelt es sich um den Tagesordnungspunkt Gemeinsame Entwicklungsstrategie Nord-West, sowie der damit verbundene interfraktionelle Dringlichkeitsantrag aufgerufen werden.
Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Wedler, FDP, bei seinem Antrag „Keine öffentliche Finanzierung des Visionarums“ die Dringlichkeit zurückgezogen hat. Damit kommt der Antrag auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage Nummer vier wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Erfolge im Kampf gegen die Schattenwirtschaft“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Schwarz, Jägers, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie hat sich das geschätzte Volumen der „Schattenwirtschaft“ im Lande Bremen im vergangenen Jahr entwickelt?
Zweitens: Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren wurden im vergangenen Jahr in Bremen und Bremerhaven auf der Basis des neuen Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeleitet?
Drittens: In welchem Umfang wurden in diesen Verfahren hinterzogene Steuern und hinterzogene Sozialabgaben aufgedeckt?
Zu Frage eins: Zur Entwicklung des geschätzten Volumens der „Schattenwirtschaft“ im Lande Bremen können keine Angaben gemacht werden, da kein entsprechendes Zahlenmaterial vorliegt.
Zu Frage zwei: Konkrete Zahlen über Ermittlungsund Strafverfahren nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Bremen und Bremerhaven stehen nicht zur Verfügung, da eine gesonderte statistische Erfassung nicht erfolgt. Die Steuerfahndungs
stellen haben im Jahr 2004 zirka 40 Ermittlungsverfahren mit Bezug zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Genaue Zahlen liegen mangels gesonderter statistischer Erfassung ebenfalls nicht vor.
Zu Frage drei: Die Höhe der hinterzogenen Steuern in den von den Steuerfahndungsstellen geführten Verfahren lässt sich derzeit nicht beziffern. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Ja, eine Anmerkung und eine Zusatzfrage! Wir haben auf drei Fragen eigentlich keine Antwort erhalten. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass für einen so wichtigen Bereich, der nicht nur regionalwirtschaftlich von Bedeutung ist, kein Zahlenmaterial vorliegt?
Ohne Zweifel ist es bedauerlich, dass keine genauen Zahlen vorliegen. Das bedauern auch der Senat und das hier für die Koordinierung federführende Finanzressort. Insoweit bitte ich um Verständnis dafür, dass wir so eine kurze Antwort geben mussten. Wir wollten der Frage nicht ausweichen, sondern nur unseren Status mitteilen.
Ich darf noch einmal ganz kurz auf die Ursachen eingehen, damit Sie nicht denken, wir wollten die Zahlen nicht herausrücken oder sie hier nicht bekannt geben! Die statistischen Vorgaben für die einzelnen Bereiche, die beteiligt sind an der Bekämpfung der Schattenwirtschaft, sind nicht darauf eingestellt. Wir müssen nach dem inkrafttreten des Gesetzes in 2004 jetzt auch die statistischen Raster entsprechend ausrichten. Dafür werden wir auch die Initiative ergreifen und das im Bund-Länder-Arbeitskreis und in der Finanzministerkonferenz versuchen zu initiieren. Nicht nur versuchen, sondern wir werden es dort initiieren!
Zu Ihrer Frage mit den regionalwirtschaftlichen Zuordnungen: Der Bundesrechnungshof hat eine Schätzung gemacht, dass zirka 360 Milliarden im Rahmen der Schattenwirtschaft zur Debatte stehen. Wenn man das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf Bremen umrechnen würde, wäre das ein Prozent. Das halten wir nicht für aussagefähig, weil hier auch die gesonderte Stadtstaatfunktion und so weiter einberechnet werden. Da müssen wir in der nächsten Zeit genauere Daten ermitteln.
Die Straf- und Ermittlungsverfahren sind oft mit vielen anderen Straftatbeständen verknüpft, und von daher ist es schwierig, darüber jetzt differenziert zu berichten. Wir werden aber noch einmal mit den Strafermittlungsbehörden sprechen, ob man das, weil es jetzt auch um die Wirksamkeit des Gesetzes geht,
Dann können wir davon ausgehen, dass in naher oder weiterer Zukunft Daten vorliegen, die aussagekräftig sind?
Die zweite Anfrage befasst sich mit dem Thema „Welttag des Buches am 23. April 2005 auch in Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kleen, Böhrnsen und Fraktion der SPD.