Das ist eine Frage, die Sie natürlich vor allen Dingen an die Stadtgemeinde Bremerhaven richten müssen, weil dort die Planungen sind, und ich kann hier nicht für den Magistrat reden. Wir haben dieses Projekt gemeinsam diskutiert. Es gibt dafür auch Zustimmung. Wir sind im Moment in der Ausführungsplanung, und die liegt bei der Stadtgemeinde Bremerhaven.
Sie haben auf die Aussichtsplattform abgehoben, die am Nordende des Containerterminals entstehen soll. Teilen Sie die Auffassung, dass damit ein weiteres touristisches Highlight in Bremerhaven geschaffen würde, und wann ist mit einer Entscheidung darüber zu rechnen?
Es ist nicht das Problem der Entscheidung. Wenn der Containerterminal IV fertig ist, das wird ja noch ein bisschen dauern, dann soll da eine solche Aussichtsplattform entstehen, und gleichzeitig soll dann auch ein Pavillon entstehen. Den Pavillon in Weddewarden werden wir sicherlich früher einrichten, weil er auch die Bautätigkeit begleitet.
Ich weise, Herr Abgeordneter, aber noch einmal darauf hin, dass es ein riesiges Problem darstellt, in den Containerumschlagszonen des Überseehafens touristische Aktivitäten zu entfalten, weil die Amerikaner und Engländer rabiate Sicherheitsvorschriften erlassen haben. Wir haben auch kein Interesse daran, dass wir gerade mit dem höchsten Anlander in große Konflikte geraten. Die Sicherheitsbedürfnisse der Amerikaner haben eine Dimension erreicht, die von den europäischen Häfen nur ganz schwer bedient werden kann. Es ist heute kaum noch mög
lich, das Gelände des Überseeterminals überhaupt zu betreten. Deshalb brauchen wir diese Plattformen, um von außen auf den Überseeterminal zu sehen, weil die Sicherheitsvorschriften sozusagen ein Betreten für Nichtbenutzer der Schiffe kaum zulassen.
Herr Bürgermeister, ich bin der Letzte, der die touristischen Aktivitäten in Bremerhaven in Misskredit bringt oder gar abwürgen will, aber gleichwohl stellt sich für mich die Frage, die wollte ich an Sie stellen, wie das denn zusammenpasst, BremenPorts, BIS macht etwas, die Gesellschaft macht etwas, und die machen etwas. Das sind so viele Aktivitäten, was das Marketing und die Förderung touristischer Aktivitäten anbetrifft, die irgendwie nicht zusammenpassen.
Die Frage deswegen noch einmal: Welche Aufgabe hat in diesem Zusammenhang eigentlich die stadtbremische BremenPorts im Verhältnis zum Beispiel zur BIS und zu den anderen Gesellschaften, die in dem Bereich tätig sind?
Zuständig ist die BIS, weil sie auch für den Bereich Tourismus eine entsprechende Abteilung hat. Diese war einmal selbständig und ist jetzt in die BIS eingegliedert worden. Deshalb ist für die touristischen Programme die BIS zuständig. Ich würde Ihnen trotzdem raten, froh darüber zu sein, dass die stadtbremische Gesellschaft BremenPorts sozusagen aus ihren Mitteln sich zusätzlich bemüht, Informationen über die Hafenentwicklung, Informationspavillons, Plattformen aufzubauen, natürlich in enger Abstimmung mit der BIS. Ich glaube, dass wir hier auch die Mittel, die wir haben, bündeln müssen und auch alle Aktivitäten nutzen müssen, um für Bremerhaven vernünftige Konzepte zu bekommen. Ich glaube, dass das zurzeit relativ gut funktioniert.
Herr Kollege, ein Hinweis: Solange die Frage beantwortet wird, bitte ich Sie, am Mikrofon stehen zu bleiben!
Herr Bürgermeister, stimmen Sie mir zu, dass wir zeitlich auch auf einem guten Weg sind, wenn wir am Sechzehnten in Bremerhaven im Designlabor den maritimen Trail vorstellen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit ist der Punkt eins der Tagesordnung, die Fragestunde, beendet.
Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertretern/Vertreterinnen des Ausschusses zur Wahl der Richter/Richterinnen des Verwaltungsgerichts
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich darauf hin, damit Sie nicht darüber stolpern, dass das Pult, das dort drüben steht, ein Pult für Sie zur Ansicht ist. Es wird während der Renovierungsphase hier eingebaut werden. Deswegen haben Sie Verständnis, dass wir es aufgebaut haben. Wenn gewünscht wird, dass wir es entfernen, dann entfernen wir es natürlich. Aber wir machen nichts ohne Ihre Zustimmung, deswegen steht es dort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute keinen Abschluss-, sondern sicherlich einen Zwischenbericht, denn die Inhalte des vom Bremer Senat entwickelten Integrationskonzepts, welches uns im Juni 2000 vorgelegt wurde, müssen weiter betrieben werden. Dieses Integrationskonzept aus dem Jahr 2000 begrüßen wir in der Diskussion ausdrücklich und setzen in das Konzept große Erwartungen. Es wurden darin eindeutige Grundsätze und Richtlinien festgelegt und den Fachressorts Handlungsempfehlungen gegeben. Die Ziele sollten bis Ende der Legislaturperiode erreicht sein.
Nun liegt uns dieser Bericht zur Umsetzung des Konzepts vor. Er ist bereits in allen Deputationen und Ausschüssen, die zuständig sind, vor der Sommerpause beraten worden. Deshalb werde ich heute auch nur einige herausragende Fakten ansprechen. Vorausschicken möchte ich aber, dass dieser Bericht zwar schon einige Ergebnisse und Erfolge vorlegen kann, aber in weiten Teilen die begonnenen Aktivitäten aufzeigt. Es können sicherlich noch nicht überall Ergebnisse vorliegen, diese müssten aber in zukünftige Berichte immer mehr einfließen.