Meine Damen und Herren, Herr Präsident, die Zeit reicht nicht aus, um auf alle Maßnahmen einzugehen, Ihnen liegt ja ein umfangreicher Bericht vor. Ich möchte aber noch auf die Grundschulen kommen. In den Grundschulen sind die Unterrichtsstunden für Mathematik und Deutsch erhöht worden. Es wird Englisch vermittelt, es werden täglich Lern- und Übungssequenzen für Lesen, Schreiben und Mathematik eingeplant, und, darüber freue ich mich ganz besonders, die ersten Ganztagsgrundschulen haben in unserer Stadt in diesem Schuljahr ihre Arbeit aufgenommen, weitere werden folgen.
Qualitätsentwicklung, meine Damen und Herren, wird zum obersten Motor der Schulentwicklung. An ihr wird sich auch die Frage der Schulstruktur messen lassen müssen, auf sie müssen wir unsere Energie konzentrieren. Entscheidend ist, was bei den Schülerinnen und Schülern an Wissen ankommt und wie sie es verarbeiten. Ich beziehe mich hierbei nicht nur auf Wissen, sondern ebenso auf Kompetenz, Kreativität, Teamfähigkeit, Leistungs- und Hilfsbereitschaft.
Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung zur Aufgabe aller zu machen, ist der Titel einer der Arbeitsgruppen und für mich einer der zentralen Arbeitsgruppen des „Runden Tisches Bildung“. Das wird sich übrigens nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern auch noch über weitere Legislaturperioden hinaus so gestalten. Die Entwicklung einer Strategie zu einer systematischen Qualitäts- und Innovationsentwicklung mit der Festlegung von Bildungsstandards und Rahmenlehrplänen, mit Vergleichsarbeiten und zentralen Abschlussprüfungen, mit einer gezielten Personalentwicklung und einer größeren Autonomie der Schulen im Rahmen verbindlicher Verträge sind hier nur Stichworte, die ich kurz nennen möchte. Wir werden darüber sicher in dieser Legislaturperiode häufiger reden.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Neigung ausgeprägt ist, und das sage ich übrigens ganz selbstkritisch, gerade im Schulbereich Veränderungen besonders spitzfindig zu betrachten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir durch Nörgeln,
Ignorieren von Fakten und gegenseitige Verunglimpfung oder Häme nicht weiterkommen. Wir haben Verantwortung übernommen, und ich komme deshalb auch und besonders auf die Koalitionsvereinbarung, weil ich weiß, das wird hier heute Thema der Debatte sein, obwohl noch viel auch zur Umsetzung der Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“ zu sagen wäre.
Zugegeben, aus Sicht der SPD hätte manches noch besser sein können, aber ich bin davon überzeugt, dass wir im Bildungsbereich eine ordentliche Vereinbarung abgeschlossen haben, die es nun zu gestalten gilt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das klingt ja auch wieder beschwörend!)
Der Leiter des „Runden Tisches Bildung“, Herr Dr. Harder, hat es so ausgedrückt, die Kompetenz nicht nur national, sondern auch international von Herrn Dr. Harder ist ja unbestritten, ich darf zitieren: „Der Duktus der Vereinbarung lässt darauf schließen, dass hier schulstrukturelle Veränderungen mit Recht nur dann als sinnvoll verstanden werden, wenn sie auch zu einer Veränderung der Lernkultur an den Bremer Schulen beitragen. Sie sollen deren zusätzlicher Antriebsmotor sein, nicht aber als bloßes Warenzeichen für die eine oder andere bildungspolitische Position dienen.“ Dr. Harder anerkennt die wichtigste Botschaft der Koalitionsvereinbarung, nämlich dass Bremen die Schwächsten nicht allein lässt. Am deutlichsten ist es für ihn ablesbar an der flächendeckenden Zusammenführung von Haupt- und Realschulen.
Jetzt möchte ich Enja Riegel zitieren, ebenfalls Expertin am „Runden Tisch Bildung“ und eigentlich die Gründerin einer der renommiertesten Schulen in der Bundesrepublik, nämlich der Helene-LangeSchule. Sie kommt zu folgendem Urteil, ich zitiere: „Niemand kann im Ernst erwarten, dass in Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren das Gymnasium abgeschafft wird, aber dass es gelungen ist, daneben nur integrierte Bildungsgänge zu haben, ist die größte Schulreform im Westen seit Einführung der Grundschule in den zwanziger Jahren und damit die wichtigste schulstrukturelle Konsequenz aus der Pisa-Katastrophe, wo Deutschland und besonders Bremen ein extrem hoher Anteil von Jugendlichen in der unteren und untersten Kompetenzstufe nachgewiesen wurde.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir dürfen die Ergebnisse der Pisa-Untersuchungen nicht ignorieren oder die Vergangenheit schönreden, sondern wir müssen gemeinsam einen Prozess organisieren, der verantwortlich an den richtigen Antworten arbeitet. Ich bin sicher, keiner wird behaupten, dass er diese richtigen Antworten heute schon mit einer Ultima Ratio belegt hier verkünden kann. Die Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“ sind
hierbei ein ganz wichtiger Teil. Man möge nicht zu schnell und leichtfertig den Stab über die eingeleiteten Maßnahmen brechen.
An dieser Stelle möchte ich heute abschließend an den vielstimmigen Chor der Bedenkenträgerinnen und Bedenkenträger erinnern, die sich bei der Einführung der verlässlichen Grundschule geäußert haben. Was wurden da für dunkle Bilder an die bildungspolitische Wand gemalt! Heute, meine Damen und Herren, haben sich 84 Prozent der Eltern in den Grundschulen für die verlässliche Grundschule entschieden, und noch im Laufe der Legislaturperiode wird sie für alle Kinder verbindlich sein. Ähnliches können und werden wir, und diese Prognose wage ich hier ganz selbstbewusst, bei den Ganztagsschulen beobachten können.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird in den nächsten Wochen zahlreiche stadtteilbezogene Beratungsrunden anbieten, um den Dialog vor Ort zu führen. Eines zeichnet sich jedoch heute schon ab: Nur durch die Stärkung des Elternrechts und durch den Qualitätswettbewerb der Schulen kommt die entscheidende Bewegung in der Breite zustande. Eine konsequente Nachfrageorientierung wird künftig schulstrukturelle Entwicklungen sicher entscheidend mit beeinflussen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sie wissen genauso gut wie ich, dass der „Runde Tisch Bildung“ für die CDU, für die ich hier ja jetzt nicht stehe,
Dazu komme ich gleich noch! Was zählt, ist allein für die CDU die Koalition mit der SPD, und in der Tat ist der „Runde Tisch Bildung“ für die SPD zu einer Alibiveranstaltung geworden, eine Art politisches Feigenblatt, um zu kaschieren, dass Sie in Sachen Bildungspolitik Ihre wichtigsten Ziele auf der Strecke gelassen haben. Wenn Sie in die strahlenden Gesichter der Kollegen der CDU schauen, dann werden Sie auch merken, dass die CDU überaus zufrieden ist, und das ist eigentlich schon das Wesentliche an der ganzen Sache.
Die CDU hat in Sachen Bildungspolitik einen entscheidenden Punktsieg errungen. Frau Hövelmann, Sie können hier so viel, wie Sie wollen, über Qualität reden, Sie werden aber nur eine bessere Qualität im Bildungssystem erringen, wenn Sie auch an die Strukturen herangehen. Der „Runde Tisch Bildung“ hat gute Empfehlungen vorgelegt, hat sehr exzellente Empfehlungen vorgelegt, aber die strukturellen Entscheidungen hat die große Koalition getroffen. Diese Strukturen werden auch das Bildungssystem weiter zementieren, und die Probleme, die wir heute haben, werden Sie eben damit nicht lösen.
Das Pisa-Debakel hat nämlich Grundlegendes für unser Bremer Bildungssystem aufgeworfen. Unser Bildungsmodell versagt bei der Förderung vieler Kinder nachhaltig, und das lässt sich an folgenden Symptomen ganz deutlich belegen: Jedes siebte Kind in Bremen wird vom Schulbesuch zurückgestellt und als nicht schulreif abgestempelt. Es gibt in Bremen überdurchschnittlich viele Kinder, die während ihrer Schulzeit sitzen bleiben. Die Zahl der Schulverweigerer ist in Bremen immer noch gigantisch, obwohl man mit Maßnahmen versucht, dort fortdauernd gegenzusteuern. Es gibt eine erhebliche Anzahl von Jugendlichen, die ohne Schulabschluss im letzten Jahr die Schule verlassen haben, 607 Jugendliche sind das, und das ist keine kleine Zahl! Von 16 Prozent der Jugendlichen mit ausländischem Pass finden wir nur sechs Prozent im Gymnasium wieder. Ich finde, das alles muss doch ganz deutlich machen, dass wir viele Kinder in unserem Bildungssystem, das wir in Bremen haben, verlieren.
Laut Pisa-Untersuchung entscheidet besonders in Bremen die soziale Herkunft über die Schulkarriere der Kinder, nicht die individuellen Fähigkeiten, Frau Hövelmann. Ein Kind, dessen Eltern arbeitslos sind, hat viermal so schlechte Chancen wie ein Kind aus einer Akademikerfamilie, auch wenn beide gleich be
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der PisaE-Studie hat Henning Scherf ja ganz reumütig das Scheitern sozialdemokratischer Bildungspolitik erklärt. Wer ihn nicht kennt, würde denken, total nobler Zug von dem Mann! Wer ihn aber besser kennt, der kennt auch seine politischen Schachzüge. Aber das ist hier nur eine Randbemerkung!
Bildungssenator Willi Lemke wollte aus der Bildungsnot in Bremen eine Tugend machen und hat die Flucht nach vorn angetreten und hat zum „Runden Tisch Bildung“ eingeladen, an dem über 40 Bremer und auswärtige Schulexperten teilgenommen haben. Kluge Leute, kluge Vorschläge! Das kann ich dazu sagen.
Wir diskutieren heute den Stand der Umsetzung der Vorschläge des „Runden Tisches Bildung“, aber wir sprechen auch darüber: Welche Vorschläge haben die Arbeitsgruppen, die der Senator als seine eigenen Beratungsgruppen einberufen hat, gemacht, und was kann jetzt eigentlich noch wirkungsvoll umgesetzt werden? Aber die Arbeitsgruppen sind eben nicht der „Runde Tisch Bildung“, das möchte ich hier noch einmal vorausschicken. Also, welche Empfehlung des „Runden Tisches Bildung“ setzt die Koalition nun um, die einen echten Paradigmenwechsel zu einer besseren individuellen Förderung aller Kinder beschreiben? Mit der Forderung der Experten, den Bildungsauftrag des Kindergartens stärker zu fördern und den Elementarbereich mit dem Grundschulbereich konsequent zu verzahnen, laufen Sie bei uns Grünen offene Türen ein und finden auch uneingeschränkte Zustimmung.
Auch die von uns Grünen geforderte Beitragsfreiheit taucht auf. Das ist allerdings dann mit der SPD nicht zu machen, sondern nur mit der CDU. Das haben wir hier auch lange diskutiert. Positiv ist, dass bereits in 24 Kindergärten und Grundschulen in dieser Frage kooperiert wird, dass es eine wissenschaftliche Begleitung gibt. Damit ist ein guter Anfang gemacht, ich sage für die Grünen aber auch, das muss finanziell und personell auch gefördert werden, und das ist bisher immer noch nicht ausgestattet. Wir wissen, dass die ersten sechs Jahre für die Kinder die wichtigsten Jahre sind in ihrer Entwicklung. Unsere vorschulischen Einrichtungen sind dafür aber viel zu wenig gerüstet. Die Kindergärten sind personell unterbesetzt, eine Erzieherin kommt auf 20 Kinder. Das Personal ist zu niedrig qualifiziert und schlecht bezahlt. Im europäischen Vergleich haben wir auch in diesem Bereich die absolute dunkelrote Laterne.
In Bremen wird in Bildung viel zu spät investiert und später teuer repariert. Ich habe Zahlen genannt, die das noch einmal deutlich belegen. Wir haben viele Jugendliche, die wir unterwegs verloren haben und die wir später dann mit vielen teuren Maß
Wir verschenken an diesem Punkt Bildungschancen, denn 94 Prozent aller Bremer Kinder und 85 Prozent aller Bremerhavener Kinder besuchen den Kindergarten und könnten hier bereits ganz exzellent individuell gefördert werden. Ich denke, hieran müssen wir arbeiten, so dass nicht nur 94 und 85 Prozent den Kindergarten besuchen, sondern dass alle Kinder die Chance haben, im Kindergarten individuell gefördert zu werden.
Aber diese Chance wird von der Koalition bisher viel zu wenig genutzt, im Gegenteil, ohne Zweitkräfte und besser ausgebildetes Personal wird es die notwendige Entwicklung von Kindergärten zu Bildungseinrichtungen eben nicht geben. Das ganze Fundament im Bildungssystem muss viel besser werden, Frau Hövelmann, und man muss nicht an allen Ecken und Enden im Bildungssystem Baustellen aufreißen und weiter flicken. Die Kernbotschaft des „Runden Tisches Bildung“ war die Forderung nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit aller Kinder und einer möglichst späten Trennung.
Im internationalen Vergleich hat sich die frühe Trennung nach der vierten Klasse als Verlierermodell erwiesen. Trotzdem haben sich SPD und CDU auf dieses Modell geeinigt. Das frühe Sortieren der Kinder verschärft die soziale Auslese. Die deutsche Sucht nach so genannten homogenen Lerngruppen wirkt sich fatal aus, und das hat auch klipp und klar der „Runde Tisch Bildung“ festgehalten. Er hat sogar davon gesprochen, dass es ein höchst folgenreicher Irrtum in der Entwicklungsgeschichte der modernen Schule ist. Also eine deutliche Absage an das, was die große Koalition derzeit macht!
Sie führen die vierjährige Grundschule ein, an deren Ende eine Empfehlung für eine weiterführende Schule steht. Auslese beginnt zukünftig also ab Klasse drei, und wider besseres Wissen werden Ziffernoten als scheinbar objektives Messinstrument von Ihnen wiederbeatmet. Der Leistungsdruck wird spürbar steigen, das sagt Ihnen jede Grundschullehrerin, jeder Grundschulleiter offen ins Gesicht, denn am Ende von Klasse vier muss die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg fallen, die Entscheidung über Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Deshalb, Frau Hövelmann, kann nicht von einer Stärkung der Grundschule gesprochen werden, das macht die große Koalition eben nicht.
Die guten Ansätze von sechsjährigen Grundschulen, die es in Bremen gibt, die wir auch als Einstiegsmodell für ein integriertes Schulsystem gefordert haben, werden unter diesen Bedingungen gar nicht greifen können. Sechsjährige Grundschulen: Willi Lemke hat ja noch gesagt, dann gehen ganze Klassen von Klasse vier in Klasse sechs zusammen. Das
wird nicht passieren. Das wird Inselcharakter haben. Das weiß auch die CDU. Die Eltern werden mit den Füßen abstimmen, und es wird eine Schere aufgehen, da werden Sie sich, glaube ich, auch noch umschauen. Da hat die SPD einen ganz entscheidenden Fehler gemacht, der sich bitter rächen wird.
An Deutlichkeit sind die Empfehlungen des „Runden Tisches Bildung“ oftmals nicht zu überbieten. Wenn der „Runde Tisch Bildung“ Symbol für einen gesellschaftlichen Konsens sein soll, dann spricht er sich eindeutig gegen den eingeschlagenen Kurs der großen Koalition aus. Die Empfehlungen des runden Tisches zeigen zwar Auswege aus der Bildungsmisere, aber der neue, alte Bremer Senat kann mit ihnen nicht so recht etwas anfangen, denn die Ergebnisse passen gar nicht in die bildungspolitische Ideologie der CDU, und die SPD trägt nur noch Symbole durch die Gegend. Nun kopieren wir fleißig Bayern und Niedersachsen, und wie wir wissen, sind das auch nur geoutete Pisa-Loser.
Ich meine, wir haben heute die Chance, die Probleme unseres Bildungssystems im Vergleich zu anderen Ländern relativ genau zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Frühes Trennen und Ausgrenzen muss endlich aufhören und das auch in Bremen! Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Bildungsbeteiligung deutlich zu erhöhen und die Kinder stärker als bisher individuell zu fördern. Das Umsetzen von Einzelempfehlungen von einem Expertengremium, dem die Basis entzogen worden ist, schafft keine Bildungsreform, wenn das Fundament nicht mehr stimmt. Das, was die große Koalition umsetzt, ist und bleibt Flickschusterei und ist kein Durchbruch und keine Reform im Bildungssystem.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Stahmann, für die Wahlkampfrede sind Sie ein paar Monate zu spät!