Unsere Aufgabe jetzt wird es sein, der Zeitpunkt rückt immer näher, und es wird natürlich immer schwieriger, plausibel darzulegen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Es wird harte Verhandlungen geben müssen mit dem Bund darüber, was denn Steuerausfälle sind, was konjunkturbedingte Ausfälle sind, wo man vielleicht auch Steuereinnahmen dagegen rechnen kann. Ich denke, dass wir gut beraten wären, wenn alle unsere Politiker sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen würden, dass Bremen hier zu seinem Recht kommt.
Es wird kein Spaziergang werden, und wir müssen noch viele Entscheidungen treffen, glaube ich, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung. Für mich und für unsere Fraktion ist klar: Für einen verfassungskonformen Haushalt unter Berücksichtigung der Position Kanzlerbrief gibt es keine Alternative, und ich glaube, wir werden noch manche Debatte in diesem Haus führen, was dann der richtige Weg ist für uns und für das Land und für dessen Fortbestand.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen von Frau Linnert ausdrücklich zustimmen. Ich glaube, Frau Linnert liegt mit ihrer Bewertung dieses jährlichen Berichts zur angeblich erfolgreichen Sanierung vollkommen richtig, und ich glaube, diese Schönrednerei, die die beiden anderen Redner der großen Koalition hier vorgetragen haben, geht am Ziel vorbei. Ende 2004, das wissen wir alle, wird Bremen die letzte Rate im Gesamtpaket der Bundeshilfe zur Sanierung unseres Haushalts erhalten, danach ist Schluss.
Dies ist jüngst erst wieder im Deutschen Bundestag auf eine Kleine Anfrage zum Ausdruck gebracht worden. Ich gehe davon aus, dass das keine Einzelmeinung eines einzelnen Herrn im Bundestag war, sondern dass es eine in der Regierung abgestimmte Erklärung war, die genauso verbindlich ist wie die Erklärung, die der Senat hier auf unsere Anfragen abgibt. Ich glaube, dass das schon eine Verbindlichkeit hat und auch ernst zu nehmen ist. Insofern müssen wir ab dem Jahr 2005 in Bremen aus eigener Kraft einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, bei dem wenigstens – wenigstens sage ich – die konsumtiven Ausgaben für Personal, Sachmittel und Zinsen durch eigene originäre Einnahmen und nicht durch Kredite und Sanierungs- und sonstige Bundeszuschüsse gedeckt werden.
Dies wurde nicht nur bundesrechtlich festgeschrieben, das wissen Sie, auch Bremen selbst hat sich im Gesetz zur Sicherstellung der Sanierung des Landes Bremen vor einiger Zeit eindeutig und unmissverständlich dazu bekannt. Die Präambel dieses Gesetzes ist eindeutig. Ich darf einmal zitieren, nur zur Erinnerung, damit Sie sich das alle noch einmal auf der Zunge zergehen lassen können:
„Mit dem festen Willen, im Jahre 2005 die Sanierung des bremischen Haushalts abzuschließen und die mit der abschließenden Zahlung von Sonderbundesergänzungszuweisungen verbundenen Auflagen zu erfüllen, werden der Senat und die Bremische Bürgerschaft die Haushalte 2000 bis 2004 unter dem vorrangigen Gebot der Rückführung des Defizits der laufenden Rechnung gestalten. Im Jahr 2005 muss
Das ist die Selbstverpflichtung, die Bremen und auch diese Bürgerschaft hier dem Senat mit auf den Weg gegeben haben und der wir uns auch jetzt alle ausgesetzt sehen. Ihre Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung haben diesen Tenor im Grunde genommen genauso wieder aufgenommen.
Im Übrigen, diese Aussagen unterstütze ich vollkommen, das ist genau richtig, das muss auch so sein. Ich sagte aber schon in meinem Redebeitrag zur Regierungserklärung, dass ich erhebliche Zweifel habe, dass Sie dieses Ziel des verfassungskonformen Haushalts auch erreichen werden. Wenn man sich das Ergebnis der Sanierungsbemühungen ansieht, muss man leider feststellen, dass zwischen den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten des Landes Bremen einerseits und den optimistischen Verlautbarungen des Senats sowie den schönfärberischen Worten des Sanierungsberichts andererseits ein krasser Widerspruch besteht. Die tatsächliche Lage des Landes widerspricht der Mär von der ach so erfolgreichen Sanierungspolitik des Landes elementar.
Nach wie vor besteht nämlich ein erhebliches konsumtives Finanzierungsdefizit, was nichts anderes bedeutet, als dass konsumtive Ausgaben eben nicht mit ordentlichen Einnahmen des Landes finanziert werden. Genau das ist der Punkt. Die Eigenanstrengungen Bremens zum Abbau dieses Defizits waren und sind zu gering. Die Flops bei den investiven Ausgaben führen eben nicht zu höherem Steueraufkommen, auch nicht in 20 Jahren. Der Space-Park wird Ihnen auch in 20 Jahren keine Steuereinnahmen im Haushalt bescheren. Das ist eine Luftbuchung, die Sie da annehmen, und im Grunde genommen Sand in die Augen der Öffentlichkeit.
Der Einspardruck, so steht es in dem Sanierungsbericht auch schwarz auf weiß, für die Restjahre des Sanierungszeitraums steigt. Das ist eigentlich die bittere Konsequenz der Versäumnisse und Fehler der vergangenen Jahre. Man hätte nämlich, Frau Linnert hat es gesagt, im konsumtiven Ausgabenbereich in den vergangenen Sanierungsjahren sehr viel deutlichere Spuren setzen können, was man nicht gemacht hat. Man hätte auch im investiven Bereich manche Flops nicht machen dürfen, manche unrentierliche Investition nicht tätigen dürfen. Das letzte Beispiel, das ich jetzt noch miterlebt habe oder schon miterlebt habe, ist die Stadthallensanierung, der Ausbau der Stadthalle. Das ist etwas, was man hätte hinterfragen müssen, ob das eine rentierliche Investition für die Zukunft ist, ob wir uns die heute noch leisten können. Ich glaube, angesichts der Zahlen, die wir haben, kann man sich das eben nicht mehr leisten.
Die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung verfolgen das gemeinsame Ziel, nach dem Ende des Sanierungszeitraums wieder zu normalen Verhältnissen, das heißt zu einem verfassungsgemäßen Haushalt, zurückzukommen. Jeder Kundige weiß aber, dass das ein frommer Wunsch ist. Wenn ich mir das Wehgeschrei anhöre, das schon jetzt nach Bekanntwerden der Haushaltseckwerte des Finanzsenators ausgebrochen ist, und wenn ich mir zum Beispiel ansehe, was die beiden Youngsters im Senat, nämlich Herr Röwekamp und Herr Eckhoff, in Sachen Horner Bad veranstalten, dann habe ich erhebliche Zweifel, ob dort die Haushaltsnotlage Bremens überhaupt angekommen ist, verinnerlicht wurde, ob außerhalb des Finanzressorts überhaupt realisiert wurde, was die Stunde geschlagen hat. Dem Finanzsenator möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich einmal ein Lob aussprechen. Ich bin, glaube ich, der Einzige, der den Finanzsenator für seine Eckwerte zum nächsten Doppelhaushalt lobt, weil er offenbar den Ernst der Lage realisiert hat und die Koalitionsvereinbarung und die Regierungserklärung ernst nimmt und die Weichen in Richtung Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität stellen will. Ich kenne die Einzelheiten der Eckwertbeschlüsse nicht, nur die Medienberichte darüber, deshalb kann ich mir kein abschließendes Bild machen. Wenn es aber richtig ist, dass der Finanzsenator versucht, mit seinen Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt in die Richtung eines verfassungskonformen Haushalts zurückzukehren, dann kann ich nur sagen: alle Achtung! Ich fürchte nur, dass seine Senatskollegen ihm einen Strich durch die Rechnung machen werden, der Ressortegoismus wird alle guten Ansätze wegwischen. Da die Eigenanstrengungen Bremens zur Verringerung der konsumtiven Ausgaben in den zurückliegenden Sanierungsjahren viel zu schwach waren und viel zu viel Geld auch in unrentierliche Investitionen floss, stehen wir heute vor einem finanzpolitischen Fiasko. Die politische Kraft reicht nicht aus, die Ansprüche so strikt zurückzustreichen, dass am Ende des Sanierungszeitraums, von heute aus gesehen in knapp zwei Jahren, ein verfassungsgemäßer Haushalt möglich wird. Acht Jahre große Koalition, kann ich jetzt nur als Fazit sagen, wurden vergeudet. Den Bürgern wurde Sand in die Augen gestreut über die wirkliche finanzielle Situation. Es wurde schöngeredet, wie die FDP es immer bezeichnet hat und wie wir das auch weiter bezeichnen werden!
Deswegen die Feststellung, die Sanierung Bremens ist nicht auf gutem Wege, sondern sie ist faktisch gescheitert, da nützen auch alle Entschuldigungen, Erklärungen und Erklärungsversuche nichts. Die für den Haushalt Bremens und die Finanzwirt
Der politische Wille, zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu kommen, ist in Bremen trotz aller Bekundungen nach meiner Erkenntnis nicht vorhanden. Wenn jetzt sogar schon in einschlägigen Kreisen über eine dritte Sanierungsphase nachgedacht wird, ist dies nicht nur Wunschdenken, sondern das schlichte Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Sanierungsbemühungen.
Mit welcher Argumentation soll eigentlich dem Bund oder den anderen Ländern gegenüber ein neuerlicher Sanierungszuschuss schmackhaft gemacht werden, wo doch die bisherigen Bemühungen offensichtlich gescheitert sind? Wenn man die überregionale Presse liest und die Stimmen aus dem Bund und den anderen Bundesländern hört, glaubt doch niemand an einen Erfolg der bremischen Sanierungsbemühungen. Auch der frühere Finanzsenator dieses Landes, Herr Kröning, glaubt nicht daran, und der frühere Wirtschaftssenator Hattig hat das Scheitern der bremischen Sanierungsbemühungen sogar schon vor der Wahl eingestanden. Wir sollten also alles daransetzen, uns finanzpolitisch ehrlich zu machen, und unseren Bürgern reinen Wein einschenken. Wir sollten alles unterlassen, was dem Eindruck Vorschub leistet, dass das Sparen nur für die anderen gilt, nicht jedoch für uns beziehungsweise die Fraktionen in diesem Hause.
Noch ein Wort zum Kanzlerbrief, der heute Morgen schon Thema war und eben gerade auch wieder angesprochen wurde, mit unterschiedlichen Sichtweisen! Ich sagte es schon bei meiner Regierungserklärung.
Bei meiner Rede zur Regierungserklärung! Entschuldigung! Das war ein Freud’scher Versprecher, klar! Dieser Brief ist nichts wert, er ist keinen müden Cent wert. Das wird inzwischen auch im Deutschen Bundestag laut gesagt. Gedacht hatten es vor der Bundestagswahl und vor der Bürgerschaftswahl wohl viele. Die FDP hat es laut gesagt, nur, darauf gehört hatte leider niemand. Das können Sie in unseren Erklärungen in der Vergangenheit bestens nachlesen.
Jetzt macht sich im Übrigen auch allmählich in der bremischen Politik Skepsis breit. Dennoch wird munter so getan, als wenn der Kanzlerbrief Gültigkeit hat und über mehrere Jahre hinweg eine halbe Milliarde Euro nach Bremen fließt. Machen Sie uns und den Bürgern doch nichts vor! Die Haushaltsprobleme des Bundes und vieler anderer Bundesländer sind so groß, dass für eine Sonderleistung an Bremen mit Sicherheit kein Platz sein wird.
Wir müssen unsere Finanzplanung hier in Bremen selbst gestalten. Wir müssen sie so einrichten, dass wir auch ohne die Kanzlermittel über die Runden
kommen. Schönrednerei und Gesundbeten helfen dabei nicht, Eigenanstrengungen sind gefragt. Dabei rächt es sich natürlich, dass wir in Bremen bisher viel zu zaghaft vorgegangen sind, denn jetzt wird es knüppeldick kommen, und die Demonstrationen, die wir kürzlich hier auf dem Marktplatz hatten, die anderswo auch schon stattgefunden haben, sind nur der Beginn. Die werden mit Sicherheit, wenn die Haushaltsberatungen härter werden, dann auch deutlicher und mehr werden, und dann werde ich mir einmal ansehen, wie die Regierungskoalition reagiert und an welchen Stellen sie besonders weich wird.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie stimmen Sie bei der Gewer- besteuer, Herr Wedler?)
Bei der Gewerbesteuer sind wir für eine Abschaffung und das Umlegen des Ausfalls bei den Gemeinden zum Beispiel auf die Umsatzsteuer beziehungsweise auf ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer. Das ist Ersatz für den kommunalen Haushalt. Wir brauchen dieses Relikt nicht. Sie wissen selbst, dass die anderen Bestandteile der Gewerbesteuer abgeschafft worden sind in der Vergangenheit, dass wir jetzt noch ein Relikt haben. Dieses Relikt ist eigentlich inzwischen überflüssig geworden, weil es nur noch die Ertragsseite betrifft, und deswegen brauchen wir das nicht. Wir können uns also an der Stelle genauso mit der Umsatzsteuer, die Kommunen sind ja schon beteiligt an den Dingen, begnügen.
Zwei Punkte möchte ich hier noch erwähnen, die wichtig sind, weil sie uns hier in Bremen auch treffen werden. Der Stabilitätspakt der EU verpflichtet die EU-Länder zu strikter Haushaltsdisziplin und zu einer maximalen Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Bundesrepublik wird diese Grenze jetzt schon zum zweiten Mal überschreiten, und es ist erkennbar, dass sie auch im Jahre 2004 darüber hinausschießen wird. Das hat eine bittere Konsequenz, dass nämlich die
Haushaltswirtschaft des Bundes unter Kuratel der EU gestellt werden wird und dass milliardenschwere Sanktionszahlungen ausgelöst werden in Richtung Brüssel. Daraus wird Bremen sich nicht entfernen können. Das kommt auf uns zu.
Der zweite Punkt, den auch der Finanzsenator und Professor Hickel angesprochen haben, sind die innerbremischen Bezüge.
Als Bremerhavener hatte man immer schon das Gefühl, dass man hier zu kurz kommt, dass die ganzen Sanierungseffekte in Bremen stattfinden.
Ich habe aber jetzt glaubwürdige Zeugen. Wenn Sie Professor Hickel hören, der das gerade vor ein paar Tagen in der Öffentlichkeit laut gesagt hat, dass die Sanierungsanstrengungen in Bremerhaven deutlich verstärkt werden müssen, das ist der eine Zeuge! Der zweite Zeuge, das können Sie heute in der „Nordsee-Zeitung“ nachlesen, ist unser Finanzsenator, der im Grunde genommen in die gleiche Richtung schlägt. Das heißt also, Quintessenz, die Sanierungsanstrengungen in Richtung Bremerhaven müssen deutlich verstärkt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, ich dachte, es reicht mit einer Runde, aber da kann ich vieles einfach nicht so stehen lassen. Sie wären, glaube ich, gut beraten, wenn Sie sich doch intensiver einmal mit der Problematik verfassungskonformer Haushalt beschäftigten. Hier einerseits zu kritisieren, dass wir nach wie vor Kredite aufnehmen müssen, und gleichzeitig zu sagen, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt nicht schaffen, das passt nicht! Dass wir heute noch die Kredite aufnehmen müssen für konsumtive Ausgaben, ist ja gerade Ausdruck dessen, dass wir noch keinen verfassungskonformen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dann haben Sie vom strukturellen Haushaltsdefizit gesprochen. Ich glaube aber nicht, dass Sie den richtigen Begriff verwendet haben. Strukturelles Haushaltsdefizit heißt nämlich, dass der Anteil der konsumtiven Ausgaben zu hoch ist, und wenn Sie hier strukturelles Haushaltsdefizit anführen und als eine Begründung liefern, wir hätten zu viele Investitionen getätigt, dann ist das schlichtweg falsch. Unser Problem sind nicht die Investitionen. Wenn wir mehr Investitionen getätigt hätten, hätte es positive Auswirkungen auf ein strukturelles Haushaltsdefizit, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Investitionen selbst gut sind oder weniger gut sind, sondern hier geht es allein um den Anteil konsumtiver Ausgaben im Verhältnis zu dem, was man an Einnahmen hat.
Sie haben bemängelt, dass die Eigenanstrengungen des Landes Bremen nicht zu sehen sind und dass praktisch acht Jahre Politik hier vertan worden sind. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie eine differenziertere Rede gehalten hätten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir oder die Kollegen vor uns das ganze Sanierungsprogramm und das ISP hier im Hause aufgestellt haben zu Zeiten der Ampelregierung. Ich denke, dass auch die FDP damals maßgeblich daran beteiligt war.