dingungen weiter fördern zu wollen, und zwar nicht mit Gesetzesinitiativen, nicht mit restriktiven Maßnahmen, sondern vorrangig will er die Instrumente der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung einsetzen.
Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im Einzelnen: Erstens, der Wissenschaftsbereich muss noch einmal auf Doppelstrukturen durchforstet werden, wobei wir das nicht nur an der Umweltwirtschaft diskutieren, sondern darüber hinaus. Ich will nicht die Eigeninitiative der Hochschulen und Institute bremsen, aber wenn man insbesondere die teuren Anschaffungen, die entweder schon getätigt oder geplant sind, in Teilbereichen der Biotechnologie und Umweltwissenschaft betrachtet, drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass manche Apparaturen und personelles Know-how in Universität und Hochschulen doppelt vorgehalten werden. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Hier müssen wir zu sachlichen, inhaltlichen und personellen Konsolidierungen kommen. Diese Debatte werden wir aber im Rahmen der Fortführung des Wissenschaftsplans führen und nicht an dieser Stelle allein am Beispiel der Umweltwirtschaft.
Ich sage an dieser Stelle nur Wiedervorlage im Bereich der Förderung des Wissenschaftsbereichs, hochschulübergreifende Kompetenzbündelung können wir hier also schaffen. Wir können mehr mit unserem Geld machen. Das heißt nicht, dass ich dem Wissenschaftsbereich Geld wegnehmen will, aber ich denke, wir haben Doppelstrukturen.
Zweitens: Das Wirtschaftsressort sollte die Chance nutzen, im Bereich der Umwelt- und Kreislaufwirtschaft unsere Unternehmen und Institute, die zum Teil auch als Dienstleister auftreten, gezielt in der Exportorientierung und Markterschließung zu fördern. Niederländer, Spanier, andere Nationen in Europa sind hier wesentlich agiler und tummeln sich mit ihren Kompetenzen auf internationalen Märkten und allen Kontinenten der Welt. Hier gibt es eine besondere deutsche, aber auch bremische Zurückhaltung. Eine reine Außenwirtschaftsmesseförderung reicht nicht aus. Sehr wohl gibt es positive Ansätze, die Dachmarke Umweltunternehmen ist in der Antwort des Senats erwähnt. Das ist ein wichtiger Ansatz, wie wir überhaupt zu allen Schwerpunkttechnologiebereichen aus dem Innovisionsprogramm zu Dachmarken kommen müssen. Im Bereich T.I.M.E. haben wir das, im Bereich Umwelt haben Sie das hier auch geschildert, das muss weitergeführt werden.
Drittens: Im Rahmen des Programms Innovision 2010 wird künftig der Fokus stärker auf bestimmte Wirtschafts- und Wissenschaftsbranchen gerichtet werden müssen. Kernbereiche der Umwelt- und Energiewirtschaft haben auch in Bremen enorme Potentiale. Die Windkraft ist hier aufgeführt worden. Sie gehört sicherlich dazu und ist eine Chance, insbesondere für Bremerhaven.
Insbesondere die internationalen Startpositionen in der weißen Biotechnologie, ein Begriff, der für viele vielleicht noch neu ist, werden in diesen Monaten vergeben. Bremen und Bremerhaven haben noch eine Chance, ganz vorn dabei zu sein. Ich hoffe, diese Chance wird nicht vertan. Ich habe aus der Senatsantwort einen Begriff gelernt, den Begriff First Movers Advantage, also, wer sich zuerst bewegt, hat den größten Vorteil. Wir kennen aus der Politik manchmal das Gegenteil, wer sich zuerst bewegt, hat verloren, aber davon können wir vielleicht noch einmal lernen. Auch hier haben wir bei der Entwicklung von Produktionsverfahren und in der Industrie Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt.
Die weiße Biotechnologie, also die Nutzung biotechnologischer Methoden, gehört dazu. Beispielsweise kann davon die Nahrungsmittelwirtschaft profitieren. Ich gebe zu, wenn man von Umweltwirtschaft redet, dann denken manche an Lärm, Gestank, Dreck, Müll. Im Bereich der weißen Biotechnologie kommt es darauf an, gerade diese Abfälle in der industriellen Produktion erst gar nicht entstehen zu lassen. Da geht es wirklich um Hightechbereiche und nicht um irgendetwas mit Igitt-Wirtschaft, wie man das häufig hat, wenn man an den Bereich Umwelt denkt.
Was wir brauchen, ist in der Frage der Definition solcher förderungswürdiger Kernbereiche im Umweltsektor, aber auch im Innovisionsprogramm. Eine Frage ist an dieser Stelle: Wo wollen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft besonders fördern? Ich denke, ein Innovisions-, oder nennen wir es Innovationscontrolling, ist dringend notwendig. Wo sind unsere wissenschaftlichen Kompetenzen? Wo bestehen die größten Chancen für regionalwirtschaftliche Effekte, wo sind unsere großen Unternehmenskompetenzen bereits vor Ort? Wo sorgen die Programme für ökonomische Effekte und tragen wirklich zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei und generieren nicht nur Mitnahmeeffekte? Wo ist die Transferorientierung zwischen Unternehmen und Wissenschaft zu fördern? Diese Fragen stellen sich grundsätzlich im Innovisionsbereich, aber auch anhand beispielsweise dieses Themas Umweltwirtschaft. Ich finde, wir sollten diese Fragen auch der Transferorientierung nicht als allgemeine Debatte behandeln, sondern ganz gezielt auf Branchen zu Lösungen und Antworten kommen.
Viertens, meine Damen und Herren, der Senat lobt und verweist auf seine Arbeitsgruppe der federführenden Ressorts. Ich habe gelernt aus den Diskussionen zum T.I.M.E.-Programm, Abstimmung ist gut, Koordination ist prima, aber wenn es um Ressortegoismen geht, dann heißt das erst einmal, mein Topf ist meiner, und der muss möglichst noch größer werden, und davon gebe ich nichts ab. Auch das spricht dafür, in der Fortführung des Innovisionsprogramms die gesamten Fonds und Förderprogramme, die es gibt, noch einmal gezielt auf das Innovisionsprogramm auszurichten, auch den Ökofonds noch einmal nach diesen Kriterien auszurichten. Wir wollen einen Wis
senschaftstransfer und stärker marktgetriebene Förderung, und das gilt eben auch für diesen Bereich.
Meine Damen und Herren, gehen Sie heute nicht denjenigen auf den Leim, die die verschärften Umweltgesetze als Ursache für die Erfolge der Umweltund der Energiewirtschaft herausstellen! Die Windenergie sollten wir zwar weiter fördern, Bremen und Bremerhaven sollten ganz sicherlich eine gehörige Portion Egoismus einbringen. Wenn die ökonomischen Effekte der Windenergie aber zum Teil oft aus gesetzlichen Rahmenbedingungen und direkten oder indirekten Subventionen bestehen, sollten wir uns davon als Land Bremen nur nicht abhängig machen. Die beste und nachhaltigste Förderung der Umweltwirtschaft ist die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, deren Transfer in die Anwendungsorientierung, so dass neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen möglich sind, und zwar am besten in unserer Region, wenn nicht in Bremen und Bremerhaven, dann doch in unserer Metropolregion. Wir kennen das an der Universität, dort gibt es viele Institute, die sind aber regionalwirtschaftlich nicht verzahnt, die Baden-Württemberger und Bayern erzählen uns, was wir Gutes in unserem Land haben.
Meine Damen und Herren, für diese transferorientierte Ausrichtung unserer Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik haben Wissenschaftler, Unternehmer und Arbeitnehmer die CDU an ihrer Seite. Wir wollen keine reine umweltpolitisch getriebene Wirtschaftspolitik, wir wollen keine rein subventionsorientierte Politik, wir wollen die wissenschafts- und transferorientierte Innovationspolitik fördern, dazu müssen wir aber auch einzelne Programme konsolidieren. Nutzen wir die Chance einer engen Verzahnung von Technologie und Markt! Wir werden das an weiteren Bereichen, Branchen und Innovationsclustern als CDU-Fraktion in den nächsten Monaten diskutieren. Für den Bereich der Umweltwirtschaft haben wir heute eine vernünftige, ressortübergreifende Arbeitsgrundlage mit dieser Senatsantwort vorliegen. Dafür danke ich dem Senat recht herzlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger, ich freue mich, wie erfrischend ieologiefrei Sie argumentieren können.
Bombastisch! Auf der einen Seite gibt es Elemente, da sind Sie richtig ideologiefrei. Das finde ich gut, dass Sie nämlich begriffen haben, die Förderung von Branchen hängt nicht nur davon ab, ob ein Markt vorhan
den ist, sondern auch staatliche Eingriffe, wissenschaftliche Arbeiten und Netzwerke zwischen den Unternehmen sind notwendig. Gleichzeitig stellen Sie immer noch völlig ideologiefrei fest, dass der Markt das alles Bestimmende ist, und das ist das ganz Tolle, Sie erwähnen noch nicht einmal, dass ein gewisses Marktversagen in vielen Bereichen erst bestimmte Probleme geschaffen hat, die wir heute auch mit der Umweltwirtschaft erst bekämpfen wollen. Das nenne ich Ideologiefreiheit, wie ich sie mir wünsche!
Dann viele Forderungen aufzulisten ist schick. Es ist eine nette Wahlkampfrede, allerdings führt es völlig an den Problemen vorbei, wobei in Ihrer Rede einige Passagen, wie gesagt, wirklich ideologiefrei waren. Darauf könnten wir uns gut verständigen.
Nein, ich habe mich nicht ideologiefrei mit einem völlig ideologiefreien Beitrag auseinander gesetzt! In diesem Zusammenhang, weil es langsam absurd wird und es ärgert, wenn man solche Phrasen immer wieder hört: Jeder weiß, dass wir einen Umstieg, einen ökologisch dringend notwendigen Umstieg der Ressourcen- und Energieversorgung in diesem Land und auch innerhalb der gesamten Welt nicht mit reinen Marktmechanismen hinbekommen, weil Marktmechanismen leider den Nachteil haben, dass sie bestimmte externe Effekte ausblenden. Das ist auch in der bürgerlichen Wissenschaft, da braucht man nicht linke Wissenschaftler heranzuziehen, völlig unbestritten, dass das so ist. Alle Wissenschaftler, auch wenn sie CDU-Mitglied sind, werden das immer sagen, dass es externe Effekte gibt.
Nein, da gibt es keine ideologische Lenkung, sondern seit jeher korrigierende Eingriffe der Gesellschaft und des Staates, und das ist auch gut so!
Gerade im Bereich Windenergie, unser größter Bereich, der für Bremen im Moment am relevantesten ist, muss man zugeben, dass nur durch eine entsprechende, in dem Fall allerdings auch von der SPD und von den Grünen – vielleicht stört Sie das – vorangetriebene Politik der Förderung regenerativer Energie sich die Branche derart entwickeln konnte. Dadurch haben wir mehrere tausend Arbeitsplätze in der Republik und auch um die tausend Arbeitsplätze in Bremen bekommen. Ein solches staatliches Eingreifen war notwendig, und zwar nicht mit einer überkommenen Subventionspolitik, sondern mit intelligenten Maßnahmen, die eben bestimmte Prozesse
Die ausführliche Antwort des Senats ist zum einen eine richtige Fleißarbeit. Sie bietet aber wirklich eine gute Grundlage, um weiter über das Thema zu diskutieren, weil sie sowohl viele Ansatzpunkte aufzeigt, als auch einige Defizite durchscheinen lässt, woran wir arbeiten müssen. Das kann man als Ideologie bezeichnen, ist es aber nicht. Man muss davon ausgehen, dass – wenn dieses Land eine wirklich langfristige Zukunft haben will – die Wirtschaft deutlich ökologischer sein muss. Das heißt, der Ressourcenverbrauch muss drastisch reduziert werden in Zeiträumen von 50 bis 100 Jahren. Die Energieversorgung muss in diesem Zeitraum völlig umgestellt werden, im Wesentlichen auf regenerative Energien.
Da das sehr langfristige Prozesse sind, muss man heute in der Tat energisch beginnen. Der Senat hat im Prinzip in der Antwort auch deutlich gemacht, erstens, dass er diesen Weg will. Deswegen ist das für ihn ein wichtiger Bereich der Modernisierungsstrategie Bremens. Er hat zweitens auch gezeigt, dass wir in diesem Bereich schon wesentliche Maßnahmen ergriffen haben, die wir auch fortführen müssen. In diesem Zusammenhang verstehe ich allerdings nicht ganz manche Diskussionen, die man hört, dass der Ökologiefonds, weil er noch nicht völlig ausgeschöpft ist, vor allem als Sparkasse innerhalb der Investitionspolitik begriffen wird. Es wäre doch vielleicht intelligenter, darüber nachzudenken, wie man vielleicht den Ökologiefonds effektiver macht, um dessen Aufgaben zu erfüllen. Diese Diskussionen habe ich aber bisher aus dem Senat heraus noch nicht gehört.
Ich möchte jetzt noch kurz auf drei Punkte eingehen, wo wir etwas Gutes lernen können beziehungsweise auch Defizite haben. Ein Sachverhalt ist schon von Herrn Jäger angesprochen worden. Ich glaube, dass man hier sehr viel lernen kann, insbesondere von der Art und Weise, wie Windenergie in dieser Stadt und in diesem Land gefördert wird. Das ist ein auch für andere Wirtschaftszweige sehr vorbildlicher Ansatz. Hier wurde eine Clusterpolitik zu verwirklichen versucht, die darauf setzt, Netzwerke zu schaffen zwischen den verschiedensten Stellen, die irgendwie mit Windenergie befasst sind, die versucht, begleitende Forschungen voranzutreiben, um Defizite, die Einzelunternehmen unter Umständen haben, auszugleichen und gleichzeitig, und das, finde ich, ist auch eine ganz wesentliche Sache für die Zukunft unseres Stadtstaates, regional ausgerichtet ist.
Landesgrenzen Bremens ihren Sitz haben, sondern sagt, es ist durchaus sinnvoll, weil Wirtschaft nicht an Stadt- oder Landesgrenzen Halt macht, sich regional auszurichten. Diese Grundkonzeption ist jenseits mancher sicherlich zu kritisierender Detailsachen vorbildlich. Ich würde mir die Übertragung dieser Konzeption auf viele Branchen in diesem Land wünschen, weil sie die Potentiale optimal zu entwickeln versucht. Wir haben da in der Umweltwirtschaft wirklich Vorbildliches erreicht, was man ausbauen muss beziehungsweise auf andere Bereiche übertragen kann.
Ein Bereich, mit dem ich in der Antwort des Senats unzufrieden bin, ist folgender: Man muss sich hüten, sämtliche Effekte, die verschiedenste Ursachen haben, jeweils monokausal Fördermaßnahmen zuzurechnen. Mit wie wenig Geld wir der Umweltwirtschaft angeblich Arbeitsplätze sichern, 8000 Euro pro Arbeitsplatz, teilweise auch für neu geschaffene, das ist eine Phantasiezahl! Das wäre schön, wenn es so wäre, aber wir wissen aus anderen Bereichen, dass es deutlich größere Summen sind. Das Interessante bei der Umweltwirtschaft ist, das kann man dann allerdings nicht den einzelnen Fördereuros zurechnen, dass vorbildlicherweise viele Maßnahmen ineinander greifen und von verschiedensten Seiten jeweils Beiträge geleistet werden.
Der dritte Punkt, auf den ich kurz eingehen möchte, den haben Sie auch angesprochen, Herr Jäger: Die Antwort zeigt in einigen Bereichen, dass wir uns deutlich intensiver Gedanken darüber machen müssen, wie wir einen Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft hinein organisieren, wobei man fairerweise sagen muss, wir haben auch auf der Wirtschaftsseite ein erhebliches Problem, weil eine der großen Standortschwächen in dieser Region insgesamt, nicht nur in Bremen, ist, dass die F- und E-Aufwendungen der freien Wirtschaft leider sehr gering sind. Das liegt viel mit an der Unternehmensstruktur, Handelsunternehmern haben traditionell keine große Forschungsabteilung. Es liegt daran, dass wir hier nur eine begrenzte Anzahl von Konzernzentralen haben. Wie man dies verbessern kann, sowohl im Bereich der Umweltwirtschaft als auch im Bereich anderer Wissenschaftsdisziplinen, ist eine ganz wesentliche Aufgabe.
Die Antwort zeigt hier, dass auf der Wissenschaftsseite häufig unbekannt ist, mit welchen Wirkungen man eigentlich arbeitet, weil es noch nicht hinreichend untersucht ist. Auch umgekehrt weiß man, wenn man sich mit der Thematik länger befasst hat, dass auf der Wirtschaftsseite auch nach wie vor gerade im Bereich Umweltwirtschaft erhebliche Vorbehalte oder Ängste, Berührungsängste, bestehen. Es ist manchmal ein sehr zähes Geschäft, dort wirklich voranzukommen.
sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaftsförderung und -entwicklung in dieser Region gerade über den Bereich Umweltwirtschaft gut vorankommen können. Der Senat hat gezeigt, dass er in diese Richtung aktiv werden will. Ich glaube, dann kommen wir auch Schritt für Schritt zu einer neuen Wirtschaftsstruktur. Die werden wir dann irgendwann vielleicht auch einmal völlig ideologiefrei betrachten und feststellen, dass Wirtschaft und Ökologie im Grundsatz vereinbar sind und nicht ein Gegensatz sein müssen, wie einige das heute in ideologischer Verblendung immer wieder behaupten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Grüne, als Umweltschützerin, aber auch als Umweltwissenschaftlerin freue ich mich ganz besonders, dass wir dieses Thema hier heute auf der Tagesordnung haben. Bevor ich auf die Senatsmitteilung jetzt insgesamt ideologiefrei eingehen werde, möchte ich vorab noch eine Anmerkung machen. Wie auch, wie gesagt, aus dieser Mitteilung hervorgeht, ist ein wesentliches Standbein der Umweltwirtschaft in Bremen die Windenergie. Herr Dr. Schuster hat ja deutlich ausgeführt, welche Mechanismen dazu geführt haben, dass es diesen Boom gibt, dass wir eine reale Chance haben für eine zukunftsträchtige Energiewende, dass das durch die rotgrüne Bundesregierung in die Wege geleitet worden ist, dass Bremen auf diesen Boom aufsattelt, und das ist gut so.
Wir Grünen hoffen aber, und es ist ja offensichtlich so, dass wir uns im Wahlkampf befinden, dass es hier kein Roll-back geben wird, falls es eine schwarzgelbe Bundesregierung geben wird. Das ist ja im Moment das heiße Thema, das diskutiert wird, was wir nicht hoffen und wofür wir auch kämpfen werden, was klar ist. Man muss aber doch sagen, eines der wesentlichen Zukunftsthemen ist der Ausstieg aus der Atomenergienutzung und der Weg zu regenerativen Energien und Energieeffizienz. Dieser Weg hat Bremen schon einige Erfolge im wirtschaftlichen Bereich gebracht, und darauf ist weiter aufzubauen.
Nun möchte ich zu der Senatsmitteilung insgesamt kommen, wobei, Herr Jäger, Sie sich wundern werden, meine Aussagen werden völlig ideologiefrei sein.
Uns Grünen geht es darum, die überwiegende, sage ich, Lyrik in der Senatsmitteilung an der Realität zu spiegeln. Die Senatsmitteilung ist eine Grundlage, an der gilt es weiterzuarbeiten. Wir haben mit dieser Weiterarbeit begonnen ebenso wie Herr Schuster, und ich trage auch diese Notwendigkeit mit, dass man hinsichtlich der Frage des Wissenschaftstransfers von beiden Seiten noch Handlungsbedarfe hat, die auch zu bearbeiten.
Darüber hinaus sehen wir Grünen aber noch drei weitere Defizite, auf die ich jetzt eingehen möchte, nämlich dass bei der Förderung im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms hier entsprechende Schwerpunktsetzungen dann auch erfolgen müssen. Das zweite Defizit ist, dass der Senat bei der Umsetzung der Umweltgesetzgebung auf Landes- und auch auf kommunaler Ebene seine hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend wahrnimmt und dass dadurch die auch von ihm hier in der Mitteilung so benannten Innovationspotentiale der Umweltwirtschaft nicht voll wirksam werden können. Der dritte Punkt ist, dass erhebliche Defizite der Kommunen Bremen und Bremerhaven bestehen, und zwar Defizite als wirtschaftliche Akteure. Diese drei Punkte möchte ich jetzt noch näher erläutern.
Wenn man sich nämlich das Jahr 2004 und dort die prozentuale Förderung des Integrierten Flächenprogramms im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramms im Vergleich zum Ökologiefonds anschaut, dann – und ich sage einmal, was heißt Integriertes Flächenprogramm, heißt Naturzerstörung pur, dafür wurden im Rahmen dieses Programms 44,9 Prozent ausgegeben, für den Ökologiefonds 17,3 Prozent – kann man doch nicht davon reden, dass das die richtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gesellschaft ist.
Offensichtlich hat der Senat das auch erkannt, denn für mich – ich war ganz gespannt auf die Fragen und habe mich auch gefreut, dass meine Kollegen von CDU und SPD sie gestellt haben – war nämlich die wesentliche Frage, die mir vielleicht etwas Neues gebracht hätte, weil ich es nicht aus irgendwelchen Gremien kenne, welchen Stellenwert der Senat der Umweltwirtschaft und -wissenschaft in Relation zu den anderen Wirtschaftszweigen und Wissenschaftseinrichtungen für die Zukunftssicherung und den Strukturwandel in Bremen und Bremerhaven beimisst. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Die Antwort ist der Senat schuldig geblieben, und hier wünsche ich mir auch eine Nachbesserung.