Wissens aber nichts mit der NPD, mit dem Vorstand zu tun, sondern mit dem Einschleusen von Agenten des Verfassungsschutzes. Unzählige Beispiele, meine Damen und Herren, gibt es auch hier in Bremen zu Genüge.
Ja, danke! Ich melde mich gleich noch einmal. Freuen Sie sich nicht zu früh, ich bin gleich wieder da! Haben Sie keine Angst!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was der Kollege Tittmann hier zum Rechtsradikalismus meint. Ich habe es nicht alles verstanden.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Das war das beste Beispiel! – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Das glaube ich Ihnen sogar!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte fortfahren. Noch einmal eben kurz, Herr Kollege Güldner, auf die Große Anfrage mit der Überschrift, vielleicht haben Sie Recht. Ich möchte darauf aber gar nicht näher eingehen, denn diese Debatte verpflichtet zur Gemeinsamkeit und sollte nicht zur Konfrontation der demokratischen Parteien führen.
Ich glaube, wenn wir hier in der Großen Anfrage nach Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund fragen, dass es uns nicht weiterhilft, denn das Übel und die Strippenzieher sitzen in München. Die Verantwortlichen, die dafür gesorgt haben, dass die rechtsextreme DVU mit ihren widerlichen Kampagnen im Landtag von Brandenburg und mit einem Sitz in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, kommen aus dem Westen. Ich brauche hier im Hause nicht auszuführen, welche schlechte Politik diese Partei hier verbreitet, denn Sie erleben es ja bei jeder Bürgerschaftssitzung. Sie haben es auch jetzt wieder gehört.
der Berichterstattung seiner „National-Zeitung“ werden die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert sowie antisemitische und ausländerfeindliche Stimmung verbreitet. Ich möchte das auch nicht weiter ausführen, weil mein Kollege Grotheer schon näher darauf eingegangen ist.
Ach, Herr Tittmann! Gehen Sie auf den Markt, schreien Sie dort, dann sind Sie der erste parlamentarische Marktschreier!
(Lachen und Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Aber Marktschreier haben meistens Recht!)
Die CDU-Fraktion in Bremerhaven hat sich die Mühe gemacht und in einem Positionspapier die Anträge der DVU aufgelistet. Viele von uns haben dieses Papier bekommen und auch gelesen. Der Fraktionsvorsitzende Paul Bödeker stellt zum Abschluss fest, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wer wie die DVU wichtige politische Bereiche aus der politischen Arbeit ausklammert und hier auch keinerlei Aussagen macht, kann als politische Kraft keine Alternative zu den demokratischen Parteien sein. Auch wer glaubt, in Einzelfragen könnte die DVU Interessenvertreter sein, muss bei der Bewertung der Arbeit der DVU zu der Erkenntnis kommen, dass die DVU dazu gar nicht in der Lage ist.“
Aber auch Bündnis 90/Die Grünen hat im Februar 2002 einen Bericht abgegeben. Abschließend wurde unter anderem festgestellt, auch hier möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, ich möchte hier nicht persönlich werden, darum lasse ich den Namen weg: „Die DVU missbraucht das Parlament, indem sie es nicht als einen Ort der inhaltlich-politischen, an sachlicher Arbeit orientierten Auseinandersetzung betrachtet, sondern als Vehikel für reine Parteipropaganda und dumpfen Populismus benutzt.“
Ich kann den Grünen voll beipflichten, wir erleben das ja, und wir, alle Parteien hier im Hause, sind uns einig, niemand, und dafür tritt die Mehrheit im Parlament ein, darf bei uns wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner ethnischen Zugehörigkeit oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Alle, auch die Opposition, haben mit uns einen Partner, wenn es darum geht, Diskriminierung, ob offen oder unter vorgehaltener Hand, zu bekämpfen! Wir sind da hellhörig, und wir stellen uns genauso wie unsere Koalitionspartner den Sorgen und Nöten der Menschen.
Natürlich wissen wir aufgrund des Verfassungsschutzberichtes, dass der Rechtsradikalismus in unserem Land Bremen vorhanden ist. Wir haben hier
in Bremen 50 Mitglieder der NPD, wir haben die DVU mit zirka 200 Mitgliedern, und wir haben die Republikaner, die Deutsche Partei und neonazistische Kameradschaften. Ein bedeutender Identifikator der gesamten Szene ist nach wie vor die rechtsextremistische Skinheadmusik. Einschlägige Konzerte wurden wiederholt unter Beteiligung Bremer Neonazis im niedersächsischen Umland abgehalten, auch Herr Dr. Güldner hat schon darauf hingewiesen. Allerdings lag der Schwerpunkt in Ostdeutschland. In den letzten Tagen konnten bei Durchsuchungen in Bremen-Nord tausend Tonträger der rechten Musikszene beschlagnahmt werden. Die Ermittlungen dauern an.
Ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden war das Projekt Schulhof. Unter dem harmlos klingenden Namen wollten die Rechtsextremen im letzten Sommer 50 000 CDs mit ihrer Musik an deutschen Schulen kostenfrei verteilen. Das wurde gestoppt. Das Amtsgericht Halle ordnete im August letzten Jahres die Beschlagnahme der CDs an, da sie offensichtlich geeignet waren, die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen oder ihre Erziehung zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Inzwischen soll diese CD, und das ist natürlich nicht so toll, in neuer Zusammenstellung über das Internet auf einem ausländischen Server verbreitet werden. Dagegen sind im Moment die deutschen Behörden machtlos. Mit dieser Musik können die Rechtsextremisten eine jugendliche Subkultur schaffen. 21 178 politisch motivierte Straftaten wurden 2004 bundesweit registriert. Das sind 700 mehr als 2003. Als extremistisch wurden 14 183 eingestuft. Im linksextremistischen Bereich wurden mit 1440 extremistischen Straftaten 19 weniger als im Vorjahr erfasst, darunter 521 Gewalttaten.
Wir können feststellen, dass wir hier in Bremen noch eine überschaubare rechtsextremistische Szene haben. Im Bereich der rechtsextremistischen Musik ist es allerdings schon besorgniserregend. Wir werden hier weiter ein Auge darauf haben müssen. Trotzdem, glaube ich, sind wir uns fast alle hier im Hause einig, auch über Parteigrenzen hinweg, auch, liebe Frau Linnert, wenn wir Ihren Antrag nicht mittragen. Wir haben hier in Bremen viel Toleranz und Mitgefühl für unsere Mitmenschen, wir haben mehr Demokratie, als es eine Handvoll verbohrter Glatzköpfe mit braunen Hemden, Springerstiefeln und Bomberjacken gibt.
Auch ein Verbotsantrag für NPD oder DVU bringt uns nicht weiter, so werden wir die Probleme nicht lösen, wir würden wahrscheinlich nur neue bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für ein Verbot der NPD sehr hoch gelegt, es reicht eben nicht, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zu sein, notwendig ist ein aggressiv gewaltbereites Handeln gegen die Werte des Grundgesetzes, und dies muss natürlich im Einzelnen dargelegt werden. Das Schlimmste wäre ein erfolgloser Verbotsantrag, das wäre dann
Wir sind immer ein freies Bremen gewesen, und wir werden weiter ein freies Bremen mit einer gelebten Demokratie bleiben. Wir werden es nicht zulassen, da sind wir uns, glaube ich, alle hier im Hause einig, dass Extremisten dies kaputt machen, was wir hier in den letzten 50 Jahren aufgebaut haben! Extremistische Gewalt und Fremdenhass sind eine Gefahr für den inneren Frieden und das äußere Ansehen unseres Landes. Darum brauchen wir weiter eine wehrhafte Demokratie und eine couragierte Gesellschaft. – Besten Dank!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler einer zwölften Klasse des Dom-Gymnasiums aus Verden und Ehemalige der Deutschen Schülerakademie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Knäpper, wenn Sie hier immer die angeblich schrecklichen Zitate der „National-Zeitung“ zitieren und ausführen, wenn diese Artikel wirklich nicht der Wahrheit entsprechen würden und so verfassungsfeindlich, antisemitisch wären, dann frage ich Sie: Warum ist die „National-Zeitung“ bis heute nicht verboten, und warum kann man sie auch weiterhin nicht verbieten? Das müssen Sie mir gleich erklären und werden Sie wohl auch.
Ich habe vorhin erwähnt, dass auch das Einschleusen der Agenten des Verfassungsschutzes Gründe gewesen sind, warum der Verbotsantrag so erbärmlich gescheitert ist. Sie reden hier immer von Vorbestraften und angeblichen Straftätern in der rechten Szene. Mir ist allerdings nicht bekannt, dass zum Beispiel gegen ein NPD-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in San Polo ermittelt wird, wie zum Beispiel jetzt gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Konrad, oder aber dass ein NPDMitglied seine Lebensgefährtin umgebracht hat, wie der Grüne Bastian die Kelly, oder aber dass die NPD einen vorbestraften Ehrenvorsitzenden in ihren Reihen hat, wie zum Beispiel die FDP Herrn Graf Lambsdorff. Mir ist auch nicht bekannt, dass sich ein NPD-Mitglied so wie Altkanzler Kohl von einer Gefängnisstrafe
mit sehr viel Geld freigekauft hat. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die Amigo-Affäre der CSU, an die schwarzen Koffer der CDU und so weiter.
Alle Skandale und Affären der Altparteien jetzt hier aufzählen zu wollen würde den zeitlichen Rahmen dieser Sitzung bei weitem überschreiten. Sie sehen, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür den Dreck weg! Dazu aber würde ein Besen nicht mehr ausreichen, da müssten Sie schon einige Bagger anfahren lassen, meine Damen und Herren.
Im Namen der Deutschen Volksunion erkläre ich Ihnen das noch einmal langsam, damit sogar Sie das begreifen: Die Deutsche Volksunion steht uneingeschränkt zum Grundgesetz, die DVU lehnt Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit strikt ab, die Deutsche Volksunion lehnt Nazismus und Neonazismus uneingeschränkt ab, die Deutsche Volksunion weicht auch durch diesen Deutschlandpakt keinen Millimeter von ihrem Kurs ab.
Hören Sie genau zu, da können Sie etwas lernen! Wenn die SPD sich nicht schämt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und so weiter einen Pakt mit dem Teufel, mit der ehemaligen blutroten SED-Mauermörderpartei und heutigen PDS aus reiner Machtgier sogar ein Regierungsbündnis beschließt oder aber mit zwei gescheiterten Politskandalopas Lafontaine und Gysi, die schon einmal feige und schäbig vor der politischen Verantwortung weggelaufen sind, die ihre Wähler damals niederträchtig verraten und verkauft haben, wenn diese beiden Wölfe im Schafspelz uns heute medienwirksam ihr linkes PDS-Wahlbündnis so wie damals Grotewohl SPD und KPD gleich SED als die einzig wahre sozial gerechte Politik verkaufen wollen, dann sage ich namens der Deutschen Volksunion: Wir brauchen keinen real existierenden Sozialkommunismus à la DDR, daran ist nämlich schon die ehemalige DDR Gott sei Dank zugrunde gegangen! Darum ist es heute dringend erforderlich und auch legitim, wenn zwei geschichtlich völlig unbelastete demokratische rechte Parteien zum Wohle Deutschlands ein Zweckbündnis eingehen.
Das ist nicht nur legitim, meine Damen und Herren, sondern bei der heutigen schrecklichen Entwicklung, dem erschreckenden, chaotischen Niedergang aller Altparteien sogar dringend notwendig! Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht untergehen, Deutschland wird nicht untergehen, dafür steht die Deutsche Volksunion mit ihrem Zweckbündnis für Deutschland.
vor, dass es im Land Bremen praktisch gar keinen Rechtsradikalismus gibt, also ist auch diese Große Anfrage von SPD und CDU sinnlos und nutzlos. Meine Damen und Herren, da Sie die Deutsche Volksunion unberechtigterweise immer in die so genannte rechtsradikale Ecke stellen, sage ich Ihnen namens der Deutsche Volksunion noch einmal klar und deutlich: Die Deutsche Volksunion ist nicht rechtsradikal, sondern radikal für das Recht und sonst gar nichts!
Im Zusammenhang mit Ihrer Frage zur notwendigen Verbesserung im Versammlungsrecht kann ich Ihnen sagen, ja, der Artikel 8 des Grundgesetzes, der besagt, Ihnen noch einmal zur Erinnerung, das tut wahrscheinlich Not: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Dieser Artikel 8 des Grundgesetzes muss ohne Einschränkung erhalten bleiben. Alles andere wäre ein Frontalangriff auf die Grundrechte, ein Angriff auf unsere Demokratie.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion steht zu 100 Prozent zum Grundgesetz, zu unserer Demokratie. Diese Demokratie zu erhalten, dafür kämpft die Deutsche Volksunion schon seit ihrer Gründung. Deshalb lehnt die Deutsche Volksunion jegliche Verwässerung oder Beschneidung des Grundgesetzes ab. Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Grundgesetzkommentator, also der geistige Vater des Grundgesetzes, Professor Dr. Maunz, der ehemalige bayerische Innenminister Dr. Seidel sowie der DVU-Bundesvorsitzende Dr. Frey das DVU-Parteiprogramm geschrieben haben. Demokratischer geht es ja wohl kaum noch!
Kommen wir nun noch einmal zum Punkt elf Ihrer Großen Anfrage, notwendige Verbesserungen im Versammlungsrecht! Prima, eine ganz tolle Sache, finde ich auch gut! Dann aber sorgen Sie schnellstens dafür, dass vor Gericht genehmigte Demonstrationen auch rechter Jugendlicher gemäß Versammlungsrecht ordnungsgemäß durchgeführt werden dürfen! Tatsache ist, das können Sie immer wieder in den Medien sehen, dass genehmigte Demonstrationen von den gewalttätigen vermummten Linksfaschisten-Gutmenschen mit blutiger Gewalt verhindert werden. Anschließend wird dieser eindeutige Rechtsbruch auch noch von den Medien als großer Erfolg der gewalttätigen Gutmenschen gefeiert! Polizeibeamte, Einsatzleiter, die das Versammlungsrecht auch von rechten Parteien schützen und durchsetzen wollen, werden dann von den so genannten Gutmenschen, von den vermummten Gewalttätern mit Unterstützung der etablierten Parteien auch noch niederträchtig angezeigt. Meine Damen und Herren, so sieht Ihr Versammlungsrecht aus!
Tatsache ist doch, dass die Gewalt fast nur von den linken vermummten, den so genannten ach so toleranten Gutmenschen ausgeht. Bestes Beispiel: Wenn Rechte eine selbstverständlich genehmigte Demonstration durchführen wollen, brauchen die Geschäftsleute nicht ihre Läden zu verbarrikadieren, so wie je
des Mal am 1. Mai in Berlin, wenn die linken Gutmenschen, die friedlichen, demonstrieren und Autos umwerfen.
Meine Damen und Herren, rechte demonstrierende Jugendliche sind auch trotz überzähliger Anzahl linker Gewalttäter nicht feige. Sie wollen nur friedlich, ohne Gewalt für ihr Recht demonstrieren. Dieses Grundrecht wird ihnen aber von den linken Gewalttätern mit blutiger Gewalt und mit Unterstützung so genannter demokratischer Altparteien rechtswidrig genommen. Das ist Fakt!