Wir haben schon sehr aktive, sehr rührige und vorbildliche Einrichtungen in Bremen. Ich kann sie nicht alle nennen, es wird dann einige geben, die mir vielleicht böse sind. Ich will nur ein paar Beispiele sagen. Wir haben einige Schulen ohne Rassismus, eine, wie ich finde, sehr vorbildliche Einrichtung, wir haben das Lidice-Haus, wir haben die Streetworker vom Fanprojekt, wir haben Gewerkschaftler, wir haben Journalistinnen und Journalisten, vorhin ist der „Weser-Kurier“ lobend erwähnt worden. Ich kann mich dem nur ganz nachdrücklich anschließen. Wir haben aber auch ganz unorganisierte, spontane Aktionen wie die der Verdener Schülerinnen und Schüler, die, nachdem Verden zu einem solchen Zentrum mit dem Heisenhof in Dörverden geworden ist, ganz spontan ganz hervorragende, ohne irgendwelche organisatorischen Hintergründe ganz hervorragende Arbeit in der Bekämpfung des Rechtsextremismus dort vor Ort machen. Also ganz viele Menschen, ganz viele Einrichtungen sind in diesem Bereich bereits aktiv.
Es geht also nicht darum, jetzt zu fordern, neue Strukturen zu schaffen oder gar neue finanzielle Mittel aufzuwenden. Das verbietet sich zurzeit in Bremen von selbst. Ich glaube aber, dass man die in diesen Einrichtungen vorliegenden Informationen sehr viel besser bündeln könnte, sehr viel besser zusammenfassen könnte, sehr viel besser dokumentieren könnte, und ich glaube, wir müssen eines machen: Wir müssen für ganz viele Menschen, die Fragen haben, seien es nun Angehörige von Jugendlichen, die in diese Richtung abdriften, seien es Freunde, seien es friedliche Fußballfans, seien es Lehrer, Sozialarbeiter und andere, Informationen über diese Gruppen sehr viel stärker bündeln, verbreiten, dass wir Anlaufstellen haben, wo sich diese Menschen informieren können. Das können wir mit den existierenden Mitteln machen, dazu brauchen wir keine neuen Mittel, wir müssen sie nur effektiver einsetzen und mehr Transparenz dieser Informationen nach außen schaffen, damit diese Menschen – nehmen Sie gerade Lehrer
Wir müssen auf jeden Fall die entsprechenden Abteilungen bei Staatsanwaltschaft und Polizei in die Lage versetzen, dieses Phänomen weiter zu bekämpfen. Wir müssen schauen, dass die wenigen Beamten, die wir dort zur Verfügung haben, die sich in der Szene bereits gut auskennen, dort auch alle Unterstützung haben, die sie brauchen. Bei dieser Gelegenheit würde mich interessieren – vielleicht kann der Bürgermeister Justizsenator heute noch etwas dazu sagen, er wird ja noch zu dem Thema reden –, was aus dem Aussteigerprogramm geworden ist, das wir ja gemeinsam aufgelegt haben. Es ist bisher jedenfalls bei mir und auch in den einschlägigen Deputationen nicht angekommen, welche Effekte und Ergebnisse das Aussteigerprogramm bis jetzt erzielt hat.
Wir müssen uns ganz speziell des Themas, was rund um den Fußball geschieht, annehmen, und hier müssen sich Politiker mit den entsprechenden Fachleuten, mit Polizei, mit dem Verein selbst, mit dem Fanprojekt und so weiter zusammensetzen, denn ich glaube, hier steht noch einmal sehr viel mehr auf dem Spiel. Hier stehen ja auch nicht nur konkrete Gewalttaten, nicht nur konkrete Straftaten, sondern hier steht natürlich auch der Ruf dieses Vereins, weil dieser Verein in Deutschland und in ganz Europa so bekannt ist, mit auf dem Spiel.
Das müssen wir sehr viel stärker auf die Tagesordnung setzen, und ich würde mir wünschen, dass auch das Landesamt für Verfassungsschutz neonazistische Organisationen wie diesen Hooliganverein Standarte nicht weiter verharmlost als einen reinen Hooliganclub, sondern die Zeichen ernst nimmt, dass in diesem Bereich tatsächlich, und zwar sehr massiv, rechtsextremistische Arbeit geleistet wird. Dies ist auch ernst zu nehmen. Ich glaube, Beweise gibt es hierfür genug. Sie sind alle in den entsprechenden Veröffentlichungen, die wir in letzter Zeit in Bremen hatten, hier auch ausdrücklich und konkret genannt worden.
Das heißt, wir müssen die Arbeit, auch die pädagogische Arbeit, die wir brauchen, die Informationen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich hier engagieren, verbessern. Wir müssen modernisierte Antworten auf eine modernisierte Strategie der Rechtsextremen geben. Wir müssen auf die Nutzung des Internets eine Antwort finden, auf die Musikstrategie, auf das neue Auftreten und natürlich auch auf die neue Zentrenbildung, wie sie mit dem Heisenhof und anderen Zentren geplant ist. All dies sind strategische neue Phänomene, und wir brauchen auf diese Phänomene auch die adäquaten Antworten.
Wenn wir hier zusammenkommen, sollten wir den Streit, ob die einen den Links- und die anderen den Rechtsextremismus zu sehr oder zu wenig in den Vor
dergrund rücken, einen Moment einmal beiseite legen, sollten daran anknüpfen, was die Kollegen Grotheer und Knäpper, wie ich finde, auch sehr glaubwürdig hier dargelegt haben. Wir sollten an unser Verhalten gegenüber der DVU hier im Parlament anknüpfen und sollten diese Punkte, wie sie in beiden Anträgen fast identisch genannt sind – wir hatten ja dann kleine Abweichungen im Bezug, wie gut uns der Vorspann des Koalitionsantrages gefallen hat, da hat uns nicht alles so gut gefallen –, aber wir sollten den Kern, die Substanz, das, was im Beschlussteil beider Anträge steht, ernst nehmen und sollten uns hier nicht auseinander dividieren lassen. Sobald wir anfangen, uns in dieser Frage von diesen Kreisen auseinander dividieren zu lassen, haben wir schon verloren! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Reden, die waren ja richtig niedlich! Ich finde es gut, Herr Grotheer, dass Sie unsere „National-Zeitung“ so gut beschrieben haben und dafür indirekt Werbung betrieben haben. Das finde ich gut, aber wenn Sie sagen, Sie würden auch den Linksextremismus bekämpfen wollen, dann möchte ich Sie doch einmal fragen, warum Sie dann mit Linksextremisten, mit der PDS paktieren, unterstützen und koalieren, wie zum Beispiel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern! Zweitens haben Sie den Bezug zu den Demonstrationen am 8. Mai ganz vergessen, genaue Aussagen zu machen, um welche verfassungsfeindlichen Sprüche es sich dort handelt. Nicht nur etwas in den Raum werfen, sondern auch einmal „Butter bei die Fische“ tun!
Sie zitieren hier ausgerechnet den Verfassungsschutzbericht. Ein Amt, welches nachweislich durch Einschleusung von Agenten dafür gesorgt hat, dass das Verbotsverfahren erbärmlich gescheitert ist, soviel nur einmal zu der Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzberichtes!
Außerdem müsste der Verfassungsschutz für die verfassungsfeindlichen Verstöße und Bestrebungen der etablierten Altparteien demnach einen Extrabericht von jeweils 1000 Seiten monatlich herausbringen.
Herr Dr. Güldner, Sie wollen sich mit der DVU und mit mir auseinander setzen! Wie wollen Sie das aber machen, wenn Sie vor uns und vor mir weglaufen und eine Diskussion scheuen wie der Teufel das Weihwasser? Sie können mich oder andere Kollegen ja einmal zu einer Diskussionsrunde über Rechtsradi
kalismus einladen. Da machen Sie aber lieber eine Diskussionsrunde in beweihräucherten alten Gesellschaften, und dann beweinen Sie anschließend wieder den Erfolg rechter Parteien. Das ist unehrlich!
Herr Dr. Güldner, schon Ihr wahrscheinlich im Geiste ideologischer Seelenverwandter Karl Marx wusste damals schon, Parteien, die ihre Kämpfe in der Praxis verloren haben, bleibt nur noch der ideologische Kampf um die Theorie in Verbindung mit einer Politik des Ablenkens, des Verschleierns ihrer gescheiterten Politik. Weil gerade Bündnis 90/Die Grünen dabei ist, Macht, Einfluss, Posten, Pfründe und Besitztümer zu verlieren, wird nun als Ablenkungsmanöver schnell ein nicht bestehendes rechtsradikales Gespenst initiiert mit der großspurigen Überschrift Ihres Antrags „Bremen aktiv gegen die Gefahr von rechts“.
Meine Damen und Herren, es gibt nachweislich im Land Bremen keine rechte Gefahr, gegen die man aktiv vorgehen müsste.
Die gibt es einfach nicht! Die Deutsche Volksunion ist nun schon trotz Hetze und Lügen in den Medien ununterbrochen 18 Jahre in Bremerhaven in der Stadtverordnetenversammlung politisch vertreten. Das ist auch gut so! In diesen 18 Jahren ist mir nicht ein einziger gewalttätiger Übergriff von so genannten Rechtsradikalen bekannt.
Was mir aber wohl bekannt ist, meine Damen und Herren, das sind unzählige gewalttätige Übergriffe von ausländischen Jugendbanden auf deutsche Jugendliche. Dass unsere Jugendlichen von ausländischen Jugendbanden erpresst, zusammengeschlagen und brutal abgezockt werden, dass ausländische Kriminelle sogar auf Schulhöfen mit Drogen dealen, das allerdings ist mir sehr wohl bekannt, meine Damen und Herren.
Wenn Ihnen diese Tatsache nicht bekannt sein sollte oder nicht darf oder Sie die Tatsache nicht wissen wollen, dann frage ich mich allerdings ganz besorgt: In welcher Scheinwelt leben Sie eigentlich? Über solche real existierenden Probleme sollten Sie sich einmal vorrangig Sorgen machen, zum Beispiel einen Antrag mit der Überschrift einbringen „Bremen aktiv gegen zunehmende Ausländerkriminalität“! Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger als Ihr heutiger an den Haaren herbeigezogener Show-Antrag.
Obwohl es keine rechte Gefahr gibt, hat diese rotgrüne Chaosregierung trotz leerer Kassen bis 2005 sage und schreibe 332 Millionen Euro für den Kampf
gegen den angeblichen Rechtsradikalismus zur Verfügung gestellt oder, besser gesagt, hinausgeworfen oder verschwendet.
Ich habe auch keine Autos umgeworfen wie Ihre linksradikalen Brüder und Genossen jedes Mal zur 1.-Mai-Demonstration! Das habe ich auch nicht gemacht.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie müssen aber die Fakten zur Kenntnis nehmen!)
hören Sie mir zu, Sie können sich gleich melden! – haben sich selbsternannte Pseudosozialpädagogen, dubiose Projektleiter, einseitige Märchenjournalisten, Journalisten, grüne Professoren und selbstverständlich auch Ihre gewalttätige Antifa und andere Gruppen, also die nützlichen Fußkranken, Fußtruppen einiger Altparteien, auf Kosten hart arbeitender Steuerzahler schamlos bereichert und sonst gar nichts. Ansonsten hat es Ihnen gar nichts gebracht.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, augenscheinlich ist den seelsorgerischen Gutmenschen keine Theorie zu blöd oder zu dumm, um das Schreckgespenst einer angeblichen Gefahr von rechts an die Wand zu malen. Außerdem, wo Millionen und Abermillionen an Geld verschwendet und abgezockt werden, da muss natürlich irgendetwas vorgewiesen werden. Da muss irgendetwas an den Haaren herbeigezogen werden, und wenn es noch der größte, manipulierte Schwachsinn ist, es ist egal, es wird herangezogen!
Nicht nur das, der so genannte Kampf gegen die angebliche Gefahr von rechts wird von einpeitscherischen Gutmenschen dazu benutzt, von der zunehmenden brutalen Gewalt von links abzulenken. Gegen Gewalt von rechts, das ist eine der beliebtesten Forderungen der bundesdeutschen Politiker und Journalisten. Gewalt von links, obwohl weitaus zahlreicher und brutaler, wird einfach ignoriert oder sogar noch propagiert.
Die antifaschistische Aktion wirbt sogar im Internet mit offenbar dokumentarischen Fotos für Körperverletzung und Mordversuche, das sollten Sie sich einmal anschauen! Die Täter sind teilweise vermummt, nicht selten ausländischer Herkunft und überdies feige. Sie greifen nur in Überzahl an und lassen von ihren Opfern nicht ab, auch wenn sie bereits am Boden liegen. Die Zahl der Schwerverletzten steigt an und wird von den so genannten Gutmenschen auch noch als Kampf der Anständigen gefeiert und propagiert. Zum Beispiel hat die PDS-Fraktion in Ber
lin am 20. November – über solche Aktionen kann ich noch stundenlang reden – eine Demonstration für gewalttätige Antifa-Gruppen unter dem Motto „Antifa heißt Angriff“ angemeldet. Das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt, ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt! So sehen Ihre Gutmenschen aus, so sieht Ihr Demokratieverständnis aus! Das ist die Realität, Herr Dr. Güldner! Solche gewalttätigen Antifa-Gruppen werden auch noch zum großen Teil mit hart erarbeiteten Steuergeldern von Ihnen finanziert.
Die Bundesregierung hat, wie erwähnt, zirka 400 Millionen Euro, trotz leerer Kassen, für den Kampf gegen die angebliche Gefahr von rechts verschwendet. Diese verschwendeten Millionen Steuergelder hätte diese Bundesregierung lieber einmal sinnvoller und zweckmäßiger einsetzen können, ja sogar müssen, zum Beispiel zur Bekämpfung der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit, für Bildung, Schule, Kultur und Kindergartenplätze, für die innere Sicherheit, für die Zukunft unserer Jugend, für Lehrstellen, für Arbeit, gegen Sozialabbau, zur Sicherung der Renten, für ein soziales, gerechtes System und für die sozial gerechten Gesundheitssysteme und so weiter und so weiter. Da wären die 400 Millionen Euro besser angelegt gewesen.
Diese 400 Millionen Euro haben im Endeffekt überhaupt nichts gebracht, ganz im Gegenteil! Ob Sie es mir glauben oder nicht, ich habe im DVU-Fraktionsbüro in Bremerhaven zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die sich über die DVU korrekt informieren wollen, trotz Verbot! Alle, aber auch alle sind nach dem Gespräch von den Zielen und dem Programm der Deutschen Volksunion hellauf begeistert, auch ausländische Schüler! Sie haben in der Deutschen Volksunion überhaupt nicht die von Ihnen immer propagierte Gefahr von rechts gesehen. Ganz im Gegenteil, alle Jungendlichen haben zu mir gesagt, endlich einmal eine Partei, die sich für uns deutsche Jugendlichen einsetzt. In einigen Wahlbezirken – daran darf ich einmal erinnern – in Mitteldeutschland hat die DVU ungefähr 25 bis 30 Prozent Stimmenanteil der Jungwähler, die Tendenz ist steigend.
Herr Dr. Güldner, Sie sehen, unsere Jugend ist auf dem richtigen, rechten Weg. Sie lassen sich nicht mehr von linksfaschistischen Achtundsechziger-Parolen einlullen, verdummen und verblöden. Das ist auch gut so, denn unsere Jugendlichen haben es nicht verdient, in Deutschland, zumeist von den ausländischen Jugendlichen, als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden und immer und ewig im Büßergewand umherlaufen zu müssen, für irgendwelche schrecklichen Dinge in der Geschichte zahlen und büßen zu müssen, für die sie nichts können.
Wenn Sie wirklich aktiv gegen die angebliche Gefahr von rechts etwas unternehmen wollen, dann rate ich Ihnen dringend – und dieser Rat ist kostenlos –, betreiben Sie eine gerechtere Sozialpolitik! Die erreichen Sie aber nicht, indem die Bundesregierung
nur einmal eben so kurz 200 Beförderungen teuer umsetzen will und die Steuergelderverschwendung und die Politikverdrossenheit damit noch steigert. Geben Sie unseren Jugendlichen Lehrstellen, Arbeit und eine Zukunft, eine bessere berufliche Bildung und schulische Ausbildung, und vor allen Dingen, geben Sie unseren Jugendlichen wieder einen gesunden, normalen Nationalstolz zurück, damit sie zu Recht wieder sagen können, wir sind stolz, Deutsche zu sein! Diesen Nationalstolz, diese Achtung und Würde und das Recht gibt ihnen nur die Deutsche Volksunion wieder zurück.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, mit Ihren übersteigerten, fiebrigen Wahnvorstellungen von Horden in Ufos einmarschierenden so genannten Rechtsradikalen haben Sie keine Chance, aber Sie nutzen sie! Darum rate ich Ihnen dringend: Machen Sie in Ihrem übersteigerten Kampf gegen die nicht existierende Gefahr von rechts so weiter! Bringen Sie noch viel mehr solcher Anträge ein, und Sie erreichen damit nur genau das Gegenteil! Herr Dr. Güldner, ich glaube, im Grunde sind Sie doch ganz froh darüber, dass es die so genannten bösen Rechten gibt, denn wenn es sie nicht geben würde, dann müssten Sie tatsächlich wirklich einmal parlamentarische Arbeit leisten!
Dann müssten Sie sich tatsächlich einmal um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern. Dann können Sie hier auch nicht einen solchen sinnlosen, nutzlosen Antrag hier einbringen. Ihr Antrag ist überflüssiger als ein Kropf genauso wie der Dringlichkeitsantrag. Darum lehne ich beides ab.
Ich weiß gar nicht, warum Sie, wahrscheinlich aus Angst, Ihre Pfründe, Macht und Ihren unredlichen Einfluss zu verlieren, immer auf dem Pakt zwischen DVU und NPD herumreiten. Tatsache ist, angesichts der historischen Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk haben die Deutsche Volksunion und die NPD beschlossen, bei künftigen Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten, nicht mehr und nicht weniger. Beide Parteien bleiben eigenständig und gemäß ihrer Satzung und Programme demokratische Parteien. Durch diesen Deutschlandpakt werden zusätzliche Kräfte gesammelt und gebündelt, um eine möglichst große Wählerzustimmung aller Deutschen zu erreichen.
Wenn Sie auf einige Vorstrafen von jugendlichen NPD-Sympathisanten hinweisen, dann meinen Sie wohl wahrscheinlich die vorher vom Verfassungsschutz eingeschleusten zielgerichteten jugendlichen Agenten,
Wissens aber nichts mit der NPD, mit dem Vorstand zu tun, sondern mit dem Einschleusen von Agenten des Verfassungsschutzes. Unzählige Beispiele, meine Damen und Herren, gibt es auch hier in Bremen zu Genüge.