Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege von der SPD hat vieles schon gesagt, ich will das auch nicht alles wiederholen, dennoch gestatten Sie mir, zu dem Thema noch einige Anmerkungen zu machen! Wir von der CDU-Fraktion begrüßen natürlich auch un––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
seren gemeinsamen Antrag, weil einmal für die große Koalition ein wichtiges Signal der Gemeinsamkeit gesetzt wird als Absage gegen jede Art von Extremismus. Gleichzeitig wollen wir aber heute auch den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen „Bremen aktiv gegen die Gefahr von rechts“ debattieren. Die Große Anfrage sollte ja eigentlich im Mai schon debattiert werden, aber aus Zeitgründen, wir haben wohl die Fragen zu spät eingereicht, mein Kollege hat es schon gesagt, hat das dann nicht mehr stattgefunden. Es ist so, wie es ist!
Wir brauchen auch nicht alles schönzureden, in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft werden wir es auch immer mit Rechtsextremismus zu tun haben. Eine Lösung, man könnte den Extremismus sozusagen verbannen, ist eine Illusion. Wir werden uns damit auseinander setzen müssen. Wir können dies auch nicht nur regional begrenzt machen, denn Bremen ist ja nicht eine Stadt oder ein Land der Glückseligen, auch wir haben hier Extremisten, links wie rechts. Die Wirklichkeit ist allerdings so, und das müssen wir nach dem Verfassungsschutzbericht feststellen, dass diese rechtsextreme Gewalt bei uns weniger stark ausgeprägt ist als in anderen Regionen. Dafür stellen wir im niedersächsischen Umland dementsprechend rechtsextremistische Bewegungen fest. Das liegt in Bremen wohl daran, dass Bremen eine ausgeprägte Kultur der Toleranz hat, ansonsten kann ich mir das nicht erklären.
Es hat am Anfang des Jahres lebhafte Diskussionen über Veränderungen im Versammlungsrecht und im Strafgesetzbuch gegeben. Viele Mitbürger haben gesagt, das ist nicht auszuhalten, wenn beschämende Bilder von Neonaziaufmärschen durch die deutsche Medienlandschaft verbreitet werden. Leider ist es so, in einer Demokratie müssen wir vieles ertragen können, auch dass rechtsradikale Parteien in den Parlamenten vertreten sind. Wir müssen uns auch verfassungsfeindliches Gedankengut anhören, aber, meine Damen und Herren, wir müssen den Gegnern der Demokratie und den Feinden unseres Grundgesetzes auch ihre Grenzen aufzeigen.
Doch bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich ein paar Anmerkungen machen. Die Diskussion über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit leidet erheblich unter dem Manko unscharfer, missverständlicher Begriffe. Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neonazismus, Neofaschismus, Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind nur die gebräuchlichsten Termini. Häufig sagen sie mehr über den politischen, ideologischen Standort
der Benutzer aus als über den eigentlich zu bezeichnenden Gegenstand. Man sollte aber auch hier angemessene und anwendbare Begriffsbestimmungen vornehmen. Die Sicherheitsbehörden hier bei uns in Bremen haben es in aller Regel mit Formen des organisierten Rechtsextremismus zu tun, aber auch mit nur lose strukturierten Skinhead-Truppen sowie rassistisch motivierten Einzeltätern.
Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalsozialistischem und rassistischem Gedankengut. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse mache den Wert des Menschen aus. Das ist der größte Quatsch, den es gibt!
Da diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte nach rechtsextremistischem Verständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das für alle geltende Gleichheitsprinzip ab. Insofern erübrigen sich in einem Staat rechtsextremistischer Prägung die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Die rechtsextremen Parteien hier in Deutschland vertreten auch andere Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was auch wieder eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigt wäre.
Die neonazistischen Gruppierungen halten ihre Demonstrationen bewusst an solchen Tagen und zu solchen Anlässen ab, die an die Naziherrschaft erinnern sollen. Wir erleben es immer wieder, wir haben es auch in Berlin wieder erlebt, es werden historische und sensible Orte für ihre Aufmärsche gewählt, damit die Bilder anschließend um die Welt gehen, auch wenn das Ansehen unseres Landes damit beschädigt wird. Hier müssen wir reagieren, denn dies darf uns nicht egal sein!
Es geht nicht darum, was wir als Demokraten aushalten können, es geht auch darum, wie solche Bilder auf die Opfer des Holocaust, auf die Verwandten der Opfer der Gewaltherrschaft wirken. Für mich persönlich, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen, mich stört es ungemein, wenn ich solche Bilder sehe. In meiner Familie, ich muss das sagen, wurde zwei Tage, nachdem die Nazionalsozialisten die Macht übernommen hatten, mein Vater von der SA und von der Polizei verhaftet, nur weil er eine andere politische Meinung hatte. Unter anderem gehörte er dem Verband „Das Reichsbanner“ an, das war ein Ver
band zur Erhaltung der Weimarer Republik. Solche Bilder, ich muss Ihnen sagen, stören mich ungemein!
Durch das neue Versammlungsgesetz und die Änderungen im Strafgesetzbuch wird die Würde dieser Menschen, die Opfer der Nazis wurden, besser geschützt, und dies begrüßen wir. Das jetzt beschlossene Versammlungsrecht, mit dem Neonaziaufmärsche an wichtigen NS-Gedenkstätten künftig leichter verboten werden können, ist beschlossen worden, und das finde ich gut so. Dem neuen Strafrecht zufolge wird künftig wegen Volksverhetzung belangt, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
Gleichzeitig darf ich aber auch für meine Fraktion feststellen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus verurteilen, sondern jegliche Form des Extremismus: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten. Wir sind gegen jeglichen Extremismus, wir sind für ein tolerant eingestelltes Land Bremen, und wir wollen mit allen demokratischen Parteien im Parlament über die Ursachen und Formen, insbesondere weil es auch Thema der Großen Anfrage ist, kontinuierlich und dauerhaft im Gespräch bleiben und natürlich auch neue Handlungsfelder aufzeigen.
Wir müssen die Ursachen für die Gewalttätigkeiten im Umfeld der Rechtsextremisten ergründen. Wir müssen für eine humanitäre Gesinnung und für eine Förderung der Zivilcourage sowie die Überwindung des Wegsehens in unserer Gesellschaft eintreten. Man hört immer wieder, dieser Extremismus ist eine Reaktion auf Arbeitslosigkeit und auf soziale Vereinsamung und fehlende Bildung zurückzuführen. Ich glaube, da machen wir es uns zu einfach, und da muss man die Dinge differenziert betrachten, denn bei den Extremisten sind auch viele Schüler und Jugendliche, die noch gar nicht im Arbeitsprozess stehen. Allerdings könnte soziale Vereinsamung ein Phänomen sein, das wir in vielen Großstädten ja auch sehen können.
Ich glaube, eine Ursache ist auch, wie wir mit Gewalt umgehen. Bis zu seiner Volljährigkeit, so habe ich einem Bericht entnommen, sieht ein Jugendlicher bei durchschnittlichem Fernsehkonsum etwa 15 000 Morde. Darum ist diese Debatte auch hilfreich. Wie gehen wir damit um, und wie stark sind wir bereit, die Darstellung von Gewalt als Bestandteil selbstverständlicher Unterhaltung im Fernsehen zu unterbinden?
In unserer Gesellschaft sind in vielen Bereichen die Orientierung und das Wertebewusstsein verloren gegangen. Die Zunahme des Rechtsradikalismus ist besonders in den neuen Bundesländern zu beobachten, obwohl dort der geringste Teil der Ausländer lebt. Hier kann ich nur sagen, die Saat von 40 Jahren real existierendem Sozialismus geht auf. In vielen Bereichen der DDR ist den Menschen in MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg über Generationen das Bekenntnis zu den traditionellen Werten aberzogen worden. Viele Menschen haben den Halt verloren, und so kommt es zu diesen Auswüchsen.
Die heutige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, findet vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Straftaten in Bremen statt. Wir haben einen Antrag der Grünen vorliegen, und wir haben selbst noch einen Antrag mit unserem Koalitionspartner eingebracht. Auch in dem Antrag der Grünen „Bremen aktiv gegen die Gefahr von rechts“ steht vieles, was ich auch unterstreiche und auch richtig finde. Allerdings wäre es schön gewesen, wenn wir einen gemeinsamen Antrag eingebracht hätten, denn so ganz gelungen finde ich die Überschrift nicht. Jeder Extremismus und seine Ursachen sind zu bekämpfen, wer das rechte Auge offen hält und das linke verschließt, ist nicht objektiv!
Wenn wir über Rechtsextremismus reden, dann müssen wir auch Ross und Reiter nennen, dann dürfen wir auch die extremistischen islamischen Organisationen nicht vergessen. Ihre Mitgliederzahl liegt in der Bundesrepublik bei zirka 32 000 Personen, auch in Bremen haben wir diese Organisationen. Wenn ich die einzelnen Ziele dieser Vereinigungen hier ausführen würde, meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann es ja auch im Verfassungsschutzbericht lesen, müsste ich vier Stunden Redezeit haben.
Wir haben auf der linken Seite ferner die PDS, die DKP, Autonome mit 250 Mitgliedern hier in Bremen, die Sozialistische Alternative, Freie Arbeiterinnen und Arbeiter, Rote Hilfe, Gegenstandpunkt, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und so weiter, ich könnte das fortsetzen. Straftaten mit linksextremistischer Motivation waren gegenüber dem Vorjahr rückläufig, und das ist positiv an diesem Aspekt.
Jeder, der in Bremen friedlich demonstrieren will, hat die Möglichkeit dazu. Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi hat in der Zeitung „Die Zeit“ geschrieben, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Es ist zwar richtig, dass die gegenwärtige Gewalt von rechts kommt, aber im Kern sind die Gewaltpotentiale weniger parteipolitisch als anti-gesellschaftlich orientiert. Die Triebkräfte sind in erster Linie Gewalttätigkeit als Stilmittel gegen eine befriedete Gesellschaft und erst in zweiter Linie links oder rechts.“ Er
rät uns: „Überhaupt sollten wir in Fragen extremistischer Gewalt die Unterscheidung rechts oder links aufgeben. Es gilt, jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu verurteilen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Herrn Dohnanyi nur beipflichten, der Mann hat Recht!
Darum müssen wir Demokraten in Bremen uns zusammenschließen. Zusammen sind wir eine wehrhafte Demokratie, die ihre Bürger nicht allein lässt. Extremismus, ob von rechts oder links, ist menschenverachtend. Man bekämpft diesen politischen Extremismus nicht, wenn man einen Antrag stellt „Bremen aktiv gegen die Gefahr von rechts“ und dann die linke Seite ausklammert. Wenn Sie, Frau Linnert, den Verfassungsschutzbericht gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass wir in Bremen nicht nur rechtsextreme Parteien und Gruppen haben, sondern auch linksextreme Parteien sowie Autonome, und natürlich auch extremistische Organisationen, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, die zum Dschihad aufrufen, oder wie es jetzt geschehen ist, derjenige, der nicht wieder nach Bremen einreisen darf. Ich melde mich gleich noch einmal dazu. – Besten Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es sehr angezeigt ist, wenn wir die Anteile aus Ihrer Rede, Herr Knäpper, die ich ganz hervorragend und sehr notwendig fand, auch dass sie hier vorgetragen wurden, einmal in den Vordergrund stellen und diese Frage, beschäftigen wir uns einseitig einmal mit diesem und einmal mit jenem Extremismus, etwas in den Hintergrund. Ich möchte Sie auch daran erinnern, Ihre eigene Große Anfrage, nachdem Sie das so in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben, die Sie zusammen mit den Kollegen der SPD unterschrieben haben, heißt im Titel „Ermittlungsverfahren und Strafverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund“. Da ist sonst von nichts die Rede. Das kann so schlecht nicht sein, wenn das von Ihnen kommt, muss es doch auch möglich sein, den Rechtsextremismus auch einmal in einer solchen parlamentarischen Initiative anzusprechen, meine Damen und Herren!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. 60 Jahre nach Kriegsende ist das Thema aktueller denn je, leider. Wir werden durch einen Vertreter der DVU hier in jeder Bürgerschaftssitzung und die Bremerhavener Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung in jeder Sitzung daran erinnert. Etwas weniger gewöhnlich und für mich, muss ich zugeben, noch gewöhnungsbedürftig ist, dass inzwischen bei öffentlichen Veranstaltungen, auch bei dieser Landtagssitzung, Mitglieder des harten Kerns gewaltbereiter Neonazis hier anwesend sind. Das ist vielleicht eine neue Qualität, über die man noch einmal reden sollte, mit welchen Strategien diese Seite inzwischen hier vorgeht. (Abg. T i t t m a n n [DVU]: Wo denn?)
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Anlässen in Bremen, und im Bremer Umland sind es die Ereignisse rund um den Heisenhof des Neonazis Rieger, aber es gibt natürlich auch den NPD-Wahlerfolg in Sachsen und alles das, was sich dort im Landtag anschließend abgespielt hat. Vielleicht darf ich hier eine Klammer machen. Ich bin sehr froh, dass wir, die demokratischen Fraktionen in dieser Bürgerschaft, unser Verhalten nach wie vor gemeinsam gegenüber der DVU abstimmen und uns nicht die Blöße gegeben haben wie in Sachsen, dass wir uns da vorführen lassen. Dafür bin ich sehr dankbar, dass uns das nach wie vor gelingt. Ich hoffe, es gelingt uns auch die ganze Legislaturperiode, meine Damen und Herren!
Es gibt eine immer größere Vernetzung zwischen Neonazis, zwischen NPD und DVU. Es gibt die Pläne – ich weiß nicht, wie weit sie gediehen sind, man sollte sie vielleicht auch nicht zu sehr beachten –, bei der Bundestagswahl im Herbst gemeinsam anzutreten. Die Frage, die sich ja aus den Debatten und aus den verschiedenen öffentlichen Diskussionen stellt, ist erstens, wie ernst die Bedrohung zu nehmen ist, und zweitens, wie wir damit umgehen.
Ich habe so ein bisschen die Wahl bei der Einschätzung. Wenn ich jetzt schaue, wie das hier im Hause und auch im Senat gesehen wird, habe ich mich so ein bisschen vor die Wahl gestellt gesehen: Halte ich es mit dem Innensenator Thomas Röwekamp, der ja in seinem Vorwort zum Verfassungsschutzbericht das ganze Problem sehr tief gehängt hat und gesagt hat, das ist kaum ein nennenswertes Problem, oder halte ich es, und das würde ich bevorzugen, mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Bremerhaven Thomas Röwekamp, der sich auch zu dem Thema geäußert hat?
Die CDU Bremerhaven hat dankenswerterweise eine Broschüre zum Wirken der DVU in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung herausgegeben, und dort schreibt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Röwekamp, ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, Folgendes: „Aber auch die Hoffnung, dass sich das braune Gespenst bei der nächsten Wahl von selbst verzieht, sollte sich nicht erfüllen. Weder das Stillschweigen in den Medien noch das Nichtbeachten durch die anderen Parteien, leider auch nicht die offenkundige Unfähigkeit und Faulheit der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung haben dazu geführt.“
Ich halte es mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Thomas Röwekamp, dies halte ich für richtig. Ich halte es nicht für richtig, was der Innensenator Thomas Röwekamp im Vorwort zum Verfassungsschutzbericht gemacht hat, nämlich dies hier herunterzuspielen, meine Damen und Herren.
Wir müssen auch schauen, wenn wir uns ernsthaft und konkret mit dem Thema in Bremen und Bremerhaven und im Umfeld befassen, welche neuen Qualitäten es gibt. Ich habe eine gerade angesprochen, nämlich zu den Veranstaltungen direkt hinzugehen, offener als in der Vergangenheit aufzutreten. Wir hatten eine grüne Veranstaltungsreihe zum Thema, wo noch einmal deutlich geworden ist, dass gerade die Musik, also der so genannte Rechtsrock, eine sehr auf die heutige Zeit angepasste Strategie ist, gerade Jugendliche anzusprechen, wo wir sehr wachsam sein müssen, wo wir leider in Bremen einschlägige Verlage, Versandhäuser haben.
Ich kann es nur begrüßen, dass die Polizei in Bremen gerade in den letzten Tagen hier in einer groß angelegten Aktion in Bremen-Nord gegen diese Szene vorgegangen ist, weil wir immer wieder darauf hingewiesen werden, dass diese Schiene, übelste Propaganda auf dem Wege der Musik zu vertreiben, eine besonders gefährliche Strategie ist. Deswegen hier noch einmal sehr große Zustimmung zu dieser Aktion und die Ermutigung, auch weiter streng dagegen vorzugehen!
Wir haben weiter das Problem, was sich im Umfeld unseres kleinen mittelständischen Fußballvereins in Bremen auch als Problem immer wieder zeigt, dass Rechtsextremisten versuchen, Fußballfangruppen zu unterwandern, dort Fuß zu fassen, so dass es eine immer schwieriger zu beurteilende Grauzone zwischen Hooligans, gewaltbereiten Fußballfans und Rechtsextremisten gibt. Auch hier müssen wir sehr genau hinschauen.
Ich wollte jetzt gern zu den Punkten unseres Antrags kommen, weil mehr im Zentrum stehen sollte, welche Schritte wir nun in diese Richtung unternehmen sollten. Erstens scheint mir wichtig, dass wir nach wie vor Dokumentation und Aufklärung betreiben. Dokumentation und Aufklärung sind wichtig, weil ständig neue Generationen nachwachsen, die nicht nur den Krieg nicht erlebt haben, das haben viele von uns, die aber auch bestimmte Vorgänge in der Vergangenheit nicht erlebt haben und wo man immer wieder neu das Gespräch suchen muss, neu dokumentieren, neu aufklären muss, um auch in den nachwachsenden Generationen diese Gefahren zu bekämpfen.