Protokoll der Sitzung vom 23.06.2005

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Da der Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, verlangt, von einer gesetzlichen Änderung abzusehen, lasse ich über diesen Antrag zunächst abstimmen.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/667 seine Zustim

mung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes in zweiter Lesung abstimmen.

Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/662 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/662 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der DrucksachenNummer 16/663 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/663 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! (Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit der Drucksachen-Nummer 16/608 in zweiter Lesung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Drucksache 16/608 – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen –, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen, Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit Änderungen.

Nunmehr lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes in erster Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 16/664, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])

Stimmenthaltungen?

(Abg. W e d l e r [FDP])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Meine Damen und Herren, es ist beantragt, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.

Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes, Drucksache 16/664, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!