Das Grundübel ist, dass man sich mit Herrn Köllmann und seiner Gesellschaft eingelassen hat. Das Grundübel ist, dass man übertriebene Erwartungen an die Entwicklungen hatte, dass man hochtrabende Ankündigungen hatte, und das alles verhinderte die Einsicht, die Möglichkeit zur Einsicht, die Möglichkeit zum Innehalten und die Möglichkeit für Zweifel. Übrigens auch deswegen gibt es parlamentarische Begleitung, Beteiligung und Beschlussfassung, weil nur so die Möglichkeit gegeben wird, sich noch einmal genau zu überlegen, ob das, was man da macht, auch richtig ist.
Es sind Vermögensschäden für die Freie Hansestadt Bremen eingetreten, und zwar wegen des zinslosen Darlehens, wegen des Darlehens überhaupt, weil das Darlehen durch die Grundschuld nicht ab
gesichert wurde und weil die zehn Prozent SpacePark KG mutmaßlich nichts wert sind. Es ist eine Rufschädigung der Freien Hansestadt Bremen gegenüber der Dresdner Bank und der EU eingetreten. Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht, wenn Beschlüsse nicht erwirkt werden. Das räumt der Senat teilweise auch ein. Es ist auch ein Verstoß gegen die Landesverfassung. Immer dann, wenn es Änderungen gegenüber dem, was wir als Parlament erfahren haben, gegeben hat, hätte man uns frühzeitig und vollständig informieren müssen. Bis heute hatten wir keine offizielle Mitteilung des Senats, dass die EU von uns verlangt, die zehn Prozent Beteiligung an der Space-Park KG rückgängig zu machen. Das ist, ehrlich gesagt, ein Skandal, wie der Senat da mit den Informationsrechten des Parlaments umgeht!
In erschreckender Weise finden wir einen Mangel an politischer Kultur. Die BIG und der Mitarbeiter des Senators für Wirtschaft und Häfen bis weit hinein auch an die Ressortspitze, zumindest in der Vergangenheit, haben kein Bewusstsein für die Kontrollrechte des Parlaments, die aus dem Umgang mit Steuergeldern resultieren. Stattdessen wird agiert wie ein selbsthaftender Unternehmer. Das Parlament ist nichts weiter als eine störende Größe. Das Gesellschaftendickicht SWG, BIG und HVG in Kooperation mit den Mitarbeitern und der Behörde des Senators für Wirtschaft und Häfen verhindert Problembewusstsein, Gesamtverantwortung und Transparenz.
Lassen Sie mich zuletzt – ich komme zum Ende, Herr Präsident –, eine Bemerkung in eigener Sache machen. Akteneinsicht ist ein grundlegendes Recht aller Abgeordneten hier im Haus. Natürlich ist es unterschiedlich, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist, ob man das wahrnimmt. Das Akteneinsichtsrecht der Grünen, lange tradiert und in unserer parlamentarischen Arbeit über lange Zeit angewandt, wird zurzeit massiv behindert. Die Akten werden aussortiert, sie sind nicht blattiert, uns wird verboten zu kopieren oder zu diktieren. Wenn Sie das unerfreuliche Kapitel Space-Park für Bremen beenden wollen und wir zusammen in die Zukunft schauen wollen, dann lassen Sie das! Wir, das Parlament, entscheiden, was wir wissen wollen oder was wir nicht wissen wollen, und nicht diejenigen, die von uns kontrolliert werden sollen!
Ich sage Ihnen das hier in aller Deutlichkeit, die Grünen werden – das ist eine ganz fundamentale Frage auch von Selbstbewusstsein und Selbstver
ständnis unserer Arbeit, wir haben einen Wählerauftrag, den Senat zu kontrollieren –, sich nicht einschüchtern lassen! Wir werden nicht lockerlassen, bis alle zu klärenden Fragen geklärt sind. Der Senat hat es selbst in der Hand, mit welcher öffentlichen Beachtung das stattfindet. Ein Einschüchtern, Kleinkriegen wird man mit uns nicht erleben. Es reicht! Ich möchte nicht ins Wirtschaftsressort gehen und wie ein struppiges Insekt behandelt werden, das dort den Betriebsfrieden stört. Irgendwann ist es auch einfach einmal gut, und ich erwarte vom Senat, dass er sicherstellt, dass dort die Akteneinsicht so vorgenommen werden kann, wie es das Gesetz vorsieht,
vollständig und mit der Möglichkeit, sich auch in kompliziertere Sachverhalte einzuarbeiten! Zuallerletzt ein Angebot von den Grünen, und das meine ich auch ernst: Erst nach Aufklärung aller Fragen zum Space-Park gibt es eine Chance für eine Nachfolgelösung, die tragen kann. Daran werden Grüne sich verantwortlich beteiligen und mitarbeiten, und wir werden nicht ständig ausbrechen in „wir haben es euch ja immer gesagt, und wir wollten das ja nie“. Wann und wie es aber dazu kommt, liegt allein an dem Senat. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal haben wir hier im Parlament den Space-Park auf der Tagesordnung.
Im Laufe der vergangenen Jahre haben wir uns mehrfach mit dem Thema beschäftigt, schon damals bei der Planung, dann zum Zeitpunkt der Entstehung, zum Zeitpunkt des Betriebs des Entertainmentbereichs und nun, da sich hoffentlich auch neue Perspektiven für den Space-Park ergeben. Umso mehr geht es uns auch, genau wie Ihnen, Frau Kollegin Linnert, darum, hier nun Klarheit über die Abwicklung des Space-Park-Geschäfts zu schaffen. Wenn wir die Zukunft für den Space-Park gewinnen wollen, und ich glaube, das wollen wir, brauchen wir Klarheit über die Vergangenheit und über die uns aus der Vergangenheit überkommenen etwaigen Komplikationen.
Ich möchte mich jetzt in meinen weiteren Ausführungen der Einfachheit halber, weil die Sache in der Tat reichlich komplex ist, einmal an den Gliederungspunkten orientieren, die in der Mitteilung des Senats zu finden sind, nämlich der Frage der Vertragsabwicklung, der parlamentarischen Kontrolle und der Rolle der EU-Kommission beziehungsweise der Stellung der Freien Hansestadt Bremen zur EU-Kommission.
Zunächst zu den Vertragsabwicklungen: Der wenig mit der Materie Vertraute wird bei dem vorgelegten Text insgesamt verzweifeln müssen. Alles ist hochkompliziert, ständig wechseln die Akteure, die Vertragsgegenstände ändern sich. Einmal geht es um eine Bürgschaft, dann um eine Grundschuld, dann um ein Wertgutachten, zunächst nur um ein Darlehen. Sich hier nun Klarheit zu verschaffen ist schwierig, und ich bekenne für mich ganz deutlich, dass es mir nach wir vor nicht vollständig gelungen ist, dazu gibt es viel zu viele offene Fragen. Von daher werde ich mich auch in der Bewertung der Vertragsentwicklung hier heute zunächst zurückhalten, vielleicht von einem Punkt abgesehen. Einige der offenen Fragen will ich hier aber ausdrücklich nennen. Ich glaube, sie sind notwendig zu klären, damit wir tatsächlich für den Space-Park die Zukunft gewinnen können.
Ich will die Fragen jetzt einmal aufführen: Warum wird eigentlich ein Kredit zinslos gestellt? Ist das in Bremen die übliche Praxis? Wenn ja, warum dann eigentlich? Hätte nicht spätestens bei der Prolongation des Darlehens die Zinsforderung explizit anstehen und dann auch erfüllt werden müssen? Wieso war es eigentlich möglich, dass bei dem Komplex der von Frau Linnert gut dargestellten Viererverträge Faxe hin und her geschickt wurden, einmal mit Bürgschaftsbezug, einmal ohne, obwohl doch die Haltung der Stadt eindeutig war, sich das Darlehen durch eine Bürgschaft zu besichern?
Die Erläuterung, die die Grünen dann bei der Akteneinsicht gefunden und in der Pressekonferenz vorgetragen haben, man wolle Herrn Köllmann einen Gefallen tun, kann doch nicht ernsthafter Beweggrund für eine Verhandlungsbasis der Stadt sein!
Die Freie Hansestadt Bremen hat hier nicht aus Gefallen zu handeln, sondern in kluger Abwägung zur Durchsetzung ihrer in diesem Fall wirtschaftspolitischen Interessen.
Wieso wird eigentlich noch mit der Köllmann AG verhandelt, obwohl der Vertragspartner eigentlich schon längst ein anderer sein muss? Was sind die Beweggründe, und welche rechtlichen Bedeutungen haben eigentlich die Ergebnisse dieser Verhandlungen? Wie kann es geschehen, dass eine Grundschuld zur Unterlegung der Konzernbürgschaft der Köllmann AG
für das SWG-Darlehen ausgehandelt wurde, der notwendige Grundschuldbrief Bremen aber nie erreicht hat und die Grundschuld damit nie wirksam wurde? Frau Linnert hat das auch schon ausgeführt.
Schließlich: Was ist denn nun das Ergebnis der vielen mit den unterschiedlichen Gesellschaften abgeschlossenen Verträge? Ich will das ganz kurz gefasst und ganz plakativ einmal sagen: Wem gehört hier eigentlich was, und wie viel ist dies eigentlich noch wert? Eine Darstellung der getätigten Zahlungen, der eventuellen Einnahmen und der noch eventuell bestehenden Verbindlichkeiten oder Forderungen mit der Erläuterung, aus welchen Konstrukten sie resultieren, könnte den Gesamtvorgang deutlich erhellen.
Diese und noch weitere Fragen gilt es zu beantworten, wenn Klarheit geschaffen werden soll! Ich will hier eindeutig sagen, es geht uns hier nicht um eine nachträgliche Schuldzuweisung, und wenn ich sage, es geht auch nicht um politische Profilierung, eignet sich das sicherlich sowieso nicht dazu, es könnte nur das Gegenteil sein. Für uns ist es wichtig, Verfahrensabläufe nachvollziehen und daraus politische Konsequenzen ziehen zu können. Wir wollen aus den Fehlern, die hier gemacht worden sind, auch lernen.
Damit komme ich schon zum zweiten Abschnitt, nämlich der Frage der parlamentarischen Beteiligung! Der 26-Millionen-DM-Kredit wurde ohne Beteiligung der parlamentarischen Gremien vergeben und steht in engem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb. Nun kann man sagen, vielleicht kann man das mit der ursprünglich geplanten kurzen Laufzeit von drei Monaten noch rechtfertigen, vielleicht kann man das tun, aber spätestens am 12. April 1999, als die Space-Park KG die Prolongation des Darlehens beantragte, war der Zeitpunkt erreicht, die parlamentarischen Gremien befassen zu müssen. Noch schwerwiegender finde ich es, dass zur Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse am 6. Mai 1999, als die Vorgänge insgesamt schon bekannt waren, den Wirtschaftsförderungsausschüssen diese Vorgänge nicht benannt wurden. Ich glaube, dass es hier ein großes Versäumnis gegeben hat, und für mich ist festzuhalten, die parlamentarische Befassung war völlig unzureichend.
Ich will aber vielleicht noch etwas an unsere eigene Adresse sagen. Wir müssen uns als Parlament vielleicht auch an die eigene Nase fassen oder, besser, aus den nun gewonnenen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen. Bisher haben wir als Parlamentarier Regelungen, die vorsehen, dass der Senat dem Parla
ment berichtet und für finanziell bedeutsame Projekte, ein bisschen Spielraum haben die Senatoren in der Höhe ansonsten, die Zustimmung des Parlament zwingend benötigt. Allerdings ist mir nicht bekannt, dass wir derzeit über Mechanismen verfügen, die die Kreditaufnahme oder auch Vergabe von Gesellschaften in Treuhandvermögen regeln. Da haben wir nach meiner Einschätzung einen deutlichen Bedarf an Neuordnung.
Das betrifft dann nicht nur die Vergabe und Aufnahme von Krediten von Gesellschaften des Konzerns Bremen, sondern auch die Aufnahme von Verbindlichkeiten und Forderungen in das Controllingsystem, das wir schon eingeführt haben. Es kann nicht sein, dass wir dann Kenntnis davon bekommen, dass eine Treuhandgesellschaft einen Kredit aufgenommen oder vergeben hat und wir weiter nichts darüber erfahren. Also wenn, dann müssen wir hier konsequent zu Veränderungen kommen!
Nun zum dritten Punkt, den Anforderungen der EUKommission! Dieser Punkt kommt in der Berichterstattung des Senats, finde ich, etwas zu kurz. Wichtig ist doch zu wissen: Welche Anforderungen hat die Kommission? Wie ist Bremen dem begegnet? Welche aktuellen Probleme bestehen derzeit noch? Welche Schritte werden unternommen, um diese Probleme zu beseitigen? Zudem werfen die kurzen Sachstandsbeschreibungen für mich auch schon wieder weitere Nachfragen auf. Wenn ausgeführt wird, die SWG klage nun zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus dem SWG-Darlehen, so wird nicht unmittelbar deutlich, gegen wen sie eigentlich klagt, aufgrund welcher Rechtskonstruktion und warum sie eigentlich klagt. Auch hier sind weitere Erläuterungen notwendig.
Meine Damen und Herren, es gibt noch vielfältige Fragen. Die vorgelegte Mitteilung des Senats nehmen wir als einen weiteren Zwischenbericht. Wir haben ein hohes Interesse, nun zu einer Gesamtdarstellung zu kommen, die die Vorgänge und die daraus abzuleitenden rechtlichen und finanziellen Implikationen verdeutlicht und somit insgesamt Transparenz für das Gesamtprojekt Space-Park herstellt. Anders als sonst üblich werden wir den Antrag der Grünen nicht naturgemäß ablehnen, sondern wir werden das Naturgesetz der großen Koalition ausdrücklich verlassen. Ich sage auch mit unserer vollen Überzeugung: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Die Fragen müssen geklärt werden. Es geht hier nicht vordringlich um die Rückschau. Es geht vordringlich darum, Zukunft für den Space-Park zu gewinnen, und da bin ich Frau Kollegin Linnert ausgesprochen dankbar, dass auch sie erklärt, dass auch sie sich einer Lösung für den Space-Park und der Arbeit an einer Lösung für diesen Space-Park nicht verschließen will, wenn die Probleme erläutert und umfassend
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre sicherlich schöner gewesen, wir hätten heute über ein Erfolgsprojekt Space-Park diskutieren können, aber das können wir nun leider nicht.
Die Dresdner Bank hat über ihre Tochter DEGI Fonds Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro in den Space-Park investiert. Auch Bremen hat sich mit erheblichen Mitteln, insbesondere Infrastruktur und Freimachung des Geländes, eingebracht. Der Space-Park in Bremen-Gröpelingen sollte als wichtiges Projekt den Tourismusstandort Bremen stärken. Leider ist das Projekt gescheitert, und die Dresdner Bank versucht nun, die bestehende Immobilie zu vermarkten. Der wirtschaftliche Schaden für das Land Bremen ist groß. Verursacher des Schadens allerdings in erster Linie sind nicht die Freie Hansestadt Bremen und ihre Gesellschafter, sondern die Hauptinvestoren DEGI und Dresdner Bank, die es versäumt haben, die Vermietung und Vermarktung des Geländes vorzunehmen, bevor sie angefangen haben zu bauen, meine Damen und Herren.
Im Zusammenhang mit einer Klage der Dresdner Bank beziehungsweise der Enkelgesellschaft Spacefun-Gesellschaft wird nun von der Dresdner Bank das Verhalten Bremens kritisiert und der öffentliche Eindruck erweckt, auch durch Äußerungen vom Bündnis 90/Die Grünen, Bremen hätte zusammen mit Köllmann die DEGI/Dresdner Bank getäuscht und ihr beim Kauf der Anteile an der Space-Park KG eine Bürgschaft über 26 Millionen DM untergejubelt. Die Einzelheiten haben Sie eben, Frau Linnert, und auch Herr Liess schon erzählt, wie es zu dem Darlehen und nachher zu der Umschuldung und in diesem Zusammenhang zu dieser Bürgschaft gekommen ist.
Dies ist ein schwerer Vorwurf, der unbedingt aufgeklärt werden muss. Da sind wir uns, glaube ich, in diesem Haus vollkommen einig. Die CDU begrüßt es daher auch, dass der Senat sofort einen ausführlichen Bericht vorgelegt hat. Wir werden aber den Antrag der Grünen mitmachen, das hat mein Kollege Herr Liess schon gesagt, weil es noch mehrere Punkte gibt, die geklärt werden müssen. Daher haben wir auch kein Problem, diesem Antrag zuzustimmen.
Der Bericht, der uns vom Wirtschaftssenator über den Senat vorgelegt wurde, beantwortet allerdings auch schon viele Fragen. Andere Punkte, insbeson––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dere der Punkt eins im Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, bedürfen einer ausführlichen Darstellung, und auch andere hier angesprochene Punkte müssen noch erklärt werden. Ich werde noch auf einige Punkte eingehen, obwohl sie hier schon teilweise genannt sind, aber es ist immer gut, wenn sich das Haus dann deckungsgleich darstellt. Eines sollte aber auch gesagt werden, Köllmann und DEGI sind nach Aussagen aller Beteiligten in Bremen, die mit dem ganzen Werk beteiligt waren, bis zum Ausscheiden von Köllmann immer gemeinsam gegenüber Bremen aufgetreten und nicht als Einzelgesellschaft.
Die Auffassung der Grünen, dass die jetzt Beklagten vom Senat tatkräftig unterstützt wurden, so war es in den Zeitungen zu lesen, das Bürgschaftsrisiko der Space-Park KG gegenüber der DEGI beziehungsweise der Dresdner Bank zu verheimlichen, lässt sich aus der Darstellung des Senats in keiner Weise herleiten, meine Damen und Herren. Herleiten lässt sich allerdings, dass die DEGI über die Bürgschaft sehr wohl im Bilde gewesen ist. Wenn man sich Seite 11 des Berichts anschaut, dann wird ausdrücklich gesagt, dass die Fides in einem Vermerk im Juli 2002, als es darum ging, die Entflechtung vorzunehmen – Köllmann und CanAm hinaus und dafür 90 Prozent DEGI hinein – deutlich festgestellt hat, dass es diese Bürgschaft gibt, und dies hat die DEGI auch nicht beanstandet. Im Gegenteil, es ist dann nachher wegen der Verzinsung des angesprochenen Darlehens dazu gekommen, dass die Dresdner Bank sogar die Space-Park KG angewiesen hat, 3,5 Millionen Euro zu zahlen implizit unter dem Hinweis auf die Bürgschaft.
Insofern ist für mich klar, dass auch die DEGI und die Dresdner Bank über diese Bürgschaft Bescheid wussten und heute nicht total davon überrascht werden können. Heute haben wir das Jahr 2005. Wenn man das damals nicht in Ordnung gefunden hätte, hätte man damals etwas unternehmen müssen. Da das nicht der Fall gewesen ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass die DEGI und die Dresdner Bank nicht darüber informiert waren.