Dann kommen wir zur elften und damit letzten Anfrage in der Fragestunde. Sie trägt die Überschrift „Studienfinanzierung der KfW-Bankengruppe“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Perschau und Fraktion der CDU.
Welche Planungen bestehen seitens des Senats, den von der KfW-Bankengruppe geplanten Studienkredit zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten von Studierenden zu unterstützen, beziehungsweise diesen für Bremer Studierende zu ermöglichen?
Ist der Senat hierzu bereits in Verhandlungen mit KfW-Banken eingetreten, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht des Senats die Einführung des Studienkredits auf die Hochschullandschaft im Land Bremen, und welche positiven Effekte können sich für die Studierenden im Allgemeinen sowie für die sozialschwächeren Studierenden im Besonderen ergeben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Inanspruchnahme eines Studienkredits steht grundsätzlich allen Studierenden offen. Gespräche mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und anderen interessierten Banken können begleitend sinnvoll sein im Hinblick auf die Kreditkonditionen sowie zu den Modalitäten und Verfahrensweisen bei der Antragstellung, Genehmigung und Auszahlung von Krediten.
Zu Frage zwei: Gespräche mit der KfW und anderen interessierten Banken sollen in naher Zukunft geführt werden.
Zu Frage drei: Der Senat begrüßt die Entwicklung von speziellen Finanzierungsangeboten für das Studium durch das Bankensystem, weil bei angemessenen Rahmenbedingungen und tragbaren Kreditkonditionen – unabhängig von der Studiengebührenfrage – sichergestellt wird, dass kein Studieninteressent aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten muss.
Studierende aus allen Bevölkerungsschichten erhalten damit – unabhängig von ihrer derzeitigen finanziellen Lage – eine bessere Chance, bei entsprechenden Voraussetzungen ein Studium zu beginnen. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie sprachen davon, dass in absehbarer Zeit Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Können Sie diesen Zeitraum etwas konkretisieren?
Ja, das kann ich! Der zuständige Abteilungsleiter der Wissenschaftsbehörde befindet sich zurzeit im Urlaub, und es ist verabredet mit dem Senator für Finanzen, dass unmittelbar nach dem Urlaub, also in einem Zeitraum von drei bis vier Wochen, diese ersten Gespräche aufgenommen werden sollen gemeinsam mit dem Senator für Finanzen.
Es ist also davon auszugehen, dass jetzt hier auch konkrete Ansätze, Sie sprachen ja gerade davon, in drei bis vier Wochen realisiert werden sollen. Gibt es von Ihnen auch noch andere Betrachtungen für die Finanzierung dieses möglicherweise Studienkontenmodells oder auch der kommenden Studiengebühren, oder ist das jetzt ein Ansatz, den Sie konkret verfolgen werden?
Das ist ein konkreter Ansatz, den wir verfolgen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Auge behalten, dass niemand aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen von einem Studium in Deutschland abgehalten werden darf. Das hat hohe Priorität.
Frau Dr. Spieß, Sie haben keine Zusatzfrage mehr. Eine weitere Zusatzfrage durch die Abgeordnete Frau Busch! – Bitte, Frau Kollegin!
Herr Senator, der Senat befürwortet spezielle Finanzierungsangebote der Banken für Studierende und will entsprechende Gespräche führen. Berechnungen haben nun ergeben, wenn Studierende für ein achtsemestriges Regelstudium 650 Euro pro Monat bekommen, summiert sich die Summe, die sie dann zurückzahlen müssen, auf etwas um 30 000 Euro netto und 50 000 Euro inklusive Verzinsung. Kann ich davon ausgehen, dass in den
Gesprächen, die seitens des Ressorts geführt werden, auf die Schwierigkeiten und Folgen solcher Kredite eingegangen wird?
Selbstverständlich wird es auch unser Anliegen sein, hier zu Konditionen zu kommen, die angemessen sind angesichts der Tatsache, dass es sich hier um Studierende handelt, die das auch eines Tages zurückzahlen müssen.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Es geht hier um Kredite nicht für Studiengebühren, sondern um Kredite für Lebenshaltungskosten. Ein wesentliches Ziel bremischer Politik ist es, insbesondere der Wissenschaftspolitik, Hochschulabsolventen in die Selbstständigkeit zu führen. Wäre es unter dieser Zielrichtung nicht sinnvoller, Kredite oder Darlehen in Verbindung mit dem Bafög zu gewähren, die dann zu einer maximalen Höhe von 10 000 Euro gedeckelt werden? Die Programme gibt es ja auch.
Ich will da noch keine Ergebnisse der Gespräche vorwegnehmen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich an verschiedene Modelle denke, die sicherstellen sollen in der Zielsetzung, ich habe es ja eben schon bei der Beantwortung der Frage an Frau Dr. Spieß zum Ausdruck gebracht, dass niemand in Deutschland durch die finanziellen Rahmenbedingungen von einem Studium abgehalten werden soll, sondern unsere Zielsetzung im Senat ist eindeutig, mehr jungen Menschen aus unserem Land zu einem Studienabschluss zu verhelfen.
Ja, die letzte Frage muss ich nun noch einmal stellen zur Verdeutlichung. Herr Senator, bleibt es dabei, dass die SPD sich weiterhin für ein gebührenfreies Erststudium ausspricht?
Es gibt hier klare Absprachen zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, und genau an diesem Konzept arbeiten wir weiter.
Jetzt wieder ganz ernst! Ich mache mir große Sorgen aufgrund der Nachrichten, die wir gestern alle verfolgt haben. Alle wissenschaftspolitisch Orientierten oder Interessierten haben gestern gelesen, dass es einen, wie ich finde, ziemlich dramatischen Rückgang der Erstsemester gibt, und das muss uns allen, wie wir hier engagiert sind, zu denken geben.
Wir dürfen auf keinen Fall hier einen Trend erkennen. Der Trend ist noch nicht erkennbar, so sagen die Bildungsexperten. Aber wenn die Erstsemesterzahlen um 20 000 zurückgehen in Deutschland, dann müssen wir fragen, welche Ursachen das denn hat! Niemand von uns möchte, dass es hier zu einem Wechsel kommt, weil die jungen Menschen, wie die Befragung ja ergeben hat, die der KMK vorliegt, lieber schnell mehr Geld verdienen möchten, und 22 Prozent sagen, wir haben auch Sorgen vor der möglichen Einführung von Studiengebühren. Das muss uns zu Sorgen Anlass geben, und wir müssen gegensteuern.
Herr Senator, ich bin Ihnen ja sehr dankbar für Ihre Ausführungen eben. Ich möchte aber noch vorweg eine andere Frage stellen: Führen Sie auch Verhandlungen mit Bremer Banken über entsprechende Finanzierungsmodelle, und wie weit sind diese möglicherweise vorangeschritten?
Wir haben Anfragen auch von bremischen Banken, und die werden jetzt im Laufe der Gespräche auch mit der KfW abgearbeitet, so wie ich es eben beantwortet habe. Innerhalb der nächsten Wochen geht es los.
Herr Senator, Sie haben ja deutlich gesagt, dass durch Studiengebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werden soll, dass das sichergestellt werden soll. Nun haben Sie aber selbst eben schon ausgeführt, was die KMK festgestellt hat und was ja eigentlich schon länger durch die Landschaft wabert, dass die Bereitschaft von potentiellen Erstsemestern, sich zu immatrikulieren, deutlich zurückgegangen ist. Sie sagen, es gibt noch keinen Trend, andere sagen, es gibt da einen Trend. Es gibt auch die Wahrnehmung – ich sage es einmal ganz vorsichtig –, dass es sich geschlechtspezifisch auswirkt, dass deutlich weniger Frauen die Bereitschaft haben, sich zu immatrikulieren als Männer.