Herr Senator, Sie haben ja deutlich gesagt, dass durch Studiengebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werden soll, dass das sichergestellt werden soll. Nun haben Sie aber selbst eben schon ausgeführt, was die KMK festgestellt hat und was ja eigentlich schon länger durch die Landschaft wabert, dass die Bereitschaft von potentiellen Erstsemestern, sich zu immatrikulieren, deutlich zurückgegangen ist. Sie sagen, es gibt noch keinen Trend, andere sagen, es gibt da einen Trend. Es gibt auch die Wahrnehmung – ich sage es einmal ganz vorsichtig –, dass es sich geschlechtspezifisch auswirkt, dass deutlich weniger Frauen die Bereitschaft haben, sich zu immatrikulieren als Männer.
Wie verhält sich das denn jetzt mit Ihrer Überlegung, dass niemand vom Studium ausgeschlossen werden darf durch Studiengebühren, wenn Sie gleichzeitig jetzt schon auch deutlich sagen, dass es da schon bestimmte Tendenzen gibt, die in eine ganz andere Richtung wirken?
Sie wollen irgendetwas interpretieren, was nicht gegeben ist. Wir haben für diejenigen, die hier in unserem Land studieren wollen, eine Möglichkeit, ein Konzept erarbeitet – wir sind dabei, das zu erarbeiten –, das ein gebührenfreies Erststudium vorsieht, ohne Wenn und Aber!
Genauso deutlich sage ich an dieser Stelle, dass insgesamt wissenschaftspolitisch wir gemeinsam der Auffassung sind – übrigens in der Koalition uneingeschränkt –, dass wir niemanden durch mögliche Studiengebühren abschrecken lassen wollen, ein Studium zu beginnen. Sie wissen, dass wir gemeinsam in der Koalition sehr wohl der Meinung sind, dass wir für diejenigen, die überlang studieren, und wir haben viele Studierende in Bremen, die allzulange studieren, möglicherweise auch nicht mehr studieren, sondern die Leistungen der Universität in Anspruch nehmen als Studierende, Langzeitstudiengebühren einführen sollten. Falls Sie das meinen oder interpretieren, dazu steht diese Koalition auch, dass wir eine gewisse Studiendauer akzeptieren mit ganz vielen Ausnahmeregeln, ganz liberal und sehr, sehr weit gefächert, aber irgendwann ist Schluss, und dann haben die Studierenden auch ihren Obolus zu zahlen.
Meine Frage zielte dahin, und da möchte ich noch einmal genau nachfragen, wenn das so ist, dass Sie niemanden vom Studium ausschließen wollen aufgrund finanzieller Gründe: Welche Maßnahmen werden Sie dann ergreifen, wenn sich in Bremen auch abzeichnen würde, dass wir deutlich weniger Erstsemester haben als in der Vergangenheit? Welche Kreditmodelle und welche Stipendienmodelle werden Sie dann in Bremen auflegen, und wann werden Sie das dann tun, weil Ihr Studiengebührenmodell darin gegenwärtig noch nichts vorsieht?
Wir bemühen uns, so wie ich es Ihnen vorgetragen habe, Kreditmodelle zu finden für die Studierenden, die letztendlich es niemandem unmöglich erscheinen lassen, auf dieser Basis ein Studium in Bremen anzufangen. Wir reden nicht über Studiengebühren. Wir reden hier über ein Studienfinanzierungsmodell, dass die Studierenden unabhängig von einem Elternhaus, unabhängig von Arbeitsbelastungen während der Semesterferien sich konzentrieren können auf ein zielgerichtetes Studium, das möglichst erfolgreich in möglichst kurzer Zeit beendet wird. Das sind meine Bestrebungen, und da will ich dazu beitragen, dass sie Darlehen bekommen, die so günstig sind, das sie keine Sorgen haben, diese auch nach ihrem Studium, wenn sie einen Arbeitsplatz erfolgreich angetreten haben, sinnvoll in Raten zurückzuzahlen im Interesse der Volkswirtschaft.
Eine letzte Frage! Herr Senator, wann werden Sie denn der Wissenschaftsdeputation Entsprechendes vorlegen?
Soweit ich weiß, sind die Vorlagen kurz vor der Fertigstellung, und möglicherweise schon in der nächsten, spätestens aber in der übernächsten Sitzung werden wir Sie damit konfrontieren.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Möhle, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die European Israel Group hat Interesse an der SpacePark-Immobilie und hat in zwei Briefen Bedingungen, oder sagen wir lieber, Wünsche formuliert, die sie gern hätte, und hat die Briefe an den Bremer Senat geschrieben. Der Präsident des Senats, Herr Dr. Scherf, hat darauf geantwortet.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, auch wir Grünen haben großes Interesse, dass es eine Weiterverwertung für diese Investitionsruine gibt. Weder mit Häme noch mit sonst irgendwelchen Begleiterscheinungen haben Sie von unserer Seite zu rechnen. Gleichwohl sind wir fest davon überzeugt, dass diese Immobilie nur dann eine Chance auf eine Neuauflage hat, wenn in der Stadt eine ganz ehrliche, offene Debatte über die Ziele und Möglichkeiten geführt wird.
Wenn jetzt schon wieder in „Buten un binnen“ am Wochenende von Herrn Heseler zwei bis drei Millionen Besucher pro Jahr genannt werden, dann, glaube ich, sind das Wolkenkuckucksheime. Damit sollte man sich zurückhalten, da sollte man realistischer sein. Der Space-Park hat seinerzeit gerade einmal 500 000 Besucher im Jahr geschafft, und genau das war auch eines der Probleme dieses Unternehmens. Ehrlichkeit und Transparenz, nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, nein, auch gegenüber den Investoren! Wir brauchen eine Lehre aus dem gescheiterten Space-Park-Projekt. Das heißt, keine Deals mehr in Hinterzimmern, keine verheimlichten Darlehen, keine unerlaubten Subventionen und Ärger mit der EU riskieren! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Was heißt es, gegenüber den Investoren ehrlich zu sein? Man muss deutlich sagen, Bremen ist pleite. Es gibt keine Spielräume mehr für finanzielle Zuschüsse in die Infrastruktur oder Investitionszuschüsse. Es gibt auch keine Spielräume für finanzielle Erlasse oder auch nur für fortlaufende konsumtive Kosten wie Werbung, ÖPNV oder Ähnliches.
Es gibt hierzu auch einen ganz klaren Bürgerschaftsbeschluss. Das muss man den Investoren deutlich sagen.
Im Space-Park sind zweitens noch schwer kalkulierbare rechtliche Altlasten versteckt: Behebung der beihilferechtlichen Bedenken der EU, anhängige Gerichtsverfahren, unstimmige Aktenlage. Ein Bericht darüber war für diese Bürgerschaftssitzung ursprünglich geplant, wird aber wegen der Komplexität der Materie wohl erst in der Oktober-Sitzung vorliegen.
In Bremen wird es großen Widerstand geben, wenn der Space-Park auf eine Dimension aufgebläht wird, die den Charakter Bremens als europäische Stadt vernichtet. Bremen lebt von seiner Innenstadt, nicht von einer Mall am Stadtrand.
Viele Nachbarschaftskonflikte drohen, wenn das Planungsrecht oder die Bebauungspläne geändert werden sollen, Konflikte mit den Interessen bestehender Betriebe, mit den Nachbarquartieren Gröpelingen und Walle, mit dem Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilen und auch mit den Umlandgemeinden. Die jetzigen Einschränkungen in der Größe der Einzelhandelsfläche, des Warensortiments, dem Parkangebot et cetera sind nicht dazu da gewesen, den Investor zu piesacken, sondern es war ein ausdrücklich ein komplizierter, hart ausgehandelter Kompromiss mit den Gröpelingern, den Einzelhändlern in der Innenstadt, den Stadtteilen und den Umlandgemeinden.
Die gleiche Ehrlichkeit, die wir gegenüber dem Investor brauchen, sollte der Senat auch gegenüber den Bremerinnen und Bremern einnehmen. Sagen Sie, über wessen Haut Sie hier verhandeln!
Über die Zukunft des Einzelhandels in Bremen! Das ist, wenn man 40 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche verdoppelt, eine Kampfansage an die Innenstadt, an das Walle Center, übrigens auch an Haven Höövt in Bremen-Nord. Wir haben ein Überangebot an Einzelhandelsflächen in dieser Stadt. Wir haben jetzt schon Ladenlokale in Toplagen leer stehen. Ich sage einmal eine Zahl: 90 000 Quadratmeter Einzel
handel, da erweitern Sie die Gesamteinzelhandelsfläche in Bremen um zehn Prozent. Damit die Dimension auch ganz klar wird: Im Viertel verfügen 205 Läden gerade einmal über 17 850 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Geplant sind im Space-Park 90 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche.
Wenn der Lebensmitteleinzelhandel dann vom Sortiment her im neuen Space-Park ebenfalls stattfinden soll, wird das nicht nur das Walle-Center schwer treffen, sondern auch die Einkaufslagen in Gröpelingen und Walle, das ist absehbar. Die Investoren möchten darüber hinaus die Parkplatzfläche vergrößern. Die Wünsche der Investoren sind das bisher nur, das muss man korrekterweise sagen, sie gehen in die Richtung, dass die Investoren gern möchten, dass die Parkplatzzahl verdoppelt wird. Man ahnt schon, dass sie auch unglaubliche Verkehrsprobleme nach Walle und Gröpelingen und in die Umgebung ziehen.
Dann wollen die Investoren gern ein Kreuzfahrtterminal hinter dem Space-Park haben. Auch da ist gerade mit viel Geld in Bremerhaven ein Terminal gebaut worden. Man machte sich also in Bremen landesweit intern jetzt Konkurrenz. Ich glaube, das ist eine ganz schwierige Frage. Das Gleiche gilt übrigens für die Marina, die der Investor auch als Wunsch geäußert hat.
Wir haben in langen Prozessen, damals war noch Frau Wischer federführend, es ist dann von Herrn Eckhoff weitergemacht worden, die Kooperation mit den Umlandgemeinden in Gang gebracht. Sie brauchen sich über eine Factory-Outlet-Geschichte in Stuhr nicht mehr aufzuregen, wenn Sie solch ein Gebilde mitten in Gröpelingen und Walle zulassen.
Der nächste Wunsch ist die Halbierung der Spielbankabgabe. Die Investoren möchten dort gern ein Kasino einrichten und wollen die Spielbankabgabe halbieren. Das hat nicht nur Folgen für die in Bremen ansässige Gesellschaft, die in der Böttcherstraße ein Kasino betreibt, sondern es hat weit über die Landesgrenzen hinaus eine Bedeutung, weil Sie sich dann auch verhalten müssen wie die anderen Bundesländer mit deren Abgabe. Das ist also auch ein offenes Problem, das an dieser Stelle zumindest benannt werden muss.
Der letzte Punkt ist, und der ist auch nicht unerheblich, dass die Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche gewünscht werden. Ich glaube, das kann und darf man nicht zulassen. Ich habe den Kollegen Böhrnsen in „Buten un binnen“, wenn ich das richtig vernommen habe, so verstanden, dass er gesagt hat, dieser Wunsch sei mit der SPD nicht zu machen. Dies ist mit den Grünen auch überhaupt nicht zu machen. Wir können nicht zulassen, dass an dem Standort rund um die Uhr 24 Stunden Öffnungszeiten sind. Das würde dem Rest
Wir stellen also Mindestanforderungen an das Verhandlungsgeschick des Senats. Wir wollen gern eine offene, transparente Diskussion über die Wünsche der Investoren. Herr Scherf, seien Sie versichert, dass wir nicht der Meinung sind, dass man irgendwelche Verhandlungen vertraglicher Art auf dem Marktplatz führen soll!
Nein, das wollen wir auch nicht, gar keine Frage! Es geht aber darum, welche Bedingungen stellt die Stadt! Wir können nicht fordern, dass die einzelnen Details öffentlich sind. Das will ich gleich vorweg sagen, dass Sie mich da nicht erst falsch verstehen. Es geht um die Rahmenbedingungen, es geht um die Einzelhandelsfläche, es geht um die Öffnungszeiten, es geht um die Spielbankabgabe, um alle die Dinge, die ich eben benannt habe. Darüber muss man in der Stadt eine offene und ehrliche Diskussion führen. Nur dann kann man die Investitionsruine mit gewissen Chancen vielleicht in eine bessere Zukunft führen.