Nein, das wollen wir auch nicht, gar keine Frage! Es geht aber darum, welche Bedingungen stellt die Stadt! Wir können nicht fordern, dass die einzelnen Details öffentlich sind. Das will ich gleich vorweg sagen, dass Sie mich da nicht erst falsch verstehen. Es geht um die Rahmenbedingungen, es geht um die Einzelhandelsfläche, es geht um die Öffnungszeiten, es geht um die Spielbankabgabe, um alle die Dinge, die ich eben benannt habe. Darüber muss man in der Stadt eine offene und ehrliche Diskussion führen. Nur dann kann man die Investitionsruine mit gewissen Chancen vielleicht in eine bessere Zukunft führen.
Sie selbst, Herr Scherf, haben einmal in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, dass der Space-Park ein Alptraumprojekt sei. Das ist wohl wahr. Aber jetzt kein Alptraum ohne Ende! Jetzt versprechen Sie nicht mehr, als Sie halten können, weder den Bremerinnen und Bremern, noch den möglichen Investoren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Investor droht, sich in Bremen zu engagieren, und stellt an den Senat Fragen über die Möglichkeiten einer Entwicklung. Der Bürgermeister schreibt in der Tat einen Brief, er antwortet abgewogen und entscheidungsoffen. Dies nun nehmen Sie, sehr geehrter Herr Möhle, zum Anlass für eine völlig verfrühte Debatte.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Lieber, als wenn es zu spät ist!)
Sie haben so schön angefangen. Das klang doch alles sehr konsensfähig, wir diskutieren hier, und wir machen uns gemeinsam Gedanken. Dann sind Sie aber leider wieder in die alten grünen Bahnen zurückgefallen. Sie haben hier überwiegend nicht die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Chancen diskutiert, die ein solches Projekt hat, Sie haben die Risiken diskutiert. Sie stellen immer wieder die Risiken in den Vordergrund, und Sie machen sich nicht die Mühe, sich darüber Gedanken zu machen, welche Chancen ein solches Projekt denn auch haben könnte. Das ist die Art, wie Grüne mit einem Projekt umgehen, Negativaspekte voran, aber keine Chancen sehen!
Der Brief des Bürgermeister an die European Israel Group ist eine Antwort, die in allen Fragen signalisiert, dass viele Hürden zu nehmen sein werden, um den Vorstellungen des israelischen Investors entgegenzukommen, und heute noch nicht entschieden ist, ob denn all diese Hürden auch genommen werden können. Der Brief ist im Übrigen, um das klar zu sagen, auch kein Freibrief, sondern er beinhaltet einen grundsätzlichen Gremienvorbehalt, so dass klar ist, dass der Senat nicht allein wird entscheiden können, sondern dass das Parlament im weitesten Sinne einzuschalten ist. Wie anders hätte denn ein verantwortlicher und verantwortungsvoller Senat sich gegenüber einem Investor mit einem sehr hohen Leistungsniveau verhalten sollen, einem Investor, der bereit ist, viel Geld einzusetzen und den Space-Park hoffentlich zu einem guten Ende zu bringen? Sehr geehrter Herr Möhle, Sie wissen auch, dass die weltweite Ausschreibung der Dresdner Bank nur einige wenige brauchbare Angebote gebracht hat und wirklich aktuell nur das Gebot der Israelis ist. In dieser Situation betreiben Sie einmal mehr Schelte an dem gesamten Verfahren. Das ist nicht gut für Bremen!
Ich möchte auf die zwei Hauptpunkte eingehen, die hier angesprochen worden sind, das ist einmal der Einzelhandel, und das ist der Ladenschluss. Viele der interessierten Investoren haben eine Ausweitung der Einzelhandelsfläche gefordert. Das ist ein heikles Thema, und ich sage für die CDU-Fraktion ganz eindeutig, eine Erweiterung der Einzelhandelsfläche könnte nur dann weiter zu verfolgen sein, wenn nachgewiesen wird, dass damit keine negativen Auswirkungen auf die Bremer Innenstadt, auf die Stadtteilzentren und auch auf die Nachbargemeinden verbunden sind. Es müsste also dargelegt werden, dass die geplante Arena Bremen, so soll das Projekt heißen, eine beträchtliche überregionale Kaufkraft anzieht. Außerdem ist eine Verdoppelung der Einzelhandelsflächen bei dem geltenden Planungsrecht nicht zulässig. Es müsste also geändert werden. Das bedeutet eine Änderung des Bebauungsplanes, das bedeutet eine Abstimmung mit den Nachbarkommunen und natürlich auch mit dem Handel in der Innenstadt. Sollten also konkrete Planungen und Pro
jekte, die ich bisher nicht kenne, Sie, denke ich, auch nicht, vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Parlaments, sich damit auseinander zu setzen.
Ich komme zum Thema Ladenschluss, weil es gleichermaßen schwierig ist. Sie alle kennen die Position der CDU aus vielen Debatten. Wir sind für eine Liberalisierung des Ladenschlusses und damit für eine bundesweite Öffnung an sechs Tagen und 24 Stunden in der Woche. Wir haben aber immer den Sonntag als einen Tag für die Familie und die Erholung propagiert. Sie wissen, es gibt heute schon eine Reihe von Ausnahmemöglichkeiten anlässlich von Märkten, Messeveranstaltungen und auch für touristische Sondergebiete. Man wird sehen müssen, ob auf der vorhandenen verfassungsrechtlichen Basis eine Lösung möglich ist.
Wir werden aber auch die Wahl abwarten, denn in einer Koalition wird das Thema sicherlich wieder auf den Tisch kommen, und ich wäre sehr dafür, den Ländern die Freiheit über den Ladenschluss zu geben, damit wir Spielraum zu Gunsten der Stadt haben. Soweit mir bekannt ist, sind beide Punkte, sowohl die Einzelhandelsfragen als auch die Ladenschlussfragen, in dem Brief des Bürgermeisters so und ähnlich beantwortet worden.
Sie haben das Thema Kasino gestreift. Ich will es auch nur tun. Da ist vieles in Bewegung, und wenn es uns gelingen kann, damit aus ganz Europa Besucher nach Bremen zu bekommen, dann müssen wir uns diesem Thema stellen. Allerdings werden wir uns dann auch Gedanken machen müssen, wie die damit möglicherweise verbundenen sozialen Probleme zu lösen sein werden.
Es ist noch eine ganze Reihe von Meilensteinen von den Investoren angesprochen worden, aber für die CDU ergibt es wenig Sinn, in dieser Situation des ersten Auslotens von Möglichkeiten sie alle konkret zu diskutieren, denn das wäre eine Gespensterdebatte. Wir werden abwarten müssen, wie eine detaillierte Planung des Projektes aussieht, wenn es denn zu einer Zusage an die Dresdner Bank kommt, und wir werden uns dann sehr gründlich mit den Einzelheiten auseinander setzen. Aber Sie, sehr geehrte Frau Linnert, lehnen ja schon vorweg alles ab, wie ich heute der Presse habe entnehmen müssen, obwohl Sie diese detaillierte Planung überhaupt noch nicht kennen. Das zeigt einmal mehr, dass keine Entwicklung der Zukunft für Bremen mit Ihnen möglich ist.
Sehr geehrter Herr Möhle, sehr viel anders haben Sie sich auch nicht eingelassen: Sie missbrauchen ein Thema, das ein völlig offenes Thema ist, hier für den Wahlkampf
und versuchen damit, Verunsicherungen zu schüren, Verunsicherungen im Einzelhandel und in anderen Bereichen. Das ist gefährlich, weil Sie ein weiteres
Mal einen Investor damit vor den Kopf stoßen, und diese Investoren stehen bei uns leider nicht Schlange. Sie wissen ganz genau, dass es zunächst zwei interessierte Investoren gegeben hat und dass wir mit dem einen, den wir jetzt hier haben, sehr pfleglich umgehen müssen.
Ich weigere mich auch, hier eine Verbindung herzustellen zwischen dem Thema Space-Park alt und Space-Park neu. Wir haben für das Thema Space-Park alt ein Verfahren beschlossen. Wir werden in den Wirtschaftsförderungsausschüssen im Oktober hierzu einen Bericht bekommen, und dann werden wir dieses Thema an dieser Stelle weiter diskutieren.
Lassen Sie mich hierzu nur eines sagen: Die Opposition hat eine Verantwortung für den Stadtteil, für die Stadt, aber auch für die Stadtteile Gröpelingen und Walle. Stellen Sie sich dieser Verantwortung, die Sie dort haben! Beide Stadtteile leiden unter großen strukturellen Problemen, die es zu lösen gilt. Einer der Kernpunkte ist dabei das Projekt Arena Bremen. Sehen Sie zu, dass Sie hierbei hilfreich unterstützen und dass Ihre Argumentation nicht zu einer zusätzlichen Belastung wird!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich letztlich anmerken: Für die CDU-Fraktion ist entscheidend, dass mit einer Neugestaltung des Space-Parks vor allen Dingen eine große touristische Attraktion entsteht, und zwar eine nachhaltige und eine dauerhafte. Ich glaube, das ist das Kernproblem, das wir zu lösen haben, und dafür werden wir uns einsetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir es mehr als nur erfreulich ansehen, dass Bewegung in den Space-Park kommt. Die Bereitschaft eines Investors, hier eine neue Attraktion und Arbeitsplätze zu schaffen und den Bereichen eine Zukunft zu geben, sehen wir im Grundsatz als sehr positiv an.
Die Wunschliste des Investors ist nun sehr lang. Diese Liste ist durch den Brief des Präsidenten des Senats beantwortet worden und, wie ich finde, auch gut beantwortet worden.
In dem Schreiben sind schwierige Fragen aufgenommen und die Bereitschaft zur Verhandlung signali––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
siert worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich möchte mich im Folgenden nun mit einigen Aspekten auseinander setzen, um auch aus unserer sozialdemokratischen Sicht das notwendige Maß an Klarheit zu erbringen. Ich denke, es ist wichtig, auch zu signalisieren, welche Grenzen und welche Möglichkeiten in diesem Projekt stecken.
Es muss Aufgabe der Politik sein zu benennen, was gemacht werden kann und was mit uns nicht geht, und dies muss frühzeitig erklärt werden.
Bei einem Projekt dieser Größenordnung gibt es immer Stolpersteine, große und kleine Brocken, die dort im Wege liegen. Damit das Projekt nicht zu Fall kommt, ist es erforderlich, solche Wegmarken aber abzustecken, die deutlich machen, welche Schritte wir uns vorstellen können. Insofern halte ich die bloße Problembeschreibung, wie sie vorhin Herr Möhle gemacht hat, für eigentlich zu wenig. Ich werde das in meinen Ausführungen gleich deutlich machen.
Beginnen möchte ich mit der Ausweitung der Einzelhandelsfläche auf das Doppelte, so wie es vorgesehen ist. Eine solche Größenordnung verlangt die Berücksichtigung der anderen Einzelhandelsstandorte in der Stadt, also insbesondere in der Innenstadt, dem Weserpark, aber auch in den Stadtteilzentren.
Es ist wichtig, dass eine solche Agglomeration, die eben nicht auf Billiganbieter, sondern auf Angebote setzen muss, die dem Ziel touristischer Attraktion entsprechen, stadtverträglich ist.
Aber nicht nur das! Die Verträglichkeit muss im Rahmen des Imageverfahrens auch mit den Nachbargemeinden verhandelt werden. Fairer Wettbewerb muss möglich bleiben. Eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans ist sicherlich immer möglich, deswegen machen wir so etwas auch, aber der Ausweitung der Einzelhandelsfläche muss ein Konzept zu Grunde gelegt werden, das deutlich macht, dass die Konkurrenzsituation in Bremen beherrschbar bleibt und dass das Gefüge unserer Stadt nicht gefährdet ist.
Die Frage der Ladenöffnungszeiten ist eine schwierige. Ich gehe davon aus, dass die nächste rotgrüne Bundesregierung das Thema der Ladenöffnung im
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. F o c k e [CDU]: Solan- ge können wir nicht warten!)
Ich kann zur Freude der CDU-Kollegen auch sagen: Egal wer regiert, die Föderalismuskommission wird weiter arbeiten. Es wird dort ein Thema sein, es wird aufgegriffen werden. Insofern können wir davon ausgehen, dass wir irgendwann zu einer Bremer Landesregelung kommen.
Es ist aber kein Geheimnis, ich habe das hier in den Debatten um den Ladenschluss auch schon des Öfteren gesagt, dass wir mit den jetzigen Ladenöffnungszeiten eigentlich gut zufrieden sind. Frau Winther hat eben für die CDU insbesondere noch einmal betont, dass der Sonntag ein Tag ist, der eben nicht dem allgemeinen Einzelhandel, ich sage einmal bewusst, geopfert werden sollte. Es gibt aber sicherlich Wege eines Kompromisses. Die Kurortregelung, wie sie auch im Brief des Präsidenten angesprochen worden ist, könnte eine solche sein. Aber eine Öffnung an 24 Stunden jeden Tag können wir uns nicht vorstellen.
Selbst wenn es zu einer Kurortregelung kommen sollte oder einer abgeschwächten Regelung dieser Art, müssen wir auch an unsere anderen Gewerbetreibenden in dieser Stadt denken. Hier ist ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorzunehmen und zu prüfen, ob die Freigabe der Ladenöffnungszeiten dann nur exklusiv für die Arena Bremen gelten darf. Das, denke ich, ist schwer vorstellbar.
Klar ist für uns Sozialdemokraten, dass wir weder in das Risiko der Investition gehen wollen noch in das Betreiberrisiko. Das ist aber nach meinem Erkenntnisstand auch nicht angefragt. Für uns ist klar: kein weiteres öffentliches Geld für dieses Projekt!
Wir können uns Wohnen sehr gut vorstellen, erhoffen uns aber, und diese kleine Nebenbemerkung sei mir gestattet, bei der Klärung der Frage, bei der es ja um Bestandsschutz für Unternehmen, Lärmbelastung und Feinstaubbelastung geht, ein deutlich schnelleres Verfahren als bei dem Verfahren in der Überseestadt.