Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, bevor ich auf Herrn Tittmann eingehe, was ich wohl leider machen muss, möchte ich auf Frau Dr. Hannken eingehen.
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Können Sie das überhaupt?) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Auf Sie achte ich jetzt einmal gar nicht, das hat auch keinen Sinn! Frau Dr. Hannken hat gesagt, das finde ich sehr gut, dass es eine Erhöhung des Strafmaßes geben soll und dass es kein Vergehen sein soll, sondern ein Verbrechen, das finde ich auch sehr gut. Im Grunde bin ich unter dieser Prämisse mit der ganzen Angelegenheit gestartet, habe dann aber im Gespräch mit Verfahrensbeteiligten herausgefunden, dass hier vor Ort erst einmal mit der Verfahrenslänge zu beginnen wäre. Es trifft genau meine Meinung, dass das im Vergehensbereich völlig falsch angesiedelt ist. Wenn ich mir überlege, dass da eine Geldstrafe ausgeurteilt wird, geht mir pauschal der Hut hoch. (Abg. Frau D r. H a n n k e n [CDU]: Dann können wir ja zusammen eine Bundesrats- initiative starten!)
Ja, das sollten wir doch gemeinsam tun! In diesem Rahmen werden wir Herrn Tittmann völlig ignorieren, denn seine Meinung ist da überhaupt nicht maßgeblich.
Jetzt komme ich einmal auf Sie, Herr Tittmann! Polemik ist eher Ihre Königsdisziplin, das können Sie jetzt wirklich nicht uns unterjubeln, denn meine Beschäftigung mit diesem Thema basiert garantiert nicht darauf, dass hier in der letzten Zeit irgendwelche Taten geschehen sind, die medial überall verbreitet wurden. Das ist eine Sache, die absolut mit in den Blick zu nehmen ist, das sehe ich ganz genauso, aber meine Motivation, ganz persönlich, ist eine völlig andere. Sie kennen mich überhaupt nicht und können sich nicht anmaßen, dazu irgendetwas zu sagen.
Ich möchte Ihnen nur sagen, dass Sie sich aus gewissen Themen vielleicht einfach heraushalten sollten, wenn Sie davon keine große Ahnung haben. Ich schließe mich da Herrn Köhler an, der sagt, dass Sie die Opfer wirklich jetzt zum Podium Ihrer eigenen Ideen machen. Es ist durchaus richtig, dass Kinder nicht noch einmal zum Opfer einer solchen Straftat werden, und mindestens durch Sie sind sie das jetzt schon zum zweiten oder dritten Mal geworden, und so etwas ist überhaupt nicht akzeptabel!
In diesem Sinne möchte ich dann also hoffen, dass wir auf Bundesebene zu einer Verbesserung dieses Deliktsbereichs in dem Sinne kommen, dass wir da
Ich habe hier eine Aussage Ihres Spitzenpolitikers, des Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit, ich darf zitieren: „Ich habe schon lange Lust gehabt, in einem Kindergarten zu arbeiten. Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.“ Das sind Aussagen Ihres Spitzenpolitikers der Grünen,
und da brauchen Sie nicht so zu machen. Das ist Ihr Cohn-Bendit! Ihnen spreche ich das Recht ab, überhaupt so eine Rede hier zu halten und solche Mätzchen zu machen im Namen der Grünen!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eindeutig ein falsches Zi- tat, das von Ihnen oder Ihresgleichen ge- fälscht worden ist!)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ja nicht mehr alle Tas- sen im Schrank!)
das sind die Aussagen der Grünen! Die können Sie nicht wegwischen, indem Sie mir auch noch zehnmal einen Vogel zeigen. Das sind Ihre Spitzenleute! Ihnen spreche ich das Recht ab, jemals hier über Opfer von Sexualdelikten große Sprüche zu klopfen bei solchen Abgeordneten, bei solchen Spitzenpolitikern!
Ihnen möchte ich sagen, ich habe wohl Ahnung und kann mich in kindliche Opfer von Sexualdelikten hineinversetzen! Das muss nicht an die Öffentlichkeit kommen, aber so viel kann ich Ihnen sagen, ich kann mir darüber bestimmt eine Meinung bilden.
Wenn ich hier etwas sage, dann können Sie mir das hundertprozentig glauben, dann stimmt das. Wir können uns darüber ja nachher noch einmal unterhalten. – Ich danke Ihnen!
Ich glaube, dass dieses Haus und die Öffentlichkeit es verdient haben, dass man einmal in aller Ruhe feststellt, dass der Abgeordnete Tittmann von der DVU ein offensichtlich völlig
aus irgendwelchen DVU-nahen oder sonstigen irrigen Quellen gelogenes, niemals von diesem Politiker gemachtes Zitat
In diesem Haus wird niemand, weder von dieser oder dieser, noch von dieser Seite, und auch niemand, der nicht in diesem Parlament sitzt, sondern woanders ehrbare Arbeit macht, so in den Schmutz gezogen wie von Ihnen hier, und deswegen weisen wir das zurück! Wenn Sie glauben, mit gefälschten Zitaten hier noch kurz vor der Wahl Stimmung machen zu können, dann sind Sie hier vollkommen falsch am Platz, Herr Tittmann!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/680, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Drittmittel, Eigenmittel des Landes und die regionalen ökonomischen Wirkungen von Wissenschaftsausgaben
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage mündlich zu wiederholen. Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie das nicht tun wollen.