Die Fortführung der Kooperation im Bereich der Aus- und Fortbildung der Steuerverwaltung beider Länder hat dazu geführt, Effizienz-, Einspar- und qualitative Optimierungspotentiale weiter zu realisieren. In diesen Bereichen, das muss man auch ausdrücklich feststellen, glaube ich, dass die positiven Effekte sowohl für Bremen als auch für Niedersachsen erreicht wurden.
Die festen Kooperationsbeziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder haben bei der Lehrerausbildung zum Beispiel dazu geführt, dass der Anteil der Hochschulabsolventen im Schuldienst des jeweils anderen Landes erheblich ist, auch das war nicht immer so. Die Kooperation zwischen den Universitäten Oldenburg und Bremen insgesamt ist beispielhaft. Das Abstimmen von gemeinsamen Studienangeboten, die Entwicklung von gemeinsamen Forschungs- und Lehrprogrammen und die gegenseitige Nutzung von Infrastruktureinrichtungen offerieren den Studierenden eine länderübergreifende optimale Ausbildungssituation.
Aber auch dieser schon gut kooperierende Bereich muss vor dem Hintergrund geänderter finanzieller Rahmenbedingungen weiter forciert werden. Keine Hochschule wird sich zukünftig das gesamte Wissenschaftsspektrum leisten und dieses finanzieren können. Es ist erforderlich, unverwechselbare Profile herauszubilden, aber gleichzeitig den Studierenden in der Region ein breites Studienangebot in hinreichender Tiefe und Differenzierung anbieten zu können. Die Hochschulen sind allein nicht in der Lage, die hierfür erforderlichen einschneidenden Entscheidungen in letzter Konsequenz zu treffen. Es ist Aufgabe der Länder, dafür konkrete Zielvorgaben zu formulieren. Ich glaube, in diesem Bereich sind wir schon richtig gut vorangekommen, und ich bin mir
Bedauerlich in der Antwort des Senats, wir haben ja dezidiert nach den verschiedenen Kooperationsprojekten gefragt, ist leider immer noch die lange Liste der Projekte, bei denen keine Kooperation realisiert werden konnte. Dabei muss man unterscheiden, ob es Projekte sind, die im Rahmen von Gesprächen gescheitert sind, da sich Rahmenbedingungen geändert haben – da kann man zum Beispiel die Verlegung des Jugendvollzugs in die Jugendanstalt Hameln nennen –, aber es gibt leider auch Projekte, bei denen überhaupt noch keine Gespräche aufgenommen wurden. Hier sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir erwarten, dass der Senat und die Landesregierung Niedersachsen diese Gespräche aufnehmen.
Ich glaube auch, es ist richtig, dass man nicht nur isoliert die einzelnen Vorhaben betrachtet. Es muss eigentlich eine Aufgabe der Landesregierungen sein, einen breiteren Blick über Ressortgrenzen hinaus zu haben und sich gemeinsam zu überlegen, wie man zu einer Win-win-Situation kommen kann, und dass nicht jeder aus seinem Ressortblick heraus immer befürchtet, hier entstünden nur Nachteile, hier würde etwas weggenommen. Ich glaube, der Prozess muss insgesamt über alle Bereiche hinweg ein gegenseitiges Nehmen und Geben sein. Nur dann können wir auch für den Wirtschaftsraum und für beide Länder die besten Effekte erzielen.
Nicht nachvollziehbar, finde ich, ist in der Antwort des Senats der Sachstand zur Kooperation der Statistischen Landesämter. Das Modell einer Fusion der Statistischen Landesämter ist schon seit geraumer Zeit in der Beratung und hat uns hier im Hause auch schon mehrfach beschäftigt. Trotzdem ist der Antwort des Senats zu entnehmen, dass bisher nicht geprüft wurde, ob sich durch eine weitgehende Zusammenführung beider Ämter an nur einem Standort zusätzliche wirtschaftliche Vorteile für beide Länder erzielen lassen.
Ich erlaube mir an dieser Stelle noch einmal, darauf hinzuweisen, dass auch der Innensenator mit seinen nicht abgestimmten Plänen zum Umzug des bremischen Landesamtes die Idee einer Fusion der beiden Landesämter stark beschädigt hat. Es ist unerklärlich, dass es keine gewissenhafte Prüfung hierzu gegeben hat. Hinzu kommt, dass der Innensenator aus Bremerhaven die Variante einer Teilverlagerung des Amtes nach Bremerhaven auch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Hier hat es vor der Diskussion eindeutige Aussagen auch aus dem Hause gegeben.
Es gibt einen Hinweis auf die Kooperation bei den EU-Programmen zur Landwirtschaft. Ich glaube, dass wir weitergehen und nicht nur EU-Programme der Landwirtschaft betrachten müssen, sondern dass wir gerade vor dem Hintergrund der jetzt anstehenden neuen Förderkulisse – Ziel-eins-/Ziel-zwei-Förderung – dringend in gemeinsame Gespräche mit Niedersachsen treten müssen. Es wird eine nationale und regionale Entscheidung darüber sein, nach welchen Kriterien die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel in diesen Gebieten vergeben werden, das heißt, wir können entscheiden, welche Ausgestaltung die Förderprogramme und Richtlinien haben werden.
Ich glaube, wir können nur in Kooperation und Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen dazu beitragen, dass der gesamte Wirtschaftsraum Bremen und umzu im Interesse Bremens und Niedersachsens gestärkt werden kann und dass wir hier keine unnötigen Konkurrenzen entstehen lassen, dass wir nicht erfolgreiche Wirtschaftspolitik an den Standorten konterkarieren und wir vor allen Dingen auch einen großen Teil von Mitnahmeeffekten vermeiden können.
Wir haben in der Zusammenarbeit gemeinsamer Planungsprozesse gute Erfahrungen mit dem Intraprozess gemacht, darauf wird auch in dieser Vorlage hingewiesen, und ich glaube, auf die sollten wir zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, bei der Zusammenarbeit mit Niedersachsen sind viele hoffnungsvolle Projekte auf den Weg gebracht worden. Bei einigen haben wir das Ziel erreicht, aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Wir erwarten, dass weiter gearbeitet wird. Es muss eine engere Kooperation geben, um wirklich alle Potentiale auszuschöpfen, die darin liegen. Ich glaube, dass wir die Kooperationsgespräche vielleicht nicht nur auf Niedersachsen begrenzen, sondern vielleicht auch auf die Landesregierungen von Hamburg oder SchleswigHolstein zugehen sollten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wiedemeyer hat ja die zwei, drei Erfolge und die 18, 19 negativen Punkte genauestens aufgelistet.
(Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ich auch!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich möchte mir das im Grunde genommen ersparen, und ich habe mich deswegen auch vor den Grünen gemeldet, weil ich weiß, dass wir wahrscheinlich alle in das gleiche Horn stoßen. Die Antwort auf diese Große Anfrage ist für mich enttäuschend. Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Die wenigen positiven Dinge, die genannt wurden, haben Sie ja auch mit Akribie hier herauslesen müssen, man kann das nicht anders sagen, leider, und der Senat sagt das ja selbst. Insofern braucht man auch nichts Wesentliches zu beschönigen. Wenn es anfängt, dass „es überwiegend nicht gelungen ist“ und „erfordert noch erhebliche Anstrengungen“, gleich zu Beginn, um dort den Wind aus den Segeln zu nehmen, dann muss man sagen: Ehrlich ist er wenigstens gewesen, der Senat. Es ist aber eben auch in vielen Bereichen überhaupt nichts passiert, und das ist natürlich keine angenehme Sache, wenn man diese Punkte der gesamten Anfrage sieht. Da hat der Punkt zwei allein fast drei Seiten, wo im Fazit festgestellt werden muss, dass überhaupt keine Kooperation erreicht worden ist, man neue Anläufe unternehmen muss und teilweise überhaupt noch nicht darüber gesprochen worden ist. Das ist natürlich sehr schade.
Im Hochschul- und im Ausbildungsbereich ist etwas passiert, das ist richtig, und gerade, was die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Universitäten betrifft, da ist etwas passiert. Das ist auch eine Sache, die man positiv vermerken muss. In dem Bereich hat sich etwas ereignet.
Ich will nur zwei, drei Punkte herausgreifen! In der Kooperation bei EU-finanzierten Programmen, Frau Wiedemeyer hat darauf hingewiesen, fängt man ausgerechnet mit dem Programm zur Landwirtschaft an, die auch bei uns so wahnsinnig stark vertreten ist. Wahrscheinlich ist es deswegen auch am leichtesten, da etwas zu machen. Allerdings muss man einmal daran erinnern, dass wir in Bremen und Oldenburg mittlerweile auch Metropolfunktion haben und in den nächsten Jahren ganz andere Gelder akquirieren müssen, weil wir alle wissen, dass die Programme auslaufen – Frau Wiedemeyer hat darauf hingewiesen – und wir uns darum bemühen müssen, vom deutschen Kuchen für die Region etwas abzubekommen. Da lohnt es sich schon, gemeinsam stark aufzutreten, um für die Metropole hier und dabei auch für Bremen etwas zu erreichen.
Ich möchte mir weitere Ausführungen zu dieser Großen Anfrage jetzt ersparen, aber ich bin mir sicher, dass der Senat dazu gleich sicher eine sehr ordentliche Antwort geben kann, was er denn in Zukunft vorhat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Focke, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht! Frau Kollegin Wiedemeyer, ich finde auch, Sie haben das reichlich schöngeredet. „Kooperation mit Niedersachsen“ ist die Große Anfrage von SPD und CDU betitelt, und nach dem Lesen der Antworten des Senats auf Ihre Fragen komme ich zu dem nüchternen Ergebnis, die Kooperation Bremen-Niedersachsen ist in weiten Feldern ein weißer Fleck auf der Landkarte, ganz eindeutig. Ich habe mir schon Gedanken gemacht, welcher arme Senator hier diese Gesamtantwort des Senats zu vertreten hat. Ich sehe, da sitzt ein breiter Rücken, der dies wahrscheinlich jetzt beantworten wird, was er dazu beigetragen hat, wobei ich dann auch ganz eindeutig sage, dass da wahrscheinlich gerade Herr Eckhoff, was gemeinsame Landesplanung angeht, viel getan hat, aber ich möchte nicht, dass Sie sich auf Ihre Sommertour „intramäßig“ in Ihrer Antwort beschränken. Herr Focke hat auch Recht, zusammengefasst bestätigt der Senat diesen Sachverhalt mit dem Satz, und ich zitiere ihn noch einmal, weil er so niederschmetternd ist, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der bisherige Sachstand in den genannten Kooperationsfeldern ist noch überwiegend unzureichend entwickelt“, und zwar gleichgültig, um welchen Bereich es geht. Die Bereiche möchte ich hier doch einmal nennen, die Sie hier abgefragt haben: Es geht um das Landesinstitut für Schule, es geht um die Lehrer- und Hochschulausbildung, es geht um die Statistischen Landesämter, es geht um die Polizeiausbildung, die Justiz, die Gewerbeaufsicht, die Heimunterbringung für ältere Menschen, und die Antworten des Senats sind immer gleich.
Ja, zu den Eichämtern komme ich noch! Die Antwort des Senats ist jedes Mal gleich niederschmetternd. Ich hätte Ihnen das gern vorgelesen, aber Sie wären alle hinausgelaufen, also ein paar Beispiele: Gespräche sind ins Stocken geraten, Beispiel Landesfeuerwehrschule, Gespräche sind vorgesehen, Landesinstitut für Schule, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, Fusion der Statistischen Landesämter, die Bearbeitung ist zurzeit zurückgestellt, Beispiel Grundsatzfragen des Bildungsurlaubs, eine engere Zusammenarbeit soll angestrebt werden, Beispiel Landesämter für Verfassungsschutz, Kooperationsverhandlungen sind bislang nicht aufgenommen worden, Beispiel Gewerbeaufsicht. Bei den Eichämtern, Frau Wiedemeyer, besteht immerhin die Einigkeit, Kooperationsgespräche führen zu wollen.
Von dem Desaster mit der Verlegung des bremischen Jugendvollzugs nach Hameln will ich nicht erst reden. Dazu hat mein Kollege Herr Köhler schon stundenlang etwas gesagt. Kurzum, es gibt drastischen Handlungsbedarf zwischen Bremen und Niedersachsen, meine Damen und Herren. Die Antwort des Senats ist eher eine Auflistung des Scheiterns, des Nichtagierens als ein Papier, das zukunftsweisend den Weg für regionales Denken, für regionales Handeln, das in allen genannten Themenfeldern länderübergreifend notwendig ist, zeigt. Herr Focke hat das schöne Wort Metropolregion auch schon in den Mund genommen.
Ich will hier nicht alles dem Bremer Senat in die Schuhe schieben, vermutlich sieht es auf niedersächsischer Seite nicht besser aus, aber, meine Damen und Herren, Sie sind es, die jetzt in den letzten Jahren Hochglanzbroschüren „Der Nordwesten bricht auf“ gedruckt haben. Sie sind es, die mit 36 Kommunen feierlich Unterschriften unter den Intra-Endbericht geleistet haben, und seit dem 28. April sind Bremen/ Oldenburg Metropolregion. Dies alles sind ehrgeizige und absolut notwendige Ziele, die aber offensichtlich auf der Verwaltungsebene wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Offensichtlich muss noch weit mehr Fahrt aufgenommen werden in all den Gebieten, nach denen die Kolleginnen und Kollegen aus SPD und CDU gefragt haben.
Zum Handlungsfeld Metropolregion erklärt der Senat, dass die zentralen Metropolfunktionen der Regionen stärker herauszuarbeiten und zu vernetzen seien, und als neuer Bestandteil sei der Aufbau einer gemeinsamen metropolitanen Außendarstellung beabsichtigt. Meine Damen und Herren, was will man eigentlich metropolitan darstellen, solange es bisher nicht einmal möglich ist, dass unsere Kinder beiderseits der Landesgrenzen gegenseitig Kindergärten besuchen können, wo es offensichtlich riesige Hindernisse gibt, wo wir noch die Kleinstaaterei betreiben? Wie will man da eine Metropolregion sein, solange es nicht möglich ist, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, ob es einen Sinn macht, Stichwort demographischer Wandel, dass in den Umlandgemeinden neue Schulgebäude errichtet werden, wo wir möglicherweise Schulen schließen? Vielleicht wäre es sinnvoll, hier zu einer Kooperation zu kommen.
Für uns Grüne gibt es jedenfalls etliche Themenbereiche, in denen wir eine Kooperation für unabdingbar halten, die aber offensichtlich in der Praxis noch in den Kinderschuhen stecken. Wir wollen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an Schulen. Diese müssen über die jeweiligen Landesinstitute abgestimmt und verzahnt werden. Bisher ist dies nicht der Fall. Die Profilbildung von allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen muss konsequent mit dem Umland verzahnt werden. Hier gibt
es übrigens das einzige positive Beispiel, das ich in dieser Magerantwort gefunden habe: Die Gewerblichen Lehranstalten in Bremerhaven kooperieren tatsächlich mit der niedersächsischen Berufsschule in Schiffdorf. Vielleicht sollten wir an diesem Punkt einmal von Bremerhaven lernen!
Wir wollen auch, dass die Gewerbeämter unbedingt auch aus fachlichen Gründen zusammenarbeiten müssen, da Emissionen nicht an Ländergrenzen anhalten. Die Abstimmung der Hochschulen und Universitäten zum Beispiel über zukünftige Studienfächer muss verstärkt werden, um die Profilbildung in beiden Ländern zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wer Metropolregion sein will, der muss die Region auf allen Ebenen mitdenken. Ich glaube, da fehlt es wirklich, vor allen Dingen auf Verwaltungsebene. Dringend nötig sind verbindliche Strukturen, aber dringend nötig ist offensichtlich auch einmal ein Blick über den Tellerrand. In der Region Hannover zum Beispiel werden Schulprofile im Schulausschuss abgestimmt. Die haben immerhin einen gemeinsamen Schulausschuss für die Region, und dort werden Schulprofile gemeinsam abgestimmt. Das ist dort selbstverständlich. Bei uns kann man davon noch träumen. In der Metropolregion Hamburg werden Weiterbildungsschwerpunkte abgestimmt genauso wie Naturschutzkonzeptionen oder Gewerbezentren. Vereinbarungen werden dort abgeschlossen über Einzelhandelsansiedlungen und Freizeitgroßanlagen. Wenn man sich das alles einmal anschaut, was anderswo schon gemacht wird und wo wir an Kleinkariertheit offensichtlich immer noch vieles abzuarbeiten haben, dann muss ich sagen, es muss wirklich mehr Dampf gemacht werden, und ich hoffe, dass Senator Eckhoff uns gleich Mut machen wird, dass das in Zukunft alles besser wird. Wir Grünen erwarten jedenfalls vom Senat, dass er seine eigenen Antworten auf die Große Anfrage zum Anlass nimmt, radikal umzusteuern. Wir sagen, eine starke Region werden wir nur mit einem starken Willen zum gemeinsamen Handeln. Den können wir beim besten Willen aus dieser Antwort des Senats nicht erkennen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Frau Krusche eben gesagt hat, kann ich nur voll unterstützen.
Die beiden Koalitionsvertreter hatten viel Mühe, überhaupt noch einen Sinn in der Antwort des Senats zu finden, und mussten mühsam Worte klauben, um irgendetwas Positives herauszufinden.
Ich glaube, wir haben es hier zwar mit einer Großen Anfrage zu tun, aber mit einer sehr kleinen Antwort, und ich denke, das sollte man einmal als Lehre auch beim Senat realisieren, dass das, was hier unter dem Stichwort Kooperation mit Niedersachsen abgehandelt wird, insgesamt überhaupt nicht akzeptabel ist. Kooperation mit Niedersachsen liegt für uns in Bremen nicht nur auf der Hand, wir sind umgeben von Niedersachsen, sie ist auch dringend erforderlich und vor dem Hintergrund unserer haushaltspolitischen Gegebenheiten auch unumgänglich. Für Bremen ist das nach meiner Auffassung sogar überlebensnotwendig.
Was für die Bürger und die Wirtschaft selbstverständlich ist und auch aus Bundes- und EU-Sicht kein Problem darstellt, nämlich die Ignoranz der Landesgrenzen zwischen Bremen und Niedersachsen und das Denken in regionalen Zusammenhängen, muss auch in der Politik und in der Verwaltung selbstverständlich werden. Das Kirchturmsdenken verhindert leider viele sinnvolle Entwicklungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Ich sage das nicht nur in Richtung unserer bremischen Behörden und Bremerhavener Politik und Bremer Politik, ich sage das auch in Richtung Niedersachsen und niedersächsische Kommunen, denn dort ist es mit Sicherheit nicht viel anders.
Ich kann den Senat nur ermuntern, seine Kooperationsbemühungen in Richtung Niedersachsen nicht nur fortzusetzen, sondern sie noch deutlich zu verstärken. Dabei sollte der Senat nicht allein die bremische, sprich stadtbremische Brille aufsetzen, sondern sollte auch sehen, was im Bereich Bremerhaven, also insgesamt im Bundesland Bremen an Zusammenarbeit und Abstimmung möglich und sinnvoll ist.
Die Mitteilung des Senats über die abgefragten Kooperationsbereiche, das ist eben schon deutlich geworden, ist in jeder Weise ernüchternd und höchst unbefriedigend. Wenn ich dort als Fazit lese, dass eine ganz erhebliche Vertiefung und Erweiterung der Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Ländern erforderlich ist, dann zeigt das doch nur, mit welchem Nachdruck und mit welchem Engagement seitens der Verwaltung und seitens der politischen Spitze bisher vorgegangen wurde.
Mich kann das nicht befriedigen, nicht zuletzt wegen des im Fazit auch erkennbar werdenden buchhalterischen, zum Teil kleinkarierten Denkens. Warum legt man nicht die beiden Lehrerfortbildungsinstitute komplett zusammen und unterhält an verschiedenen Standorten, Bremerhaven könnte ein solcher sein, Außeneinrichtungen? Warum schafft man es nicht, die beiden Statistischen Landesämter end
lich zusammenzulegen, meinetwegen, ich sage das als Bremerhavener, am Standort Hannover, wenn es nicht anders geht, und unter Zurückbehaltung der Kommunalstatistik in Bremen?
Die Kritik, die Sie, Frau Wiedemeyer, an dieser Stelle geübt haben, kann ich voll unterstützen. Es ist ein Skandal, dass zwar viel Papier bewegt wurde, aber nichts herausgekommen ist. Ich kenne die Protokolle aus dem Niedersächsischen Landtag. Ich kenne das, was hier gemacht wird. Es ist im Grunde genommen hanebüchen, was da abläuft.
Warum bewegt sich im Bereich der Justiz nichts? Es könnten doch zum Beispiel die Oberlandesgerichte Bremen und Oldenburg zusammengelegt werden, die beiden Landesarbeitsgerichte ebenfalls, und die Landessozialgerichte könnten wirklich zusammengelegt werden. Wir brauchen keine Sozialgerichte in Bremen und im niedersächsischen Bereich. Da könnte Bremen zum Beispiel eine Rolle spielen, das Landesarbeitsgericht Bremen könnte nach Hannover gehen, und das OLG könnte dann meinetwegen hierher kommen oder umgekehrt. Da sind alle Verhandlungsmöglichkeiten offen.