Ich teile Ihre Auffassung, dass es kontraproduktiv ist für die Entwicklung der Lehre. Alle anderen Schritte müssen wir mit den Hochschulen und der Universität gemeinsam erörtern, wie wir dort zu Zielen kommen. Es ist die Hürde zu überspringen, mit weniger Mitteln in den nächsten Jahren bis 2010 an unseren Hochschulen klarzukommen.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Grüne können Ihnen, der Öffentlichkeit und diesem Haus diese Aktuelle Stunde nicht ersparen. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was im Senat gerade passiert oder auch nicht und welche Konsequenzen das für unser Bundesland haben wird.
Falls gleich diejenigen, die nach mir reden, mich fragen sollten, wieso diese Aktuelle Stunde – das ist
würde ich sagen, ja, dieses Mal gebe ich es zu, dieses Mal ist es nicht wirklich aktuell, aber so schlimm wie jetzt war es noch nie!
Ich glaube, mittlerweile ist in der Öffentlichkeit und auch hier im Haus erreicht worden, Einvernehmen über die Ausgangslage zu erzielen. Das will ich hier nur kurz skizzieren.
Die Bremer Finanzlage ist verzweifelt, im Jahr 2005 fehlen schon wieder 114 Millionen Euro, ein Nachtragshaushalt muss gemacht werden, der zweite, nachdem schon 500 Millionen Euro Nachtragshaushalt den so genannten Kanzlerbrief ausgleichen sollten. Der Haushalt 2006/2007 muss dringend aufgestellt werden. Die Zahlen, die den Deputationen vorgelegt worden sind, die Eckwerte, stimmen nicht. Es muss neue Eckwertbeschlüsse des Senats geben.
Bremen muss alle Kraft darauf setzen, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten, sich mit anderen klagenden Bundesländern über eine Strategie zu einigen. Bremen muss überall herumtingeln, um unseren finanzpolitischen Kurs zu erklären, den in der Vergangenheit, den in der Zukunft, um den völlig ruinierten Ruf beim Bund und bei den anderen Bundesländern zu verbessern.
Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass das Wirtschafts- und das Finanzressort auf Bundesebene Sachverständigengutachten herausgegeben haben zu der Frage, was man in Zukunft mit Gebietskörperschaften, die finanziell dermaßen aus dem Ruder laufen, wie Bremen das tut, machen wird. Ich weiß nicht, ob dieses Haus oder wer von den Kolleginnen und Kollegen sich jemals wirklich damit auseinander gesetzt hat, tun Sie das! Das sind die Perspektiven, die Bremen drohen, wenn es nicht jetzt in diesem und im nächsten Jahr gelingt, einen Kurswechsel zu machen und dies den anderen gegenüber auch glaubwürdig zu vertreten.
Diese Sachverständigengutachten schlagen zwei Optionen vor. Eine ist, man lässt solche Gebietskörperschaften wie Bremen pleite gehen. Das halte ich für völligen Wahnsinn, letztlich gibt es auch die Verfassungslage nicht her, aber dies weist darauf hin, was da gedacht wird und worüber nachgedacht wird. Dann würde Bremen nämlich einfach irgendwann keine Kredite mehr bekommen. Das ist keine reale Option,
dass wir uns hier nicht falsch verstehen! Trotzdem sind das die Planspiele, und das heißt eine Menge!
Die zweite Option ist, und das ist die viel realistischere, irgendwann ist Schluß mit lustig! MaastrichtKriterien werden in Zukunft schärfer angewandt werden. Die Bundesregierung, wer auch immer das da jetzt macht, wird unter großen Druck geraten und wird Bremen an die Kandare legen. Also, unser Verstoß gegen die Bundestreue durch überbordende Kreditaufnahme, die fast in dieser Größenordnung aus grüner Sicht ja notwendig ist, wird dazu führen, dass man jemanden losschickt in Berlin, um uns hier an die Kandare zu nehmen.
Das sind die Optionen, die in der alten Bundesregierung gedacht werden, und das wird in der neuen auch nicht anders sein. Ist Ihnen das eigentlich klar, was das bedeutet?
Also, wenn man hier noch alle beisammen hat, dann weiß man, dass man jetzt in diesem und im nächsten Jahr alle Kräfte auf eine seriöse Haushaltspolitik konzentrieren muss, dass man Fehler einräumen muss, so wie das Seitz-Gutachten rät. Es hat auch Macken, darüber können wir hier auch gern reden, aber das Seitz-Gutachten gibt Ihnen einen richtigen Rat: Rücken Sie ab von der Sanierungspolitik der letzten Jahre, räumen Sie ein, dass es nicht funktioniert hat, schieben Sie nicht die ganze Schuld auf die anderen, sondern sagen Sie, es muss in Bremen einen Politikwechsel in der Finanzpolitik geben, und der ist eben nicht, jede investierte Mark ist eine gute Mark!
Jetzt schauen wir uns einmal an, was der Senat stattdessen macht! Er hat zwar nun endlich einen Nachtragshaushalt vorgelegt, wo neue Kredite über 35 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, aber mit welchem Zeitablauf?
Seit der Sommerpause ist klar, dass es einen zweiten Nachtragshaushalt geben muss. Ein viertel Jahr ist das verplempert worden, obwohl Sie wussten, dass große Haushaltslücken entstehen, und obwohl Sie wussten, dass das dem Parlament vorgelegt werden muss!
Jetzt wird das Parlament im Dezember in zweiter Lesung einen Nachtragshaushalt beschließen. Das wird zu Haushaltsverstößen kommen, weil in den Ressorts zum Teil die Mittel verbraucht sind. Rührt Sie das eigentlich noch, oder ist Ihnen das mittlerweile alles egal, und Sie glauben, die anderen werden es noch nicht einmal merken? Space-Park-Probleme
werden in die nächsten Jahre verschoben, wenigstens haben Sie ja jetzt verabredet, es dort zu lösen.
Der Kassensturz wird von Herrn Lemke ja nun so gern gefordert. Dann sage ich Ihnen, dann machen Sie einmal Ernst! Dann muss der Senat endlich den großen Vorrat an Verpflichtungsermächtigungen und inhaltlichen Beschlüssen, mit denen sich das Bau- und das Wirtschaftressort vorneweg ernähren und immer wieder neue Sachen anfangen, von denen das Parlament dann überrascht ist, einkassieren und der Öffentlichkeit gegenüber klarmachen, es ist uns ernst, wir wissen, dass wir nicht so weitermachen können!
Was tut der Senat? Dreimal verschiebt er die Haushaltsberatungen für 2006 und 2007. Der Haushaltsausschuss bekommt regelmäßig neue Terminplanungen für die Haushaltsaufstellung. Ich lege die nur noch in den Papierkorb. Es ist langsam nur noch peinlich. 150 Millionen Euro Probleme, abweichend von den den Deputationen vorgelegten Eckwerten, müssen eingearbeitet werden. Wo sind die vorbereitenden Maßnahmen dafür? Welche Strategie vertritt der Senat? Fehlanzeige! Keiner weiß es! Es wird dieses Geld fehlen, und außer, dass Sie weitere quotale Kürzungen in den Ressorthaushalten ankündigen oder Giftlisten mit lauter alten Bekannten, die zum Teil aus vielen guten Gründen noch nie funktioniert haben, ist bisher vom Senat nichts zu erkennen. Wie lange wollen Sie eigentlich warten, um dem Parlament einen Haushalt vorzulegen mit einem erkennbaren Konzept, wie es in Bremen in den nächsten Jahren weitergehen soll?
Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage: Was tut der Senat? Alle wissen hier im Haus, im Senat und in den Ressorts, dass ein nicht verfassungskonformer Haushalt nur dadurch zu rechtfertigen ist, dass wir alle Ausgaben, übrigens auch die unserer vielen lieben Gesellschaften, genau unter die Lupe nehmen und alle Ausgaben begründen daraufhin, ob es unbedingt notwendig ist, diese Ausgaben jetzt zu leisten. Was tut der Senat? In allen Häusern oder in fast allen Häusern ist dieser Sachverhalt äußerst schlampig bearbeitet worden. Der Haushaltsausschuss bekommt dezentrale Ressourcenverantwortung, irgendwelche vollgeschriebenen Papiere auf den Tisch geknallt, und der Finanzsenator geht auf Tauchstation. Er sagt, ja, das müssen die Ressorts selbst bewerten, das können wir nicht. Das ist nicht richtig, Herr Senator Nußbaum! Sie müssen sicherstellen als Finanzsenator, dass die Verfassung da eingehalten wird, sonst dreht uns das Verfassungsgericht schon allein aus diesen formalen Gründen den Hals dafür um!
planung an auch für die Dinge, die außerhalb des Haushalts und auf der Basis von langfristigen Finanzierungen laufen. Seit zwei Jahren will die SPD, ich meine, es ist langsam auch ein Running Gag, eine Investitionsliste haben, durch die wir wissen, wie viel Geld wir schon bis 2014 – was Sie eigentlich sowieso nie hätten machen dürfen – verpflichtet haben. Was passiert? Nichts! Dieses Parlament weiß nicht, was der Senat im Jahre 2010 an Investitionen ausgeben will, weil Sie sich nicht einigen können, weil Sie Beschlüsse gefällt haben, weil Geldausgeben schön ist, und Sie kommen nicht davon herunter. Seit Jahren wird das Parlament hingehalten, schwerpunktslos und konzeptionslos, aber Hauptsache investiert!
Als letzte Notwehr ist der SPD-Fraktion ja jetzt eingefallen, nicht mehr an Wirtschaftsförderungsausschüssen teilzunehmen. Übrigens, absagen kann die Sitzungen nur der Senator, der kann auch nur dazu einladen. Letzte Notwehr eines Parlaments, das einem Senat ausgeliefert ist, der nicht mehr weiß, wie er die Probleme lösen soll!
Von Kleinigkeiten will ich hier nur kurz reden. Controllingberichte werden dem Haushaltsausschuss vorenthalten, wir suchen ja einen neuen Bürgermeister, oder vielleicht war es auch die Bundestagswahl, es ist egal. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, wie groß die Haushaltsprobleme sind. Die HVG darf einfach ihr Kapital aufzehren, investiv und konsumtiv geht in Bremen fröhlich durcheinander, auch das wird uns verfassungsrechtliche Probleme bereiten, und die x-mal angemahnte Evaluierung der Wirtschaftsförderungsprogramme, die brauchen wir nämlich, um weiter Wirtschaftsförderungsprogramme machen zu können, die müssen Sie nämlich begründen, ist auch irgendwie verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Warum ist das alles so schlimm? Weil Sie selbst, das konnte man heute auch in der Fragestunde merken, die Bereitschaft im Haus und in der Öffentlichkeit für einen transparenten, gerechten, sozialen und verantwortbaren Sparkurs erodieren, wenn Sie weiterhin den Eindruck erwecken, es kann jeder machen, was er will, wer sich zuerst bewegt, hat verloren, und wer die prominenten Zugänge hat zu den richtigen Töpfen, der darf so weitermachen, während es anderen an den Kragen geht. Das ist das Schlimme daran, dass Sie so konzeptionslos agieren!
So sind Sie nicht regierungsfähig! Das ist auch nicht nur so, weil Bürgermeister Scherf seinen Rücktritt angekündigt hat. Sie verplempern hier die letzte, die allerletzte Zeit, die Bremen hat, um durch finanzpolitisch geraden Kurs den Hals noch einmal aus der Schlinge zu ziehen. Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Parlament und Öffent
lichkeit haben ein Recht darauf, dass der Senat Strategie und Maßnahmen nennt. Dieser Senat, Herr Senator Nußbaum, ich spreche Sie hier noch einmal ganz direkt an, ist finanzpolitisch abgetaucht. Dass man Mehrheiten im Senat braucht für alles, was man möchte, das ist mir bekannt, aber das Ergebnis ist ein riesiger Schaden für Bremen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute wieder einmal mit einer an den Haaren herbeigezogenen und nichts bringenden, vom Bündnis 90/Die Grünen sehr kurzfristig beantragten Aktuelle Stunde zeitraubend beschäftigen. Die wieder einmal von den Grünen an den Haaren herbeigezogene beantragte Aktuelle Stunde ist sinnloser als ein Kropf. Die großspurige Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet: „Finanzlage: Senat hat Überblick verloren – planlos und entscheidungslos in die Zukunft“. Meine Damen und Herren, dass der Bremer Senat den Überblick verloren hat und planlos auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten eine schändliche, unsoziale, in allen Bereichen gescheiterte und verschwenderische Politik betreibt, das ist ja nun wirklich nichts Neues. Das hat schon eine jahrzehntelange Tradition des Bremer Senats. Dafür ist das Bundesland Bremen doch bundesweit bekannt.