Die Studie zeigt auch auf, dass Ausländer bei den Ich-AGs deutlich unterrepräsentiert sind, und als Grund hierfür wird insbesondere genannt, dass die meisten von ihnen Sprachschwierigkeiten haben. Das ist ein Thema, das wir nicht mit Wirtschaftsförderung lösen können. Dieses Thema werden wir an anderer Stelle behandeln müssen.
Ich komme zum zweiten Teil, zu den Finanzierungsfragen, die Sie in der Großen Anfrage angesprochen haben. Der Starthilfefonds ist hier erwähnt worden, auch das Überbrückungsgeld ist eine gute Unterstützung, beide sind eine gute Hilfe für die kleinen Unternehmen, Herr Liess hat darauf hingewiesen. Die KfW hat besondere Programme, gerade auch für Minigründungen beziehungsweise Teilzeitgründungen, und die Bremer Aufbaubank wird zukünftig den Bremer Unternehmerkredit anbieten. Das heißt, die schon um zwei Prozent verbilligten Kredite der KfW werden vom Land Bremen noch einmal um ein halbes Prozent verbilligt, und die BAB rechnet mit einem Zusagevolumen von 40 bis 70 Millionen Euro per annum. Das ist, denke ich, ein großer Topf.
Ich sage aber auch, dass es sehr hilfreich wäre, wenn Bremen so genannte Eigenkapitalgarantien geben würde, um die angespannte Situation des Mittelstands insgesamt zu erleichtern. Ich möchte daher den Senat bitten, diese Frage mit auf den Weg zu nehmen und sich zu diesem Thema Gedanken zu machen. Der Wirtschaftssenator ist leider nicht da, aber ich werde ihn auch noch einmal darauf hinweisen.
Sehr geehrte Frau Schön, was weitere Instrumente angeht, so haben sich die Koalitionäre hierzu bereits vor einem Dreivierteljahr Gedanken gemacht. Wir haben zum Beispiel im T.I.M.E.-Programm einen Eigenkapitalfonds vorgeschlagen und hoffen, dass er jetzt auch in Kürze auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Instrument, um Mittelständler zu unterstützen, wenn sie Eigenkapitalverstärkung brauchen.
Wir haben als CDU-Fraktion noch ein weiteres Element zur finanziellen Hilfe angeboten, und zwar in einem Mittelstandsfördergesetz. Dort haben wir einen ganz eigenen Absatz angebracht, um auch gerade verstärkt die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Es wäre wirklich gut, wenn dieses Haus nun endlich einmal dazu käme, dieses Mittelstandsfördergesetz zu beschließen. Alle Maßnahmen, die ich Ihnen hier eben genannt habe, gelten natürlich auch für Frauen und Migrantinnen, das ist selbstverständlich, und ich sehe nicht, dass da Unterschiede entstehen.
Liebe Frau Schön, es gab nun aber während des Wahlkampfes viel Informationsmaterial, und ich habe mir dann auch einmal das Wahlkampfprogramm der Grünen angesehen, was sie denn zur Verbesserung der Situation von Existenzgründern vorschlagen, abgesehen davon, dass wir die Zahlen erhöhen sollen. Ich werde Ihnen das sagen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten. Sie sagen „ein neues Klima für Unternehmensgründungen“, sie sagen „gezielte Maßnahmen für Gründer“, „geeignete Finanzierungselemente“ und „mehr Tempo“. Was das dann inhaltlich konkret sein soll, das erschließt sich mir angesichts dieser Sätze nicht so ganz.
Lassen Sie mich abschließend sagen, wir brauchen sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven beides, in Bremerhaven möglicherweise noch stärker als hier, viele kleine Gründungen, gerade auch von Frauen und Migranten, und wir brauchen die High-TechSchmieden! Um beides müssen wir uns intensiv kümmern!
Wir haben eine ganz herausragende Gründungsund Beratungsszene für alle Bereiche. Wir haben uns auch viele Gedanken über Innovationen gemacht. Es gibt zum Beispiel in Bremerhaven ein ganz neues Modell, das dort von der BIS vertreten wird, die so genannte Zwillingsgründung bei innovativen Gründungen aus dem wissenschaftlichen Bereich. Hier wird dem Wissenschaftler ein Unternehmer zur Seite gestellt, um ihm die Management-Alltagsfragen abzunehmen.
Schließlich und endlich hat B.E.G.IN im letzten Jahr 5000 Gründungen auf den Weg gebracht. Ich denke, das ist ein großer Erfolg und ein hervorragendes Ergebnis, und dass wir hier zu wenig tun, sehe ich an dieser Stelle überhaupt nicht. Ich begrüße die neuen Ansätze, die bei der BAB auf den Weg gebracht worden sind, aber, sehr geehrte Frau Schön, es wäre am besten, wir würden insgesamt für eine Wirtschaftspolitik für mehr Arbeitsplätze und Wachstum sorgen. Ich glaube, das würde allen am meisten helfen.
Frau Winther, Sie sagen, Sie tun hier genug in Bremen. Wie erklären Sie sich dann, dass Bremen eine Selbständigenquote von 8,6 Prozent hat und Hamburg eine von 12,8 Prozent? Es ist ja auch ein Stadtstaat, und es ist um ein Drittel mehr, das ist ja eine ganze Menge. Scheinbar ist da noch eine ganze Menge Potential.
Ich hoffe, Sie haben es meinen Ausführungen entnommen, ich habe nicht gesagt, dass es ausreichend ist, sondern ich habe gesagt, wir haben eine gute Szene. Sie wissen auch, dass ein Vergleich mit Hamburg wirklich schwierig ist. Hamburg ist eine absolute Boomtown, die in den vergangenen Jahren unendlich viel auf den Weg gebracht hat. Wir hatten einen Nachholbedarf. Ich denke aber, mit den Zahlen von B.E.G.IN, die ich Ihnen eben genannt habe, sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen weiter kämpfen, das ist in Ordnung, und das tun wir auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darüber einig, das habe ich jedenfalls auch den Wortbeiträgen entnommen, dass Existenzgründungen für Bremen und Bremerhaven außerordentlich wichtige Träger für den wirtschaftlichen Strukturwandel und ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der Region sind.
Es ist doch so, Frau Schön, dass wir in der Tat über eine Vielzahl von Institutionen verfügen, die Gründungswillige unterstützen. Sie können ja gern einmal mit Frauen oder Männern, die sich da auf den Weg gemacht haben, einen Weg der nicht einfach ist, sprechen und über ihre Erfahrungen mit ihnen sprechen! Ich habe schon an vielen Veranstaltungen teilgenommen und auch viele Rückmeldungen bekommen. Es ist sicherlich nicht an jeder Stelle optimal, das ist gar keine Frage. Ich denke aber schon, dass sich die Institutionen, die sich hier in Bremen und Bremerhaven auf dem Sektor tummeln, große Mühe geben, die Existenzgründerinnen und -gründer auf diesem Pfad, den sie sich vorgenommen haben, zu begleiten und dass das, was in diesem Netzwerk funktioniert, sich durchaus auch sehen lassen kann und es auch durchaus viele Hilfestellungen für Gründerinnen und Gründer gibt. Das Netzwerk B.E.G.IN ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, wie wir in Bremen und Bremerhaven weitermachen müssen, um Gründungswillige zu unterstützen.
Wir stellen auch sehr viel Transparenz her. Ich empfehle wirklich, einmal auf eine dieser Veranstaltungen von B.E.G.IN zu gehen, sei es in Bremen oder in Bremerhaven, wo sehr viele Informationen, Erfahrungen von Gründerinnen und Gründern berichtet werden, die auch anderen Mut machen oder auch sagen, lasst davon die Finger, das ist nicht der richtige Weg. Das funktioniert unheimlich gut und schafft wiederum auch Netzwerke unter den Gründerinnen.
Wir haben schon etliche Veranstaltungen in Bremen und Bremerhaven nur für Gründerinnen gehabt, auch das ist gut, die außerordentlich gut besucht sind, zu denen sind viele Frauen gekommen, um sich zu informieren, sich auch zu fragen: Ist es überhaupt der richtige Weg für mich, oder mute ich mir da etwas zu, das vielleicht überhaupt nicht mein Ding ist? Das habe ich jedenfalls als sehr erfolgreich, als sehr hilfreich für die Interessentinnen empfunden. Ich finde, auch diesen Weg der Transparenz, den Weg der Veranstaltung, den Weg der Information müssen wir dringend weitergehen, und das ist sehr erfolgreich!
Wir liegen nicht an der Spitze bei den Existenzgründerinnen. Das hat auch niemand von uns hier behauptet. Ich denke aber, wir liegen auch nicht so schlecht, wie Sie es versuchen darzustellen. Nach meinen Informationen liegen wir im Ranking der 20 größten deutschen Städte auf Rang sechs, das ist also nicht schlecht. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht anstrengen sollten, noch besser zu werden.
Wir haben eine umfängliche öffentliche Förderstruktur, und der Starthilfefonds ist schon erwähnt worden. Es ist wirklich eine Erfolgsstory über die vielen Jahre. Es ist bundesweit das älteste Förderprogramm, das unheimlich gut funktioniert, das eben Kleinst- und Kleingründungen unterstützt und insbesondere auch für die arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen von großer Bedeutung ist. Viele dieser Existenzgründungen konnten über den Starthilfefonds initiiert und gesichert werden. Das habe ich auch von allen Rednerinnen und Rednern gehört, das ist ein sehr guter Ansatz, den wir dort entwickelt haben, der sich in der Praxis gut etabliert hat.
Dieser Starthilfefonds stellt im Übrigen auch eine gute Möglichkeit für Frauen dar. Das mag vielleicht darin begründet sein, dass Frauen in der Regel doch noch eine andere Herangehensweise an Existenzgründungen haben. Frauen gehen da vielleicht ein bisschen vorsichtiger heran, versuchen erst einmal, klein anzufangen, um dann darauf aufbauend, wenn es gut läuft, zu wachsen, so dass sie daher vielleicht eher in die Zielgruppe derjenigen fallen, die der Starthilfefonds erreicht. Wir haben im Starthilfefonds aber immerhin festzustellen, dass seit nunmehr drei Jahren fast die Hälfte der unterstützten Gründer Frauen sind. Ich denke, auch das zeigt, dass wir da auf dem richtigen Weg sind, wenn es um die Existenzgründungen von Frauen geht.
Insgesamt, da haben Sie Recht, ist die Förderlandschaft hier in Bremen, was Frauenexistenzen betrifft, schon sehr heterogen, wenn man den Starthilfefonds einmal ausnimmt, wobei neben den Veranstaltungen doch auch da sehr viele Hilfestellungen geleistet werden. Ich erinnere nur zum Beispiel daran, was bei „belladonna“ läuft, welche Veranstaltungen dort stattfinden, um Frauen zu beraten, die sich auf den Weg
Ich denke auch, dass die Vernetzungsstruktur, die wir haben, einerseits von der Arbeitsagentur in Bremen und der Arbeitsagentur in Bremerhaven mit ihren Instrumenten, die Ich-AG ist gerade genannt worden, andererseits Überbrückungsgeld, auch ein wichtiger Baustein ist, um diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen und insbesondere Menschen die Möglichkeit zu geben, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Da widerspreche ich Ihnen auch, da ist die Ich-AG aus meiner Sicht schon ein wichtiges Instrument, diesen Menschen eine Chance zu geben. Ich finde schon, dass die Ich-AG auch in Zukunft weiter eine Möglichkeit sein sollte, Existenzgründungen zu ermöglichen.
(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das habe ich doch die ganze Zeit ge- sagt! Da waren Sie noch gar nicht hier, da habe ich das gesagt! Das war mein zentra- ler Punkt, dass wir darauf nicht verzichten können!)
Dann möchte ich noch einmal auf die Gründungsquote eingehen, die Personen mit Migrationshintergrund betrifft. Auch da ist es sehr heterogen. Da haben wir in der Tat auch eine schwierige Datenlage, weil die Daten, die bei der Gründung erfasst werden, eben nur personenbezogen sind. Hinsichtlich der Frage aber, ob ein Migrationshintergrund besteht oder nicht, sind sie nicht differenziert. Es ist im Übrigen nicht so, dass jetzt nur der Starthilfefonds die Migrantinnen und Migranten erfasst, wobei es nahe liegt, dass viele über den Starthilfefonds erreicht werden, weil der Starthilfefonds sehr stark auf die Gruppe der Kleinstund Kleingründerinnen setzt.
Sie sehen auch aus der Antwort auf die Anfrage, es ist zum Beispiel ermittelt worden, dass rund zehn Prozent aller Kredite von der Bremer Aufbau-Bank an Personen mit Migrationshintergrund vergeben worden sind. Da gibt es also auch eine etwas heterogene Ausgangslage. Ich teile aber das, was hier gesagt worden ist. Ich glaube schon, dass wir noch ein großes Potential an Menschen mit Migrationshintergrund haben, die wir ermutigen und unterstützen können, um sich auf den Weg zu machen, eine Existenz in Bremen oder in Bremerhaven zu gründen. Dieser speziellen Frage müssen wir uns noch einmal etwas genauer zuwenden, wie wir das erreichen können.
Wenn wir uns noch einmal auf Bremerhaven konzentrieren, dann stellen wir fest, dass wir da bei den Förderprogrammen doch eine ziemliche Schwankungsbreite haben. Einerseits werden 15,6 Prozent über die Bundesagentur, 29,6 Prozent über die KfW und 22,5 Prozent über den Starthilfefonds gefördert. Das heißt
also, auch diese Zahlen belegen, wie groß die Bedeutung der Gründungsinitiativen für Bremerhaven ist. Wir sollten nicht nur auf die Quantität sehen, sondern insbesondere auf die Qualität der Förderprogramme. Da ist es immer wieder richtig zu fordern, dass wir schauen – das machen wir unter anderem auch in der Arbeitsdeputation –, sind unsere bremischen Förderprogramme wirklich so effektiv? Sind das die Ziele, die wir damit erreichen wollen, damit erreichen können, oder müssen wir umsteuern? Sind vor allem die Erkenntnisse über die Gründungen auch so, dass wir Nachhaltigkeit erreichen?
Das ist ein großes Problem, und da kommt es in der Tat schon während der Gründungsphase darauf an, die Gründerinnen und Gründer so gut zu beraten, dass sie sich möglichst mit ihrer Idee am Markt etablieren und die richtige Geschäftsidee umsetzen. Da sehe ich noch eine große Herausforderung für die Zukunft, dass wir da sehr genau hinschauen, wie wir das noch besser erreichen können und die Begleitung so gestalten, dass die Gründerinnen und Gründer tatsächlich auch eine gute Chance haben, sich nachhaltig am Markt zu etablieren und ihre Chancen für einen weiteren Aufbau dann auch nutzen zu können. Die Wirksamkeitsfrage ist aus meiner Sicht eine zentrale Frage.
In diesem Sinne würde ich unsere heutige Debatte auch als Aufforderung begreifen zu schauen, dass wir die Förderprogramme, die wir haben, vielleicht noch an einigen Stellen optimieren können oder müssen, insbesondere auch noch einmal die Frage aufgreifen, ob wir nicht doch stärker an Menschen mit Migrationshintergrund herankommen können. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/725, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in Tageseinrichtungen erhöhen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal das Thema Kindergärten, Herr Pietrzok lacht schon! In Sonntagsreden sind wir uns ja mittlerweile alle einig, und hier in der Bürgerschaft kämpfen wir es dann immer wieder aus: Der Kindergarten muss gestärkt werden, der Kindergarten ist ein Bildungsgarten, und wir müssen vorschulische Bildung bei den ganz Kleinen beginnen, damit wir dann auch gute Bildungsergebnisse erzielen können.
Wenn es aber dann darum geht, diese schönen Worte auch in die Tat umzusetzen, dann haben wir hier die Debatten, in denen wir uns streiten. Ich glaube, der Punkt, den unser Antrag behandelt, nämlich die Frage, wie qualifizieren wir unsere Erzieherinnen und Erzieher, ist ein ganz gutes Beispiel dafür, wie man zwar auf der einen Seite mit schönen Worten sich in der Öffentlichkeit darstellen kann, wie es aber auf der anderen Seite, wenn man da einmal nach den Taten schaut, doch relativ mau aussieht.