Auch wenn Sie hier noch mehr solche scheinpatriotischen Alibireden halten, Sie werden uns das Thema hier nicht wegnehmen können. Das wissen Sie, und Ihre plötzliche Vaterlandsliebe glaubt Ihnen schon lange kein Mensch mehr, weil gerade Ihre CDU schon
unter Kohl für eine unverantwortliche und unkontrollierbare Einwanderungspolitik verantwortlich war. So viel nur zum Thema Patriotismus!
Meine Damen und Herren, wir müssen uns heute meines Erachtens wieder einmal mit einer völlig unnötig vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Aktuellen Stunde mit der Überschrift „Wie geht es nach oben in der Pisa-Tabelle?“ beschäftigen. Diese Aktuelle Stunde ist deshalb völlig unnötig, weil wir uns mit der Pisa-Studie und dem für Bremen katastrophalen Ergebnis mit sogar vom Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Lösungsvorschlägen in Bezug auf die erschreckende Pisa-Studie schon unzählige Male in der Bürgerschaft beschäftigt haben und Sie, Frau Stahmann, damals schon dasselbe gesagt haben, was Sie eben gesagt haben, Sie haben sich wiederholt. Das Problem ist nur, der Senat, insbesondere Herr Senator Lemke, hätte die guten Lösungsvorschläge der Deutschen Volksunion schon längst politisch umsetzen müssen.
Wir hätten dann meiner Meinung nach heute keine für das Land Bremen so erschreckenden Pisa-Ergebnisse. Darum wäre es zweckmäßiger, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, hier einen dementsprechenden Antrag einzubringen mit der Aufforderung an den Senat, die Lösungsvorschläge auch umgehend umzusetzen. Wir hätten Ihren Antrag dann heute vielleicht mehrheitlich beschließen können. So aber wird in einer Aktuellen Stunde wie so oft ein sehr wichtiges Thema nur zerredet, ohne effektive Beschlüsse fassen zu können.
Das aber, meine Damen und Herren, ist angesichts des sehr wichtigen Themas viel zu wenig. Sie wissen doch nicht erst seit gestern, dass wir im Land Bremen eine seit 50 Jahren gescheiterte und verfehlte SPD-Schul- und Bildungspolitik ertragen und erleiden müssen. Seit etlichen Jahren gibt es einen oder mehrere so genannte runde Tische, an denen zwar viel geredet, aber dabei sehr viel zerredet wird. Dabei stellt sich doch die Frage: Wo sind die konkreten Ergebnisse? Wo bleibt das effektive politische Handeln von Ihnen?
Meine Damen und Herren, der Skandal ist die Tatsache, dass Bremen nun schon seit Jahren konstant den letzten Platz in der Pisa-Studie belegt. Ich sage Ihnen heute schon voraus, bis jetzt sind alle meine
Warnungen und Mahnungen immer eingetroffen und sogar übertroffen worden, das wird sich bei Ihrer verfehlten Politik und gescheiterten Bildungspolitik über Jahre hinaus auch nicht zum Positiven verändern, ganz im Gegenteil: erstens, nun sollten Sie genau zuhören, weil die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Schule, Eltern und Behörden sich weiterhin kontraproduktiv verschärfen werden, zweitens, weil Sie auch weiterhin unverantwortliche Kürzungen und grausame unsoziale Sparmaßnahmen gerade im wichtigen Bildungsbereich rücksichtslos und skrupellos auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder umsetzen werden, und drittens, weil Sie das sehr große Problem der sehr schlechten Spachkenntnisse auf der Grundlage einer unrealistischen, aber milliardenteuren Regierungsintegrationspolitik niemals in den Griff bekommen werden.
Ich frage Sie: Wie sollen sich bei einer solch erschreckenden, unrealistischen und verfehlten Bildungspolitik die Pisa-Ergebnisse für das Land Bremen verbessern? Das ist bei Ihrer Politik unmöglich. Sie haben es bis heute nicht geschafft, obwohl Sie dafür jahrelang Zeit gehabt haben, und Sie werden das leider auch zukünftig nicht schaffen, ganz im Gegenteil!
So haben Sie zum Beispiel – jetzt komme ich zu Ihrer Frage! – den von mir vor Jahren eingebrachten Antrag zur Bekämpfung des damals schon bestehenden großen Problems der unzureichenden und katastrophalen Sprachkenntnisse abgelehnt. Das ist nur einer von vielen Anträgen der Deutschen Volksunion, die Sie abgelehnt haben.
Herr Präsident, ich darf den Antrag von 2002 zitieren: „Antrag des Abgeordneten Tittmann, ‚Deutschtest für alle ausländischen Schüler’, die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen“, jetzt kommen ein paar Paragraphen, „an den Schulen soll zur Gewährleistung gleicher Bildungs- und Erziehungschancen ein Deutschtest für alle ausländischen Schülerinnen und Schüler sowie ein entsprechend dem pädagogischen Bedarf regelmäßiger Deutschunterricht für ausländische Schülerinnen und Schüler mit Defiziten bei der Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift durchgeführt werden.“
Meine Damen und Herren, es dürfte sogar Ihnen klar sein, dass die Lernerfolge und Lebenschancen für ausländische Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse äußerst gering sind, dass dort dann das Klassenniveau und das Bildungsniveau so schlecht sind, dass Sie sich über einen letzten Platz in der Pisa-Studie überhaupt nicht zu wundern brauchen.
Es kann und darf nicht sein, dass unsere Kinder auf der Grundlage Ihrer verfehlten Bildungspolitik und Integrationspolitik um ihre Zukunft gebracht
werden. Es kann und darf auch nicht sein, dass Besserverdienende ihre Kinder auf Privatschulen schicken, und wer sich das nicht leisten kann, ist mit seinen Kindern der Leidtragende. Das, meine Damen und Herren, geht auf keinen Fall! Fakt ist auch: Je höher der Anteil an ausländischen Schülerinnen und Schülern ist, desto schlechter sind die Noten. Das ist eine Folge Ihrer Politik.
Die Folge ist, dass das Leistungsniveau der deutschen, aber auch der ausländischen Schülerinnen und Schüler sinkt und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es ist eine traurige Tatsache – es wurde vorhin schon erwähnt –, dass fast 30 Prozent der Jugendlichen, deren Muttersprache nicht deutsch ist, ohne Abschluss von der Schule gehen, und ein Drittel aller Abgänger bekommt keine Berufsausbildung. Meine Damen und Herren, das ist erschreckend. Das ist Ihre Politik.
Diese rote Kaste hat alles, aber auch alles darangesetzt, unsere Schulen in Bremen und Bremerhaven zu entschulen. Diese rote Politkaste hat insbesondere im Zwei-Städte-Staat die Leistungsanforderungen durch Gleichmacherei abgesetzt
und so die so genannte Selbstverwirklichung zum Leitwert gemacht, meine Damen und Herren. Die Achtundsechziger verwarfen zum Beispiel etwa die Begabtenförderung oder Begriffe wie Moral, Achtung, Ordnung und Disziplin gewissermaßen als faschistisch. Unter den Bedingungen einer Spaß- und Konsumgesellschaft muss ein linksliberales Bildungsprogramm unaufhaltsam und unweigerlich zum katastrophalen Bildungsverfall führen.
Meine Damen und Herren, wie Sie es sehen können, habe ich Ihnen schon vor drei Jahren namens der Deutschen Volksunion deutlich gemacht, dass eine personelle und inhaltliche Erneuerung gerade in der Bildungspolitik dringend erforderlich ist, dass die Bedeutung und Beherrschung der deutschen Sprache die Grundlage für deutlich bessere Ergebnisse in der Pisa-Studie sein wird, dass auch zum Beispiel eine Frühförderung von Kindern schon im Kindergarten eine zentrale und wichtige Grundlage für einen späteren besseren Bildungsstandort dringend erforderlich ist und nicht die soziale Herkunft entscheidend sein darf, ob ich bessere Bildungschancen habe oder nicht. Das darf nicht sein! Es darf aber auch nicht sein, dass auf der Grundlage der unsozialen HartzIV-Gesetze in einer noch nie da gewesenen sozialen Kälte Eltern ihren Kindern keinen richtigen Nachhilfeunterricht bezahlen können. Das ist eine traurige Tatsache und das Ergebnis Ihrer Politik.
Damals wie heute haben Sie mit scheinheiligen Begründungen alle, aber auch alle Anträge und Vorschläge der Deutschen Volksunion abgelehnt. Das
Ergebnis ist, dass Sie heute mit Tränen in den Augen und Schaum vor den Lippen die unzureichenden und katastrophalen Sprachkenntnisse der ausländischen Schüler beklagen. Bremen steht ausnahmslos und nun schon seit Jahren konstant in der Pisa-Studie erwartungsgemäß immer noch auf dem letzten Platz. So sieht Ihre zukunftsorientierte Bildungspolitik aus, meine Damen und Herren! Das ist Ihre erschreckende gescheiterte Bildungspolitik, schwarz auf weiß dokumentiert, das ist Ihr schon seit Jahren bildungspolitischer Supergau!
Wahrscheinlich werden etliche so genannte Gutmenschen einer blutroten Kaste sich sehr darüber freuen und äußerst entzückt darüber sein, dass sie es endlich geschafft haben, dass es in Berlin eine erste Schule – und das ist wahrscheinlich erst der Anfang – ohne einen einzigen deutschen Schüler gibt.
Die Pisa-Studie ist für das Land Bremen ein deutliches bildungspolitisches Desaster. Dieses politische Desaster wird sich mit der von Ihnen betriebenen Politik nach dem altbekannten Motto „Weiter so wie bisher, Augen zu und durch“ niemals ändern. Das ist ein politischer Skandal sondergleichen. Dafür sollten Sie sich schämen! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte diese Diskussion, diese Aktuelle Stunde nicht für unnötig. Ich glaube, es ist sehr aktuell und sehr notwendig, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen. Wir haben ja gerade die aktuelle Pisa-Studie 2003 hier mit den richtigen Ergebnissen vor uns liegen. Wir hatten vor zwei Monaten die Vorergebnisse. Was gibt es eigentlich Dringlicheres und Aktuelleres, als sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen?
Ich glaube auch, mit demagogischen Äußerungen und Beschimpfungen gegen andere wird man diesem Thema nicht gerecht, und es wird auch nichts besser in diesem Land und vor allem auch hier bei
Nach Pisa 2000, Iglu und nun mit Pisa 2003 debattieren wir bereits die dritte Quittung, die die Gemeinschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, der deutschen Bildungslandschaft und ganz besonders auch dem Bundesland Bremen ausgestellt hat. Schon wieder wird Bremen bescheinigt, dass sein Schulsystem schlecht ist, dass Bremen beim internationalen und nationalen Vergleich nicht an der Spitze oder wenigstens im Mittelfeld, sondern am Ende der Vergleichsskala liegt. Das ist katastrophal, das ist auch für unsere Jugendlichen und für die Schulen verheerend und frustrierend.
Es hat seit Pisa 2000 sicherlich kleine Fortschritte bei den Ergebnissen gegeben, auch im Land Bremen, das gestehe ich gern zu, aber auch die anderen OECDLänder haben Fortschritte gemacht, und wir sollten nicht beginnen, uns in falscher Sicherheit zu wiegen und zu glauben, wir befänden uns bereits auf dem richtigen Weg und müssten nichts mehr tun. Das ist ein Fehler, wenn nicht sogar der Kardinalfehler der bundesdeutschen Bildungspolitik, dass im Gegensatz zu den erfolgreicheren OECD-Ländern nur zu oft parteigesteuerte Ideologie im Vordergrund der Debatte und der zahlreichen Bildungsreformen und Schulexperimente steht und stand. Das, denke ich, müssen wir verändern.
Wir müssen unvoreingenommen und ohne ideologische Brille schauen, was die besseren Länder international und national anders machen und was wir hier in Bremen daraus lernen können. Wo andere Länder uns vormachen, wie man sich gemeinsam auf einen Weg einigen kann, werden in Deutschland stets die altbekannten Wir-haben-es-schon-immergewusst-Klischees hervorgekramt und dem politischen Gegner vorgehalten. Wirklich weitergebracht hat das die Schülerinnen und Schüler, also unsere kommende Generation, erkennbar nicht. Es nützt niemandem, insbesondere nicht den Betroffenen in den Schulen, wenn nur immer wieder die gleichen Debatten über Schulreformen und Schulstrukturen geführt werden, anstatt sich den inneren Schulangelegenheiten, also den Fragen des Unterrichts, der Förderung der Schüler, der Standards, der Abschlüsse und so weiter, zuzuwenden und den Rat der Experten zu berücksichtigen.
Das dramatischste Ergebnis der Politik der vergangenen Jahrzehnte ist in meinen Augen, dass es immer noch nicht gelungen ist, Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft auszugleichen. Das wird auch in dieser Studie und hier für uns in Bremen an den Ergebnissen sehr, sehr deutlich. Das ist es, was uns Pisa 2000, Iglu und auch Pisa 2003 jeweils vorgehalten haben. In keinem vergleichbaren OECD-Staat ist diese so genannte soziale Kopplung ähnlich stark ausgeprägt wie bei uns. Die Erkenntnis, dass nicht die individuellen Veranlagungen der Schülerinnen und Schüler entscheiden, sondern die soziale Herkunft,
ist wirklich eine Schande für unser freies, demokratisches Land. Es ist eine schwere Hypothek für die Zukunft unserer Kinder, wenn nahezu ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler hier in Bremen zu den leistungsschwächsten gehört. Das sind doppelt so viele wie im Schnitt der OECD-Länder.
Unsere Kinder haben ein Recht auf Förderung, und die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, die Potentiale der jungen Generation zu verschwenden. Insofern finde ich es richtig, wenn die Koalition den Bildungsbereich als politischen Schwerpunkt der nächsten Jahre hervorhebt. Schwerpunkt in unserer extremen Haushaltsnotlage heißt für uns in der FDP, dass der Bildungsbereich in seiner Dotierung nicht weiter abgesenkt werden darf, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen. Das bedeutet aber auch, dass andere Bereiche größere Opfer bringen müssen. Ich hoffe, dass die Koalition dies ebenso sieht und ihre Eckwertbeschlüsse zum Haushalt 2006/2007 entsprechend korrigiert.
Was ist konkret zu tun? Erstens: Bildung beginnt nicht erst mit der Grundschule. Das ist vorhin auch schon gesagt worden. In keiner Lebensphase sind Menschen so lernfähig wie in der frühen Kindheit. Dieses Entwicklungspotential und die hohe Lernbereitschaft der Kinder werden in Deutschland noch viel zu wenig genutzt, obwohl die Entwicklung der Kinder in dieser Lebensphase von zentraler Bedeutung für die späteren Lernleistungen ist. Durch spielerisches Lernen können soziale und kognitive sowie sprachliche Fertigkeiten erworben werden, und zwar noch vor der Einschulung.
Zukünftig muss ein bildungspolitischer Schwerpunkt auf die vorschulische Bildung in Kindertagesstätten und Tagespflege gelegt werden, und es muss eine enge Verzahnung des vorschulischen und schulischen Bereichs geben, um Brüche und Disharmonien in der Zusammenarbeit und bei den Übergängen zu vermeiden. Frühkindliche Bildung ist der entscheidende Faktor für die soziale Integration und die Chancengerechtigkeit am Start. Zudem gilt hier, das ist auch schon eben gesagt worden: Prävention ist besser als verspätetes Nachsteuern.
Zweitens: Die stärkere Eigenverantwortung der Schulen ist unerlässlich. Statt weiterhin starr vorzuschreiben, wie Bildung stattzufinden hat, muss sich die Bildungsbehörde künftig darauf konzentrieren festzulegen, was Bildung erfüllen und erreichen soll: Welche Voraussetzung muss ein Kind zur Einschulung erfüllen? Was muss eine Schülerin oder ein Schüler nach der vierten, sechsten oder neunten Klasse mindestens können? Über welche fachlichen und überfachlichen Kompetenzen sollte das Kind verfügen?
Der Bildungssenator muss dazu in enger Zusammenarbeit auch mit unserem Nachbarland Niedersachsen klare Lernziele formulieren, und er muss Standards definieren. Er muss den Schulen und den
vorschulischen Einrichtungen dann allerdings echte Gestaltungsfreiheit bei der Wahl der pädagogischen Mittel und Konzepte zur Erreichung der vorgegebenen Ziele lassen.
Ihm kommt auch die Aufgabe zu, die Einhaltung der Zielvorgaben zu überwachen. Der Schwerpunkt muss auf die Kontrolle und die Verbesserung der Lehrund Lernleistungen an den Schulen gesetzt werden. Zur Überprüfung der Qualitätsstandards müssen systematische Evaluationen und Vergleichstests durchgeführt werden, und in die Fortbildung der Lehrer, auch darauf ist schon hingewiesen worden, muss kräftig investiert werden. Auf der Grundlage der jeweiligen Ergebnisse müssen dann zusammen mit den Kollegien vor Ort Schlüsse gezogen und der Unterricht kontinuierlich verbessert werden.
Drittens: Schule braucht Zeit und Verbindlichkeit, um in Ruhe arbeiten und um jeden einzelnen Schüler bestmöglich fördern zu können. Gerade das Fördern muss intensiv betrieben und nach Möglichkeit ausgebaut werden, und das kostet Lehrerstunden. Der Prozess der Einführung der Ganztagsschulen – auch darüber ist hier schon mehrfach diskutiert worden – muss unbedingt fortgesetzt werden. Hier sind dringende Finanzierungsschritte nötig. Den Schulen muss im Übrigen finanzielle Sicherheit gegeben werden.
Wir müssen in den Schulen zu einer Kultur des individuellen Förderns und Forderns kommen. Nicht nur die Klasse und Gruppe an sich darf im Mittelpunkt der schulischen Bildung stehen, sondern jeder einzelne Schüler, jede einzelne Schülerin müsste abgeholt werden, wo er oder sie steht. Das bedeutet, dass Leistungsschwächere ebenso ein Recht auf optimale Betreuung und Förderung haben müssen, wie dies für die Leistungsstarken oder die Hochbegabten gelten muss.