Zunächst einmal noch zu der Frage der benachteiligten Jugendlichen! Wenn ich mich recht erinnere, war einmal in der Überlegung, als die Abig gegründet wurde, dass insbesondere für benachteiligte Jugendliche zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Insofern bin ich jetzt etwas erstaunt, dass Sie sagen, dass sie sich sozusagen auf dem ganz allgemeinen Ausbildungsmarkt bewegen. Das erst einmal nur als Feststellung! Sehen Sie nicht auch ein Problem darin, dass es unterschiedliche Vergütungen im AFZ und in der Abig gibt? Wenn ich das jetzt richtig verstehe, dass die Ausbildungsplätze im AFZ zugunsten der Abig zurückgeführt werden, dann bedeutet das ja auch eine Vergütungsabsenkung für die Auszubildenden. Ist das so?
Die Thematik ist etwas umfassender zu sehen. Wir alle kennen die dramatische Ausbildungsplatzsituation, dass wir es in der Wirt
schaft und auch im öffentlichen Bereich nicht ausreichend schaffen, den jungen Menschen ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. In dem Zusammenhang gab und gibt es erfreulicherweise verschiedene Initiativen, ob es nun die Handelskammer zusammen mit dem Senat ist, aber auch das, was wir im Bereich der öffentlichen Hand tun, um zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ein Weg dazu, wenn man die Situation im öffentlichen Dienst kennt, die ja nicht von Zuwächsen gekennzeichnet ist, sondern eher von Abbau, ist, über eine Verbundausbildung Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich sage Ihnen auch meine persönliche Auffassung dazu: Es muss darum gehen, Ausbildungsplätze zu schaffen. Die betriebliche Wirklichkeit ist schon so, dass, wenn Sie sich einmal im tarifvertraglichen Bereich außerhalb des öffentlichen Dienstes umschauen, in der Wirtschaft tarifvertraglich abgesichert die unterschiedlichsten Ausbildungsvergütungen gezahlt werden. Es gibt keine einheitliche Ausbildungsvergütung.
In dem Zusammenhang geht es hier darum, mit dieser Maßnahme zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist den Beteiligten in hervorragender Weise gelungen, die auch mit großem persönlichen Engagement, das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal unterstreichen, mit großem Einsatz diese Betriebe, die kooperieren, gefunden haben. Das wird ausgebaut.
Es ist natürlich immer sehr schön, wenn man möglichst hohe Vergütungen zahlen kann, das Höchste ist natürlich immer am besten. Man muss aber auch in der jetzigen Situation Realist sein, und ich denke, dass das vor diesem Hintergrund so zu vertreten ist, weil wir in der Tat zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen haben, jungen Menschen eine Chance gegeben haben, eine Ausbildung zu machen und damit in ein Berufsleben einzusteigen.
Was die Berufsfelder betrifft, die Sie in den einzelnen Berufsfeldern aufgezählt haben: Wonach richten sie sich? Richten sie sich nach den zusätzlichen Ausbildungskapazitäten, das hatten Sie am Anfang einmal gesagt, die im öffentlichen Dienst vorhanden sind, oder richten sie sich nach der Nachfragestruktur der Bewerber oder nach Angeboten aus den Betrieben?
Wir haben hier zwei Bereiche. Das ist einmal die Ausbildung für den öffentlichen Dienst. Da, wo wir Bedarfe haben, können wir Auszubildende auch übernehmen. Daneben betätigen wir uns mit der Verbundausbildung in klassischen
Berufsfeldern. Da richten wir uns ganz normal nach der Verordnung „Berufsgrundbildungsjahr – Anrechnungsverordnung gewerbliche Wirtschaft“, wo das relativ genau definiert ist. Wir operieren da mit den dort anerkannten gängigen und anerkannten Ausbildungsberufen.
Aber daraus erklären sich eigentlich nicht die sehr unterschiedlichen Kapazitäten, zum Beispiel Metallberufe oder Hauswirtschaft oder Ähnliches!
Das hat natürlich auch damit etwas zu tun, wo wir Kooperationspartner finden, die Jugendlichen müssen ja ausgebildet werden, wir müssen auch Betriebe in dieser Verbundvereinbarung finden. Das hängt insofern auch vom Markt ab, es hängt von der Nachfrage ab, also, das steuert es.
Noch einmal zur Zusätzlichkeit! Ich stimme Ihnen erst einmal zu, es kommt darauf an, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, und es ist auch sehr verdienstvoll, dass Sie auf diese Weise einen Weg dazu gefunden haben. Trotzdem ergibt sich immer wieder leicht, wenn man mit solchen Anreizen letztlich auch für Betriebe arbeitet, dass das auf Kosten regulärer Ausbildungsplätze geht. Das haben wir bei anderen Maßnahmen wie Praktikumsplätzen und so weiter auch schon erleben müssen. Sie haben ja jetzt die gängigen Maßstäbe schon angelegt, Betriebe, die vorher noch nicht ausgebildet haben oder nicht mehr ausbilden oder über die bisherige Kapazität ausbilden! Sehen Sie nicht trotzdem die Gefahr, dass der Anreiz, regulär auszubilden, für Betriebe geringer wird, wenn man letztendlich doch die Möglichkeit findet, durch solche Verbundausbildung einen Ausbildungsplatz günstiger anbieten zu können? Sind vielleicht auch Ideen in Ihrer Behörde dazu vorhanden, dass für die Betriebe ein gewisser Ausstieg gefunden wird, dass man also sagt, dass die Betriebe dann vielleicht nach drei Jahren oder sechs Jahren Verbund auch einmal eigenständig Ausbildungsplätze anbieten? Sonst besteht die Gefahr, dass wir immer mehr letztlich doch zumindest teilweise öffentlich finanzierte Ausbildungsplätze bekommen.
öffentliche Anreize ausnutzen, da stimme ich Ihnen zu. Wir versuchen, das dadurch zu minimieren, indem wir erstens Betriebe ansprechen und zu gewinnen versuchen, die bislang einfach nicht ausgebildet haben, die auch für den Ausbildungsmarkt nicht zur Verfügung stehen würden, Betriebe, das kenne ich aus der eigenen Erfahrung, die, wenn sie gut und korrekt ausbilden wollen – darum geht es ja, es geht darum, dass die jungen Menschen etwas lernen während ihrer betrieblichen Ausbildung –, auch die Abteilungen alle vorhalten und das gesamte Ausbildungsbild im Betrieb abdecken und auch engagierte Mitarbeiter haben, die sich dieser jungen Leute dann auch annehmen. Es nützt nichts, wenn sie als Azubi im Betrieb sitzen und den Papierkorb ausleeren und am Ende nichts Richtiges gelernt haben.
Die Betriebe müssen Sie finden, das heißt, Sie müssen die Betriebe auch in die Lage versetzen, das zu tun. Da gibt es oftmals das Problem bei kleineren Betrieben, dass sie die Hürden einfach scheuen, die mit der Ausbildung zusammenhängen. Da ist auch viel Verwaltung dabei, es müssen Verträge, Lohn- und Gehaltsbuchhaltung gemacht werden, da muss die ganze Abwicklung gemacht werden. Das ist das eine, dort kann man unterstützen.
Das Zweite ist, dass Sie oftmals kleinere Betriebe haben, die nicht zugelassen werden würden, weil sie nicht das gesamte Angebot vorhalten. Da müssen diese sowieso mit anderen Betrieben kooperieren. Bestimmte Teile der Ausbildung werden dann in einem anderen Betrieb gemacht, der diese Abteilung vorhält. Das muss organisiert werden, auch da leisten wir die Hilfe, so gewinnen wir auch diese Betriebe.
Dann haben Sie andere Betriebe, die schlechte Erfahrungen gemacht haben mit der Ausbildung und Entsprechendes eingestellt haben. Diese versuchen wir damit auch wieder dazu zu bringen auszubilden, weil die Betriebe aus meiner persönlicher Überzeugung und Erfahrung heraus auch etwas von der Ausbildung haben. Es wird oftmals vergessen, dass Betriebe davon profitieren, dass es ein wechselseitiges Geben und Nehmen ist mit den jungen Menschen. Dann versuchen wir natürlich auch, die einzelnen Ausbildungsberufe zu wechseln, so dass nicht immer derselbe Betrieb den gleichen hat, und wir versuchen, es nicht auf eine dauerhafte Schiene zu setzen.
Wir haben erst relativ neu damit angefangen, und wir müssen das natürlich in den nächsten Jahren zunehmend im Auge behalten, damit wir nicht die regulären Ausbildungsplatzsituationen damit ersetzen.
Wir kommen zur zweiten Anfrage. Sie befasst sich mit dem Thema „Vogelgrippe: Kontrollen an den Grenzen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Tuczek, Karl Uwe Oppermann, Perschau und Fraktion der CDU.
Welche Maßnahmen werden im Lande Bremen zur Abwehr der Vogelgrippe und des illegalen Transports von Lebensmitteln und Geflügel getroffen?
Zu Frage eins: Der Senat stellt fest, dass es in der Freien Hansestadt Bremen sowie in ganz Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise auf an Vogelgrippe erkrankte Vögel gibt und sich daher kein unmittelbares Risiko für die tierische oder menschliche Gesundheit sowie in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit der im Handel befindlichen Geflügelfleischprodukte ergibt.
Präventivmaßnahmen und im Ereignisfall auch die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche sind in Deutschland über das Tierseuchengesetz in Verbindung mit der Geflügelpestverordnung sowie der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung und begleitend mit einer Eilverordnung des Bundes einheitlich vorgegeben. Diese Rechtsvorschriften stehen im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft und sind auf die nationalen Gegebenheiten angepasst.
Das Land Bremen hat in Abstimmung mit den anderen Ländern präventive Maßnahmen getroffen, die sich aus der Risikobewertung des Friedrich-LöfflerInstituts, dem nationalen Referenzlabor für Tierseuchen, ableiten. Hierzu gehört insbesondere die Überwachung des seit dem 22.10.2005 verordneten Aufstallungsgebotes für Hausgeflügel sowie die entsprechende Aufklärung und Beratung der Geflügelhalter durch den Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen. Darüber hinaus ist mit dem Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie Vertretern der Jägerschaft ein intensiver Informationsaustausch über mögliche Auffälligkeiten bei den in Bremen und Bremerhaven gelegenen Brut- und Rastplätzen für Wildvögel vereinbart worden.
Der Senat weist darauf hin, dass es für den Tierseuchenfall „Geflügelpest“ bereits einen Notfallplan gibt, der jedoch erst dann aktiviert wird, wenn eine unmittelbare Betroffenheit im Land Bremen real zu befürchten ist oder festgestellt wird.
Zu Frage zwei: In den Häfen werden über die Grenzkontrollstellen Bremen und Bremerhaven insbesondere die Einfuhren von Geflügelfleisch verstärkt kontrolliert. Ziel ist es, die Einhaltung der EU-Einfuhrverbote von Geflügel und Geflügelprodukten aus bestimmten Ländern zu überprüfen. Verstöße gegen die Einfuhrverbote sind bisher nicht festgestellt worden. Kontrollen des Handgepäcks von Personal ausländischer Hochseeschiffe werden risikobasiert bei Landgängen in Bremen und Bremerhaven ebenfalls verstärkt vom Zoll vorgenommen.
Die Kontrollen am Flughafen Bremen beziehen sich primär auf das private Reisegepäck. Der Zoll hat in Abstimmung mit dem Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales die Stichprobenkontrolle deutlich erhöht. Darüber hinaus sind gezielte so genannte Hundertprozent-Kontrollen in Zusammenarbeit mit dem Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen für Direktflüge aus Risikoländern vorgesehen. Derzeit betrifft dies ausschließlich Direktflüge aus der Türkei.
Die Flughafengesellschaft begleitet die Maßnahmen durch im Flughafen ausgehängte mehrsprachige Informationsblätter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft für Reisende. Im Landreiseverkehr aus osteuropäischen Ländern, bei dem Bremen als Endpunkt angefahren wird, ergeben sich keine besonderen Maßnahmen hier vor Ort, da der Zoll durch mobile Einsatzkommandos bereits auf den Routen im Bereich der östlichen Bundesgrenze Kontrollen durchführt.
Zu Frage drei: Am Flughafen Bremen wurden im August 2005 rund 32 Kilogramm und im September 2005 rund 48 Kilogramm veterinärrelevante Produkte beschlagnahmt und vernichtet. Hierbei handelte es sich um Fleisch- und Wurstwaren sowie Milchprodukte, zum Beispiel Käse aus dem privaten Reisegepäck von Passagieren, die aus Eritrea, Thailand, Taiwan, Türkei, Tunesien und Vietnam in Bremen angekommen sind. Bei der am 21. Oktober 2005 durchgeführten Hundertprozent-Kontrolle eines Türkei-Direktfluges wurden 78 Kilogramm veterinärrelevante Produkte beschlagnahmt und vernichtet.
Erkenntnisse über illegale gewerbliche Einfuhren von Lebensmitteln, insbesondere Geflügel oder Geflügelfleischerzeugnisse, aus Risiko-Drittländern liegen dem Senat nicht vor.
Man konnte der Zeitung entnehmen, dass insbesondere wegen der Gefahr der illegalen Einfuhr von Geflügelfleisch die Transporte kontrolliert werden sollten, insbesondere an den Grenzkontrollstellen. Jetzt haben Sie gesagt, dass Sie das auch verstärkt haben, insbesondere auch auf Geflügelfleisch. Nun gehe ich einmal davon aus, dass illegale Transporte nicht gerade gekennzeichnet sind. Sie werden ja sicher so eingeschleust werden. Dann würde mich einmal interessieren: Was heißt das, die verstärkte Kontrolle? Haben Sie 30 oder 40 Prozent mehr oder haben Sie die Personen verdoppelt?
Ich habe gerade ausgeführt, dass mit unterschiedlichen Maßnahmen hier verstärkt vorgegangen wird. Der Zoll führt verstärkt Kontrollen durch, also mehr als sonst üblich, und wir haben diese so genannten Hundertprozent-Kontrollen an den Flughäfen. Das ist ja auch keine übliche Maßnahme, dass jeder und jede zu 100 Prozent untersucht wird, und zwar sehr sorgfältig, und das, was als Ergebnis dabei herausgekommen ist, ist hier sehr detailliert aufgeführt. Das heißt, es ist schon ein erheblich höherer Untersuchungs- und Überprüfungsaufwand, der hier geleistet wird, als, ich sage einmal, zu normalen Zeiten.
Eine Frage habe ich noch! Können Sie mir sagen, wie dicht der Kontakt sein muss, dass man sich mit dem Virus HVN 1 ansteckt? Ich will auch einmal sagen, warum ich das frage: Hier in Bremen haben wir am Rathaus das Bratwurstglöckl. Da fliegen viele Tauben herum. Wenn diese sich jetzt infizieren würden durch Kot oder wie auch immer, die anderen Tiere werden auch deswegen alle eingesperrt, kann dadurch eine Übertragung auf den Menschen erfolgen, oder kann man das ausschließen?