In dem Papier hätte sonst gestanden, wir gehen den Weg und evaluieren, machen Untersuchungen und Gutachten. Das ist uns zu wenig. Das reicht nicht, und darum habe ich vorgeschlagen, wir gehen diesen Weg nicht, Herr Kollege Perschau, weil ich es besser finde, wenn es keinen richtigen Konsens in der Sache gibt, dass wir hier keinen Konsens konstruieren, der uns in der Sache nicht weiterhilft.
Ansonsten bitte ich, dass wir diese Art von Diskussion unterlassen. Ich verstehe das nach der heutigen Presseberichterstattung, dass es die Aufforderung gegeben hat, einmal etwas Schärferes gegen die SPD zu sagen, das sehen wir an der Stelle nach, das haben wir verfolgt. Ich kann die inneren Diskussionen bei der CDU verstehen, sie passen aber nicht zu diesem ernsthaften Thema des Tierschutzes und der wissenschaftlichen Forschung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich diesen Koalitionsstreit einmal wieder unterbrechen muss, das ist ja spannend.
Normalerweise tragen Sie Ihre Streitereien hinter verschlossenen Türen aus, dass Sie es jetzt hier mitten im Parlament tun, ist zumindest für mich, die jetzt seit zwei Jahren im Parlament ist, etwas Neues. Es wäre aber vielleicht ganz schön –
(Unruhe bei der CDU und bei der SPD – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Was wollen Sie denn nun inhaltlich sagen?) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. seien Sie nicht so aufgeregt, ich weiß, dass die Nerven blank liegen! –, wenn Sie das vielleicht dann einmal wieder in Ihren internen Besprechungen tun werden. Ich wollte eigentlich nur noch einmal zwei Sachen sagen, aber vielleicht geht die Debatte zwischen Herrn Sieling und Herrn Perschau gleich noch ein bisschen weiter, man weiß es ja nicht so genau. Ich wollte noch eine inhaltliche Sache sagen, und zwar die Frage mit dem an Gesetze halten und der Grundlagenforschung! Ich bin mir nicht ganz sicher, Frau Tuczek, ob Sie das mit der Grundlagenforschung richtig verstanden haben. Sie tun immer so, als wenn man das Leiden der Menschen gegen das Leiden der Tiere abwägen könnte. Das ist überhaupt nicht die Frage an der Stelle, weil die Grundlagenforschung eben nicht genau zielgerichtet ist. Das mit dem Halten an Gesetze, da will ich auch erst einmal nur sagen, dass die Tierschutzkommission mit ihren sechs Mitgliedern eine Stimmengleichheit hergestellt hat, so dass damit ein Antrag erst einmal abgelehnt ist und aus unserer Sicht auch eine Geschäftsordnung nicht so spielentscheidend sein kann. Wenn wir über Gesetze reden, dann können wir auch gern noch einmal über die Verbandsklage reden, um alles auf sicherere Füße zu stellen. Das wollen Sie an der Stelle ja nicht. Ansonsten möchte ich beantragen, dass wir eine namentliche Abstimmung zu unserem Antrag hier durchführen. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Sieling, ich habe mir überlegt, ob ich mich noch einmal melde, und ich will das nur sagen, weil es auch eine Stilfrage für die Zukunft ist. Sie sind zu mir gekommen und haben mir gesagt, das ist der Text. Sie haben dann noch etwas im Text geändert. Es war die Frage, ob es unter eins „werden kann“ oder „wird“ heißt. Da hatten Sie zwei Mal „wird“, und wir haben uns dann am Ende darauf geeinigt, dass das obere „wird“ bleibt und das untere in „werden kann“ verändert wird. Das war exakt der Punkt, auf den wir uns geeinigt hatten. Ich lege nur Wert auf diesen Sachverhalt, weil ich finde, dass man über alles reden kann, aber nicht über die Wahrheit, denn die ist nicht beliebig disponibel.
Darauf haben wir uns verständigt, und ich habe überhaupt kein Problem damit, auch Dissense einzugestehen, das ist einfach so, aber so war es, und dabei bleibe ich, weil alles andere nicht richtig ist. Deshalb denke ich, dass das hier gesagt werden muss.
Mir liegt daran, dass wir das in vernünftigem Einvernehmen machen. Ich habe wirklich großes Verständnis dafür, wenn die Fraktion nachher nein sagt. Unsere Fraktion hatte auch die Auffassung, lieber gar keinen Antrag zu machen. Das ist nun gemeinsam so beschlossen. Ich möchte nur, dass wir auf dem Weg dahin fröhlich bei der Wahrheit bleiben.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/780 entweder seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein, Enthaltung zu Wort melden!
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 57 Abgeordnete gestimmt, keine Stimmenthaltungen. Somit steht das Ergebnis fest. Der Antrag ist abgelehnt.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Eckhoff, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies wird wahrscheinlich nicht so eine emotionsgeladene Debatte werden, wie wir sie eben erlebt haben.
Angesichts des bundesweiten Bevölkerungsrückgangs und vor dem Hintergrund des demographischen Wandels spielt die künftige Entwicklung der Wohnungsmärkte eine nicht unbedeutende Rolle in unseren beiden Städten. Dabei muss berücksichtigt werden, dass unser Bundesland alle Anstrengungen unternimmt und weiter unternehmen muss, den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten und möglichst mehr Einwohner für unsere beiden Städte zu gewinnen oder in unsere beiden Städte zu ziehen. Es ist der Stadt Bremen in den letzten Jahren gelungen, gegen den bundesweiten Trend des Bevölkerungsrückgangs eine positive Einwohnerentwicklung zu erzielen. Diesen Trend gilt es auch festzuhalten und durch die Schaffung von Rahmenbedingungen weiter zu stärken.
Nun ergibt die Anfrage viele Antworten. Das soll sie ja auch, aber sie zeigt auch auf, wie das erreicht werden kann. Man braucht allerdings ein paar Grunddaten, wie sich die Entwicklung in den Städten voraussichtlich weiter vollzieht, und hier ist der Orientierungsrahmen für die Senatspolitik die langfristige Globalplanung, die vom Senat beschlossen worden ist und deswegen Planungsgrundlage der Ressorts ist. Nach dieser langfristigen Globalplanung sieht es so aus, dass die Stadt Bremen die Bevölkerungsanzahl ungefähr bis zum Jahr 2020 hält oder im Jahr 2020 ungefähr 545 000 Einwohner hat und die Stadt Bremerhaven leider nicht konstant bleiben kann, sondern einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen hat, und zwar von 117 000 auf 103 000 Einwohner. Da ist also noch erhebliches Handeln gefragt, um diesen Trend umzudrehen.
Die Aussagen über solche Prognosen, die abgegeben werden, ob sie nun über die langfristige Globalplanung, Gewos oder andere Studien in den letzten Jahren erfolgt sind, müssen allerdings nicht immer stimmen. In Bezug auf Bremen haben sie fast nie gestimmt. Unsere Bevölkerung ist immer stärker geblieben als das, was prognostiziert worden ist. Wir sind auch schon stärker als andere Prognosen, auch um diese Jahreszahl 2005 herum, in denen 530 000 Einwohner geschätzt wurden, und wir liegen ja bei über ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
545 000 Einwohnern. Also, man kann mit Gegensteuerungsmaßnahmen eine ganze Menge erreichen, aber man ist darauf angewiesen, dass natürlich durch Attraktivität und Bereitstellung von Arbeitsplätzen, aber allerdings auch Wohnraum, die Stadt so attraktiv gemacht wird, dass Einwohner zuziehen.
Ich hatte darauf eben schon hingewiesen. Die anderen Prognoseinstitute wie Gewos, die ja von der AG Wohnen beauftragt worden sind, aber auch die LBS-Studie, gehen eigentlich fast von den gleichen Zahlen aus wie die langfristige Globalplanung. Mit nur ganz wenigen Unterschieden werden der Stadt Bremen ungefähr 545 000 Einwohner und der Stadt Bremerhaven ein Rückgang auf etwas über 100 000 Einwohner prognostiziert, wobei man sagen muss, dass insbesondere im letzten Jahr festzustellen ist, dass auch in Bremerhaven eine Trendwende eingesetzt hat, die sich zwar noch nicht dahingehend auswirkt, dass man nicht mehr Einwohner verliert oder welche hinzugewinnt, aber der Verlust an Einwohnern ist wesentlich geringer geworden.
Wenn sich die ganzen Maßnahmen mit den Sonderprogrammen in Bremerhaven auswirken, aber auch noch weitere Programme greifen, und wenn auch noch die Arbeitsplatzsituation in Bremerhaven besser wird, dann wird vielleicht auch der Trend in Bremerhaven gestoppt werden können. Das muss auch unser Ziel sein. Unser Ziel darf nicht sein, dass die Stadt Bremerhaven weiter schrumpft. Dafür müssen auch alle Anstrengungen unternommen werden.
Nach der Prognose ist allerdings auch klar, dass wir 2020 in Bremen einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben unter der Voraussetzung, dass jedes Jahr ungefähr 1100 Wohneinheiten neu hinzukommen und dass wir in Bremerhaven trotz ganz weniger Neubautätigkeit erhebliche Leerstände zu verzeichnen haben, die über 10 000 Wohneinheiten betreffen. Das sind fast 16 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes in Bremerhaven. Das ist eine ganze Masse, und deswegen müssen wir auch alles daran setzen, dass das nicht eintritt und dass hier auch eine Trendwende erreicht werden kann.
Die Studien gehen leider nicht bis in alle Stadtteile hinein. Deswegen soll ein Monitoring gemacht werden, und es soll auch eine bessere Beleuchtung der Stadtteile gemacht werden. Das finden wir sehr gut, und das trägt auch sicherlich dazu bei, Lösungen zu finden, wie wir auf gewisse Dinge reagieren müssen.
Wir müssen bei den Planungen, was die Wohneinheiten und das Wohnen in Zukunft betrifft, mehrere Dinge berücksichtigen, die hier auch angesprochen worden sind. Selbst wenn die Bevölkerung ungefähr gleich bleibt, wird sich die Zahl der Haushalte in den nächsten Jahren um ungefähr 10 000 erhöhen, weil es völlig veränderte Verhaltensweisen gibt. Die Haushalte werden kleiner, der Flächenbedarf allerdings steigt, und wir haben auch einen steigenden Anteil
von Senioren und damit auch eine steigende Nachfrage nach anderen, insbesondere natürlich altengerechten Wohnformen. Die Umlandwanderung wird sich etwas anders darstellen, wenn die Bevölkerung älter wird, weil der Trend bei älteren Leuten eher in die Stadt geht als auf das Land, darauf müssen wir uns einstellen. Es gibt allerdings weiter eine starke Nachfrage nach Eigentum, und beim Miet- und Geschosswohnungsmarkt wird die Nachfrage weiter zurückgehen.
Bei der Nachfrage nach Wohnraum habe ich eben schon gesagt, dass sich da gewisse Veränderungen ergeben, insbesondere durch die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung und auch die Abnahme der jüngeren und der Zunahme der älteren Menschen, die allerdings in der Stadt weniger ausgeprägt ist als im Umland. Es ist ganz interessant, dass die Zahl der älteren Menschen, die 2020 in Bremen leben werden, natürlich höher sein wird als jetzt, aber sie wird längst nicht so stark sein wie im Umland. In der Stadt wird auch die Zahl der Jüngeren nicht so stark abnehmen wie im Umland, obwohl das Umland eine Wachstumsprognose hat, die besser liegt als bei uns in der Stadt, was die Bevölkerung und die Haushaltszuwächse betrifft. Das hängt natürlich immer noch mit dem Speckgürtel zusammen, allerdings weniger ausgeprägt.
In dieser Anfrage ist festgestellt worden, und das ist auch wichtig, es wird immer behauptet, wir brauchten keine Einfamilienhäuser mehr, weil die Nachfrage immer geringer würde. Es zeigt sich aber deutlich, dass gerade bei den Fünfzehn- bis Fünfundzwanzigjährigen, die ja jetzt in die Haushalte hineinwachsen, der Trend zum Eigentum immer größer wird, deswegen auch die Nachfrage nach Eigentum und insbesondere Ein- und Zweifamilienhäusern oder auch Reihenhäusern nach wie vor vorhanden ist. Wir können deswegen nicht einfach sagen, wir brauchen gar keine Wohnungsbaugebiete mehr, sondern wir müssen auch in diesem Bereich immer noch ein breites Angebot vorhalten, damit die Nachfrage befriedigt werden kann und damit das einwohnerstabilisierend wirkt.