Von der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus durch Subventionen und steuerliche Vergünstigungen will ich hier gar nicht reden. Sie verzerren ebenfalls den Wettbewerb, und darüber diskutiert man
gerade in Berlin im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen, wie das System verändert werden soll und ob wir das heute noch aufrechterhalten sollen. Da werden sich also zwangsläufig Änderungen ergeben. Wir haben gestern bei der Diskussion über Gewos und die Folgen aus der Gewos-Studie auf den Wohnungsmarkt auch solche Überlegungen schon gehört. Es ist da also einiges in Bewegung, und das, denke ich, ist ein zusätzliches Argument dafür, auch über das Halten von staatlichem Eigentum an solchen Unternehmen nachzudenken.
Die aktuelle Geschäftspolitik der Gewoba liefert keine Anhaltspunkte für ihren weiteren Verbleib in staatlicher Hand, das zeigen die aktuellen Studien zum Mietpreisniveau vor dem Hintergrund der HartzIV-Problematik. Die Mietpreise privater Wohnungsanbieter liegen sowohl hier in Bremen als auch in Bremerhaven oftmals unter dem Mietpreisniveau der Gewoba. Das habe ich selbst seinerzeit erlebt, als ich damals in den achtziger Jahren in Bremerhaven eine Mietwohnung suchte und dann mit verschiedenen Partnern dort zu tun hatte. Schon damals, in den achtziger Jahren, war genau dieses Bild, das sich heute auch wieder bestätigt.
Unter Marktgesichtspunkten ist ein Festhalten des Staates an der Gewoba also nicht mehr nötig. Wir sollten die Gesellschaft in den wirklich freien Wettbewerb entlassen und das staatliche Eigentum daran beenden. Die häufig auch jetzt wieder geäußerte Befürchtung, potentielle Investoren, auch wenn sie aus der Wohnungswirtschaft kommen, würden nach einem Erwerb der staatlichen Anteile eine Geschäftspolitik praktizieren, bei der die heutigen Mieter Nachteile im Vergleich zum weiteren Verbleib der Anteile in staatlicher Hand zu erwarten hätten, ist meines Erachtens nicht zutreffend. Bremen hat doch bereits vor Jahren Wohnungsunternehmen verkauft, zum Beispiel die Brebau oder die Beamtenbau oder, ich glaube, auch die Bremische, ohne dass damals und bis heute Derartiges bekannt geworden ist. Warum sollte das jetzt eigentlich bei dem Verkauf der Gewoba-Anteile anders sein bei einem im Wesentlichen gesättigten Wohnungsmarkt hier in Bremen und auch in Bremerhaven?
Auch für die Handwerker, die beschäftigt oder beauftragt werden, dürfte sich wenig ändern, und bei den Beschäftigten der Gewoba dürfte sich kurzfristig wenig, mittel- bis langfristig vielleicht nichts oder vielleicht etwas ändern, je nachdem, wer Käufer beziehungsweise Investor der staatlichen Anteile wird. Das Risiko, was den Arbeitsplatz angeht, haben aber alle anderen Beschäftigten der Wirtschaft auch. Selbst im öffentlichen Dienst sind die Zeiten einer lebenslangen unveränderten Beschäftigung nicht mehr unbedingt gewährleistet.
Ein Teil der Gewoba ist bereits verkauft, nämlich der Teil, der gegenwärtig von der BIG gehalten wird. Dieser Anteilsverkauf erfolgte bereits vor Jahren. Er hatte damals das primäre Ziel, das haben Sie eben
gesagt, Frau Krusche, über einen Schattenhaushalt Geld in die bremischen Haushalte zu spülen. Er hatte aber auch damals schon das Ziel, ich kann mich noch schwach erinnern, den Weiterverkauf dieser Anteile zu betreiben. Er konnte nicht das Ziel haben, wie es sich im Zeitverlauf ergeben hat, die an die BIG verkauften Anteile dauerhaft dort zu belassen und die BIG mit der Zinsbelastung und den weiteren Kosten dieses Geschäfts allein zu lassen. Die BIG gehört Bremen, sie ist keine Bank, obwohl sie von Bremen oft als solche missbraucht wird. Die bei der BIG entstehenden Kredit- und Zinsverpflichtungen sind zu 100 Prozent Verpflichtung Bremens. Was liegt also näher, als die BIG zu veranlassen, die dort geparkten Gewoba-Anteile endlich weiterzuveräußern und die eingegangenen Kreditverpflichtungen dann abzulösen?
Ich kann den Finanzsenator, der genau darauf drängt, nur allzu gut verstehen. Die Beseitigung dieser finanzpolitischen Altlast ist nach meiner Auffassung längst überfällig. Wenn die Koalition statt zumindest den BIG-Anteil an der Gewoba zu verkaufen die beiden Anteile an der Gewoba, den BIG- und den Hawobeg-Anteil, zusammenfassen und aus den daraus erwarteten Dividenden die Zinsverpflichtungen und die anderen Kosten aus dem Halten der Anteile bestreiten will und zusätzlich noch – man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen – die Mieten erhöhen und die Instandsetzungsaufwendungen senken will, dann ist das geradezu ein absurdes Verhalten, ein Verhalten übrigens, das man sonst nur bösen Kapitalisten, Heuschrecken, wie es modern genannt wird, oder Spekulanten unterstellt.
Warum lösen Sie in der Koalition nicht wenigstens die bestehenden Kreditverpflichtungen ab? Das wäre für den bremischen Haushalt und für die Mieter in jedem Fall besser. Noch besser wäre es, Sie würden die gesamten bremischen Geschäftsanteile an der Gewoba verkaufen. Warum sprechen Sie nicht mit den anderen Gewoba-Gesellschaftern? Das sind doch alles Banken. Warum machen Sie nicht ein Bieterverfahren für den Verkauf der Anteile? Ich kann mir das nur mit ideologischen Motiven erklären,
Bei der Diskussion um den Verkauf der GewobaAnteile kann man sich auf den Verkauf einzelner Anteile oder auf den Verkauf des Gesamtpakets konzentrieren. Der Verkauf einzelner Anteile würde im Ergebnis finanziell sicher nicht so ergiebig sein wie der Verkauf eines Gesamtpakets. Die FDP ist deshalb der Meinung, es sollte vor dem Hintergrund der bremischen Haushaltsmisere der größtmögliche Verkaufspreis erzielt werden, also die gesamten Gewo
ba-Anteile als Gesamtpaket oder, wenn man es lieber möchte, in Teilpaketen veräußert werden. Eine Teilverkaufslösung, wie sie offensichtlich jetzt von der Koalition beabsichtigt ist oder wie es immerhin denkbar ist, ist jedenfalls nicht so ergiebig und sollte unseres Erachtens nicht in Frage kommen.
Bei der Bewertung der Gewoba-Anteile muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Wert dieser Anteile in den nächsten Jahren eher sinken als steigen wird. Ein früher Verkauf der Anteile wäre also sehr empfehlenswert, denn das Überangebot an Wohnungen in unserer Region wird sich in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung wohl noch verstärken. Daran ändert auch die derzeitig geringe Bevölkerungszunahme in der Stadt Bremen wenig. Diese wird jedenfalls nach unserer Überzeugung nicht anhalten, und ich glaube, Gewos hat uns das auch so vorgehalten. In Bremerhaven sinkt die Einwohnerzahl noch stärker, so dass von daher der Bewertungsdruck noch größer sein wird. Ich glaube, ein schneller Verkauf ist eher sinnvoll für die Mieter und natürlich auch für den städtischen Haushalt.
Es ist klar und versteht sich von selbst, das möchte ich jetzt zum Schluss sagen – ich sehe, dass ich zum Ende kommen soll –, das steht auch in meinem Antrag, dass der Verkaufserlös voll und ganz in den Haushalt Bremens einfließen muss zur Rücknahme der Kreditverpflichtung und damit zur Rücknahme der Zinsverpflichtung. Deswegen möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen. Ich möchte dabei insbesondere in Richtung CDU blicken in der Hoffnung, dass Sie vielleicht meinem Antrag etwas abgewinnen können. Den Antrag der Grünen werde ich ablehnen, er ist eine genaue Gegenposition, und den Koalitionsantrag werde ich ebenfalls ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wedler, ich kann nur hoffen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger Ihre skandalöse und für die Mieter und die Beschäftigten der Gewoba skrupellos unsoziale Rede mitbekommen haben!
Meine Damen und Herren, die Scheinheiligkeit vom Bündnis 90/Die Grünen, die Gewoba im Eigentum Bremens absichern, ist an Unehrlichkeit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Es tut mir Leid, aber ich muss es immer wieder sagen, es ist so! Es hätte mich überhaupt nicht gewundert – das können Sie nachweislich im Protokoll nachlesen –, wenn Sie Ihren Antrag mit der Überschrift
„Verkauf von Gewoba-Anteilen verhindern“ eingebracht hätten. Das wäre genau die Überschrift meines schon am 7. Juni eingebrachten DVU-Antrags gewesen, den auch Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, mit scheinheiligen Begründungen abgelehnt haben.
Meine Damen und Herren, Frau Krusche, das Unehrliche an diesem Antrag ist die Tatsache, dass alle so genannten demokratischen Parteien meinen Antrag, den Verkauf der Gewoba-Anteile zu verhindern, am 23. Juni einstimmig abgelehnt haben. Aber in den Ortsbeiräten wie zum Beispiel Woltmershausen haben dann die Vertreter derselben so genannten demokratischen Parteien, die in der Bürgerschaft meinen Antrag abgelehnt haben, sich urplötzlich mit meinen Argumenten gegen den Verkauf der Gewoba ausgesprochen.
Es kann auch sein, dass wir so zum Erfolg kommen, in dem man dann unseren Antrag übernimmt. Wir hätten hier dann etwas bewirkt im Interesse der Gewoba-Beschäftigten und der Mieter. Dann soll es mir auch recht sein, wenn wir damit zum Erfolg kommen.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht scheinheilig und unehrlich ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was scheinheilig und verlogen sein soll. Es mag durchaus angehen, dass diese Unehrlichkeit Ihre politische Kultur insgesamt darstellt, demaskiert und widerspiegelt, ich aber nenne das eine unehrliche, eine unseriöse, eine schändliche Politik gegenüber unseren Bürgern, gegenüber den Beschäftigten der Gewoba. Sie betreiben eine Politik der Volksverdummung!
Diese Unehrlichkeit ist aber nicht die Politik der Deutschen Volksunion. Darum werde ich diesem Antrag zum Wohle und im Interesse der Gewoba-Mieter, der Handwerksbetriebe und der Beschäftigten, da es im Prinzip schon mein Antrag war, den ich vor Monaten hier eingebracht habe, selbstverständlich überparteilich zustimmen, auch wenn jetzt Bündnis 90/Die Grünen wieder einmal verspätet auf den fahrenden DVU-Zug aufspringt.
Meine Damen und Herren, der Deutschen Volksunion geht es einzig und allein um die Sache, die Gewoba-Anteile insgesamt nicht zu verkaufen. Es
und von der Deutschen Volksunion öfter Anträge sozusagen abzuschreiben oder abzukupfern, indem man quasi DVU-Anträge in einer etwas veränderten Form Monate später als eigene Anträge einbringt. Das ist nun wirklich keine ehrliche, keine seriöse Politik, aber wenn die Deutsche Volksunion so zum Erfolg kommt, ist es auch egal. Ich nenne das aber eine große Schaumschlägerei, eine unredliche Trittbrettfahrerei der miesesten Art und Weise. Sie werden der Öffentlichkeit aber gleich noch einmal erklären können, warum Sie damals den DVU-Antrag abgelehnt haben. Ich werde jedes Mal vor der Öffentlichkeit Ihre meines Erachtens undemokratische Schaumschlägerei darstellen und Ihnen Ihre Maske vom Gesicht reißen.
Leider dauert die Landtagssitzung nur acht Stunden, und dafür bräuchte ich allerdings mehr Redezeit als die acht Stunden, um Ihnen das zu erklären, was Sie an unredlicher Politik betreiben. Tatsache ist doch, der Verkauf der Gewoba wäre ein Ausverkauf auf Kosten der Mieter, und das ist der Abschied vom sozialen Wohnungsbau. Die Ängste und Sorgen der Mieter und der Handwerksbetriebe sind doch berechtigt, dass zum Beispiel die Mieten erhöht werden, dass es zu Kündigungen kommen wird, die Wohnungen und Gebäude werden verkommen, weil wahrscheinlich nicht mehr in die notwendige Modernisierung investiert wird. Die Investoren wollen selbstverständlich, und das dürfte sogar Ihnen klar sein, die eben gelacht haben, hohe Gewinne erwirtschaften oder besser gesagt, sie müssen hohe Gewinne erzielen. Erschreckende Beispiele hierfür gibt es zur Genüge, das dürfte sogar Ihnen klar sein und einleuchten.
Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn die Gewoba-Anteile verkauft werden, wie Herr Wedler das möchte, so würde das unweigerlich bedeuten, dass sehr viele Menschen, die für die Gewoba arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlieren würden und dass viele kleine, mittelständische, ortsansässige Unternehmen wahrscheinlich aufgrund einer so genannten Heuschreckenpolitik ausländischer Investoren Insolvenz anmelden müssten. Ich muss Sie nun doch nicht erst daran erinnern, dass sage und schreibe zirka 300 Beschäftige von den Aufträgen abhängig sind und dass gerade Bremerhaven jetzt schon eine unbeschönigte Arbeitslosigkeit von zirka fast 30 Prozent hat.
Meine Damen und Herren, das Immobilienunternehmen Gewoba ist wirtschaftlich und finanziell gesund. Das Land Bremen hat meines Wissens eine Dividende von zirka 14 Prozent ausgeschüttet bekommen. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund,
die Gewoba-Anteile zu verscherbeln. Wir haben alle gegenüber den Mietern und den betroffenen Firmen eine sehr große politische, soziale Verantwortung. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass wir überparteilich alle Maßnahmen ergreifen müssen, dass im Interesse der vielen Mieter und Handwerksbetriebe die Gewoba-Anteile nicht, wie es Herr Wedler will, darum bitte ich, seinem Antrag nicht zuzustimmen, an Münteferings so genannte Heuschrecken zu verscherbeln.
Meine Damen und Herren, auch in Bremen und Bremerhaven erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger Gott sei Dank die Unehrlichkeit der Altparteien, die zwar immer von sozialer Verantwortung faseln, aber Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wohnungen, Arbeitsplätze und so weiter dem globalen Haifischkapitalismus ausliefern. Damit muss Schluss sein!
Meine Damen und Herren, dass die FDP für den Verkauf aller Gewoba-Anteile und für Sozialabbau eintritt und steht, das brauche ich nicht extra zu erwähnen, das wissen wir alle. Das ist die unsoziale Politik der heutigen FDP, dafür ist sie bekannt, darum lehne ich den Antrag von Herrn Wedler, FDP, die Gewoba-Anteile zu verkaufen, selbstverständlich ab. Eines können Sie mir glauben, Herr Wedler, dass ich den vielen Bürgerinnen und Bürgern Ihre Position der FDP in Bezug auf den Gewoba-Verkauf sowie auch Ihre Position der Troglösung in Bremerhaven selbstverständlich näher bringen werde. Darauf können Sie sich jetzt schon freuen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Rede von Herrn Tittmann haben wir, glaube ich, erst vor vier Wochen in diesem Hause gehört. Man braucht nur einen Blick in das Protokoll zu werfen, dann wird man dieselbe Rede dort finden. Ich finde, Herr Tittmann, wenn Sie hier von scheinheilig reden, dann muss ich sagen, scheinheilig sind in dem Zusammenhang Ihre Reden.
Es ist durchsichtig, wie Sie hier versuchen, die Bürgerinteressen, die Bürgersorgen, die es natürlich gibt, dafür zu nutzen, dass Herr Frey, der in München sitzt, die Vorteile hat und den politischen Profit sieht, das ist doch der Zusammenhang, von dem wir reden müssen. Es ist keine ehrenwerte, offene und sachliche Politik, die Sie wollen, da leitet nicht das Interesse für das Wohl des Volkes die Rede,
sondern dahinter steht schlicht und einfach eine Rhetorik, die am Ende dazu führen würde, dass in der Tat die Menschen in Bremerhaven schlechter dastünden, auch in Bremen und im ganzen Lande. Von daher können wir hier Ihren Anträgen und Anliegen, Herr Tittmann, nicht zustimmen, weil Sie nicht ehrlich sind.
Die Koalition, meine Damen und Herren, legt Ihnen heute einen Antrag vor, die Gewoba als kommunales Wohnungsunternehmen zu erhalten. Wir haben damit einen Schritt weiter gemacht gegenüber der Diskussion und der Lage, die wir noch im Oktober hatten. Wir hatten im Oktober, das ist hier angesprochen worden, in der Tat gemeinsam, SPD und CDU, den Stand, den wir jetzt haben, noch nicht erreicht. Ich finde es völlig richtig bei einem so wichtigen Thema, dass wir von dem Bemühen geleitet werden und geleitet sind, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen und diesen Vorschlag gemeinsam vorzulegen. Ich freue mich über diese Weiterentwicklung, die seitdem stattgefunden hat, die sich aber schon abgezeichnet hat, wie wir auch in den Debattenbeiträgen, glaube ich, aller Redner der Koalition im Oktober deutlich nachlesen können.
Jetzt sagen wir in diesem Antrag ganz deutlich und unmissverständlich, dass die öffentliche Hand mehrheitliche Eigentümerin der Gewoba bleiben soll. Das ist die Position der SPD seit langem, und ich freue mich, dass wir dies heute hier im Haus so beschließen können, meine Damen und Herren.
Herr Wedler, wenn ich das kurz zu Ihrem Antrag sagen darf: Ich teile voll und ganz die Beurteilung von Frau Krusche, dass dies in der Tat ein skandalöser Antrag ist, ein skandalöser Vorschlag, und zwar deshalb, weil Sie auch als frei gewählter Abgeordneter natürlich den Auftrag haben, dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Ihres Wahlbereichs – Bremerhaven ist nach unserem Wahlrecht auch ein eigener Wahlbereich – bitte sehr zu entsprechen! Ich möchte einmal wissen, wer mir das hier erklären will bei einem Verkauf eines Unternehmens, das 10 000 Wohnungen in der Seestadt hält, das dort wichtige Investitionen tätigt für den Rückbau, an Kapitalinvestoren. Das ist nicht im Interesse der Bürger, für die Sie gewählt sind, sondern das verletzt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven.