Herr Wedler, wenn ich das kurz zu Ihrem Antrag sagen darf: Ich teile voll und ganz die Beurteilung von Frau Krusche, dass dies in der Tat ein skandalöser Antrag ist, ein skandalöser Vorschlag, und zwar deshalb, weil Sie auch als frei gewählter Abgeordneter natürlich den Auftrag haben, dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger Ihres Wahlbereichs – Bremerhaven ist nach unserem Wahlrecht auch ein eigener Wahlbereich – bitte sehr zu entsprechen! Ich möchte einmal wissen, wer mir das hier erklären will bei einem Verkauf eines Unternehmens, das 10 000 Wohnungen in der Seestadt hält, das dort wichtige Investitionen tätigt für den Rückbau, an Kapitalinvestoren. Das ist nicht im Interesse der Bürger, für die Sie gewählt sind, sondern das verletzt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven.
Ich will auf unseren Antrag zu sprechen kommen im Zusammenhang mit dem der Grünen. Der Antrag der Grünen spricht ja an den Anteil von 24,2 Prozent an der Gewoba, der bei der BIG liegt und für den in der Tat ein Kredit aufgenommen worden ist, der die BIG belastet. Der Antrag der Grünen verlangt die Abfinanzierung der Gewoba-Anteile, aber vor allem, schon einen Vorschlag zu unterbreiten, wie natürlich die Belastung bei der BIG reduziert werden kann.
Zu der Frage der Abfinanzierung der Kredite komme ich gleich, das ist in der Tat ein tiefes Schiff, aber erst einmal möchte ich sagen, der zweite Kern unseres Antrags der großen Koalition sagt, dass wir das Problem, dass die BIG einen Kredit aufgenommen hat, der ihr Jahr für Jahr 650 000 Euro Verlust erbringt, weil die Renditeausschüttung der Gewoba nicht hoch genug ist, um diesen notwendigen Kredit abzudecken, mit unserem Vorschlag und mit dem heute zu fassenden Beschluss lösen, weil wir zusammenführen und so gesehen die Anteile der Gewoba rückführen zur Hawobeg. Dort wird ein Überschuss von 4,1 Millionen Euro gemacht. Damit zeigt sich unter dem Strich, wenn man diese beiden Dinge zusammenführt und diesen unter Punkt zwei unseres Antrags aufgeführten und hier zu beschließenden Vorschlag macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass die Gewoba bei ihrer jetzigen Renditeausstattung den Haushalt Jahr für Jahr mit 3,4 Millionen Euro bereichert und gleichzeitig wieder die Belastung bei der BIG selbst ablösen und auflösen wird und dass es dort diese Last nicht mehr geben wird.
Darum ist das eine Lösung des aktuellen Problems, das dort besteht. Das Ganze darf man aber nur machen, und da sind wir natürlich bei dem wichtigsten Punkt, was die Gewoba selbst betrifft, wenn man damit verbindet, in Ruhe eine Perspektive für dieses Unternehmen zu finden und zu suchen. Ich will hier deutlich sagen: Ich halte es für unerträglich sowohl für die Mieterinnen und Mieter und übrigens auch die Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Wohnungen von der Gewoba verwaltet werden, aber auch für das Unternehmen selbst und seine wirtschaftliche Stabilität und Perspektive, wenn alle zwei, drei Jahre eine neue Verkaufsdiskussion durch diese Stadt und dieses Land geritten wird. Damit muss Schluss sein!
Deshalb ist es richtig, dass wir unter Punkt drei unseres Antrags hier die Perspektiven ansprechen und ein Auftrag erteilt wird, diese Perspektiven auszu
arbeiten, damit das Thema tragfähig zu machen und für dieses Unternehmen eine tragfähige Perspektive zu schaffen.
Das Thema Liegenschaftswesen hat Frau Krusche angesprochen, es findet sich hierin explizit nicht wieder, das ist richtig, aber ich darf daran erinnern, dass in dem Koalitionsbeschluss, der hier auch diskutiert worden ist, von Februar oder März, da bin ich jetzt nicht ganz sicher – es war die Schlusssitzung im März –, ausdrücklich festgehalten worden ist, dass die Überprüfung auch dieser Perspektive angegangen werden soll. Ich sage es einmal andersherum: Die Situation des Liegenschaftswesens in unserem Land und in unserer Stadt wird uns dazu bringen, dass wir diesen Punkt in der Tat prüfen müssen, und gleichzeitig würden wir damit ein weiteres Problem des Haushalts und der Aufstellung unseres Landes verbessern und die Gewoba stärken können. Daher bin ich heftig dafür, dass wir diesen Prüfauftrag, der ja koalitionär vereinbart worden ist, auch weiterführen. Das gehört auch unter die Überschrift „Unternehmensstrategie“ und ist ein richtiger Punkt und so gesehen inhaltlich hier enthalten.
Ich will deutlich sagen, dass für mich nicht unter zukunftsfähige Unternehmensstrategie passte, wenn man bei der Gewoba einen Weg einschlagen würde, der eher anknüpft an das, was wir zurzeit mühsam bereinigen. Wir bereinigen in Tenever, wir bereinigen auch in Bremerhaven Sünden der Vergangenheit, die dazu geführt haben, dass Krause-Bestände entstanden sind. Wie sind Krause-Bestände entstanden? Dadurch, dass man größere Teile, größere Wohnungsbestände an private Investoren veräußert hat, die damit dann kein richtiges Umgehen finden konnten, weil sie wirtschaftlich überfordert waren! Dieser Krause war ja niemand, der das von sich aus gekauft hat, um hinterher in Insolvenz zu gehen, sondern er ist damit überfordert gewesen, das vernünftig zu bewirtschaften.
Daher halte ich es für keine zukunftsfähige Strategie, große Bestände, große Blöcke – das ist übrigens auch ausgeschlossen vor dem Hintergrund der Beschlusslage in der Gewoba selbst – en bloc zu verkaufen, ich halte das nicht für einen Bestandteil der Strategie. Das ist aber sicherlich ein Thema, das noch zu diskutieren sein wird. Ich würde dies immer ablehnen, weil wir uns damit vom System her einen neuen Krause organisieren würden, und das kann nicht im Sinne der Geschichte sein!
Ich darf jetzt zum Schluss natürlich noch einmal die Frage von Frau Krusche aufwerfen, die auch hinter diesem Antrag der Grünen steht, der leider abgelehnt werden muss, wenn man im Interesse der Gewoba handeln will. Darin steht „Abfinanzierung der Kre
dits“. Wie soll das denn gehen? Dafür gibt es zwei Wege: Den einen, dass man nämlich diesen Anteil von 24,2 Prozent veräußert, so habe ich auch Ihren Antrag gelesen, dass das möglich sein soll. Das lehnen Sie jetzt hier plötzlich ab.
Ich will dazu nur sagen: Wir sind als Sozialdemokraten, und ich denke, Herr Focke wird gleich auch für die Christdemokraten etwas dazu sagen, ausdrücklich bereit, diesen Anteil an vernünftige und strategische Partner weiterzuveräußern. Das, was man braucht, ist die Mehrheit von 50,1 Prozent. Wer sich im Aktienrecht auskennt, weiß, dass es zwischen 50,1 und 74,9 Prozent überhaupt keinen Unterschied gibt. Es muss allerdings ein solider Käufer sein, das ist völlig klar. Er muss in die Strategie passen, die wir erst erarbeiten werden, bevor man sich an das Thema heranmacht. Daher verstehe ich überhaupt nicht, wieso man gegen diese Möglichkeit hier spricht! Wir werden eher das Problem haben, dass 24,2 Prozent nur schwer lukrativ zu veräußern sein werden.
Wogegen man aber deutlich sprechen muss, ist doch die Strategie, jetzt zu sagen: Finanziert einmal die Kredite ab aus der Gewoba-Rendite! Wenn Sie das machen wollen, dann müssen Sie die Renditeausschüttung der Gewoba derart erhöhen, dass Sie auch gleich an Kapitalinvestoren verkaufen können. Dann droht in der Tat das Heuschrecken-Phänomen, weil Sie die Gewoba handlungsunfähig machen würden. Sie würden die Investitionskraft dieses Unternehmens unterlaufen, Sie müssten die Mieten erhöhen, und Sie müssten am Ende des Tages auch viele Leistungen gerade in der Wohnungsbetreuung, die die Gewoba leistet, einstellen, weil Sie das aus dem Unternehmen heraus nicht mehr finanzieren können. Das können Sie doch nicht wirklich wollen! Das ist aber die Konsequenz Ihres Antrags, und darum lehnen wir ihn ab, und ich hoffe, dass Sie noch einmal darüber nachdenken und sich an dieser Stelle besinnen.
Ich denke, wir haben als Koalition einen Vorschlag gemacht, der die drei erforderlichen Elemente beinhaltet. Erster Punkt: Die Mehrheit von 50,1 Prozent bleibt in öffentlicher Hand, die Gewoba bleibt bremisch. Zweiter Punkt: Das Problem des Kredits bei der BIG wird dort abgelöst. Dritter Punkt: Wir arbeiten an einer ernsthaften Strategie, bei der Verkaufsoptionen zumindest für uns Sozialdemokraten, aber ich denke, auch in der ganzen Koalition, so wie ich die Diskussion und auch die öffentlichen Einlassungen verstanden habe, nicht mehr in Frage kommen. Darauf setze ich, damit stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Den Antrag der FDP müssen wir selbstverständlich ablehnen und den der Grünen ebenfalls. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann an das anknüpfen, was Herr Dr. Sieling gesagt hat, obwohl ich nicht ganz hundertprozentig in allen Dingen seiner Meinung bin. Allerdings, was den Koalitionsantrag betrifft, da sind wir uns 100 Prozent einig.
Ich finde, das ist auch eine runde, gelungene Sache im Gegensatz zu den beiden anderen Anträgen, die vorliegen. Herr Wedler, ich muss Sie noch einmal belehren: Wir haben noch nie von einem Gesamt-enbloc-Verkauf der Gewoba gesprochen. Wir haben Ende der neunziger Jahre lange darüber diskutiert, als wir dieses Pensionsgeschäft machten, dass die Gewoba an die Börse gebracht werden soll und da Anteile über die Börse natürlich verkauft werden sollten, aber nie über einen En-bloc-Verkauf an einen Einzelnen. Das war sehr ausgetüftelt, woran die Mitarbeiter und die Mieter alle beteiligt werden sollten. Das, was Sie also hier gesagt haben, ist totaler Quatsch!
Damit bin ich gleich beim nächsten Antrag, bei den Grünen! Da hat Herr Dr. Sieling die Begründung gegeben: Wir haben gesagt, die Mehrheitsbeteiligung soll bei Bremen bleiben, wir haben aber nicht gesagt, dass es 74 Komma soundso viel Prozent sein müssen, da gibt es Verhandlungsmöglichkeiten, und da werden wir in den nächsten Monaten auch noch lange Diskussionen führen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung und der Weiterentwicklung des Unternehmens. Das vorweg!
Die Gewoba ist das größte Wohnungsbauunternehmen in Bremen mit über 42 000 Wohnungen, das wissen wir, und investiert jährlich rund 60 Millionen Euro in ihren Bestand, sichert damit die Werthaltigkeit des Unternehmens, sichert aber auch Beschäftigung für viele Arbeitnehmer und die Existenz für viele Handwerksbetriebe. Außerdem werden erhebliche Beträge zur Aufwertung und zur sozialen Stabilisierung von Wohnquartieren geleistet, was auch ein nicht zu unterschätzender Punkt ist. Das bedeutet aber nicht, Frau Krusche, und das würde ich auch nie sagen, dass die Gewoba ein Instrument für die Politik ist. Die Gewoba ist eine Aktiengesellschaft, die ihre eigene Politik macht, und die Politik darf der Gewoba nicht aufzwingen, was sie zu tun hat oder nicht, das ist Unternehmenssache.
Die Koalitionsfraktionen haben sich nun darauf verständigt, dass die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer der Gewoba bleiben soll, und das ist auch gut so, und die Diskussionen haben sich in den letz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ten Monaten auch so abgezeichnet und waren seit Beginn der Diskussion nicht so weit auseinander. Diese Entscheidung allein aber sichert auf Dauer weder die Arbeitsplätze, noch gibt sie den Mietern ewig Sicherheit.
Es ist notwendig, die Gewoba in den kommenden Jahren so aufzustellen, dass die Verhältnisse stabil bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt! Ich habe das eben schon einmal gesagt im Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau Krusche, die Gewoba ist keine Gesellschaft, die staatliche Aufgaben übernimmt, um die Kommune zu entlasten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Das geht nicht!
Die kommenden Jahre werden auch für die Gewoba schwieriger werden. Aufgrund des demographischen Wandels und der Veränderung in der Gesellschaft wird es zu großen Veränderungen am Wohnungsmarkt kommen, und, Herr Wedler, in Bremerhaven werden aufgrund der Leerstände jetzt schon keine Gewinne mehr erzielt bei der Gewoba. Das bedeutet, dass man da etwas unternehmen muss und es auch neue Überlegungen geben muss.
Da muss ich zu Herrn Dr. Sieling sagen, dass man auch vielleicht Lösungen finden muss, die etwas unkonventionell sind, denn wir müssen daran denken, und das Wichtigste ist immer, dass die Gesellschaft selbst wettbewerbsfähig und auch gewinnträchtig bleibt und nicht durch irgendwelche Dinge in die roten Zahlen gerät und damit auch das Unternehmen gefährdet wird. Also müssen wir uns noch sehr genau über die Sache unterhalten.
Natürlich muss für die Mieter etwas übrig bleiben! Aber was nützt es denn, wenn wir die Wohnungen behalten und sie nachher alle leer stehen? Das kann auch für die Gewoba nicht richtig sein, weil es ein großer Verlustbringer ist, und das kann die Gewoba nicht gebrauchen.
Das heißt, das Geldverdienen allein durch Vermietung und Verwaltung wird wesentlich schwieriger werden. Daher ist auch der Punkt drei unseres Antrags von herausragender Bedeutung, und das ist das Benchmarking. Das hat Herr Dr. Sieling angesprochen, das kann man aber nicht deutlich genug unterstreichen. Es kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Gesellschaft gut aufgestellt ist. Nur dann kann sie die Herausforderungen in den kommenden Jahren überstehen, und nur wenn das Eigenkapital verstärkt wird, können die notwendigen Änderungen auch durchgeführt werden.
Daher darf die Stadt auch nicht durch erhöhte Dividendenausschüttung oder geforderte Dividendenausschüttung eine Kapitalbildung verhindern, dann würde sie sich selbst zur Heuschrecke machen, die immer so gescholten worden ist, das kann nicht sein. Es muss also Luft zum Atmen gegeben werden, damit auch aus Gewinnen Kapital gebildet werden kann. Schlussendlich ist ja mit der Annahme dieses Antrags die Diskussion um den Mehrheitsverkauf beendet, aber die Diskussion um die Ausrichtung der Gesellschaft hat erst begonnen, und die muss anhand des Benchmarking-Verfahrens in den nächsten Monaten in dem zuständigen Gremium geführt werden, meine Damen und Herren! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Sieling, es dauert ein bisschen länger, bis Sie und Ihre SPD vernünftig und einsichtig werden. Sie lehnen alle meine Anträgen nicht ab, weil sie Ihrer Meinung nach unehrlich sind, nein, weil Sie ideologisch verblendet sind
und weil Ihnen und Ihrer SPD die Sorgen, die Nöte und das Wohl der Bevölkerung völlig egal sind! Darum haben Sie und Ihre SPD es ja auch geschafft, das Bundesland Bremen völlig zu ruinieren und zu verschulden.
Herr Dr. Sieling, Sie haben Recht: Ich habe vor zirka einem Monat zum Thema Gewoba-Verkauf eine fast ähnliche Rede gehalten, da haben Sie Recht. Aber, Herr Dr. Sieling, wenn ich Ihnen letzte Woche erklärt habe, Heiligabend ist am 24.12., gestern erzähle ich Ihnen, Heiligabend ist am 24.12., und wenn ich Ihnen heute erzähle, am 24.12. ist Weihnachten, dann mögen Sie das zwar wider besseren Wissens abstreiten, aber Tatsache ist, Weihnachten ist und bleibt am 24.12.!
Wenn ich Ihnen diese Tatsache zehnmal wieder erklären und wiederholen muss, bis Sie das begreifen, dann habe ich doch Recht! Wenn Ihre SPD nach meinem Antrag einen halbherzigen Dringlichkeitsantrag hier einbringt zum Erhalt der Gewoba, so ist das ein Erfolg der Deutschen Volksunion und sonst gar nichts!
Wenn Sie auch wahrscheinlich erst durch Druck der Öffentlichkeit dazu gezwungen worden sind, einen solch halbherzigen Antrag stellen zu müssen, und Sie erst sehr spät zur Erleuchtung kommen, dass das wohl doch nicht ganz richtig war, werde ich jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen, weil es mir darum geht, dass die Gewoba-Anteile nicht verkauft werden. Es geht mir einzig und allein um die Sache und nicht um ideologische Verblendung oder Fraktionszwang oder solche Dinge. Mir geht es darum, den Mietern und den Beschäftigten der Gewoba zu helfen und sie zu unterstützen, und wenn wir so zum Erfolg kommen, ist es mir recht. Ich stimme jedenfalls Ihrem Antrag zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass dieses Thema emotionsträchtig ist, können Sie am Verlauf dieser Debatte erleben, und das wird uns nicht verlassen, es wird sicherlich auch bei späteren Sitzungen und Debatten genauso sein. Insofern sollten wir Ruhe in die Debatte bringen und einmal den Kopf einschalten