Ich möchte mich hier zu zwei, drei Punkten äußern, die mir in der Debatte vorgehalten worden sind! Herr Sieling, Sie sprachen davon, dass ich die Interessen Bremerhavens als gewählter Abgeordneter aus Bremerhaven nicht genügend vertrete. Sie wissen, dass ich hier als Landespolitiker sitze und nicht als Kommunalpolitiker, insofern vertrete ich das ganze Land, also auch die Interessen Bremens. Das möchte ich einmal vorweg sagen.
Wenn es richtig wäre, was Sie sagen, dann müssten Sie sich selbst an die Brust klopfen, als es um den Verkauf der Brebau ging und als die Beamtenbau und auch die Bremische verkauft wurden. Das liegt doch auf der gleichen Linie. Dann müssten Sie sich doch selbst an die Brust schlagen und sagen, verdammt noch einmal, da habe ich als Bremer Abgeordneter doch genauso gehandelt oder genauso argumentiert. Da müssten Sie doch auch sagen, Sie haben die Interessen der bremischen Wähler hier nicht vertreten. Seien Sie also mit solchen Äußerungen vorsichtig, denn das ist nicht gut! Man kann sicherlich politische Aussagen und Thesen kritisch begleiten. Solche Vorwürfe aber, dass hier jemand die Interessen nicht richtig vertritt, das, denke ich, ist nicht richtig. Ich werfe
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Der Verkauf der Bremischen war ein Fehler, und ich wollte Sie vor einem Fehler bewahren! – Abg. G ü n t h n e r [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Glocke)
Wir müssen aus dem Koalitionsantrag festhalten – das möchte ich als zweite Bemerkung machen –, dass hier, und das haben Sie hier selbst zugestanden, Herr Dr. Sieling und auch Herr Focke, der BIG-Anteil, so verstehe ich das, verkauft wird. Er war bereits vor Jahren verkauft und soll wohl jetzt endgültig verkauft werden. Sie vernebeln es ein bisschen, dass die Anteile zusammengelegt und dann verkauft werden, wie auch immer! Auf jeden Fall sollen die Mehrheitsanteile bis auf zirka 50 Prozent heruntergefahren werden. Das heißt also, ein Teil der bisherigen Anteile soll verkauft werden. Das müssen wir festhalten, das müssen Sie auch öffentlich vertreten. Sie haben es hier im Antrag etwas vernebelt. Da steht nur: Die mehrheitliche Eigentümerin der Gewoba soll öffentlich bleiben. Das ist etwas vernebelt. Sie verkaufen also einen Anteil, das müssen wir einmal festhalten. Ich behaupte einmal, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Sie werden mit Sicherheit irgendwann später weitere Anteile verkaufen müssen.
Dritte Bemerkung: Sie wollen ein BenchmarkingVerfahren einleiten. Das deutet doch darauf hin, dass Sie zumindest vermuten, ich will es einmal ganz vorsichtig sagen, dass dort noch einiges – ich sage es nicht negativ – zu holen und zu machen ist.
Ich habe diesen Vorwurf nicht erhoben, ich erhebe ihn auch nicht, deswegen sage ich es nicht, aber Sie haben in Ihrem Antrag einen solchen unterschwelligen Vorwurf, dass es auf diese Weise noch durchaus Möglichkeiten gibt. Das bitte ich auch zu bedenken, das kommt nämlich dann mit Sicherheit auf die Mieter und die Beschäftigten zu, wenn da noch
Das wollte ich nur noch zu den Dingen, die hier angesprochen worden sind, und insbesondere auch zu dem Vorwurf mir gegenüber sagen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wedler, das kann man so nicht stehen lassen. Es ist einfach traurig, Sie haben es wahrscheinlich wirklich nicht verstanden, was wir hier gesagt haben.
Das Benchmarking machen wir, weil sich die Verhältnisse ändern. Darüber haben wir alle mehr oder weniger gesprochen. Sie selbst haben vom demographischen Wandel gesprochen, es gibt erhebliche Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Wohnungsmarkt. Darauf muss reagiert werden, und darauf muss auch eine große Wohnungsbaugesellschaft, ob sie nun privat oder mehrheitlich in staatlicher Hand ist, reagieren, und darauf muss sie sich vorbereiten. Deswegen machen wir das Benchmarking, nicht, um diese Gesellschaft auszulaugen. Dafür gibt es sowieso überhaupt kaum Möglichkeiten. Im Gegenteil, wir müssen dafür sorgen, dass sie wettbewerbsfähig und auch gewinnträchtig bleibt. Das ist natürlich klar und ist auch die Voraussetzung für die gesamte Finanzierungsstruktur, dass sie auch in der Lage ist, eine ordentliche Dividende zu zahlen, aber sie darf nicht ausgeraubt werden. Sie muss darauf vorbereitet werden, dass sie dazu in der Lage ist, und dazu dienen die Diskussionen. Hoffentlich haben Sie es jetzt verstanden! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU ist ganz in meinem Sinne. Er bringt die Flexibilität, die wir jetzt brauchen, um das Thema vernünftig zu bearbeiten.
Ich komme zu Punkt eins! Dass die Anteile der Gewoba bei der BIG nicht richtig aufgehoben sind und waren, ist, glaube ich, Allgemeingut, zum einen, weil die Konditionen, die die BIG hierfür erhalten hat, für das einfache Halten von Anteilen mit staatlicher Absicherung zu hoch waren. Wir haben das ja schon unter meiner Ägide vor einem Jahr geändert, indem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
die Kommission von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent halbiert worden ist, gleichwohl, unabhängig von dieser Thematik der Vergütungsstruktur bei der BIG ist sie auch in der Sache dort nicht richtig platziert.
Ich halte es deswegen für richtig, eine Umbuchung, eine Übertragung zur Hawobeg vorzunehmen. Wir haben es geprüft, es ist steuerlich neutral machbar. Auch das muss in diesem Zusammenhang beachtet werden. Gleichwohl bringt diese Umbuchung, das muss man hier auch in aller Offenheit sagen, natürlich nicht per se eine Lösung für das mit der Finanzierung letztlich verursachte Problem. Es ist aber der richtige Ansatz, und deswegen müssen wir uns gleichwohl der Frage der Finanzierung stellen.
In der Diskussion habe ich den Eindruck gehabt, Frau Krusche, dass man einem Unternehmen so eine Dividende diktieren kann, dass man aus der Politik heraus sagen kann, so ein Unternehmen muss eine Dividende von XY abwerfen, damit eine Finanzierung gemacht werden kann.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben die Grünen noch nie gemacht, das ist Sache des Senats!)
Deswegen ist der Punkt drei auch so wichtig. Wir müssen uns ganz sorgfältig anschauen – der demographische Wandel ist angesprochen worden, die sich verändernden Umstände im Wohnungsmarkt sind Thema, das wird sich verschärfen –, ob die Gewoba denn in der Lage ist, eine solche Dividende dauerhaft abzuwerfen, ohne die Qualität der Wohnungen zu beeinträchtigen, ohne die Mieter „auszubeuten“, ohne die wohnungsbaupolitischen Ansätze, die hervorragend sind, zu konterkarieren. All das muss bewertet werden. Deswegen müssen wir zu einer Konzeption kommen, Herr Wedler, die die Gewoba dauerhaft und zukunftsfähig macht, sowohl für die Mieter als auch für die Beschäftigten. Ich glaube, das ist doch hier in der Kommune das zentrale Anliegen für uns alle.
Diese Zukunftsfähigkeit herzustellen wird vorrangig Aufgabe der Geschäftsführung sein, aber es wird auch Aufgabe des Aufsichtsrats sein. Ich sage ganz ausdrücklich, die Stadt ist zwar Mehrheitsgesellschafter, vertreten wird sie aber, weil die Gewoba die Rechtsform der Aktiengesellschaft hat, von einem Vorstand, der über den Aufsichtsrat kontrolliert wird, und auch der Aufsichtsrat ist in einer besonderen Verantwortung für die Zukunftsausrichtung, die Strategie des Unternehmens. Damit bedeutet auch dieser Antrag letztlich, das muss hier allen klar sein, dass wir eine noch stärkere Verantwortung für die Gewoba, für ihre Mitarbeiter und für die Mieter übernommen haben. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten,
dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich werde auf der Seite des Eigentümers meinen Beitrag hierzu leisten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/708 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/773 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!