Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/793, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Rechtsstaatliches Verfahren für Bremer Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2005 (Drucksache 16/730)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Röwekamp. Die Beratung ist eröffnet. Das Wort erhält der Kollege Dr. Güldner.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ganz herzlich anlässlich dieser Debatte Frau Rabiye Kurnaz begrüßen, die Mutter von Murat Kurnaz aus Hemelingen, aus Bremen, um den es hier heute geht, auch den Anwalt Bernhard Docke und für Amnesty International Herrn Miesche, die sich heute hier für diese Debatte eingefunden haben.
Worum geht es? Es geht sicherlich um sehr viel in dieser Debatte. Es geht von großer Weltpolitik bis zu unserer kleinen bremischen Politik um sehr viele Themen. Ich möchte mich im Wesentlichen auf die Bremen angehenden Themen konzentrieren. Was ist passiert? Im Jahr 2001 ist der in Bremen geborene und in Hemelingen aufgewachsene und lebende Murat Kurnaz, der bis dahin Schiffbaulehrling war, nach Pakistan gereist. Die Motive und das, was auf dieser Reise im Einzelnen passiert ist, kennen wir noch nicht vollständig. Wir wissen aber, dass er in Pakistan gefangen genommen worden ist aus einem Bus heraus. Zunächst wurde er in Afghanistan einige Wochen festgehalten und dann, spätestens ab Januar 2002 – im Januar 2006 werden es vier Jahre sein –, nach Guantánamo gebracht. Sie kennen das exterritoriale Gefängnis der USA auf kubanischem Boden. Seit dieser Zeit ist er dort ohne Anklage, ohne Verfahren festgehalten worden, und es ist auch noch nicht abzusehen, ob er aus Guantánamo, wenn ja, wann, wieder freigelassen wird. Das ist ein Vorgang, der steht natürlich jetzt gerade aktuell, und wir haben die Debatte nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, im Zusammenhang mit der Frage beim so genannten Kampf gegen den Terror: Welche Mittel sind nicht nur rechtsstaatlich zulässig, sondern welche Mittel sind richtig, um diesen Kampf auch tatsächlich zu gewinnen? Ich kann es gleich hier vorwegnehmen, alle anderen als rechtstaatlich abgesicherte Mittel, meine Damen und Herren, werden dazu führen, dass wir diesen Kampf verlieren, aber nicht dazu, dass wir diesen Kampf gewinnen.
Es ist eine sehr breite Debatte, die heute in der Kürze der Zeit gar nicht nachvollzogen werden kann, über die Frage, darf die CIA irgendwo durch Verwechslung oder auch zu Recht Menschen festnehmen, irgendwohin transportieren, wo sie ganz genau weiß, dass ihnen dort die Folter droht, darf sie in Guantánamo Menschen über Jahre hinweg ohne Anklage festhalten, darf sie Anwälten den Zugang zu Akten verwehren, darf sie überhaupt im Rahmen dieser Auseinandersetzung sich über alle internationalen Vereinbarungen – wir haben hier die Genfer Konvention zum Beispiel, aber auch andere Konventionen – hinwegsetzen und im Grunde genommen nach eigenen Rechtsmaßstäben, die sie selbst definiert hat, handeln.
In diesen Zusammenhang ist auch der Name des Bremers Murat Kurnaz gefallen. Es ist interessant, die amerikanischen Zeitungen zu lesen. Die müssen ihren Lesern in den USA immer erst erklären, warum er eigentlich kein Deutscher ist, wo er doch in Bremen geboren und aufgewachsen ist. Das versteht man im Ausland nicht so gut, dass er die türkische Staatsangehörigkeit hat und dass er doch ein Bremer Bürger ist, der hier geboren und aufgewachsen ist. Dass er in diese Situation kam, ist besonders problematisch, weil, da er türkischer Staatsbürger ist, deutsche Stellen bisher eine Zuständigkeit nicht gesehen haben, und aus der Türkei hört man auch, er sei nun ein Deutscher, er sei hier aus Bremen, so dass man mit ihm auch nichts zu tun hätte.
Für andere, die in Guantánamo einsitzen, haben sich nicht nur Regierungen aus ganz Europa, die britische, die französische, die schwedische Regierung, sondern, und da komme ich jetzt auf unsere bremische Rolle, auch natürlich Provinzen, Städte, aus denen diese Menschen stammten, eingesetzt. Hier ist ein erster Punkt, den ich an dieser Stelle noch einmal anmerken möchte! Ich halte es für einen ausgesprochenen Skandal, dass sich bisher aus Bremen offiziell aus diesem Senat niemand, aber auch niemand geäußert hat zu einem Fall, dass ein Bremer Bürger in Guantánamo ohne Anklage vier Jahre festgehalten worden ist und dass darüber hinaus der bisherige Bürgermeister Henning Scherf selbst Gesprächsansinnen von Amnesty International, man möge doch wenigstens diesen Fall einmal vortragen dürfen, verweigert hat. Das ist noch einmal ein Skandal im Skandal, meine Damen und Herren, dass das so geschehen ist.
Es geht nicht darum, und ich sage das ganz früh in dieser Rede, auch an dieser Stelle, aus einer Haltung zu sprechen, die sich ganz sicher wäre oder etwa in dem Gestus hier ankäme, dass Murat Kurnaz im Zusammenhang mit den Terroranschlägen nichts vorzuwerfen sei. Wie käme ich dazu? Ich kann es gar nicht wissen! Wir könnten es nur wissen, wenn tatsächlich Anklage erhoben würde, wenn es ein nach
vollziehbares, rechtsstaatliches Verfahren geben würde und wenn es dann zu einem nachvollziehbaren Urteil käme, dann könnten wir dies feststellen.
Es geht nicht um die Frage schuldig oder nicht schuldig. Es geht um die Frage: Welche rechtsstaatlichen Mindeststandards müssen wir und müssen auch die USA einhalten? Wie verhält sich Bremen in diesem Kontext, da sie nicht eingehalten worden sind, in diesem konkreten Fall, meine Damen und Herren?
Ich glaube auch, dass der Fall in seiner Bedeutung – ich habe gerade in den letzten Tagen noch einmal „New York Times“, „Washington Post“, „Boston Globe“ gelesen – und das letzte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November in den USA sehr wohl wahrgenommen worden sind, auch dass ein Bremer Innensenator auf die Politik der Bush-, Cheney- und Rumsfeld-Regierung noch einmal etwas darauf setzen möchte und jemanden, der in Guantánamo festgehalten wird, noch ein bisschen mehr bestrafen möchte, indem er ihn dann, wenn er freigelassen werden würde, nicht in seine Heimatstadt zurücklässt. Das ist dort sehr wohl wahrgenommen worden. Es ist auch wahrgenommen worden, dass ein Bremer Gericht einen Riegel davorgeschoben und gesagt hat, nein, das kann ein Bremer Senator so nicht machen, sondern er muss zurückgelassen werden. Auch das ist in der amerikanischen Presse wahrgenommen worden.
Ich glaube, daraus ist ein großer Schaden für den Ruf Bremens entstanden. Bremen ist international in einen Zusammenhang gestellt worden, in dem Sie und ich Bremen niemals sehen wollen, nämlich dass Bremen eine der wenigen Kommunen, eine der wenigen Gebietskörperschaften auf der Welt ist, die versucht, auf diese Politik dieser amerikanischen Regierung noch etwas darauf zu setzen, um dann noch einmal die ganze Geschichte zu toppen. Ich glaube, hier ist eine Gesamtverantwortung des Senats, des neuen Bürgermeisters Böhrnsen, der heute leider nicht da ist, und beider Fraktionen hier im Haus zu verhindern, dass Bremen weiter eine derartige Schädigung seines Rufes erfährt, wie das bisher geschehen ist, meine Damen und Herren.
Der Innensenator hat bei der Begründung, Murat Kurnaz bei einer eventuellen Freilassung nicht wieder nach Bremen zurückzulassen, ganz deutlich immer gesagt, das wäre nicht unbedingt seine persönliche Meinung, sondern es gebe rechtliche Gründe, Sachzwänge, die ihn dazu zwingen, diese Position einzunehmen. Das Verwaltungsgericht Bremen hat nun eindeutig festgestellt, und man konnte es vorher schon wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. Es gibt keinerlei Ermessensspielraum. Die Bundsrepublik Deutsch
land ist gezwungen, ihn, der eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bei uns hatte, wieder nach Deutschland hineinzulassen und ihm drei Monate Zeit zu geben, seinen ursprünglichen Status hier in Bremen wiederherstellen zu lassen, weil er eben nicht freiwillig länger als sechs Monate aus der Bundesrepublik Deutschland ferngeblieben ist.
Wem muss man das in der ganzen Welt erklären, dass jemand, der festgenommen und nach Guantánamo gebracht worden ist, nicht freiwillig länger als sechs Monate der Bundesrepublik Deutschland fernbleibt? Ich glaube, es war von Anfang an abstrus, und das Verwaltungsgericht hat jetzt ganz klar zurechtgerückt, dass es diese vermeintlichen rechtlichen Sachzwänge nicht gibt, auf die sich der Innensenator berufen hat, die aber in Wirklichkeit eigentlich nur vorgeschoben waren, um eine politische Motivation dieser Weigerung, ihn zurückzulassen, zu verschleiern. Das hat das Verwaltungsgericht ihm gründlich ausgetrieben, meine Damen und Herren.
Es ist meines Erachtens ganz klar, worauf sich die Forderungen jetzt beziehen müssen. Erstens, es muss endlich jemand in Bremen, und zwar nicht in der Opposition, nicht bei Amnesty International, nicht bei Anwälten, sondern in dieser Regierung des Landes Bremen den Mut finden, die Mutter, den Anwalt und die Vertreter von Amnesty International zu empfangen, sich den Fall noch einmal ganz deutlich vorlegen zu lassen, zweitens dann bei den entsprechenden amerikanischen Stellen vorstellig zu werden, aber nicht mit einem Gestus, dass wir in Bremen wissen, dass Murat Kurnaz etwa schuldig oder nicht schuldig sei, sondern mit einer einzigen Forderung, nämlich der Forderung, dass es eine klare Anklage und ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit dieser Gefangennahme geben muss! Das sind wir einem Bürger, der in Bremen geboren und in Hemelingen aufgewachsen ist, schuldig, meine Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist: Wenn es jetzt dazu kommt, dass gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Innensenator Revision eingelegt wird, dann ist meines Erachtens vollkommen klar, wenn der Innensenator dieses Urteil nicht akzeptiert, das so klar vor 14 Tagen gesprochen worden ist, dass es sich eben nicht um eine rechtliche Zwangslage dieses Innensenators handelt, sondern um den politischen Versuch, politisch Punkte mit diesem Fall Murat Kurnaz zu sammeln, hier in Bremen noch ein wenig zu punkten.
Ich glaube, es ist abwegig, würde der Kollege Perschau sagen, es ist wirklich abwegig zu glauben, dass man da den Willen der Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven repräsentiert. Es gibt eine ganz, ganz große Mehrheit in diesen beiden Städ
ten, die ganz klare Abscheu gegenüber solchen Methoden, wie sie in Abu Graib, in Guantánamo oder jetzt bei den CIA-Flügen angewendet werden, zum Ausdruck bringt.
Ich glaube, dass man hier sich und Bremen von Seiten des Innensenators in eine Minderheitenposition bringt, die Bremen schadet, und ich glaube, diese Forderung muss klar sein, der gesamte Senat mit dem Bürgermeister Böhrnsen an der Spitze – das ist keine Angelegenheit, die etwa auf Sachbearbeiterebene oder mit der Fachzuständigkeit eines Innensenators zu erklären wäre – muss sich dieses Falles annehmen und muss ganz klar zum Ausdruck bringen: Wir akzeptieren dieses Urteil, wir setzen uns für rechtsstaatliche Standards ein, und wir werden den Ruf Bremens nicht weiter beschmutzen lassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen trägt die Überschrift „Rechtsstaatliches Verfahren für Bremer Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz“. Nun finde ich es schon einmal sehr bemerkenswert, dass auch endlich Bündnis 90/ Die Grünen es sehr langsam gemerkt haben, dass es in den Folter-Gefangenenlagern der US-Folterarmee, und das nicht nur in Guantánamo, für die Gefangenen überhaupt kein rechtsstaatliches Verfahren gibt. Dies gilt leider nicht nur für den Bremer Gefangenen Murat Kurnaz, sondern für alle Gefangenen jeder Nationalität in allen Gefangenenlagern der USFolterarmee, die ohne ein rechtsstaatliches Verfahren täglich grausam seelisch und physisch gefoltert werden und schon über Jahre hinaus menschenunwürdig gefangen gehalten werden.
Bevor Sie hier wieder einmal wider besseren Wissens herumschreien, kann ich Ihnen sehr gern das Buch aus dem FZ-Verlag „Schurkenstaat USA“ mit unzähligen, seitenlangen Folterbildern der US-Folterarmee zur Verfügung stellen, oder aber auch „Guantánamo Bay – Gefangene im rechtsfreien Raum“ berichtet über die Menschenrechtsverletzungen in dem Gefangenenlager.
Ich frage mich besorgt: Hätte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch einen solchen Antrag gestellt, wenn es sich hier nicht um einen Bremer Bürger handeln würde? Oder sind Ihnen die anderen Tausende von Kriegsgefangenen in US-Folterkammern vielleicht egal, die auch schon über Jahre ohne ein rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehalten werden? Schweigen Sie über diese seelisch und psysisch gefolterten Gefangenen vielleicht, weil es gerade Ihre rotgrüne Bundesregierung gewesen ist, die diese unerträglichen täglichen Menschenrechtsverletzungen
meiner Meinung nach durch ihr jahrelanges Schweigen und Nichtstun sozusagen duldete und dadurch im hohen Maße für solche Grausamkeiten und Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich ist? Aber das werden Sie mir ja als ehemalige pazifistische HoChi-Minh-Revoluzzerveteranen sicherlich gleich erklären können.
Darum verwundert es mich schon sehr, Herr Dr. Güldner, wenn Sie jetzt hier als Mitglied der meiner Meinung nach vielleicht grünen Kriegstreiberpartei – ich erinnere Sie nur einmal an die Entsendung deutscher Soldaten für US-Interessen in alle Welt, nach Kosovo und so weiter – es hier wagen, einen ShowAntrag zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion hat sich nachweislich schon immer gegen jegliche Folter und Menschenrechtsverletzungen und für ein rechtsstaatliches Verfahren für alle Gefangenen weltweit eingesetzt. Die Deutsche Volksunion hat schon immer die schrecklichen Verbrechen, Folterungen und Menschenrechtsverletzungen gerade Ihrer ach so lieben Bündnispartner USA, Israel und so weiter wochenlang und seitenlang in der „Nationalzeitung“ deutlich angeprangert. Die Deutsche Volksunion hat dazu niemals, aber auch niemals geschwiegen. Ganz im Gegenteil, wenn Sie sich hier genauso für die Menschenrechte, Menschenwürde und rechtsstaatliche Verfahren wie der Bundesvorsitzende der DVU, Herr Dr. Frey, eingesetzt hätten, dann hätten Sie vielleicht gar nicht so einen Show-Antrag hier heute einzubringen brauchen.
Meine Damen und Herren, es stellt sich doch nun die Frage, was eigentlich mit den Guantánamo-Häftlingen geschieht. Erstens, sie bekommen nachweislich kein rechtsstaatliches Verfahren. Zweitens, es sind grausame Folterungen in Guantánamo immer noch an der Tagesordnung, denn aus aller Welt kommen täglich Klagen über völkerrechtswidrige Folterungen und Behandlungen der Gefangenen. Zwar wollen die USA einige angebliche Terroristen, denen sie bei allergrößten Anstrengungen keine Terrortätigkeiten nachweisen können, entlassen, diesen Gefangenen aber wird nicht wirklich die Freiheit gegeben, sondern sie werden in Länder abgeschoben, die vom rechtsstaatlichen Umgang noch weniger halten als die USA, zum Beispiel wurden vorhin Afghanistan, Saudi-Arabien und Jemen erwähnt, also Länder, in denen auch nach Amnesty International Folterungen an der Tagesordnung sind.
Meine Damen und Herren, für alle anderen Gefangenen gilt auch weiterhin das altbekannte amerikanische Motto: Sperrt sie ein und werft die Schlüssel weg! Diese Häftlinge leben weiter in einem rechtsfreien Raum, so auch Murat Kurnaz. Darum werde ich selbstverständlich diesem Antrag zustimmen, denn neue Enthüllungen vieler Menschenrechtsorganisationen widerlegen die US-Propagandathese, die Folterungen in Guantánamo und anderswo seien bedauerliche Einzelfälle gewesen. Das ergibt die Auswer
tung von Aussagen hochrangiger US-Soldaten. Herr Präsident, ich darf zitieren: „Wer Lust hatte, sich abzureagieren, ging in das Zelt mit den Gefangenen. Es war wie ein schöner Sport“, so ein Unteroffizier der US-Armee.
Das aber, meine Damen und Herren, hat schon eine jahrzehntelange Tradition in der US-Armee, denn genauso hat die US-Army, Ihre ach so glorreichen Befreier, nach 1945 unsere mutigen, tapferen Wehrmachtssoldaten grausam gefoltert, gequält und bewusst elend verhungern lassen
und auch sich schon ergebende junge Wehrmachtssoldaten ganz mutig einfach von hinten niedergeschossen. Sie sehen, meine Damen und Herren, solche grausamen Machenschaften haben in der USArmee schon eine sehr lange Tradition,
das war früher schon so und ist heute noch genauso. Wenn Sie noch so herumschreien, bleibt es doch richtig! Herr Präsident – –.
Das finde ich auch, deswegen bitte ich um mehr Ruhe hier! Meine Damen und Herren, ich darf einmal eben den „Focus“ zitieren: Irak-Greuel per Mausklick aufgenommen, ein Foto zur Erinnerung. Manche US-Soldaten knipsen für Pornoseiten im Internet mit dem Kommentar: So sehen gekochte Iraker aus, schlechter Tag für diese Typen, nennt mir diesen Körperteil und so weiter.
Meine Damen und Herren, das ist die US-Regierung in einer grausamen Art und Weise! Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Eine Regierung, die solche Menschenrechtsverletzungen zulässt, hat mit Rechtsstaatlichkeit und Verfahren nun wirklich nichts im Sinn. Hier wird Barbarei mit Rechtsstaatlichkeit verwechselt, und das ist reine Wildwestpolitik, sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, nimmt ihnen jegliche Chance auf menschliches Leben, und gegen diese Menschenrechtsverletzungen, sei es in Guantánamo, in Israel, im Gazastreifen oder sonst wo,