Wir müssen positiv daran gehen! Nur wenn wir positiv an solche Sachen herangehen, können wir sie nach außen auch vermarkten. Das ist nämlich das Problem, das nicht nur Bremen immer hat, sondern auch Deutschland. Wir waren jetzt im Frühjahr in Estland. Da sind wir in vielen Bereichen, gerade was den elektronischen Verkehr innerhalb der Verwaltung angeht, bedeutend weiter als zum Beispiel Tallin,
was ja der größte Teil von Estland ist. Wenn Sie aber den Bürgermeister von Tallin reden hören und auch Zeitungen lesen, wie die sich international vermarkten, was sie für ein tolles E-Government haben, da sind wir nicht so schlecht. Wir müssen viel positiver daran gehen. Das ist ein fließender Prozess.
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass die Technologie der E-Mail erst so richtig seit Anfang der neunziger Jahre, also erst vor zehn oder zwölf Jahren, eingeführt wurde und wie schnell das ging, dass das zum Standard wurde. Wir dürfen nicht vergessen, wir können hier noch viele andere tolle Sachen haben und können das alles noch aufrüsten und barrierefrei machen, das ist alles ganz wichtig, aber wir müssen auch den Bürger mitnehmen, und der muss es auch machen. Das war doch auch das Problem bei der Signatur, wir haben doch die Karten verschenkt, nur sagte der Bürger, er habe doch selbst zu Hause noch ein Paket eingepackt, weil er die elektronische Signatur nicht so oft brauche. Daran müssen wir arbeiten, aber wir müssen auch den Bürger mitnehmen, und wir müssen das Ganze immer gerade nach außen hin positiv verkaufen. Das ist das Wichtigste. – Danke schön! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger Sie regieren, Herr Strohmann, desto geringer wird Ihre Kritikfähigkeit. Das kann man an dieser Stelle feststellen.
Ich habe nichts anderes gesagt, als dass man darum werben muss, dass die Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen.
Sie werden es nur nutzen, wenn sie einen Mehrwert darin erkennen, dass es ihnen auch etwas nützt und sie damit auch etwas erreichen, dass sie nicht dann doch zu den Behörden laufen und Formulare ausdrucken und unterschreiben müssen. Ich finde, man muss schon eine kritische Bestandsaufnahme machen. Ich habe auch gesagt, Bremen ist in einer Poleposition. Hier haben sich zur richtigen Zeit die richtigen Leute getroffen, das ist manchmal Zufall, das ist manchmal auch geschicktes Zusammenführen von guten Potentialen. Ich glaube, da hat man in der Finanzverwaltung und bei der Technik- und Kommunikationsabteilung ein gutes Händchen gehabt, die richtigen Leute da zusammenzuführen.
Aber die große Koalition muss sich eben auch anhören, und das ist das Problem, warum Deutschland ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht an der Spitze ist. Wir sind alle unter gleichen Voraussetzungen mit einer europäischen Kampagne E-Europe gestartet, die alle Länder in Europa aufgefordert hat, das Thema Internet und das Thema EGovernment voranzutreiben. Jetzt kann man Bilanz ziehen: Was ist nach fünf Jahren passiert? Bremen liegt im Mittelfeld. Warum liegen Bremen und Deutschland im Mittelfeld? Weil andere Länder ganz konsequent öffentliche Informationen ins Internet einspeisen, weil sie verpflichtend barrierefreie Angebote für die Bürgerinnen und Bürger haben, weil sie das als Voraussetzung für gelungenes E-Government genommen haben. Das sind alles Länder, die Informationsfreiheitsgesetze haben, nur die Bundesrepublik Deutschland und Österreich – Österreich wird jetzt auch ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen – haben sich lange Jahre geweigert, ein transparentes Management ihrer öffentlichen Informationen ins Internet einzuspeisen. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, Herr Strohmann, dass man da sehr viel Geld hineinstecken kann und auch die digitalen Lesegeräte verschenken kann, die Leute werden sie nicht nutzen, wenn sie nicht den Wert dieser Sache erkennen. Was bringt es denn den Bürgerinnen und Bürgern, wenn man zum Beispiel online seine Rente beantragen könnte, ohne sich bei der BfA bei langen Wartezeiten den Popo platt zu sitzen,
oder wenn man dann gleich sein Kennzeichen abholen könnte. Dann würden die Leute darauf auch vermehrt zurückgreifen, aber dazu gehört ein Marketing, das der Bremer Senat in all den Jahren nicht vorangetrieben hat. Das mit dem Informationsfreiheitsgesetz kann ich Ihnen noch einmal aufs Butterbrot schmieren, das haben Sie ausgesessen! Wir hatten einen Gesetzentwurf, der in diesen Bereich eingegriffen hätte.
Es gehört zusammen, Herr Perschau, Verwaltungsmodernisierung und Informationsfreiheit gehören zusammen. Herr Perschau, Sie können sich darüber aufregen, Sie als Senator haben es ausgesessen,
Sie als Senator haben das blockiert, und Sie müssen sich das jetzt als Fraktionsvorsitzender anhören. – Danke schön!
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde ganz gern noch einen Gedanken in die Debatte einbringen, weil mir der Schwerpunkt in der Debatte im Moment zu sehr auf dem Kontakt lag, E-Government sei nur etwas zwischen uns, der Verwaltung und dem Bürger. EGovernment ist mehr. Ich sprach vorhin an, dass die Unternehmen in Bremen noch nicht so weit sind, dass sie auch die elektronische Kommunikation nutzen, und E-Government ist ja nicht nur E-Mail, das ist ja auch mehrfach gesagt worden, es ist eine Kommunikationsschnittstelle im elektronischen Austausch. Es geht darum, Apparate und Strukturen zu verändern, die dann elektronisch abgebildet werden.
Unternehmen können für eine Vergabe mit elektronischer Zuweisung ihre Antragsunterlagen abgeben. In Bremen wird mir aber mitgeteilt, dass sie das trotzdem immer noch per Papier schicken. In Bremen gibt es die Möglichkeit, Anträge bei Vergaben elektronisch abzugeben. Es wird noch mit Papier eingereicht, also ein Systembruch. Da geht es im Wesentlichen nicht um die E-Mail, sondern es geht darum, Kommunikationswege auszunutzen, die uns am Ende des ganzen Prozesses auch Geld sparen, und zwar in der Verwaltung im innerbetrieblichen Ablauf, und für den Bürger muss es einen Gewinneffekt geben, dass er mehr davon hat.
Wer vorhin zugehört hat, der wird noch wissen, 1,5 mal pro Jahr nimmt der Bürger eigentlich nur die Verwaltung wahr. So oft braucht er sie also nur. Deswegen müssen wir diesen Teil zwar im Auge behalten, aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten viel mehr darauf achten, dass die Verwaltung in Bremen elektronisch miteinander kommuniziert. Da ist natürlich, Frau Stahmann, das, was Sie angesprochen haben, für die Bremische Bürgerschaft natürlich nicht auszuhalten, dass heute jemand auf die Webseite geht und Protokolle und Drucksachen von vor einem Dreivierteljahr noch nicht findet. Das sind Punkte, wo wir hier wunderbar in die Richtung der Bürger reden, nun komm doch einmal, wir haben etwas Tolles mit E-Government, aber selbst als Parlament es nicht geschafft haben, dass Drucksachen zeitgleich nachlesbar sind.
Wie viele Unterlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommen wir mit Papier zugesandt! Nun kann man ja sagen, ich möchte auch gern einmal etwas nachlesen. Ja, aber warum muss denn das Parlament nicht vorangehen und sagen, wir wollen eine elektronische Kommunikation, die das Papier entbehrlich macht! Dabei ist VIS kompakt des Senats, eine Kommunikation auf Senatsseite, für die Bürgerschaft kopierbar. Ich weiß, dass es Gespräche gibt. Der Senator für Finanzen hat angeboten, eine Schnittstelle zu finden, dass Informationen für Parlaments- und Deputationsausschüsse digital weitergeleitet werden und
dann bei uns ankommen. Das ist dann der Prozess von E-Government, elektronische Kommunikation mit staatlichen Seiten. Das wollte ich nur noch dazu sagen.
Liebe Kollegin Stahmann, lassen Sie uns doch die Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz morgen führen! Da können wir uns ja noch einmal schön erregen. Das passt an dieser Stelle zu E-Government ein Stück, aber die Chance, es morgen noch einmal aufzulegen, wäre doch besser, als heute alles Pulver zu verschießen. Deshalb sage ich dazu nichts. – Vielen Dank! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank erst einmal für die umfassende Darstellung und die überwiegend positive Rückmeldung! Als Verwaltung freut man sich immer, wenn man auch einmal gelobt wird, das sage ich einmal so ganz bescheiden, denn in harten Zeiten braucht man auch einmal eine positive Rückmeldung, um wieder neue Impulse zu haben. Für uns ist das aber nicht nur Anerkennung, sondern gleichzeitig auch eine Herausforderung, auf dem Weg weiter zu machen und unter Umständen nicht jede Kurve und jeden Umweg auszufahren, sondern zielgerichteter voranzukommen.
Weil es jetzt gerade ein großer Schwerpunkt in der Diskussion war, möchte ich einmal ein Wort zum Marketing sagen. Vor 14 Tagen fand in Berlin – –.
Ich habe mein Handy vorher abgestellt, also, das kann es nicht gewesen sein. Das sollte jetzt auch keine besondere Einlage für die E-Government-Rede sein. Das hätte ich besser inszeniert Ich bin jetzt selbst überrascht, weil ich auch einen anderen Klingelton habe.
Kurz noch einmal zum Marketing, das hatte ich gerade angesprochen! In Berlin war vor zwei Wochen die große Messe „Staat modern“, die von verschiedenen Ausrichtern veranstaltet worden ist. Nach den Flächen, die für Repräsentanzen angemietet worden sind, hatte Bremen eigentlich einen sehr kleinen und bescheidenen Anteil. Wir haben aber von den 90 Referentinnen und Referenten, die in den Foren, wo sich die Leute versammelt und diskutiert haben, geredet haben, elf gehabt, also, das war ein erheblich hoher Anteil. Wenn man das einmal auf unsere Repräsentanz in den Bundesländern, vom Bund und den Kommunen rechnet, waren wir als Gebietskörperschaft überproportional vertreten. Das muss man auch einmal in Relation setzen, da gilt auch so etwas wie das gefühlte Marketing, welchen Effekt man zusätzlich erzielt.
Großfirmen und Konzerne hatten Riesenanlagen aufgestellt, an denen man vorbeischreiten konnte und 50 Schritte brauchte. Dort standen aber wenig Leute, während bei uns viele waren, weil sie sich über das Produkt, nämlich Governikus und Govello von bremen online services, das hier schon angesprochen worden ist, informieren wollten, und wir haben in den verschiedensten Foren Rede und Antwort gestanden. Das ganz kurz zur Frage, was ist denn das beste Marketing!
E-Government, ist der Einsatz moderner Informationstechnik zur Unterstützung des Verwaltungshandelns, aber auch zu Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Unternehmen. Es wird die Verwaltung in den nächsten Jahren revolutionieren. Wir werden neben dem normalen Vertriebsweg, den wir bisher hatten, dass man einen Antrag per Papier hinschicken oder abgeben konnte, und dem Bürgerservice den elektronischen Zugang haben. Wir müssen eine gute Mischung zwischen diesen drei Vertriebswegen finden. Das wird die Kunst der Verwaltung sein, dies auszusteuern, um keine Bevölkerungsschichten auszuschließen.
Bei der Elektronik müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele davon Gebrauch machen können, dass da keine zusätzlichen Barrieren aufgebaut werden. Wir müssen aber beim direkten Zugang, wenn Bürgerinnen und Bürger in das Servicebüro gehen, auch die Voraussetzungen schaffen. Insoweit hat der Senat am Dienstag ein Zeichen gesetzt und beschlossen, dass das Bürger-Servicecenter hier in der Innenstadt fortgeführt wird, und damit auch die Voraussetzung geschaffen, dass wir diese gut eingeführte Institution auch erfolgreich weiterführen können. Wir müssen uns überlegen, was das für den normalen Ablauf des Verwaltungshandelns bedeutet.
Bremen hat mit knapp 270 Dienstleistungen, die online sind, immer noch eine Spitzenposition. Es geht nicht darum, ob wir nun Champions-League-verdächtig, auf einem Uefa-Cup-Platz oder im näheren Umfeld sind, sondern uns ist wichtig, wie wir diese Prozesse auf einen weiteren Weg bekommen, um die Verwaltung zu verändern und sie für Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen. Dazu möchte ich nun nicht die ganze Vorlage noch einmal wiederholen, die Sie mit den Antworten bekommen haben, das ist ja auch hier sehr ausführlich diskutiert worden. Wir müssen sehen, wo wir Ansatzpunkte bekommen, um das zu verbessern.
Da, glaube ich, tun Sie uns etwas Unrecht, Frau Stahmann, wenn Sie sagen, die Barrierefreiheit habe hier nicht geklappt. Das ist ein großes Feld: Wir haben hier in Bremen vor vier Jahren ein Forschungsprojekt aufgelegt, haben das als Musterbeispiel für den Bund gemacht, das Forschungsinstitut von Professor Dr. Kubicek betreibt das. Da sind wir quasi Kompagnon des Instituts, um dieses Projekt auch voranzutreiben, und wir arbeiten direkt von der Wissenschaft in die Praxis. Wir lassen uns nicht ein paar
dicke Bände geben, die wir nachher in die Bibliothek stellen, wo man dann darauf warten kann, dass die irgendwann einmal umgesetzt werden, sondern wir wollen direkt von der Wissenschaft in die Praxiserprobung. Da haben wir schon eine ganze Menge Dinge gemacht.
Es mag sein, dass wir hier und da noch einen Nachholbedarf haben. Wir haben es in der Antwort auch nicht so dargestellt, als wenn jetzt schon alles geregelt wäre und man das Buch zuklappen könnte, sondern wir müssen uns immer kritisch fragen, ob durch E-Government die Qualität der Dienstleistung noch weiter verbessert werden kann, ob Dienstleistungen noch effizienter erbracht werden können, ob die Arbeitsqualität verbessert werden kann. Das ist ja eine Herausforderung! Wenn wir in der Verwaltung weniger Geld haben, um quasi den Alltag zu bestreiten, können wir nicht in die Öffentlichkeit gehen und sagen, wir brauchen jetzt mehr Steuerverwaltung für weniger Geld oder für das gleiche Geld mehr Steuerverwaltung, sondern wir müssen sehen, dass wir das auch so auf die Spur bringen, dass die Dienstleistungen besser werden und wir den Zugang zu neuen Formen des Verwaltungshandelns schaffen.
Wir haben es zum Beispiel in der Steuerverwaltung so gemacht, dass alle, die die Steuererklärung elektronisch einreichen, sofort bedient werden. Dann werden natürlich die Leute, die noch nachzahlen müssen, das nicht so schnell elektronisch machen, aber für diese Gruppe werden wir uns auch noch etwas überlegen.
Wir wollen die gesamten Aktivitäten in einem Masterplan festhalten, wie Hamburg es gemacht hat. Wir haben uns bisher nach einem internen Masterplan ausgerichtet, in dem wir die Projekte verwaltungsmäßig zusammengestellt haben. Das soll jetzt auf die Ebene der Entscheidung des Senats gehoben werden. Damit ist es nachkontrollierbar im Medienausschuss, was Herr Schildt angesprochen hatte. Man kann uns dann beim Wort nehmen und fragen: Wie weit seid ihr mit welchem Projekt? Warum wird das jetzt nicht mehr mit der Intensität fortgeführt?
Weil natürlich in diesem schnelllebigen Geschäft von E-Government auch manchmal Vorhaben nach zwei Jahren nicht mehr aktuell sind, kann man keinen Fünfjahresplan machen und sagen, egal, welche Voraussetzungen wir haben, irgendwie wird das jetzt umgesetzt. Wir müssen im Grunde genommen in einem Spiralplanungsprozess sicherstellen, dass wir die Vorhaben immer wieder neu fortschreiben und bearbeiten.
Dafür ist ein interessanter Ansatzpunkt, dass wir das nicht allein machen. Bremen als kleine Inselrepublik wird das nicht im Alleingang mit dem E-Government schaffen, sondern wir müssen dies regional, deutschlandweit und sogar europaweit sehen. Sie wissen, dass ein Vertreter des Finanzressorts seit einigen Jahren im Normenausschuss der EU als Ver
treter des Bundesrates ist. Das ist für uns eine ganz wichtige Voraussetzung, weil wir direkt an dem Prozess mitwirken und die entsprechende Rückkopplung haben. Das können wir dann natürlich auch für Bremen nutzen.
Wir haben die Standardisierung für alle Bundesländer beim Finanzsenator als gesonderte Verwaltungseinheit angesiedelt. Wir machen diese Standardtests und die Zertifizierungen von Bremen aus. Der Bund bezahlt uns dafür die Stellen. Das ist auch eine Referenz an den Standort Bremen. Der Bund vertraut uns auf diesem wichtigen Gebiet und traut uns einiges zu.
Wir haben in den letzten Jahren dieses regionale Netzwerk gegründet, in dem inzwischen 65 Kreise, Städte und Gemeinden Mitglied sind. Dort stimmen wir uns in der IT-Planung und im E-Government ab. Wir haben einen extra Internetauftritt dafür, E-Government-RegNet, wo man das im Einzelnen auch aufrufen kann. Das hat zu einer neuen Kultur der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsreform geführt. Alle profitieren davon, weil Programme ausgetauscht werden und wir uns wechselseitig informieren.
Das gilt auch für die fünf norddeutschen Länder, mit denen wir zusammenarbeiten. Das vielleicht nur als Ausblick, weil es fatal wäre, jetzt zu sagen, wir igeln uns hier ein und freuen uns immer über unseren gefühlten ersten Tabellenplatz, auch den innegehabten ersten Tabellenplatz, sondern wir müssen aus Bremen hinaus, nicht nur um unsere Sachen zu verkaufen, sondern auch, um neue Sachen und Ideen mitzubringen!
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen! E-Government ist immer ein bisschen schillernd dargestellt, auch in den Definitionen, die hier in der Debatte benutzt wurden. Ich würde das ganz einfach sagen: E-Government kann nicht heißen, dass wir den Amtsschimmel auf die Autobahn jagen, um dann einmal zu sehen, ob er mit seinen großen Hufschlägen auch vorankommt, sondern wir müssen im Grunde genommen die IT-Umwelt und die Verwaltung in ihrem Veränderungsprozess zusammenbringen. Dann haben wir gewonnen, und dann würden wir das gern von der Verwaltung aus weiterhin unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!