Heiko Strohmann

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Anfrage nach den Funkchips, einmal kurz abgekürzt, Chancen und Risiken, gestellt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie kommen heute Abend nach unserem Treffen nach Hause, eine anstrengende Arbeitswoche liegt hinter uns oder hinter Ihnen. Zu Hause angekommen begrüßt Sie in Ihrer Wohnung eine Stimme: Guten Abend, das Haltbarkeitsdatum Ihrer Milch läuft heute ab, ich habe die Milch auf die Einkaufsliste gesetzt. Sie gehen dann am nächsten Tag in den Supermarkt einkaufen –

nehmen Sie es jetzt einmal ein bisschen ernst, Herr Kleen! Auch wenn es Ihre letzte Sitzung ist! – gehen an einem Regal vorbei, auf einmal blinkt ein Schild auf, die Lieblingsmilch von Ihnen ist gerade im Sonderangebot. Sie nehmen sie mit, packen noch ein paar Sachen ein, marschieren durch die vollelektronische Kasse und Sie bekommen eine SMS auf Ihr Handy: Vielen Dank für den Einkauf! Die 42,40 Euro wurden von Ihrer Kreditkarte oder EC-Karte abgebucht.

So kann es sein, muss es aber nicht. Nun darf man natürlich nicht sofort sagen, das ist jetzt alles ganz schwierig und Teufelszeug, denn bestimmte Risiken bergen auch große Chancen. Gerade in der Wirtschaft kann mit diesen Funkchips erhebliche Kosteneinsparung bei Prozessvorgängen durch die Automatisierung in den Identifizierungsprozessen vonstattengehen.

Logistik-Handelsbranche, ein wichtiges Thema für Bremen! Vorteile sind: Der Transport von Waren zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Kunden kann kontinuierlich und automatisch überwacht werden, Routenplanung, Diebstahl- und Verlustrisiko werden verringert. Bei der Produktion können Effizienzsteigerungen bei der Herstellung, Überwachung einzelner Produktionsvorgänge automatisiert und ganze Produktionsketten viel praktikabler gestaltet werden. Einzelhandellagerbestände können automatisch geprüft, Herkunftskontrolle kann garantiert werden.

Für Bremen sind die Chips ganz besonders wichtig nicht nur als Nutzer dann als Logistikstandort, sondern auch für die Bremer IT-Branche, die ja für die Herstellung dieser Chips Software für die Speicherung und die Datenverarbeitung entwickeln kann! Sie bergen also sehr große Chancen, gerade für die Seewirtschaft weltweit können bestimmte Produkte nachvollzogen werden.

Trotzdem müssen wir bei den Risiken bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung, die ich für sehr sinnvoll halte, aufpassen, denn sobald diese Chips – in der Logistik ist das alles noch anonym, da ist es das Produkt D – mit anderen persönlichen Daten zusammentreffen und diese dann über große Dateien zusammengefasst werden, könnten wir Probleme bekommen. Dann ist es nämlich ohne großen technischen Aufwand möglich, Standortermittlungen anzustellen in Echtzeit, über Preisauszeichnungen, Kassensysteme, über Eintrittskarten, Zugangskontrollen, ÖPNV genau zu kontrollieren, wer wann wo war, mit welcher Eintrittskarte er wann hineingegangen ist, wann er herausgekommen ist, welche Schuhe er anhatte oder ob er seine Milch auch dabei hatte.

Von daher glaube ich schon, dass wir aufpassen müssen. Die Problematik ist, diese Chips werden immer kleiner, immer komplexer, immer besser, und in Verbindung mit Bonuskarten – das gibt es jetzt ja auch schon mit der Payback-Karte – kann man genau nachvollziehen, wo Sie an welcher Tankstelle was gekauft haben, und im Zusammenhang mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt es bestimmte Probleme. Wir haben hier also einen Handlungsbeziehungsweise auch zum Teil einen Regelungsbedarf, obwohl gesetzliche Regelungen soweit ja vorhanden sind.

Die wirtschaftlichen Potenziale, die sich mit der Entwicklung dieser Funkchips ergeben, müssen wir unterstützen. Wir müssen aber aufpassen, dass weiterhin auch die informelle Selbstbestimmung und der Datenschutz gerade in Bezug auf diese personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Bisher gibt es eine verbindliche Selbstverpflichtung unter Beachtung einschlägiger Gesetze wie dem Bundesdatenschutzgesetz. Wir müssen auch als Politik gerade freiwillige Zertifizierungen, zum Beispiel ein Gütesiegel, unterstützen, aber es gibt schon im Kreise der Datenschutzbeauftragten im Rahmen des Bundes Handlungsempfehlungen. Da geht es wirklich darum, dass wir nicht nur technisch, gesetzlich etwas machen, sondern auch die Gesellschaft wirklich lernt,

so wenig wie nötig mit personenbezogenen Daten zu arbeiten.

Es muss auch möglich sein, dass der Verbraucher Möglichkeiten hat, diese Chips, die dann an allen Produkten sein können, wirklich selbstständig zu löschen oder zu dekodieren. Sie kennen es vielleicht, wenn Sie einkaufen, gibt es ja den Diebstahlschutz, und wenn Sie an der Kasse stehen, gibt es ja solche Magneten, dann ist das gekennzeichnet. Solche Möglichkeiten müssen gewährleistet werden.

Zum Schluss möchte ich sagen, die Antwort des Senats zeigt, dass wir da so ziemlich am Anfang der Debatte sind. Es sind ja auch erst einmal technische Entwicklungen, die greifbar in fünf, sechs Jahren im Zusammenhang mit der Entwicklung auch der digitalen Technik, der Computer-Technik problematisch werden können, wo es dann auch wirklich Datenbänke und Software gibt, diese ganzen Informationen auch zu verarbeiten. Ich möchte auch keine Horrorszenarien an die Wand malen. Ich glaube schon, dass es eine wichtige Entwicklung ist, nur, wir müssen mit solchen technischen Entwicklungen bewusst umgehen, um dann Missbrauch rechtzeitig zu verhindern.

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema noch einmal aufgreifen, um dann die Zusammenarbeit gerade auch im Wirtschaftsbereich zu prüfen, denn wir müssen es hier auch trennen. Es geht einmal wirklich um die Logistikbranche, und auch im Wirtschaftsbereich ist das ein wichtiges Instrument, um da unseren technischen Fortschritt und auch unsere Standortvorteile darzustellen, und dann noch einmal um die Personendaten, bei denen es dann wirklich um die einzelne Persönlichkeit, um den Endverbraucher geht. Dort geht es um Container, hier geht es dann letztlich um den Liter Milch oder das Paar Schuhe und deswegen – –.

Gut, dann komme ich zum Schluss! Also, wir sind am Anfang der Debatte, und das Thema werden wir dann noch einmal aufrufen. – Vielen Dank!

Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass es grundsätzlich vernünftig ist, den Fortbestand dieser neuen Form des Gesprächs mit dem Bürger auch weiterhin zu gewährleisten, und noch nebenher, ob Sie wissen, ob Sie selbst und andere Senatsmitglieder auch dieses Medium weiterhin nutzen wollen und werden?

Frau Stahmann hat ja eben so ein bisschen abgezielt auf Senator Röwekamp. Ist Ihnen bekannt, warum die anderen Senatoren, die ja auch angesprochen wurden, das bisher noch nicht genutzt haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, ich wollte jetzt noch einmal auf Ihre Ausführungen zu den Landesmedienanstalten kommen! Da war ein Widerspruch in Ihrer Rede, und darauf möchte ich ganz kurz hinweisen.

Sie können nicht alles haben. Sie können jetzt nicht eine Bundesfusion aller Landesmedienanstalten haben, um die Sachkompetenz zu bündeln, um die Medienkontrolle besser zu koordinieren auf der einen Seite, aber gleichzeitig auch die landespolitischen Aufgaben der Landesmedienanstalten, das ist ja sehr unterschiedlich in einigen Bundesländern, auch noch haben. Das wird nicht funktionieren. Eines muss uns klar sein, das Medienrecht ist nach wie vor ureigenes Landesrecht. Bei jedem Schritt, und das müssen wir uns auch hier als Selbstverständnis für ein Landesparlament noch einmal vor Augen führen, würden wir weitere Kompetenzen abgeben.

Ich glaube auch, dass eine geballte Fusion oder eine Bundesmedienanstalt die Medienaufsicht nicht grundlegend verändern würde. Da würde ich doch auch eher dahin tendieren, was Herr Schildt angesprochen hat, dass man über Kooperation und Aufgabenverteilung spricht. Für die Landesmedienanstalten gab es ja auch Gründe. Früher konnte man zum Beispiel hier in Bremen den WDR oder den Bayerischen Rundfunk gar nicht empfangen. Mit der Digitalisierung können jetzt auch Aufgaben der einzelnen Landesmedienanstalten aufgeteilt werden. Der eine macht das, der andere macht das. In einem Gremium wird das zusammengeführt und dann gegebenenfalls bearbeitet, weil wir nicht alles haben können. Wir müssen aufpassen auf unsere eigenständigen bremischen Interessen, die wir haben. Sie sprachen den Bürgerrundfunk an, ich nenne da auch noch die Filmförderung, sie ist gerade für Bremen auch wirtschaftspolitisch ein wichtiger Bestandteil.

Das kann der Senat im Haushalt machen. Natürlich, man kann das alles machen. Nur, Sie wissen doch, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wie es läuft. Man muss dabei auch immer realistisch bleiben. Gut, als Opposition kann man alles fordern, aber wir haben die Aufgabe als Regierungskoalition, auch objektiv an das, was geht und möglich ist, zu denken. Eines ist doch klar, gerade Bereiche wie die kulturelle Filmförderung oder auch die Filmförderung über die Nord-Media würden doch zusammenbrechen, wenn es dann nur noch über den Haushalt finanziert würde. Das wären doch die ersten Punkte, die gestrichen werden.

Sie wären doch die Ersten, die in der Opposition darauf hinweisen, in die Kindergärten regnet es hinein, und so ein paar Kulturheinis machen da Videoprojekte. Sie wären doch die Ersten, die das fordern würden. Man könnte noch nicht einmal etwas dagegen sagen, weil es eigentlich richtig ist.

Ich sage nur, eine Gesellschaft, die sich eine kulturelle Filmförderung nicht leisten kann, ist auch eine kranke Gesellschaft. – Was haben Sie nicht gehört?

Nein, ich habe auch nicht gesagt, dass ich das fordere! Drehen Sie mir hier nicht das Wort im Mund herum! Dann hören Sie bitte zu, Frau Emigholz, oder Sie können das im Protokoll auch gleich noch einmal nachlesen!

Deswegen, glaube ich, müssen wir da ganz sensibel herangehen. Fusion ist auch immer ein Begriff, bei dem man ganz vorsichtig sein muss. Länder wie Berlin, Brandenburg oder Schleswig-Holstein und Hamburg können fusionieren, aber Niedersachsen und Bremen, ich meine, das ist ein bisschen lächerlich, wenn wir da von einer Fusion sprechen. Niedersachsen könnte uns dann von den Größenordnungen und auch von den finanziellen Spielräumen her, die da in Niedersachsen sind, noch als größere Stadt mit einverleiben. Deswegen ist da noch einmal aufzupassen, wie da die Diskussion weitergeht. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja alles erklärt, jetzt muss ich eigentlich nur die Neugier von Frau Stahmann befriedigen, die nun wissen will, was mit unserem Antrag passiert ist. Ich glaube schon, und so war auch unser Antrag, dass die Grundlage, auf der im Moment Gebühren erhoben werden, problematisch werden kann in der Zukunft. Durch die Konvergenz der Medien, was immer schneller geht, Herr Schildt hat das gerade eben angesprochen, ist es nicht mehr zeitgemäß.

Die sogenannte PC-Gebühr ist eigentlich keine richtige PC-Gebühr, sondern es geht um Geräte, mit denen Rundfunk empfangen werden kann, und das ist die Systematik, wie Rundfunkgebühren erhoben werden, immer, wenn man ein Gerät hat, ich habe es jetzt gerade meinen Kollegen gezeigt, die wussten das gar nicht, wo das Radio eingeschaltet werden kann, viele wissen es gar nicht, aber so ist die Systematik im Moment. Wenn man ein Gerät hat, mit dem man Rundfunk empfangen kann, wie auch immer, muss man bezahlen. Das war bisher, das ist noch aus einer Zeit, als man zuhause einen Fernseher hatte, ein Radio in der Küche stehen hatte und, wenn man viel Geld hatte, sich dann in seinem Auto noch zusätzlich ein Radio einbauen konnte.

Oder im Wohnwagen oder beim Camping, wenn man dann irgendwo auf einem Campingplatz war! Das war die Systematik.

Heute ist es so, dass man im Grunde genommen im normalen Leben fast gar nicht mehr einem Rundfunkempfänger aus dem Weg gehen kann. Das ist ja die Problematik. Deswegen glaube ich schon, dass eine Neustrukturierung der Medienabgabe, wie auch immer, notwendig ist. Jetzt haben wir aber bei dieser Sache ein leichtes Problem, wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, die jetzigen Rundfunkgebührenberechnung in Sack und Asche zu schimpfen, dass es alles furchtbar ist, sondern wir müssen vielleicht darauf aufbauen. Wir haben nämlich ein grundsätz––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

liches Problem, alles, was wir jetzt neu machen, muss auch europäisch notifiziert werden, also ein Verfahren, weil es dann eine Neugebühr wäre. Das ist die Problematik bei der Sache, gerade die Diskussion, die wir im Moment mit Brüssel haben, sind Rundfunkgebühren Beihilfen oder nicht Beihilfen. Dies macht das natürlich problematischer. Deswegen müssen wir mit diesem Thema sehr sensibel umgehen.

Aber um jetzt noch einmal auf den Antrag zurückzukommen, den wir vorbereitet haben, der zwar das Licht der Öffentlichkeit gesehen hat, aber in die Bürgerschaft nicht eingespeist wurde! Das hatte einfach den Grund, dass ich das Gefühl hatte, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das so ein wenig aussitzen wollten, diese ganze Problematik mit der PC-Gebühr, und dann gesagt haben, wir sitzen das jetzt erst einmal aus, das ist ein Sturm im Wasserglas, und irgendwann wird sich das wieder beruhigen. Es ist komischerweise ja auch ruhig, es ist kein Thema mehr, und nächste Woche wird dann ja eine andere Sau durchs Dorf getrieben, und das sitzen wir jetzt aus.

Das war meine Angst, und deswegen haben wir den Antrag gestellt und auch eingespeist. Ich glaube, wir müssen dort zu einer neuen Ordnung kommen, wie auch immer. Warum der jetzt nicht eingespeist wird, hat einfach den Grund, dass die Ministerpräsidenten beschlossen haben, dieses Verfahren jetzt in die Wege zu leiten, dass darüber nachgedacht wird, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Zusammenhang aufgefordert werden, sich daran zu beteiligen, sie sind ja auch dabei. Ich bin guten Gewissens, dass wir eine vernünftige Lösung hinbekommen würden.

Ich glaube schon, dass man das macht, und ich glaube auch, dass man aus allen Diskussionen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren geführt haben, selbst aus dem Auskunftsersuchen der EU, glaube ich, etwas Positives ziehen kann, es hat sich ja etwas bewegt. Wenn ich mich noch an Gespräche vor vier, fünf Jahren erinnere, die wir mit den Intendanten geführt haben, hat sich dort ungemein etwas verbessert. Auch das Finanzgebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich ungemein positiv entwickelt, das muss man wirklich sagen.

Dann will ich noch ganz kurz zu Ihren Einlassungen zur KEF etwas sagen. Ich glaube, dass bei der KEF diese Staatsferne, diese Politikferne auch ein wichtiger Grundstein der Gebührenerhebung ist, schon allein aus EU-rechtlichen Gründen. Ich glaube aber schon, dass wir als Politik gefordert sind, auch die KEF beziehungsweise die Arbeit der KEF positiv zu begleiten, dass sie ihr System modifizieren kann. Das Problem ist im Moment, die Rundfunkanstalten sagen, was sie brauchen, die KEF prüft das, sagt dann, das ist nachvollziehbar, das nicht, ihr bekommt die und die Summe, das wird dann berechnet, aber dann gibt es keine grundsätzliche Kontrolle, nur noch eine oberflächliche Kontrolle.

Ich glaube schon, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch einen Benchmark untereinander haben müssen. Wenn man sich den KEF-Bericht einmal richtig anschaut, sieht man, dass es innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten große Unterschiede gibt, dass einige Anstalten sehr gut mit dem Geld umgehen, dass einige größere Probleme haben, dass zum Beispiel Formate wie Phoenix sehr kostengünstig arbeiten, dass andere Formate in der gleichen Richtung – man kann ja hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, aber Politberichterstattung gleicher Formate – viel teurer arbeiten. Wir müssen im Grunde genommen staatsvertraglich eine Grundlage schaffen. Ich glaube auch, das würde die KEF positiv aufnehmen, so war jedenfalls mein Eindruck im letzten Gespräch, das wir am Dienstag Nachmittag in Hannover bei der Anhörung geführt haben, dass diese Signale positiv aufgenommen werden, dass die KEF auch die Möglichkeit hat, das Know-how hat sie auf alle Fälle. Sie haben gerade gesagt, dass dort sehr viele Mitarbeiter aus dem Rechnungshöfen dabei sind, dort einen Benchmark zu machen. Ich glaube, dann wird sich auch diese Diskussion nachher entschärfen.

Grundsätzlich möchte ich noch einmal zur PCGebühr beziehungsweise zu dieser Diskussion sagen, mich hat das schon geärgert, wie Unternehmerverbände und auch Industrie- und Handelskammern agiert haben. Dass sie natürlich ihre Interessen vertreten, finde ich in Ordnung, und auch die Diskussion, dass das moniert wurde, ist in Ordnung. Aber wenn man dann schon, sage ich einmal, seine Interessen vertritt und verteidigt, dann sollte man vorher das alles richtig gelesen haben, denn dort wurde wirklich mit blanker Unwissenheit gearbeitet. Dazu muss man ehrlich sagen, das haben diese nicht nötig, sich solch ein Armutszeugnis auszustellen, sie sollten beim nächsten Mal erst einmal ein zweites Mal hinschauen, bevor sie dann anfangen zu schreien.

Ich finde aber, die PC-Gebühr hat uns noch eines gezeigt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Moment in großen Teilen der Bevölkerung, das ist dann auch regional unterschiedlich, ein Legitimationsproblem. Viele Menschen sagen: Warum haben wir das eigentlich noch? Es ist aber auch Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, daran zu arbeiten, den Menschen zu sagen, warum es wichtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, warum diese Vielfalt wichtig ist, die wir im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, denn jeder muss zu seinem Thema auch etwas bekommen.

Sie haben im Grunde genommen als negatives Beispiel, das muss man ja so sagen, was wir nicht wollen, die Privaten. Man braucht auch nur ins Ausland zu schauen, wohin es führt, wenn man keinen politisch unabhängigen Fernsehkanal hat. Das ist im Grunde genommen Volksverdummung, was in einigen Ländern passiert. Deswegen ist es wichtiger, dass wir öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Aber die Men

schen wollen erklärt bekommen, was mit ihrem Geld gemacht wird. Ich bin eigentlich optimistisch, dass dort etwas passiert. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab, Herr Schildt hat das gesagt, wir sind in einer Koalition. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, ich habe mich noch einmal prophylaktisch gemeldet. Ich gebe Ihnen soweit recht mit dem, dass es schwer werden wird. Woher ich den Optimismus nehme! Wenn man den manchmal nicht hätte, würde man nach Hause gehen und sich einschließen, 3 SAT anmachen und glücklich und zufrieden bei einer Flasche Rotwein sein.

Ich glaube schon, dass man das schafft. Ich glaube auch, das ist zwar ein Bohren dicker Bretter, aber genau das habe ich ja auch gesagt. Deswegen muss man im Grunde genommen auch der KEF die Möglichkeit geben zu modifizieren. Nur, da sind wir wieder bei dem Problem der Staatsferne, was Sie gerade ja auch als Grüne immer monieren. Wir dürfen uns da nicht einmischen und sagen, das Programm ist schlecht, das Programm ist gut, ihr macht so und so viel Sport. Ich glaube auch, da dürfen wir uns nicht einmischen, das ist letztlich auch eine Entscheidung innerhalb der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Aber ich glaube schon, dass wir uns einmischen können und den Anstalten auch Hinweise geben können, dass das so nicht geht. Auch ihr lebt nicht auf der Insel der Glückseligkeit und könnt sagen, wir brauchen hier das und das, die KEF sagt, jawohl, das bekommt ihr, denn Sparzwänge haben alle, die Kommunen, die Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Ich glaube, das ist auch das grundsätzliche Problem, das im Moment zwischen dem Kunden und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Die Leute haben nicht mehr das Verständnis, was dafür gemacht wird, und das ist Auftrag. Ich meine, was Herr Tittmann gesagt hat, ich will das jetzt nicht qualifizieren, das wäre unparlamentarisch, aber wenn man den Leuten erklärt, wofür das ist – wenn sie natürlich wie einige vernagelt sind, dann bringt es sowieso nichts, da kann man zu jedem Thema etwas erzählen –, was alles dafür geleistet wird, was der Auftrag ist, dann funktioniert das auch, und es gibt auch wieder eine Akzeptanz. Ich glaube, von daher ist in den letzten zwei bis drei Jahren richtig etwas passiert, da ist Bewegung hineingekommen.

Eines wollte ich noch einmal klarstellen in Bezug auf Ihre Kritik am Minister oder am ehemaligen Bürgermeister. Ich habe das ja so erfahren, Herr Professor Dr. Hoffmann hat doch noch nie einen Fehler gemacht, das verstehe ich jetzt sowieso nicht, wie Sie darauf kommen können, nur einmal so als Grundsatz! Aber in diesem Fall glaube ich schon, dass das eine schwierige Situation war. Man hat immer die Möglichkeit, sich ganz heldenhaft vor die Bahn zu werfen, um dann überrollt zu werden, oder man springt auf die Bahn, um zu versuchen, das Tempo zu stoppen oder die Weiche zu nehmen. Nein, ich glaube schon, dass die Entscheidung, so schwierig sie auch war, letztlich notwendig war, um überhaupt noch andere Sachen hineinzubekommen.

Eines ist auch klar, es kommt doch erst an dem Punkt Bewegung in diese ganze Strukturdiskussion bei Radio Bremen und in diese Gesamtstrukturdiskussion im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn sie nicht mehr soviel Geld zum Verjubeln haben, wie sie wollen. Bei Radio Bremen hätten wir doch das strukturelle Vorbereiten auf das 21. Jahrhundert, was im Moment läuft, doch nie durchgesetzt, wenn da nicht – –.

Arbeitsplatzabbau? Ja, was wollen Sie denn, Sozialismus oder wie? Das ist doch Schwachsinn, was Sie da gerade sagen, jetzt einmal im Ernst!

Entschuldigen Sie bitte, aber dann gehen wir ja als Nächstes zu Mercedes und sagen, ihr macht jetzt – –. Das ist doch nun Käse! Es ist doch im Grunde genommen so, dass die doch nicht entlassen worden sind und dass die anderen jetzt geknechtet werden, sondern diese Arbeitsplätze waren völlig überflüssig, die waren völlig aufgeblasen.

Ja, selbstverständlich ist das so! Ja, es ist logisch! Das ist doch genau die Arbeit wie vorher. Es gab doch sogar Einsparungen, sie haben eine Frequenz weniger, sie haben mehr Kooperationen, und das ist doch der Sinn dieser ganzen Sache, und da kann man doch nicht so tun! Das ist doch aber genau dieses Problem der Akzeptanz, dass die Menschen sagen, bei uns wird eingespart, ich muss das so machen, hier wird rationalisiert, hier wird digitalisiert, nur die, die festgelegt werden, die brauchen das nicht. Dann müssen wir uns doch auch nicht wundern, wenn das so ist.

Deswegen glaube ich schon, dass der Weg, den Radio Bremen geht, richtig ist, dass er auch notwendig ist und dass der Ansatz von Leistung und Gegenleistung funktioniert. Natürlich können wir noch mehr bekommen, aber ich glaube, dass das funktioniert, damit kann Radio Bremen auch leben. Ich glaube auch, dass die Zukunft von Radio Bremen schon soweit gesichert ist, und das ist ja auch unser Auftrag.

Ich glaube, dass in ein paar Jahren Radio Bremen als Pilot für die anderen Rundfunkanstalten gelten kann, wie man es richtig macht, wie man qualitativ Radio und Fernsehen macht, wie man auch erfolgreich ist, und gerade im Hörfunkbereich ist das ja Radio Bremen. Ich glaube schon, dass das ein gutes Pilotprojekt für die anderen Rundfunkanstalten ist, und darüber mache ich mir gar keine Sorgen. – Danke schön!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich ärgert das jetzt ein bisschen. Jetzt erklärt mir Herr Schildt einmal bitte, wo die Arbeitsplätze geblieben sind! Frau Stahmann hat es ja gesagt. Natürlich können wir uns jetzt hinstellen und sagen: Also, das ist ein Skandal, was da passiert ist, und das ist sowieso, und wir müssen das sowieso, und außerdem brauchen wir noch zusätzlich – –.

Ich glaube, dass wir in Bremen in der öffentlichen Verwaltung noch gut 4000 bis 5000 Leute beschäftigen könnten, die jetzt da nicht herumsitzen würden, sondern sinnvolle Arbeit machen. Ich glaube schon, dass Stadtgrün noch zusätzlich 500 Mitarbeiter bräuchte, um die Grünflächen zu unterhalten, wir bräuchten noch 1000 Polizisten mehr, wir bräuchten noch mehr Lehrer. Das ist nämlich die Systematik, um die es geht! Wir leben aber nicht mehr auf der Insel der Glückseligkeit, und Radio Bremen auch nicht mehr. Die entscheidende Frage war – Frau Stahmann, ich mache das ja hier, um es Ihnen zu erklären,

damit Sie hier wirklich wissend hinausgehen –: Machen wir so weiter bei Radio Bremen, dass wir irgendwann an einem Punkt sind, dass kein Geld mehr für Programm da ist, sondern nur noch für die Personalkosten? Bei allen menschlichen Schicksalen! Das ist alles kein Problem! Die Frage war: Machen wir Radio Bremen überlebensfähig? Wenn es so, wie es damals gelaufen ist vor dem Umstrukturierungsprozess, so hart er auch ist, weitergelaufen wäre, dann hätte es irgendwann Radio Bremen nicht mehr gegeben.

Zu Ihrem tollen Beispiel Bremen 2 Klassikradio: Das ist so ein richtiges Spezialgebiet. Das ist ein hochwertiges Programm, gar keine Frage! Auch klassische Musik und Klassikradio, so etwas ist wichtig, aber die Frage ist doch bei klassischer Musik: Muss das denn jede Rundfunkanstalt selbst machen? Im Zeitalter von Satelliten, von Kabelnetzen könnte das ja im Grunde genommen eine Rundfunkanstalt in Deutschland ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

machen, denn bei klassischer Musik gibt es keine regionalen – –.

(Abg. Frau S c h ö n [Bündnis90/DieGrü- nen]: Es spricht der Experte für klassische Musik! Dann brauchen wir auch kein The- ater mehr, weil es DVDs gibt! Ja, Mozart ist Mozart, ob er nun von Radio Bremen oder von sonst woher gesendet wird! Außerdem, liebe Frau Stahmann, ist es falsch: Bremen 2 wurde nicht so weit eingestellt, sondern in eine Kooperation im Nordwestradio. Das ist nämlich der nächste Punkt, dass man über Kooperationen redet. Deswegen möch- te ich hier noch einmal eindeutig sagen: Was Sie mir da unterstellen, ist ehrlich gesagt nicht fair, aber es geht darum – –. (Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Ich habe nichts unterstellt!)

Ja, das ist ja auch richtig, es muss ja auch umstrukturiert werden! Deswegen habe ich ja auch das mit dem Sozialismus gesagt. Wir können allen Menschen eine Beschäftigung geben, nur, es muss irgendwie auch finanziert werden.

Wenn wir immer so weitermachen und sagen, das brauchen die, das brauchen die, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen sich irgendwann abwenden und sagen, es ist ja alles gut und schön und auch wichtig, aber ich muss es auch bezahlen, und ich kann es im Moment nicht mehr bezahlen, denn je mehr ich an irgendwelchen Gebühren und Steuern dann bezahlen muss, desto mehr fehlt mir das Geld dann auch irgendwo für andere Sachen. Darauf müssen wir immer ein Auge werfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Entwurf des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vorliegen, der wird überwiesen, wie die Kollegin Frau Stahmann schon gesagt hat. Ich möchte auf die Einzelheiten der Veränderungen auch im Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch nicht eingehen, da wir ihn noch im Ausschuss beraten und auch hier noch im Parlament debattieren. Auch möchte ich nicht auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen, obwohl ich, ehrlich gesagt, viele Punkte teile, die sie ausgeführt hat.

Ich weiß, eine Verlängerung des Moratoriums ist schwierig, aber nicht unmöglich. Mir ist ein anderer Punkt wichtig. Wir, die Politiker, die wir hier alle sitzen und gerade auch die Medienpolitiker, können alles erklären, argumentieren und den Leuten sagen, wie es ist und wie es sein muss. Auch die PC-Gebühr ist auf der jetzigen gesetzlichen Grundlage logisch. Die Frage ist aber: Ist es vernünftig? Ich glaube, nein, es ist nicht vernünftig, und wir müssen wieder an den Punkt kommen, an dem wir schon einmal vor drei oder vier Jahren standen, dass wir ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden müssen, das gerecht ist und die Konvergenz der Medien mit einbezieht.

Dieses alte Gebührenmodell ist aus dem letzten Jahrhundert. Da hatte jede Familie einen Fernseher ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

oder ein Radio, vielleicht auch zwei Radios. Es war noch nicht üblich, dass in jedem Firmenwagen ein Radio war, das musste man noch nachträglich einbauen, heute ist es Standard. Es gab noch keine Handys, mit denen man Radio hören konnte, es gab noch keine TV-Handys und dergleichen.

Ich glaube, auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen sich fragen, sich überlegen, inwieweit sie sich vielleicht neu legitimieren müssen. Sie müssen den Leuten auch sagen, warum es wichtig ist, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Um es klar zu sagen, ein unabhängiger Rundfunk in Deutschland ist eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule in unserer Demokratie.

Viel Geld auszugeben ist für mich aber kein Gradmesser für Qualität.

In den nächsten Monaten müssen wir miteinander intensiv über die Zukunft reden, wie es weitergeht. Ich glaube, es ist dann nicht sinnvoll, wenn wir uns gegenseitig vor das Gericht ziehen. Das ist die eine wie auch die andere Seite, denn den Bürgerinnen und Bürgern ist es mittlerweile völlig unverständlich, wofür und warum sie für welches Gerät wie was bezahlen müssen. Das ist das Problem. GEZ-Kontrolleure, Außendienstmitarbeiter wissen teilweise selbst nicht, wofür sie Rundfunkgebühren kassieren dürfen oder den Antrag unterschreiben lassen dürfen und wofür nicht, und das ist eine ganz gefährliche Situation, denn eines ist klar: Wenn die Menschen uns nicht mehr verstehen, werden sie sich immer weiter abwenden. Das ist auch wirklich ein Signal für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dagegen etwas zu tun und mit uns gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat die Diskussion über die von einigen privaten Fernsehanbietern geplante Einführung einer Gebühr für digitales Satellitenfernsehen, und welche Position vertreten die Länder in dieser Frage?

Welche Möglichkeiten sieht der Senat, auch künftig einen offenen – also unverschlüsselten und gebührenfreien – Zugang zum digitalen Satellitenfernsehen zu gewährleisten?

Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen der Diskussion über die Satellitengebühr der Privaten auf die Rundfunkgebühren?

Herr Staatsrat, dass die beiden Sachen in keinem Zusammenhang stehen, das weiß ich, das habe ich nicht gefragt. Ich habe gefragt, wie der Senat die Auswirkungen auf die Rundfunkgebühren beurteilt. Ich weiß, es ist ein bisschen Kaffeesatzleserei, aber ich wollte eine Beurteilung, nicht die Sachlage, die kenne ich auch!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hoch sind die seit Inkrafttreten von Hartz IV angefallenen Einnahmeausfälle der GEZ für Radio Bremen, die durch die steigende Zahl von Gebührenbefreiungen entstanden sind?

Zweitens: Wie hoch sind die Verwaltungskosten der GEZ, die durch die im Rahmen von Hartz IV von den Sozialämtern auf die GEZ verlagerte Bearbeitung der Befreiungen entstanden, und wie hoch sind die dadurch im Bremer Sozialressort entstandenen Einsparungen?

Drittens: Welche Auswirkungen haben die Ausfälle für Radio Bremen, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Rahmen des ARD-Verbundes einen Ausgleich für Radio Bremen zu erreichen, wie er bereits für den MDR und RBB, die von starken Gebührenausfällen betroffen sind, diskutiert wird?

Zu der letzten Beantwortung habe ich eine Frage: Ich habe es in der Zeitung gelesen, im „Focus“ war ein Bericht darüber, und hatte mich dann auch schon einmal mit der Senatskanzlei in Verbindung gesetzt. Diese wusste zwar von diesem Zeitungsartikel, aber nicht, dass es da Gespräche gibt. Wird da noch einmal nachgehakt, auch von Radio Bremen, ist dem Senat da etwas bekannt? Es geht hier ja um erhebliche Mittel, die dann Radio Bremen, das sowieso in einer angespannten Finanzlage ist, ja irgendwo fehlen würden. Wird da noch einmal nachgehakt, ob es solche Gespräche gibt oder dass sie vielleicht auch eingeleitet werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Inhaltlich ist ja, glaube ich, so ziemlich alles gesagt. Ich möchte aber noch ein paar Anmerkungen machen zu meiner sehr verehrten Kollegin Anja Stahmann. Dass wir heute diesen Gesetzentwurf beschließen, hat nichts mit der Hartnäckigkeit der Grünen zu tun, sondern einfach damit, dass die Koalition im Koalitionsvertrag am Anfang dieser Legislaturperiode beschlossen hat, ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft zu setzen. Punkt eins!

Dann ärgert mich, ehrlich gesagt, maßlos, wie hier schon wieder von den Grünen genörgelt und genörgelt wird.

Es ist genau wie bei der Diskussion über E-Government. Es ist genau wieder die gleiche Diskussion! Anstatt sich hinzustellen und zu sagen, wir sind hier gut als Stadt, als Land, wir sind führend in der Bundesrepublik,

ja, natürlich, wir sind die Schlechtesten, wir sind hinter Sachsen-Anhalt. Ich meine, Sie haben ja wahrscheinlich in der Schule oder ein paar Jahre später gelernt, wie viele Bundesländer wir haben. Wir sind jetzt das sechste Bundesland, das so ein Gesetz hat, also wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sind nicht die Letzten. Wir sind im Vergleich zu vielen gut, wir können immer besser sein, das ist klar.

Das machen wir auch, das machen wir auch! Deswegen werden wir auch gewählt, weil wir uns anstrengen!

Dass Sie sich hier hinstellen und nörgeln! Der Ansatz, den wir mit diesem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben, ist ein ganz anderer. Es geht hier, und das habe ich auch jedes Mal gesagt, nicht um ein weiteres Instrument von irgendwelchen befangenen Gruppen oder den Weltverbesserern oder irgendwelchen Bedenkenträgern, ihnen ein Forum zu bieten, hier doch noch einmal nachzustöbern, da noch einmal nachzustöbern. Es geht einfach darum, dass wir einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Verwaltung haben wollen, dass wir eine transparente Verwaltung haben wollen und dass jeder Bürger das Recht hat, diese transparente Verwaltung auch einfach zu kontrollieren. Unser Weg soll nicht sein, dass die Bürger in die Amtsstuben laufen müssen und sehen, was ist da und da passiert, sondern der umgekehrte Weg, dass Verwaltung gesetzliche Regelungen bekommt, um schon alles öffentlich zu machen. Das war im Grunde genommen auch der Ansatz dieses Gesetzentwurfs, um dies zu gewährleisten. Das war nämlich das Problem und nicht umgekehrt. Deswegen verstehe ich Ihr Genörgel ehrlich gesagt nicht.

Ich glaube auch, wenn man die Gesetzentwürfe einmal genau vergleicht, wir waren für ein schlankes Gesetz und haben gemeint, dass das rotgrüne Bundesgesetz eine vernünftige Grundlage für uns war, gemeinsam so ein Landesgesetz zu machen. Deswegen haben wir das genommen. So schlimm kann es ja nicht gewesen sein. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie jetzt sagen, wir hätten den großen Wurf verpasst. Dazu will ich nur sagen, großer Wurf ist letztlich nicht immer das Entscheidende, sondern es muss zielgenau sein, denn ein großer Wurf kann auch einmal in die Scheibe gehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDUFraktion fühlt sich ein bisschen ungerecht behandelt, wenn man jetzt hört, immer die CDU, das muss ich einmal sagen. Wie ich bisher in der Debatte mitbekommen habe, hat es überall dort, wo ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die SPD mitregiert, ein bisschen länger gedauert. In Nordrhein-Westfalen war es die CDU, die ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht hat. Auch wir haben das in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz haben wollen. In Bremen war es der Finanzsenator, damals Hartmut Perschau, CDU, der den ersten Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat. Ganz so war das nicht,

dass die große Koalition nichts zustande bekommt, Frau Stahmann, das stimmt nicht!

Klar hat er einen Gesetzentwurf eingebracht!

Natürlich haben wir es im Koalitionsvertrag, und der gilt, wir haben die Koalition ja erst seit zweieinhalb Jahren in dieser Legislaturperiode, und dann haben wir gesagt, wir machen das. Sie wissen ganz genau, dass wir erst andere Bereiche abarbeiten mussten. Jetzt haben wir gesagt, jetzt haben wir Zeit, und jetzt machen wir das Informationsfreiheitsgesetz, deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, dass das so lange gedauert hat, wie Sie das hier sagen. Das stimmt so nicht!

Ein solches Informationsfreiheitsgesetz, darum geht es auch in anderen Ländern, ist dazu da, und das steht auch in dem Vortext, den Sie im Grunde genommen auch nicht für falsch halten, zu gewährleisten, dass der Bürger ein Recht hat, über staatliche Verwaltung, staatliches Handeln Informationen zu bekommen. Deswegen kann ich Ihren Vorwurf mit dem Konzern Bremen nicht teilen. Das hat mein Kollege Schildt schon gesagt, es hat jeder die Möglichkeit, überall wo der Staat hier in diesem Land handelt, in dieser Stadt, Zugang zu Informationen zu bekommen, außer natürlich den Tatbeständen, was zum Großteil einfach Sinn macht. Das hängt nicht damit zusammen, dass Heini Müller nicht erfahren soll, dass das und das passiert, denn wir müssen auch bei solch einem Gesetz aufpassen. Wir haben nun einmal verfassungsfeindliche Institutionen, auch in diesem Land, die natürlich auch ein solches Gesetz nutzen können, um Informationen zu bekommen, die teilweise gegen sie gesammelt werden. Wenn ich an einige Organisationen denke, wir hatten den Fall in Hamburg

mit Scientology, weiß ich nicht, ob das Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes ist!

Es geht um den Bürger, dass der Informationen bekommt, und das ist gewährleistet. Dieser Grundsatz, freier Zugang und Transparenz staatlichen Handelns, ist die Richtschnur, die wir uns gesetzt haben. Dementsprechend ist dieses Gesetz aufgebaut.

Denken Sie einmal ganz ernsthaft darüber nach, worüber wir hier diskutieren, weil Sie immer so auf die CDU einschlagen! Jegliche Diskussion, die wir hier über das Informationsfreiheitsgesetz geführt haben, beruhte zum Großteil auf rotgrünen Gesetzentwürfen. Das war Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein und letztendlich auch der Bundesentwurf, an dem wir uns nachher entlanggehangelt und nach dem wir uns im Grunde genommen dann gerichtet haben. Soweit ich weiß, sind Sie bis September noch in der Bundesregierung gewesen und haben diesen Gesetzentwurf vorangebracht. Sie haben auch nicht gesagt, wir stoppen ihn oder wollen ihn nicht mehr haben, deswegen verstehe ich es jetzt nicht, dass Sie sich hier so echauffieren. Aber gut, das ist nun einmal so! Wenn man in der Opposition ist, ist das wahrscheinlich alles ein bisschen anders.

Ich glaube, dass unser Gesetzentwurf, den wir jetzt hinbekommen haben und den wir auch vernünftig bearbeiten werden, ein guter Gesetzentwurf ist, und es wird wahrscheinlich auch ein gutes Gesetz. Wir haben wieder ein Haltbarkeitsdatum eingeführt, und dann werden wir nach vier Jahren noch einmal schauen, dazu wird es einen Bericht geben, wie sich das weiterentwickelt. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben vor längerer Zeit die Große Anfrage zum Thema E-Government in Bremen und Bremerhaven gestellt. Das haben wir nicht ganz von ungefähr getan, denn das EGovernment – besser gesagt die elektronische Verwaltung, das sind immer diese neudeutschen Begriffe – ist ein wichtiges Thema in Bremen, und ich glaube, wir können auf die bisherige Entwicklung stolz sein, dürfen aber nicht nachlassen.

Entstanden ist das Ganze mit dem Entstehen und der Verbreitung des Internets Anfang der neunziger Jahre. Wie das oft so ist, hat jemand eine Idee, man könnte da etwas machen, und Ideen haben viele Menschen, und meistens scheitert es dann an der Umsetzung, oder es gibt Menschen, politische Gremien ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

oder politische Unterstützung, dies dann fortzuführen und manchmal über Abwege zum richtigen Weg zu gehen.

Diese politische Unterstützung ist hier in Bremen gegeben worden. Wir haben sogar etliche Preise damit gewonnen, und gerade das Finanzressort hat Mitte der neunziger Jahre, als sich das hauptsächlich entwickelt hat, gesagt, wir machen da etwas, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, wie sich das Ganze entwickelt. Wenn man sich einmal überlegt, das Internet wurde in den ersten Jahren erst einmal ein bisschen mit Skepsis gesehen. Einer wie Bill Gates hat zunächst nicht auf das Internet gesetzt, er hat gesagt, das wird nichts. Erst später hat er über sein Monopol und das viele Geld dann im Grunde genommen diese Plattform verkauft und hat sich auch da zum Marktführer gemacht.

Man sieht, Deutschland hat, wie es eben so oft ist in Deutschland, ein bisschen verpasst, hier frühzeitig Strategien zu entwickeln. Da waren andere Länder ein bisschen weiter. Das sieht man auch an den Statistiken, dass Deutschland im EU-Vergleich noch auf relativ hinteren Plätzen steht. Positiv ist, dass die gesamte Bundesrepublik Deutschland jetzt auch die Wichtigkeit erkannt hat, voranprescht und in den letzten Jahren ein ungemeines Wachstum entwickelt hat, da auch eine führende Kraft innerhalb Europas zu werden.

In Bremen, im Bundesvergleich der einzelnen Bundesländer, sieht es jetzt wieder ein bisschen anders aus. Bremen hat sich schon frühzeitig, wie ich eingangs sagte, durch kluge politische Entscheidungen positioniert. Bremen hat ein Gesamtkonzept erstellt mit Firmengründungen, die dann ausgelagert wurden, auch wirklich marktfähige Produkte und Anwendungen anzubieten. Gedacht war das Ganze eigentlich dafür – da war Bremen nach wie vor führend mit der elektronischen Signatur, der elektronischen Unterschrift –, dass der Bürger, ohne auf das Amt zu gehen, Verwaltungsvorgänge mit einer rechtskräftigen elektronischen Unterschrift bewältigen kann.

So begann es erst einmal, so war die Idee. Sie ist dann leider von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommen worden, weil für sie der Mehrwert nicht erkennbar war. Das System war gut, aber so oft braucht man das nun auch wieder nicht. Wenn man einmal eine Geburtsurkunde beantragt, das passiert nicht jede Woche, das macht man dann vielleicht alle Jubeljahre einmal. Deswegen ist es ein bisschen nach hinten geraten.

Bremen hat sich davon aber nicht entmutigen lassen, ist den Weg weitergegangen und hat über den Umweg der Wirtschaft, weil sie es angenommen hat, im Grunde Produkte und Anwendungen entwickelt und weiterentwickelt, die einen Schritt weiter vorausgehen, wo wir jetzt im Grunde einer der Marktführer sind, weil es für die Wirtschaft, die Firmen und die Unternehmen auf einmal einen Mehrwert gab.

So gibt es hier einen schleichenden Prozess, wie dieser ganze Internet- und E-Mail-Bereich eigentlich ein schleichender Prozess ist. Es passiert nicht von heute auf morgen, dass jemand sagt, ich schreibe keine Briefe mehr, ich mache es jetzt alles über E-Mail. Sie wissen es selbst aus eigener Erfahrung, das geht step by step. Mittlerweile gilt E-Mail auch als ganz normaler Standard.

Es ist ganz normal, dass man heute der Verwaltung keinen Brief mehr schreibt, sondern eine E-Mail, oder auf die Homepage geht und ein Formular herunterlädt. Wenn es eine richtig gute Verwaltung ist, kann man das PDF-Formular sogar schon gleich auf dem Computer ausfüllen, dann nur noch ausdrucken und abschicken. Ich glaube, das ist ein schleichender Weg, und wir sollten dabeibleiben, weil Bremen es geschafft hat, und das sollte eigentlich auch der Weg sein, nicht nur, dass wir eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung bekommen, die kostengünstig, schnell und bürgernah arbeiten kann, dass wir nicht nur vernünftige Anwendungen haben, sondern Ziel sollte sein, gerade für Bremen auch wirklich in den Anwendungsbereichen Produkte auf den Markt zu bringen, die hier entwickelt worden sind, die dann Standard werden oder mittlerweile auch Standard sind.

Ich glaube, da ist Bremen mit der Gründung der bos auf einem sehr guten Weg. Wir haben mit der bos, der bremen online services, ein Unternehmen, das mittlerweile nur noch zehn Prozent mit Bremen, mit dem Land beziehungsweise der Stadt Bremen abwickelt und jetzt bundesweit Produkte auf den Markt gebracht hat mit Governikus und Govello. Bremer Standards werden wirklich bundesweite Standards. Governikus ist mittlerweile ein Bundesstandard in der Verschlüsselung des elektronischen Verwaltungsverkehrs innerhalb der Bundesbehörden.

Ich glaube, das ist ein super Erfolg, und es müsste noch viel weiter ausgebaut werden.

Wenn wir diese Standards auch weiterhin entwickeln und hier Marktführer sind, ist es gut für Bremen. Es ist allgemein gut für die Modernisierung der Verwaltung, und irgendwann wird es auch ein ganz normaler Standard für den Bürger sein. Wir werden eine ganz andere Struktur innerhalb des Umgangs zwischen Verwaltung und dem Bürger bekommen. Es sind mittlerweile – man merkt es auch am Wortschatz, „ich google das einmal durch“ – geflügelte Worte, die sich dann durchsetzen und Standard im Bewusstsein der Bevölkerung werden. Dann werden wir mit der Signaturkarte, mit der es einmal losging, auch wirklich ein Produkt auf den Markt bringen, das auch über die Region hinaus marktfähig ist. Da muss jetzt die Wirtschaft noch ein bisschen mitziehen, hauptsächlich die Bankenwirtschaft, oder auch die Gesundheitskarte, denn diese Entwicklung wird auch

weitergehen. Dann haben wir einen elektronischen Standard hier in Deutschland positioniert, der hauptsächlich aus Bremen kommt, womit wir wirklich etwas machen können.

Abschließend möchte ich sagen, bei dem Weg, den E-Government hier in Bremen genommen hat, sieht man, dass man manchmal auch Entscheidungen treffen kann oder muss, die nicht gleich überschaubar sind. Ich sage einmal, wenn man eine neue Straße oder irgendetwas baut, das sieht man gleich, das ist schön, Elektronik und elektronische Anwendungen sind oftmals ein bisschen abstrakter. Damit muss man sich ein bisschen beschäftigen. Man weiß auch nicht, gehen sie in die richtige Richtung? Es gehört auch ein bisschen Mut dazu, da Geld zu investieren, weil manchmal mehrere unterschiedliche Standards für das gleiche Produkt laufen, und das andere wird dann der Standard. Da muss man sich dann auch manchmal als Verlierer hingeben. Trotzdem muss man aber nach wie vor den Mut haben, den müssen wir hier auch in Bremen haben, gerade in diesem Bereich etwas Vernünftiges zu machen. Ich glaube, dann wird es eine gute, runde Sache. Wir können uns in Bremen dann weiterhin als Technologiestandort sehr gut nach außen hin positionieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal zu Wort melden. Ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hatte angenommen, das wird eine harmonische Debatte. Frau Stahmann, ich habe das mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht richtig verstanden, dass wir nun zehn Jahre geschlafen haben sollen. Das passt mir, ehrlich gesagt, nicht. Ich sage einmal, das Informationsfreiheitsgesetz hat einen gewissen Bezug auch zu E-Government, das gebe ich zu, aber das nun direkt miteinander zu vergleichen, halte ich für ein bisschen weit hergeholt.

Dann möchte ich noch ganz kurz etwas anmerken, Sie sagten, wir hatten das Glück, MEDIA@komm zu haben. Das war ein Wettbewerb, den haben wir gewonnen. Das hat nichts mit Glück zu tun. Das war keine Lotterie, es wurde nicht ausgelost, welche Gemeinde das gewinnt, sondern der Beste hat gewonnen, und das war Bremen zu dem Zeitpunkt, und deswegen konnten wir darauf aufbauen.

Das ist im Grunde genommen bei allen kritischen Anmerkungen, die zum Teil in bestimmten Bereichen vielleicht richtig sind – wir können uns natürlich jetzt wieder hinstellen und sagen, dass das alles noch ganz furchtbar und schlimm ist –, aber ein wachsender Prozess. Mich stört daran, dass wir uns wieder hinstellen und sagen, ach, so gut ist das ja nun auch wieder nicht. Das ist eine gute Sache, wir sind noch nicht optimiert,

aber das sehen Sie, weil Sie damit zu tun haben. Wir müssen auch die Nutzer mitnehmen, für uns beide ist das wahrscheinlich noch nicht genug, weil wir mit elektronischer Signatur arbeiten können und das auch richtig finden, aber wir müssen ja auch die Bürger mitnehmen.

Ich will Ihnen etwas sagen: Für einen Bürger, der jetzt nicht tagtäglich damit arbeitet, ist es schon ein effektiver Nutzen, dass er im Internet nachschauen kann: Ich will ein Auto zulassen, bekomme schon im Internet eine Liste, was ich dazu mitbringen muss, kann schon das Formular ausdrucken und es dann zu Hause ausfüllen und damit hingehen. Dieses Querulantentum ärgert mich schon wieder ungemein.

Wir müssen positiv daran gehen! Nur wenn wir positiv an solche Sachen herangehen, können wir sie nach außen auch vermarkten. Das ist nämlich das Problem, das nicht nur Bremen immer hat, sondern auch Deutschland. Wir waren jetzt im Frühjahr in Estland. Da sind wir in vielen Bereichen, gerade was den elektronischen Verkehr innerhalb der Verwaltung angeht, bedeutend weiter als zum Beispiel Tallin,

was ja der größte Teil von Estland ist. Wenn Sie aber den Bürgermeister von Tallin reden hören und auch Zeitungen lesen, wie die sich international vermarkten, was sie für ein tolles E-Government haben, da sind wir nicht so schlecht. Wir müssen viel positiver daran gehen. Das ist ein fließender Prozess.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Film „Am Tag, als Bobby Ewing starb“ finde selbst ich als einer, der die Akw-Bewegung sehr kritisch sieht, wirklich sehenswert. Er ist ganz witzig, weil es auch meine Generation ist, der Film spielt 1986, und der Hauptdarsteller ist genauso alt wie ich damals. Von daher ist er ganz witzig, und er spielt auf dem Land und geht auch sehr ironisch mit der Anti-Akw-Bewegung um. Den Film kann man sich ruhig anschauen. Er ist übrigens auch wirtschaftlich sehr erfolgreich, insbesondere für die Verleihfirma. Deswegen möchte ich auf den Punkt der Wirtschaftlichkeit näher eingehen. Frau Stahmann hatte ja schon einiges dazu gesagt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft

Wenn ich mir überlege, dass für jeden Euro, den wir in die nordmedia stecken, wieder drei Euro zurückkommen, von den so genannten regionalwirtschaftlichen Effekten einmal ganz abgesehen, glaube ich, wenn wir noch mehr solche Projekte in dieser Stadt hätten, wären wir schon eine ganze Ecke vorangekommen. Von daher ist es sehr wichtig, dass wir uns auch weiterhin mit Niedersachsen zusammen an dieser Gesellschaft beteiligen. Es gab ja schon einmal Ansätze des Finanzsenators, diese Filmförderung oder die Beteiligung an der nordmedia von Bremer Seite aus zu streichen. Gott sei Dank hat ja dann der Koalitionsausschuss einen Prüfauftrag erteilt und der Senat dann letztendlich in seiner Weisheit beschlossen, dass dies doch eine gute Sache ist. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken, denn es zeichnet sich jetzt mittlerweile ab, dass wir in Bremen wirklich eine gute und reale Chance haben, uns gerade auch in diesem Markt zu etablieren.

Filmproduktion ist ja nicht nur ein direkt wirtschaftlicher Bereich speziell für unsere Stadt, sondern sie ist auch ein wichtiger kultureller Faktor. Wenn wir sehen wollen, dass wir eine europäische und auch eine deutsche Identität haben, dann muss gerade im Bereich der Filme etwas passieren, damit die amerikanischen Produktionen nicht so dominant sind. Deswegen müssen wir natürlich Filme produzieren, die die Leute auch sehen wollen. Man kann ihnen das nicht verordnen, und da ist ja in den letzten Jahren ein wenig passiert. Die deutschen Filme sind mittlerweile sehr erfolgreich. Man kann vielleicht noch einmal auf Senatsebene nachdenken, wie weit dieses Geld, was wir da investieren und auch sehr gut wieder zurückbekommen, ausreichend ist, hier wirklich mittel- und langfristig etwas zu etablieren.

Ich weiß, es ist natürlich immer sehr schwierig, in den heutigen Zeiten über solche Themen zu sprechen, aber man sollte, und dann würde uns ja diese Analyse nützen, noch einmal darüber nachdenken, unter welchen Gegebenheiten man das vielleicht ausweiten kann. Es kommt ja direkt Geld zurück, und das würde sich gerade im Hinblick auf das Stephaniviertel und die ganze Entwicklung dort positiv auswirken, mit der Beteiligung der Bavaria, der guten Zusammenarbeit zwischen nordmedia mit Radio Bremen und auch mit dem ZDF und Sat.1, wo auch Produktionen entstehen und Bremen konkret in diesen Markt hineingeht.

Bremen hat gerade in der Filmbranche riesige Vorteile. Es ist ein unverbrauchter und sehr vielseitiger Drehort. Wir haben hier ländliche und historische Gebiete, wir haben Wasser. Wir haben, was ganz wichtig ist, kurze Wege. Da hat sich die nordmedia sehr aktiv engagiert, hier wirklich eine Ausbildung zu machen und Seminare anzubieten. Die Verwaltung hier in Bremen, das muss man wirklich sagen, das sagen auch Filmschaffende, funktioniert prima. Wir sind eine Stadt beziehungsweise ein Land der kurzen Wege. Es dauert hier ein paar Stunden, dann

bekommt man eine Genehmigung für einen Drehort und eine Sperrung.

Diese großen Chancen sollten wir nutzen, um damit dann letztlich auch Geld zu verdienen und um Arbeitsplätze zu schaffen, so dass das Medienzentrum im Stephaniviertel auch mittelfristig ein Erfolg wird, um nicht nur Radio Bremen, sondern auch Private in diese Stadt zu holen, und ich glaube, dann wird das eine gute Sache. Die letzten vier oder fünf Jahre der nordmedia waren eine Erfolgsgeschichte. Nordmedia wird mittlerweile auch ein Player und eine Adresse auf dem deutschen Markt und in der deutschen Filmförderung. Wir müssen ein bisschen daran mitarbeiten, dass mit deutschem Geld nicht nur amerikanische Filme unterstützt werden, sondern dass wir da wirklich etwas für die Filmförderung und unsere Kulturförderung tun. Ich glaube, das ist die Sache wert. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Große Anfrage über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der EU gestellt. Das Thema ist in den letzten Wochen und Tagen auch durch die Presse gegangen und hat den einen oder anderen begleitet, der eine oder andere ist aufmerksam geworden.

Dieses Thema brodelt schon, sage ich einmal, über ein Jahr. Die Diskussionen über die Aufgaben oder überhaupt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tauchen meistens zu Gebührenanpassungen oder zu Gebührendiskussionen auf. Deshalb möchte ich ganz gern einmal den Hintergrund beleuchten, was eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, warum wir ihn haben, oder was ist gut, oder was ist schlecht daran. Das ist eine Diskussion, die auch in diesem Land von dem einen so und dem anderen so geführt wird.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, so lange geht es schon mit den bösen Erfahrungen gerade im Medienbereich, welche Macht die Medien auf die Bevölkerung haben, aus diesen ganzen üblen Erfahrungen des Dritten Reiches, wo der Staatsrundfunk im Grunde genommen eigentlich eine wichtige Säule in dem System des Dritten Reiches war, hat man sich überlegt, was wir für ein Rundfunksystem brauchen. Dieses Rundfunksystem hatte auch einen klaren Auftrag – und wurde im Grunde genommen in den ersten Jahren sehr stark von den Besatzungsmächten begleitet –, dass wir eben ein Rundfunksystem haben wollten, was auch, so wie die Bundesrepublik Deutschland damals, föderal strukturiert ist und dass es wirklich auch, und das ist ganz wichtig, nach Artikel 5 des Grundgesetzes eine Rundfunkfreiheit gibt,

dass also die Einflussnahme des Staates wirklich sehr stark begrenzt wurde, dass wir einen freien Rundfunk bekommen.

Die ersten Jahre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik in den fünfziger bis in die sechziger Jahre waren doch sehr stark von dem so genannten Bildungsfernsehen geprägt. Da ging ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

es nicht um Bildungsfernsehen, so wie wir es vielleicht noch kennen, programmbegleitend in den dritten Programmen in den siebziger und achtziger Jahren, mit Physik und Mathematik, sondern es ging wirklich darum, den Menschen, der Bevölkerung ein neues Gesellschaftssystem nahe zu bringen, Demokratie beizubringen, und das war die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ich glaube, wenn man sich die Entwicklung der letzten 60 Jahre ansieht, ist es gut gelungen, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet.

Das dürfen wir auch bei jeglicher Betrachtung, auch gerade über die jetzige Lage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder auch manchmal, wo man sich persönlich über das eine oder das andere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ärgert, nie vergessen.

Nun hat sich die Zeit Gott sei Dank weiterentwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auch weiterentwickelt. Wir sind seit 1990 größer geworden, und somit musste auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf eine neue Grundlage gestellt werden. Das wurde dann im wiedervereinigten Deutschland mit dem Rundfunkstaatsvertrag getan. Der so genannte Rundfunkstaatsvertrag wurde bislang acht Mal geändert. Wir haben ihn in der letzten Sitzung der Bürgerschaft ratifiziert. Somit hatte er eine neue Aufgabenstellung, und es kam in den achtziger Jahren noch eines hinzu: der private Rundfunk. Wir hatten keine Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr, sondern wir hatten ein duales System mit privaten Rundfunkveranstaltern, die einen anderen Ansatz als der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten, was auch gut so ist. Sie haben sich auch anders entwickelt.

Somit war eigentlich klar, auch um die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung weiter zu erhalten, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterentwickeln muss. Dies wurde dann noch 1997 – da ging es dann ja auch schon sehr intensiv um die EU, so wie wir sie heute kennen und wie wir tagtäglich damit arbeiten müssen, Sie sehen, ich spanne jetzt gerade den Bogen – mit dem Amsterdamer Protokoll bekräftigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe der einzelnen Länder innerhalb der EU ist und in der Bundesrepublik eben der Länder.

Nun wäre es alles nicht so passiert oder nicht so gekommen, und es würde jetzt auch nicht dieses Auskunftsersuchen der Europäischen Union geben, wenn es da nicht die Privaten mit ihrem Verein VPRT, Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation, gäbe, die eine Beschwerde eingereicht und gesagt haben, der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehe in Bereiche, die nicht seine Aufgabe sind, und dagegen müsse etwas getan werden.

Nun ist es, um es jetzt vorwegzustellen – man darf so etwas natürlich nicht verteufeln –, das gute Recht eines jeden, sich bei der EU zu beschweren, wenn er sich benachteiligt fühlt. Somit sind wir jetzt in einer Position, in der es jetzt um die Grundfrage geht: Sind die Rundfunkgebühren, so wie sie sich in den letzten Jahren hier in der Bundesrepublik gestaltet haben, Beihilfe – Beihilfe ist innerhalb der EU verboten – oder nicht?

Unsere Meinung und auch die Meinung der Bundesregierung und der Länder ist, dass es keine Beihilfe ist, da der Staat mit den Rundfunkgebühren im Grunde genommen an sich nichts zu tun hat. Er zieht sie nicht ein, er entscheidet auch nur bedingt über die Höhe, es geht nach dem Aufwand. Das ist die Diskussion, worum es jetzt eigentlich in diesem Auskunftsersuchen geht. Die Leute vom VPRT und noch einige andere, die sich beschwert haben, versuchen jetzt anhand von einzelnen Beispielen darzulegen, dass es eben keine freie Rundfunkgebühr ist, sondern Beihilfe.

Ich will Ihnen einmal zwei Sachen sagen. Das eine ist das Online-Angebot. Wenn Sie sich das einmal bei Radio Bremen oder bei anderen ansehen, bei der ARD, es gibt ja tagesschau.de und dergleichen, stellen Sie fest, es haben in den letzten Jahren im Zuge des Einzugs des Internets in die Haushalte natürlich auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so wie auch andere – Zeitungen haben es gemacht, – auch private Rundfunkveranstalter – das Internet als Standbein oder als Säule entdeckt.

Hier hat es eine Entwicklung gegeben, wo man jetzt von der EU aus sagt, das ist nicht mehr im Programmauftrag, das geht über den Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks hinaus. Dies muss genau beziffert werden. Wir haben uns mit diesem Thema auch schon einmal in der letzten Medienausschusssitzung befasst und sind der Meinung, und das wurde auch schon im Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag so dargelegt, dass es auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich sein muss – das hat übrigens auch schon das Bundesverfassungsgericht so festgelegt –, neue Wege zu beschreiten und sich qualitativ und inhaltlich auch zu erweitern.

Wir sind der Meinung, dass er es auch weiterhin, gerade auch im Online-Bereich, machen muss, in welcher Art und Weise, darüber kann man noch einmal streiten. Es gibt da ja diese Diskussion über die ominöse Bratpfanne, die über das Internetportal des WDR vermarktet wurde. Das ist die Kochschule von Biolek, da wurden Bratpfannen verkauft. Übrigens sollen, nach inoffiziellen Angaben, 37 davon verkauft worden sein. Ich weiß nicht, das sind immer diese Beispiele, die dann auch angeführt worden sind.

Das ist ein Punkt, darüber muss noch einmal gesprochen werden. Ich glaube, man bekommt da auch etwas hin. Es gab natürlich auch, das muss man kritischerweise sagen, bei dem öffentlich-rechtlichen

Rundfunk Entwicklungen, von denen man auch sagen muss, Leute, das geht so nicht, zum Beispiel dass die Nachrichtensendung „heute“ in ihrem Internetportal mit „heute.t-online.de“, das ist jetzt mittlerweile auch zurückgenommen worden. Das sind solche Entwicklungen, wo die Privaten zum Teil in einigen Punkten wirklich auch zu Recht sagen, das sind Entwicklungen, die in einen Marktbereich gehen, der eigentlich den Privaten vorbehalten ist. Werbung und solche Sachen sollen aus dem Online-Bereich heraus. Es sollen nur begleitende Sachen sein.

Da muss man noch einmal abwarten, wie die Entwicklung in Einzelpunkten ist. Ich bin da aber eigentlich sehr optimistisch, dass wir da auch mit der Europäischen Union oder mit der Kommission einen vernünftigen Weg finden. Eines ist klar, und ich glaube, das ist auch ganz deutlich geworden: Vom Grundkonsens sagt die EU auch, ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach wie vor Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, in Deutschland eben Aufgabe der einzelnen Länder. Nur in der Ausgestaltung, und das ist wieder eine Hausaufgabe an uns, müssen wir als Politik den Programmauftrag so weit definieren, und da müssen wir dann auch hineinschreiben, was wir unter Grundauftrag verstehen.

Wenn Sie sich selbst einmal überlegen: Was ist für Sie öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Für den einen ist es Sport, ist es Fußball, für den anderen ist es Harald Schmidt – auch immer wieder ein beliebtes Thema – oder der Musikantenstadl.

Das ist eben die Frage, es ist eine sehr schwierige Frage, und ich glaube auch, dass zu dieser Frage nicht so eindeutig festzustellen ist, was notwendig ist. Ich bin der Meinung, und darauf sollten wir eigentlich auch unsere Priorität legen, dass wir Fernsehen und Rundfunk nach wie vor auch als kulturelle und gesellschaftspolitische Angelegenheiten sehen, die einfach wichtig für eine Meinungsbildung sind und wirklich nicht nur vom Kommerz bestimmt werden dürfen.

Da ist ja auch wieder die nächste Frage, das wurde auch moniert, die Transparenzrichtlinien. Es gibt die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sie machen teilweise über Produktionsgesellschaften Produktionen, und hier wird ihnen vorgeworfen, dass sie nicht marktgerecht produzieren, dass sie zu teuer produzieren und es nicht weitergeben. Da ist auch wieder die Frage: Was ist anspruchsvoll, was ist wichtig, was ist notwendig? Man kann natürlich eine Sendung machen, da sperrt man ein paar Semi-Prominente in einen Container, auf eine Burg, auf ein Boot oder auf eine Insel, hält die Kamera darauf und sagt, das ist Fernsehen. Das mag ja so sein, und es soll auch jeder schauen, wie er möchte. Das ist die freie Entscheidung. Man kann mit der Fernbedienung ja frei entscheiden, was man sehen möchte.

Nun ist der Anspruch bei vielen eben anders, und das ist auch der Auftrag: Es muss für die gesamte

Bevölkerung nachvollziehbar sein, was da gemacht wird, und es muss auch für jeden etwas dabei sein. So, wie ein Parlament den Querschnitt der Gesellschaft abbilden soll, ist es natürlich auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sein Programm soll auch einen Querschnitt darstellen.

Oh! Rede ich so lange? Eigentlich ungewöhnlich! Gut, dann will ich es erst einmal dabei belassen und komme noch einmal in der zweiten Runde. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist jetzt ein bisschen schwierig, dass ich mich noch einmal gemeldet habe. Ich sehe es an den Gesichtern. Es hat aber einen Grund, und dazu komme ich gleich noch.

Der Kollege Schildt hat die Problematik der Dienstleistungsrichtlinie angesprochen. Das ist das nächste Ungemach, das uns da auch betrifft. Wenn es der EU wirklich gelingt, die audiovisuellen

Medien, sprich Fernsehen, wirklich mit in die Dienstleistungsrichtlinien aufzunehmen, dann haben wir ein richtiges Problem, weil wir dann genau da sind, wohin wir nicht wollen, dass wirklich nur noch nach Markt und Geld entschieden wird, und der eigentliche Ansatz, der im Amsterdamer Protokoll steht, dass Medien eben auch zur Kultur und zur gesellschaftspolitischen Entwicklung innerhalb jedes Landes gelten, ist dann völlig außen vor. So war es bisher wirklich: Fernsehen, Medien wurden ja aus diesem Teil der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Die EU hat da einen anderen Ansatz. Das ist wirklich eine Sache, bei der wir aufpassen müssen.

Da bin ich nämlich bei dem Punkt, weshalb ich mich noch einmal gemeldet habe, obwohl das für das Zuhören für alle sehr schwierig ist, das weiß ich. Nur: Medienpolitik oder allgemein Medien sind wirklich eine Angelegenheit eines Länderparlaments. Wenn wir da nicht aufpassen, stellen wir uns selbst im Grunde genommen nicht nur ein Armutszeugnis aus, sondern wir stellen uns wirklich selbst in Frage. Wenn es tatsächlich keine reinen Länderthemen mehr gibt, benötigen wir auch irgendwann keine Länderparlamente mehr. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Thema, dass wir da auch aufpassen und jeder für sich, für seine Fraktion auch permanent mit den Abgeordneten seines Vertrauens im Parlament, das ist manchmal nicht so einfach, wirklich auch dieses Thema immer wieder aufruft und sagt, wie wichtig es ist. Das ist keine Lobbyarbeit für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten.

Ich glaube, wir sind uns alle im Klaren darüber, dass sich das duale System in den letzten 20 Jahren sehr gut bewährt hat, aber die Privaten schneiden sich im Moment wirklich selbst. Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn er anders gestaltet wird, als er jetzt ist, muss noch einmal über das eine oder andere, da gebe ich Frau Stahmann Recht, gesprochen werden, ob es alles sein muss, was da im Moment läuft. Vom Grundsatz her stellen sie sich aber auch selbst in Frage. Sie wissen ja, wie es ist! Es ist bei uns nicht anders, dann spielen Personen eine Rolle, wie man den einen mag und den anderen nicht so richtig mag, da gibt es dann Diskussionen. Manchmal, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ärgert man sich selbst: Was haben wir da gemacht? Da müssen wir wirklich aufpassen, als Selbstverständnis auch für uns als Länderparlament. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde ja schon fast alles gesagt, nur nicht von mir.

Ich möchte eigentlich einen Punkt noch einmal wieder zurechtrücken, weil ich eben beim Zuhören den Eindruck hatte, der Außenstehende, die meisten hier sind jetzt nicht so intensiv mit Medienpolitik befasst, dass es ausschließlich eine Jubelveranstaltung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist und dass wir das alles ganz toll finden. Wir haben immer, sage ich einmal, zwei Bereiche auch als Medienpolitiker abzudecken. Das ist einmal natürlich unser lokalpatriotischer Ansatz, dass wir uns, so weh es einem manchmal auch persönlich tut, wenn sie etwas berichten, aber nichtsdestoweniger eindeutig für Radio Bremen als Bremer Rundfunkanstalt aussprechen, andererseits aber natürlich auch ordnungspolitisch einige Richtungsweisungen überlegen und dann auch gegensteuern müssen. Da ist Politik auch in der Verantwortung.

Deswegen möchte ich noch einmal auf das, was Frau Kollegin Stahmann gesagt hat, eingehen, auf das SMS-Papier. Ich kann es so weit wirklich hundertprozentig unterstützen, dass die Art und Weise und der Zeitpunkt völlig unglücklich waren. Wir haben es auch eindeutig in der Bremer Erklärung gesagt, dass die Regelung der Staatsferne mit der unabhängigen KEF zur Berechnung der Gebühr, die vom Verfassungsgericht so beschlossen wurde, vernünftig ist und auch in Zukunft weiterhin so fortgeführt werden soll. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Eine Frage ist nur auch ganz klar: Die KEF prüft natürlich immer nur Zahlen. Zahlen stehen schwarz auf weißem Papier, und es sind nur Zahlen, die geprüft werden, ob sie richtig sind oder nicht. Wie die Ausgestaltung der Zahlen ist, unterliegt natürlich auch immer einer gewissen Kreativität. Da war der Ansatz dieser drei Ministerpräsidenten – Gott sei Dank vertreten sie alle Parteien, da kann man also keine Parteipolitik vorhalten –, der vom Grundsatz her richtig ist, dass auch bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, und ich rede hier ausdrücklich nicht von Radio Bremen, dazu komme ich gleich noch, sondern auch von den großen Rundfunkanstalten, noch Sparpotentiale vorhanden sind. Das hat auch der KEF-Bericht eindeutig gesagt.

Wenn man sich vorstellt, dass die beiden kleinen Rundfunkanstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, den Großteil der Sparmaßnahmen, die realisiert wurden, allein getragen haben! Es wäre genauso, wenn Bremen irgendwann in nächster Zukunft einen Haushaltsüberschuss produzieren würde, was jetzt erst einmal auch rein theoretisch ist –

nein, um sich die Relation einmal vorzustellen –, um mit diesem Haushaltsüberschuss das Defizit des Bundeshaushalts zu finanzieren. Daran sieht man schon, dass der Ansatz nicht unbedingt verkehrt war. Die Art und Weise ist richtig.

Unsere Aufgabe ist jetzt, weil die nächste Diskussion über Gebühren erst in ein paar Jahren stattfindet, auch noch einmal auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuwirken. Es gibt schon sehr gute Ansätze bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Selbstverpflichtung. Da sind auch schon konkrete Punkte mit Personalzahlen. Es geht aber nicht nur ausschließlich um Personalzahlen, sondern es geht um allgemeine Zahlungen, um Gehaltsund Tarifstrukturen. Wenn man sich vorstellt, was bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bezahlt wird, da tränen jedem im öffentlichen Dienst die Augen, geschweige denn Mitarbeitern in der freien Wirtschaft! Da sind manchmal wirklich Relationen, bei denen man sagen muss, das ist nicht mehr zeitgerecht, und da muss auch einmal angesetzt werden.

Das war der Ansatzpunkt, den müssen wir politisch begleiten, besonders die Ministerpräsidenten, denn es wäre eigentlich ganz einfach: Über den Programmauftrag geben die Ministerpräsidenten in den Staatsverträgen vor, wie wir uns öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen, wie wir uns den Programmauftrag vorstellen. Das kann man konkretisieren.

Da gab es in den letzten zehn Jahren wirklich, das hat sich hochgeschaukelt, politische Wünsche, Arte ist ein gutes Beispiel. Diese Wünsche, haben die Intendanten gesagt, das ist alles schwierig, wollen wir nicht, haben sie sich dann teuer von der Politik über Gebühren abgekauft. Das muss man so sehen. Da

muss angesetzt werden, und da sind beide Seiten gefordert. Ich glaube, wenn sich der Rauch des Kampfes jetzt so ein bisschen verzogen hat, kann man auch wieder offen in bestimmte Diskussionen und auch bestimmte Strukturen eingreifen. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal dahin, dass wir einen vernünftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, was ich ungemein wichtig finde, wenn man die Entwicklung gerade im privaten Fernsehen sieht. Es kann nicht unser Anspruch sein, wenn man sich da Sendungen wie die Burg oder so etwas anschaut, das ist für mich ehrlich gesagt – –.

Ich habe darüber gelesen, Hermann!

Es ist ja auch meine Aufgabe, durchzuschalten und mir die Programme anzuschauen, weil man nur über Sachen diskutieren kann, die man gesehen, gehört und auch verstanden hat! Das ist so, obwohl es ja manchmal hier in diesem Hause nicht so der Fall ist, den Eindruck hat man manchmal. Normalerweise ist es so, so halte ich es jedenfalls in meinem Bereich.

In diesem Sinne ist es vernünftig, noch einmal ganz kurz zu dem Antrag der Grünen zurückzukommen. Der Kollege Schildt hat es eben vergessen, warum wir den Antrag ablehnen. Er ist im Grundsatz ja nicht falsch.

Ich weiß nur, was die Grünen wollen. Alles das, was darin steht, kommt fünf Monate zu spät! Das haben wir schon alles beschlossen. Es steht schon alles in unserem Bericht zum KEF-Bericht. Wir haben eine tolle Bremer Erklärung verabschiedet, die jetzt auch in den norddeutschen Länderparlamenten als Grundlage für diese ganze Diskussion, gerade in der Betrachtung mit europäischem Recht, dient. Darauf können wir also ganz stolz sein.

Außer in Bremen haben es sehr viele mitbekommen. In Bremen ist es ein bisschen so, ich weiß auch nicht, es liegt vielleicht an den Medien, dass es nicht so viele mitbekommen haben. Es ist aber eine hervorragende Erklärung, es steht alles darin. Bei dem zweiten Absatz des Antrags weiß ich das nicht. Ich bin nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständig, sondern ich und unsere Fraktion stehen zum dualen System. Das ist unsere Aufgabe, und deswegen lehnen wir den Antrag ab, da eigentlich schon alles gesagt ist. Ich glaube nicht, dass wir jetzt wieder ein Fass aufmachen sollten.

Nein, es ist nicht naturgemäß, es ist von der Sache erklärt. Ich glaube, zu diesem Thema ist alles gesagt, und wir sollten uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren, so dass wir vielleicht in vier oder fünf Jahren, wenn die nächste Gebührenanpassung ansteht, dem Volk verkünden können, wir konnten die Gebühren reduzieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben viele Punkte schon angesprochen. Ich will mich auf ein paar Sachen konzentrieren. Als Erstes möchte ich vorweg sagen, auch in diesem Bereich, gerade mit diesem Gesetzentwurf, zeigt sich, dass die Koalition besser arbeitet als vielleicht manchmal ihr Ruf ist.

Nein, wir haben doch die Senatskanzlei, sage ich einmal, auch ein bisschen zum Jagen getragen,

da hakte es manchmal! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft

Wenn es jetzt nach uns als Parlament ginge, hätten wir schon vor einem halben Jahr den Gesetzentwurf eingebracht, denn die Forderung oder die Ausgangsposition waren die Punkte im Koalitionsvertrag. Die werden auch in dem neuen Landesmediengesetz umgesetzt, so zum Beispiel eine Sache, die, glaube ich, sehr wichtig ist, dass es in Zukunft keine Beteiligungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern an privaten Rundfunkveranstaltern gibt. Ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir hier auch ein relativ unterentwikkeltes privates Hörfunk- und Fernsehproblem lösen können, dass sich eben auch private Rundfunkanbieter hier in Bremen ansiedeln und auch senden. Ich glaube, Konkurrenz hat noch nie geschadet. Das haben wir gemeinsam so gemacht, das wird so gemacht.

Was Sie zu den Offenen Kanälen sagten, Frau Stahmann! Der Offene Kanal bekommt ein neues Gesicht. Ich glaube, mit dem Landesmediengesetz und wie es dann natürlich auch von den Leuten im Offenen Kanal umgesetzt wird, bekommt er jetzt endlich einmal ein Gesicht. Die Akzeptanz in der Bevölkerung, da widerspreche ich so ein bisschen dem Kollegen Schildt, war doch sehr niedrig, wenn dann kurdische Säbeltänze oder indische Volksmusik gezeigt wurden.

Ja, das ist jetzt leider ein bisschen weniger! Mit dieser neuen Struktur bekommen wir einen lokalen Phoenix, sage ich einmal, und da muss auch noch einiges im Offenen Kanal passieren. Ich glaube, die Leute sind da auch gewillt, das zu machen. Mit dem Campusfernsehen, ich meine, da müsste man mit den Universitäten und Hochschulen sprechen. Ich glaube, wenn Interesse von der Seite vorhanden ist, gibt es da auch Möglichkeiten, das zu regeln.

Was ganz wichtig ist, wir haben ein sehr modernes Landesmediengesetz, wenn wir es dann letztlich im nächsten Monat verabschieden. Es wird vieles liberalisiert, zum Beispiel auch die Kabelnetze. Es gibt eben auch für die Kabelanbieter jetzt mehr Möglichkeiten, auch frei zu entscheiden. Das liegt natürlich einerseits auch an der Digitalisierung, dass es die Mangelverwaltung, wie es sie bisher im analogen Netz gibt, im digitalen Netz nicht mehr so gibt, aber es gibt eben auch Anreize für die Kabelnetzanbieter, Geld in die Hand zu nehmen und in die Digitalisierung zu investieren, damit sie dann auch letztlich ihre Produkte vermarkten können, ohne dass die Vielfalt und die Unabhängigkeit nicht mehr gewahrt ist.

Die Medienkompetenz, glaube ich, und das steht auch explizit in diesem neuen Gesetzentwurf, ist sehr wichtig, denn wir können nicht nur über technische Regelungen Jugendliche und Kinder vor dem schwie

rigen Gebrauch gerade des Internets schützen, sondern wir müssen eben über Medienkompetenz etwas erreichen. Jeden technischen Standard oder jede technische Schutzfunktion kann man nämlich umgehen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Bei den Gremien bin ich gern bereit, zwischen der SPD und den Grünen zu vermitteln, da werden wir, glaube ich, auch eine gemeinsame Lösung finden.

Ich bin aber der Meinung, da stimme ich mehr dem Kollegen Schildt zu, es muss gewährleistet sein, dass nicht nur ein so genanntes Fachgremium existiert, wie man das dann auch immer zusammenstellt, sondern dass dort auch normaler Menschenverstand vertreten ist. Das ist ja Sinn und Zweck dieses Rundfunkausschusses, dass ganz normale Bürger schauen, finde ich das jetzt gut, finde ich das nicht gut, sollte man in die oder in die andere Richtung gehen.

Ja, gern!

Ja, selbstverständlich können wir das auch noch einmal diskutieren oder vertiefen! Die Frage ist jetzt nur, und darüber müssen wir erst einmal reden, ob es denn eine wirkliche Reform ist. Sie reden jetzt schon, als wenn das jetzt schlecht ist. Wenn ich jetzt sage, ja, wir wollen es reformieren, würde ich damit bestätigen, dass die jetzige Praxis schwierig oder nicht funktioniert. Ich glaube, darüber sollte man noch einmal diskutieren. Da sind wir aber, glaube ich, auch nicht so weit. Wir werden wahrscheinlich dann wieder einen vernünftigen Kompromiss finden.

Wir müssen natürlich auch beachten, dass wir die verfassungsrechtliche Trennung und Staatsferne gewährleisten. Das ist ja immer so ein Problem. Das

Verfassungsgericht sagt da eindeutig, bei 50 Prozent muss ohne politischen Einfluss frei gewählt werden, und wenn das dann auch gewährleistet ist, kann man über alles reden.

Zusammenfassend, glaube ich, ist dieser Entwurf gut gelungen. Er ist auch führend unter den anderen Gesetzgebungen der Bundesrepublik, und deswegen bitte ich Sie, diese erste Lesung zu unterstützen, damit wir dann auch ein modernes, für das 21. Jahrhundert fähige Landesmediengesetz haben. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind hier ja schon einige Punkte angesprochen worden. Ich würde ganz gern – Frank Schildt hat es angedeutet ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die Problematik der europäischen Wettbewerbshüter noch einmal ganz kurz ansprechen, weil ich glaube, das ist ein grundlegendes, wichtiges Problem, denn bei allem Interesse als Landespolitiker für Radio Bremen müssen wir natürlich den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Struktur im Auge behalten.

Ich glaube, bei der ganzen Diskussion, die im letzten Jahr oder in den letzten eineinhalb Jahren geführt wurde, kann man nur als grobe Überschrift sagen: Es wird keiner gewinnen. Es wird kein Ministerpräsident gewinnen, und es wird auch kein Intendant gewinnen, denn wie wichtig der öffentlichrechtliche Rundfunk für uns alle, für die Entwicklung innerhalb Deutschlands, für unser kulturelles Leben ist, das interessiert im Grunde EU-Wettbewerbshüter recht wenig. Bisher war der Zugriff von EU-Beamten durch verschiedene Regelwerke ja sehr behindert oder verwehrt, zuletzt durch die europäischen Fernsehrichtlinien. Doch die Ausdehnung der Sender in gewisse Gebiete hat natürlich jetzt teilweise den Zugriff der Wettbewerbshüter ermöglicht. Ich spreche da nur ein paar Punkte an: Die Möglichkeit der 0190-Nummern, dass man einmal eben bei einem Quiz mitmachen kann, private Sponsoren, der gesamte Internetauftritt. Das sind ein paar Beispiele, wo es jetzt natürlich sehr problematisch wird.

Wir müssen alle aufpassen, und da müssen auch die Ministerpräsidenten genauso wie die gesamten Intendanten aufpassen, dass dies nicht zu einer Umkehr der bisher geltenden Maßstäbe führen kann, sondern dass wir unser System, was sich in den letzten Jahren bewährt hat, beibehalten. Dahinter stehe ich auch voll und ganz.

Es gab aber natürlich in verschiedene Richtungen Auswüchse, wo wir wirklich aufpassen müssen, dass wir irgendwann nicht einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, den wir alle gar nicht wollen, der uns aber durch Brüssel so bestimmt wird. Es laufen schon Auskunftsersuchen durch die EU. Sie wollen herausfinden, was mit den Gebühren gemacht wird, ob diese sinnvoll eingeführt werden. Nicht dass irgendwann dann ein Beschluss kommt, dass einige Teile der Gebühren unrechtmäßig eingesetzt werden! Dieses Ganze, da müssen wir aufpassen.

Da ist natürlich die laufende Debatte über die Gebühren Wasser auf die Mühlen der EU, denn anstatt jetzt zu zeigen, wie perfekt unser System durch eine unabhängige Kommission läuft, entfachen einige in diesem Land – ich will Bremen da einmal bewusst auf beiden Seiten ausnehmen, sowohl auf Ministerpräsidentenseite als auch auf Intendantenseite – einen Streit und fassen willkürliche Beschlüsse wie einige Ministerpräsidenten hier mit dem Vorschlag mit den 86 Cent. Das ist ein willkürlicher, aus der Luft gegriffener Betrag.

Das, muss man aber auch fairerweise sagen, sind einige Intendanten. Ich habe das nun auch in eini

gen Runden mitbekommen, wie aggressiv und wie konträr gleich aufeinander zugerannt wurde, als wenn es wirklich um das blanke Überleben ginge, denn aus einigen Staatskanzleien sollte ja eigentlich nur andiskutiert werden, inwieweit wir in der jetzigen Zeit bei knappen Kassen, sinkenden Reallöhnen, bei einer sehr hohen Arbeitslosigkeit auch innerhalb der ARD wirklich ein maßvolles Schrumpfen von ARD und ZDF bei Beibehaltung der Qualität erreichen können.

Da sind einige Intendanten natürlich auch gleich in einer Art und Weise dagegen vorgegangen, die natürlich dieses ganze Hochschaukeln der Diskussionen verstärkt hat. Daher möchte ich mit einem Zitat aus der „Zeit“ zu dieser ganzen Diskussion abschließen:

„Leider traten Vertreter von ARD und ZDF monatelang auch noch wie Monarchen gegen Ende des Absolutismus auf. Ludwig XV. von Frankreich und der Preuße Friedrich der Große konnten sich im achtzehnten Jahrhundert schwer vorstellen, dass etwas ihre Herrschaft hinwegfegen könnte. Nun erinnert der Mainzer Lerchenberg so wenig an Versailles wie die NDR-Zentrale an Schloss Sanssoucis. Doch Monarchen und Intendanten beriefen sich gleichermaßen leidenschaftlich auf die jeweils letzte Instanz ihrer Zeit, die einen auf Gott und die anderen auf das Bundesverfassungsgericht. So blieben sie jeden öffentlichen Selbstzweifels enthoben.“

Das ist, glaube ich, der Punkt, und das sollten wir auch bei allem Selbstbewusstsein als Landesparlament beachten. Wir können es hier fordern und machen. Wir sind aber ein Sechzehntel des Systems, und ich glaube, das ist der Punkt, den wir unserem Bürgermeister mitgeben, weil er darin ja auch perfekt ist, dass er wirklich die Streithähne wieder zusammenbringt, da moderiert und wirklich die anderen Ministerpräsidenten überzeugt, dass wir wieder auf den Teppich der Tatsachen zurückkommen und dieses Hochputschen allen nichts nützt, letztendlich auch nicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wenn dann noch etwas Vernünftiges für Radio Bremen herauskommt, umso besser! Ich glaube aber, es geht hier nicht nur um Radio Bremen, sondern es geht allgemein um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die nächsten Jahre. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute den Bericht über die Aktivitäten der nordmedia zu debattieren. Ich möchte mich da auch kurz fassen, denn der Bericht, den haben Sie ja wahrscheinlich alle gelesen, ist sehr aussagekräftig, dass die nordmedia doch sehr aktiv ist und auch der Medienstandort Bremen immer gut dabei aussieht. Das ist eigentlich mein Hauptthema, weil es jetzt nicht viel bringt, wenn wir wieder aufrechnen, wie viel Bremer Gelder wieder zurückgeflossen sind und mit welchem Faktor, weil ich glaube, man sollte dieses Projekt nordmedia ein bisschen norddeutscher, ein bisschen größer politisch sehen, anstatt hier Kirchturmpolitik zu machen und zu berechnen, was wir wieder zurückbekommen.

Endlich kommt Bremen auch über die nordmedia in der Filmlandschaft vor. Ich glaube, das würden wir als kleines Bundesland allein nicht schaffen, und deswegen ist es eine sehr gute Gesellschaft mit Niedersachsen zusammen. Es gibt endlich professionelle Möglichkeiten für die Filmschaffenden, für die Schauspieler, einen festen Anlaufpunkt, wo es Möglichkeiten gibt zu recherchieren, wo Drehorte in Bremen und umzu sind und solche Sachen.

Der Erfolg der nordmedia innerhalb der deutschen Filmförderung ist ja eindeutig auch an Preisen belegbar, wie zum Beispiel die Goldene Kamera für „Das Wunder von Lengede“, das war eine Filmproduktion für Sat.1, den Grimme-Preis für den Film „Im Schatten der Macht“ oder den Goldenen Bären für den Film „Gegen die Wand“. Ich glaube, dass die nordmedia da auf einem guten Weg ist und dass die anfänglichen Anlaufschwierigkeiten mittlerweile überwunden sind.

Es treten jetzt wieder ein paar neue Schwierigkeiten auf, und die müssen wir irgendwie versuchen zu überwinden. Es sind jetzt ja die Kürzungen der niedersächsischen Landesregierung im Gespräch. Da müssen wir einmal schauen. Wir können uns da natürlich nicht so weit einmischen, wir können nur versuchen, über Gespräche der jeweiligen Partner darauf noch einmal einzuwirken, dass die nordmedia in ihrer Arbeit nicht grundlegend beeinträchtigt wird.