Jetzt können Sie schreien! Ich dachte immer, es geht hier überparteilich auch um die gemeinsamen Interessen politischer, überparteilicher Verantwortung, Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Ich dachte auch immer, wenn es um das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen geht, wäre das Parteibuch eigentlich egal. Darin muss ich mich bei
Ihnen wohl getäuscht haben. Diesbezüglich brauchen sich hier einige Abgeordnete nicht zu wundern, wenn ich immer den Ausdruck „so genannte Demokraten“ verwende.
Da es mir überparteilich nur um den Schutz, das Wohl und die Interessen der Jugendlichen geht, werde ich namens der Deutschen Volksunion selbstverständlich die Forderungen, „erstens die geltenden Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes konsequent anzuwenden und die bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften durchzusetzen, zweitens die Wirksamkeit bereits existierender Aufklärungs-, Schulungs- und Präventionsmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere zielgerichtete Alkoholpräventionsmaßnahmen hier einzuleiten“, sowie Punkt drei, „die Bürgerschaft (Landtag) begrüßt, dass das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums die Kennzeichnungspflicht solcher Getränke erweitert“, überparteilich selbstverständlich unterstützen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Süß, fruchtig und klein genug, dass es auch in jeden Tornister passt, das sind Alkopops, genau zugeschnitten auf die Zielgruppe der Jugendlichen, und so ist es auch kein Wunder, dass die Alkopops ganz schnell Trendgetränk geworden sind und dass viele Jugendliche zum Alkopop gegriffen haben. Umso erfreulicher ist es, dass das, was als Gegenmaßnahme auf den Weg gebracht worden ist, nämlich die Sondersteuer, tatsächlich auch Wirkung gezeigt hat. Der Konsum der Altersgruppe der Zwölfbis Siebzehnjährigen bei den Alkopops ist tatsächlich zurückgegangen Das will ich nur an ein paar Zahlen deutlich machen: In den letzten zwölf Monaten haben statt 48 Prozent noch 39 Prozent der Jugendlichen angegeben, diese Alkopops getrunken zu haben, und mindestens einmal im Monat haben angegeben statt 28 Prozent jetzt 16 Prozent.
Es hat im Übrigen auch keine Verlagerung auf andere alkoholische Getränke gegeben. Insgesamt ist auch der Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgegangen, allerdings nur leicht, und es sollte uns überhaupt nicht veranlassen zu sagen, wir haben jetzt einen Erfolg erzielt und können uns zurücklehnen, ganz im Gegenteil!
Der Anteil der Jugendlichen von zwölf bis 17 Jahren, die regelmäßig einmal pro Woche wenigstens ein alkoholisches Getränk zu sich nehmen, liegt bei immerhin 18 Prozent, und nur 30 Prozent haben angegeben, dass sie im letzten Jahr keinen Alkohol getrunken haben. Das so genannte Kampftrinken ist
eine Modeerscheinung, der sich viele Jugendliche anschließen. 34 Prozent dieser Altersgruppe haben angegeben, dass sie in ihrem Leben schon mindestens einen Alkoholrausch hatten, sechs Prozent haben angegeben, dass es sogar öfter war, nämlich sechs Mal und häufiger.
Alkohol, das ist auch schon gesagt worden, hat natürlich gesundheitliche Folgen und das gerade in dem jugendlichen Alter. Wir sind uns darüber einig, feststellen zu müssen, dass das Einstiegsalter immer weiter absinkt. Er ist besonders gefährlich bei den jungen Menschen für die Gehirnentwicklung, für das Wachstum, für die Lernfähigkeit natürlich, für die Konzentrationsfähigkeit. Er hat auch psychosoziale Folgen. Er führt zur Vernachlässigung der Aufmerksamkeit in der Schule. Ein ganz wichtiger Faktor ist auch, dass Alkohol die Gewaltbereitschaft erhöht. Das heißt also, wir müssen alles unternehmen, um den Schutz der Jugendlichen vor Gefahren des Alkohols in den Mittelpunkt zu stellen, und dies bedarf vielfältiger Anstrengungen.
Ich darf noch einmal auf unsere Vorlage verweisen, wo wir wirklich sehr konkret einzelne Handlungsfelder und auch sehr konkrete Maßnahmen dargestellt haben, mit Kontrollen, mit darüber hinausgehenden Maßnahmen, um Jugendliche vor Alkoholgenuss und -missbrauch zu schützen.
Die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes ist an sich eine Selbstverständlichkeit, aber wir wissen auch, dass es sehr große Defizite gibt. Ich teile die Auffassung von Frau Dr. Mohr-Lüllmann, dass man mit Sicherheit auch noch klarere Regelungen schaffen sollte, um gerade denjenigen, deren Aufgabe es ist, dieses Schutzgesetz in vielfältigen Funktionen umzusetzen, auch klarere Handlungsoptionen an die Hand zu geben, denn es ist in der Tat auch ziemlich unübersichtlich.
Es sind Kontrollen auf den Weg gebracht worden. Aber wir wenden uns ja an Eigentümer oder Betreiber zum Beispiel von Gaststätten, wir wenden uns an Diskothekenbesitzer, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bereichen, wir wenden uns an die Betreiber von Kioskläden, an die Betreiber von Tankstellen, natürlich überall an die dort Beschäftigten, die informiert, sensibilisiert werden müssen, aber auch ermutigt werden müssen, ihre Verantwortung zu übernehmen. Das ist auch nicht immer ganz einfach, sich dann vielleicht in einer Konfliktsituation durchzusetzen.
Es sind verschiedene Maßnahmen in der Umsetzung, das haben wir in der Vorlage dargestellt. Wir haben eine sehr gute Ebene mit der Dehoga gefunden, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Wir haben gemeinsam die bundesweite Kampagne „Jugendschutz – Wir halten uns daran“ auch hier in Bremen und Bremerhaven verankert. Sie
ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Die Dehoga hat sehr viele Anstrengungen unternommen, die Botschaften dieser Kampagne, die Sensibilisierung auch durch ihre Organe, mit ihren Mitteln in die ihr angeschlossenen Betriebe vor Ort zu transportieren. Das können Sie vielleicht auch in den Geschäften oder Gaststätten beobachten.
Gestern hat ein Gespräch auf Initiative meines Ressorts stattgefunden, um eine erste Auswertung vorzunehmen. Wir werden weiter mit der Dehoga und den anderen Beteiligten diese ganz konkreten Maßnahmen entwickeln, verfolgen und auch eine Erfolgskontrolle durchführen. Es gibt einen sehr gut funktionierenden Koordinierungsausschuss Drogen, in dem die beteiligten Ressorts zusammenarbeiten. Auch die Polizei ist ein ganz wichtiger Partner in diesem Spektrum. Wir setzen an ganz vielen Stellen auch auf Öffentlichkeitsarbeit, weil es darum geht, möglichst viele Menschen, möglichst viele Eltern auch für dieses Thema zu sensibilisieren und über dieses Thema zu informieren.
Ich möchte, was die Kontrollsituation betrifft, ein Beispiel nennen. Das ist die Überprüfung des Apfelsaftgesetzes. Dieses Apfelsaftgesetz ist von vielen Gastronomen vielleicht nicht genau erkannt oder vielleicht auch nicht bekannt. Wir haben deswegen 400 Gaststätten vor Ort überprüft, auch hinsichtlich eines Verstoßes in diesem Preissegment, ein nichtalkoholisches Getränk muss günstiger sein als ein alkoholisches Getränk, auch die Preistafel muss ausgehängt werden. Anhand dieser Kriterien sind die Betriebe überprüft worden. Diese Überprüfung wird jetzt gerade ausgewertet. Wir werden die Ergebnisse Anfang des nächsten Jahres der Öffentlichkeit vorstellen, natürlich in diesem Fall zusammen mit der Dehoga.
Die hohe Kontrolldichte während des Freimarktes ist in diesem Zusammenhang schon erwähnt worden. Das sind alles Maßnahmen, die zwar mühsam sind, die auch nicht immer sofort flächendeckend zum Erfolg führen, die aber deutlich machen, dass der Senat, dass es die Behörden ernst meinen mit der Kontrolle und ernst meinen mit dem Jugendschutz.
Ein schwieriges Thema, Herr Crueger hat das auch schon angesprochen, ist die Frage: Wie kommen wir an die Eltern heran? Wie schaffen wir es, die Eltern in ihre Verantwortung zu nehmen, dass sie mit ihren Kindern und Jugendlichen über dieses Thema reden, dass sie auf die Gefahren aufmerksam machen? Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man das noch stärker über Elternarbeit in der Schule macht. Selbstverständlich sind auch Schule und Freizeitheime gefordert, sich ständig mit diesem Thema auseinander zu setzen.
Es gibt auch schon sehr viele Projekte, in denen Jugendliche sich sehr konkret mit den Gefahren des Alkoholismus in Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern oder Experten auseinander setzen. Ich bin
auch sehr davon überzeugt, dass gerade diese Projektarbeit, bei der Jugendliche neue Erkenntnisse auch für sich gewinnen, sehr viel bringt, viel mehr bringt, als wenn man mit dem erhobenen Zeigefinger arbeitet. Das bringt aus meiner Sicht überhaupt nichts.
Ich denke, dass wir diesen Weg, den wir in der Senatsvorlage angelegt haben, mit ganz konkreten Maßnahmen unbedingt weitergehen müssen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr erfolgreiches Paket. Wenn wir das kontinuierlich weiter mit vielen Partnern bearbeiten, dann sehe ich, dass wir ein Stück weiterkommen. Aber es ist klar, die Probleme, die wir haben, werden wir damit auch nicht flächendeckend lösen können. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte kurz und bündig führen. Die Zahlen sprechen positive Bände. Ich hatte bei der Einreichung dieser Anfrage erst Bedenken. Ich hatte gedacht, ob das alles stimmt, was der Senat sich vorgenommen hat.
Es gab eine Vorlage des Finanzsenators für die Sitzung des Senats am 5. Juli 2005. Danach kam es zum Beschluss, der da hieß, dass alle Eigen- und Beteiligungsgesellschaften eine Ausbildungsquote von mindestens sechs Prozent erreichen müssen. Unterschreitungen dieser Quote bedürfen der Genehmigung des zuständigen Fachressorts und des Senators für Finanzen.
Meine Damen und Herren, weiterhin hatten wir als große Koalition eine Anfrage gestellt, sie liegt schon ein bisschen länger zurück, nämlich am 26. Mai 2005. Sie wird nachher noch unter Punkt 27 von meinem Kollegen Peters zum Thema „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“ debattiert. Dort heißt es in der Antwort zu Nummer acht:
„Trotz der rückläufigen Ausbildungszahlen in den personalbezogenen Ausbildungsbetrieben hat der Senat das Ausbildungsplatzangebot in den letzten fünf Jahren auf einem durchgehend hohen Niveau gehalten. Damit zeigt der Senat, dass er seiner Rolle als größter Arbeitgeber der Region, aber auch in seiner sozialpolitischen Verantwortung gerecht wird.“
Dies haben wir jetzt in der Antwort auf unsere Große Anfrage der CDU noch einmal schriftlich erhalten. Im Prinzip hätten Sie heute alle große Schokoladenweihnachtsmänner für das verdient gehabt, aber nein, das hätte einen komischen Beigeschmack gehabt, wenn ich Ihnen Weihnachtsmänner überreicht hätte, nehmen Sie das Lob für alle Ressorts so hin! Das, was in den Ressorts und in den Eigengesellschaften gemacht worden ist, verdient wirklich von allen Fraktionen Beifall.
Der Senat hat sich sechs Prozent ins Stammbuch geschrieben, und das hat er erreicht. Land und Stadtgemeinde Bremen haben in der Verwaltung in den letzten drei Jahren, 2003, 2004 und 2005, im Schnitt 7,6 und 7,7 Prozent Ausbildungsquote erreicht. Die Quote errechnet sich aus dem Verhältnis von Beschäftigten zu Auszubildenden. Das ist auch positiv zu bewerten. Die Seestadt Bremerhaven, meine Heimatstadt, hat die Zielvorgabe nicht ganz erreicht. Sie hat die Sechs-Prozent-Marke knapp verfehlt, aber ich bin immer noch zufrieden, dass trotz der schwierigen Haushaltslage in diesem Jahr 5,6 Prozent herausgekommen sind.
Positiv zu bewerten ist auch, meine Damen und Herren, das schreibt der Senat auch in der Antwort, dass in allen Dienststellen und Eigenbetrieben des Landes Bremen und des öffentlichen Dienstes eine Ausbildungsmöglichkeit geschaffen worden ist, dass fast alle Berufsfelder abgedeckt worden sind. Ich finde auch positiv, dass man sich daran erinnert hat, dass wir nicht nur Schaufensterreden halten sollten und die Wirtschaft auffordern, Verbundausbildungen zu machen, sondern dass sich die Senatsressorts durchaus bewegt haben. Dort, wo die Werkstattkapazität das vielleicht nicht ausreichend darstellen kann, hat man sich anderer Partner bedient, um eine Vollausbildung zu bewerkstelligen. Das finde ich sehr schön! Keiner der anerkannten Ausbildungsberufe wird ausgenommen. Das, was an neuen Ausbildungsberufen jetzt auf Bundesebene kreiert wird, setzen wir auch
im Lande Bremen um und versuchen, Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, also für die Zukunft unseres Landes. Meine Damen und Herren, die Teilausbildung und Ausbildung Behinderter hinkt ein bisschen. Auch bei jungen Frauen, die frühzeitig Mutter geworden sind und die die Ausbildung abbrechen mussten, würde ich mir doch mehr Teilzeitausbildung wünschen. Das Land und die Stadtgemeinde machen das mit einer Quote von 6,2 Prozent in diesem Jahr, letztes Jahr waren es sogar 7,8 Prozent und im Jahr 2003 7 Prozent. Ich schaue jetzt einmal in meine Heimatstadt Bremerhaven. Ich muss sagen, das habe ich hier unterstrichen, Bremerhaven ist dabei ein bisschen sehr unterbelichtet. In Bremerhaven werden leider nur ein Prozent behinderte Menschen ausgebildet. Es gibt auch viel zu wenig Teilzeitausbildungsplätze, im Prinzip gar keine, es sind 0,2 Prozent. Also nicht der Rede wert! Hier muss nachgebessert werden, und ich würde doch – ich sehe Sie jetzt einmal an, Frau Senatorin, und Sie, Herrn Staatsrat Lühr – noch einmal bitten, in Bremerhaven einmal an die Tür zu klopfen und zu sagen, da müsst ihr nachbessern. Mein Kollege Bödeker ist gerade nicht hier, aber dem werde ich das noch einmal sagen, dass wir gemeinsam dort noch einmal nachfassen müssen. Das liegt mir sehr am Herzen, damit auch junge Mütter, aber auch junge Väter, die alleinstehend sind und Kinder haben, über einen Zeitraum von vielleicht fünf Jahren eine Ausbildung absolvieren können. Bei den städtischen Gesellschaften und bei Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung ist das Ziel mit sehr gutem Ergebnis erreicht worden. Wir haben in diesem Jahr 8,1 Prozent in Bremen und 8,7 Prozent in Bremerhaven, davor waren es sogar 9,2 und 8,5 Prozent, also auch dies ist als positiv zu werten. Leider liegen die Zahlen bei den Gesellschaften bei der Teilzeitausbildung und bei der Ausbildung Behinderter in Bremen bei 0,5 Prozent und in Bremerhaven bei den Gesellschaften bei 1,4 Prozent. Das ist mir zu wenig. Wenn wir der sozialpolitischen Verantwortung in unseren Ressorts gerecht werden, so müssen wir aber bitte bei den Gesellschaften noch einmal nachfragen, ob dort nicht noch nachgelegt werden kann. Ich weiß, dass das zum Teil schwierig ist, weil dort eben durch die Ausbildungsordnung oder durch die Werkstätten es oft schwierig ist, mit Behinderten Ausbildung zu betreiben, aber ich möchte Sie einfach darum bitten, es ist Weihnachten, da darf man ja bitten und Wunschzettel schreiben, vielleicht dann auch in diesem Sinne. Ich werde das meinem Kollegen Bödeker noch einmal mit in die Stadtverordnetenfraktion geben. Wir sind da ja nicht Alleinregierende, sondern zusammen mit der SPD. Ich werde das noch einmal bei Frau Grantz ansprechen, dass wir da noch einmal ein bisschen besser aufpassen.
Wie viele Ausbildungsplätze wurden seit dem Jahr 2000 durch die in Bremen ansässigen Gewerkschaften, Kammern, Kirchen und sonstigen Institutionen angeboten? Meine Damen und Herren, das ist eben längst nicht so gut wie bei den anderen, wie bei den Ressorts und Eigengesellschaften. Insgesamt wurden dort nur 4,6 Prozent im Jahr 2003, 4,4 Prozent 2004 und in diesem Jahr auch nur 4,4 Prozent Ausbildungsplätze bereitgestellt. Mich hat dann doch sehr betrübt – das sage ich auch als Gewerkschaftsmitglied, ich gehöre seit 40 Jahren der größten Einzelgewerkschaft Europas an –, was ich dazu lesen muss, ich zitiere einmal den Senator für Finanzen: „Für den Bereich der Gewerkschaften hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen mitgeteilt, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften freie Vereinigungen sind, die sich durch Mitgliedsbeiträge finanzieren. Aus diesem Grunde hat der Senat keine Angaben im Hinblick auf die in der Großen Anfrage gestellten Fragen erhalten.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bremen hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der Gewerkschaften auch im Hinblick auf die Ausbildung für die Gewerkschaftsmitglieder, aber auch für die Öffentlichkeit transparent sind. Meine Damen und Herren, ich hatte darum gebeten! Ich meine, das ist ja nun nicht wirklich schlimm, dass sich auch der Gewerkschaftsbund bewegt und gesagt hätte, wir bilden aus, oder wir bilden nicht aus. Es ist ja dann sowieso herauszubekommen, auch wenn man eigene Mitglieder fragt. Warum macht man das nicht? Ich sehe die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht, aber vielleicht gleich, ich kenne sie ganz gut, und wenn ich sie sehe, sage ich ihr vielleicht persönlich, dass ich das nicht so ganz prall gefunden habe, aber sei es drum! Ich habe es mir auf der Zunge zergehen lassen, es ist ja Weihnachten, wir wollen das hier und heute ja friedlich beenden. Nehmen Sie es aus dem Grund bitte so, wie ich es Ihnen zitiert habe! Meine Damen und Herren, über die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts und Kirchen haben Sie eine Aufstellung, die Sie als Anhang an Anlage drei finden. Ich nehme einmal das Alfred-Wegener-Institut heraus, weil es dort um wissenschaftliche Ausbildungsplätze mit 2,8 Prozent geht. Die Arbeitnehmerkammer mit 4,7 Prozent ist aber nicht toll. Was mich natürlich sehr ärgert, und dazu sage ich auch ein paar deutliche Worte: Die Bremer Landesbank, meine Damen und Herren, hat 3,6 Prozent Ausbildungsplätze. Das ist nicht toll und eigentlich beschämend für eine riesige Bank, die auch nach außen wirkt.
se mit 4,7 Prozent lässt zu wünschen übrig. Auch dort ist genügend Geld vorhanden. Der Verwaltungsapparat ist bei denen für Ausbildung groß genug. Bei den Vorstandsgehältern ist man nicht bange zuzulegen, vielleicht sollte man auch einmal bei den Ausbildungsplätzen zulegen!
Das Gleiche, meine Damen und Herren, sage ich auch zur Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen mit 4,4 Prozent. Ich gönne allen, dass sie viel Geld verdienen, selbstverständlich auch den Ärzten, aber mit 4,4 Prozent ist die Zahl der Ausbildungsplätze auch nicht toll.