Protokoll der Sitzung vom 15.12.2005

Das Gleiche, meine Damen und Herren, sage ich auch zur Kassenärztlichen Vereinigung in Bremen mit 4,4 Prozent. Ich gönne allen, dass sie viel Geld verdienen, selbstverständlich auch den Ärzten, aber mit 4,4 Prozent ist die Zahl der Ausbildungsplätze auch nicht toll.

Der Hammer, meine Damen und Herren, und es ist natürlich leider so, sind diejenigen, die uns vorhin sehr schön gefilmt haben und uns immer sehr gern aufnehmen. Haben wir in diesem Haus eigentlich Mitglieder im Rundfunkrat?

(Zurufe: Ja!)

Ja? Herzliche Grüße an die Mitglieder! Ich weiß nicht, wer darin sitzt, aber sie sollten sich nicht nur der Programme annehmen. Mit 0,7 Prozent Ausbildungsquote, meine Damen und Herren, ist Radio Bremen, ich sage jetzt nicht das Letzte, aber das letzte Glied in der Kette dessen, was hier aufgeführt ist.

(Abg. F o c k e [CDU]: Aber das ist doch auch das Letzte!)

Ich bitte wirklich jedes Rundfunkratmitglied, diesen Punkt einmal mit in die nächste Sitzung zu nehmen, um dort einmal ein bisschen Dampf zu machen. Das ist wirklich beschämend für unser Land und für unseren Sender.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Herzliche Grüße an den Intendanten, der vielleicht jetzt über das Radio zuhört!

(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Das wird jetzt gar nicht aufgenommen! Ich weiß gar nicht, warum!)

Das wird jetzt nicht aufgenommen? Doch, wir gehen ja direkt über den Sender, aber vielleicht wird das Mikrofon gerade abgeschaltet!

Meine Damen und Herren, insgesamt möchte ich doch sagen: Unser Land ist trotz allem, erstens, was die Ausbildungsplätze angeht, und zweitens, was die berufliche Bildung im Allgemeinen betrifft, gut aufgestellt. Ich glaube, dass wir – ich habe damals in

der letzten großen Debatte den Pisatest für berufliche Bildung gefordert – dabei gut abschneiden würden, nicht nur bei den Berufsschulen, sondern eben auch bei dem, was wir hier insgesamt anzubieten haben.

Natürlich ist an vielem zu nörgeln, aber nehmen Sie sich nur den Bericht Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftebedarf vor! Als Beispiele in der Aktivitätenliste sind für 2005 zu nennen: Einwerbung neuer Ausbildungsplätze, Gewinnung neuer Ausbildungsbetriebe, betriebliche Angebote zur Einstiegsqualifizierung, Verstärkung der Ausbildungskooperationen, Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern, dazu hat meine Kollegin Allers ja gestern gesprochen –

(Glocke)

ich bin sofort fertig! –, Stärkung der Positionen von Ausbildungsbetrieben, Stärkung der Ausbildungschancen junger Menschen, Veranstaltungen, Messen, Börsen, Öffentlichkeitsarbeit, Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen, Intensivierung von Informationen und noch eine ganze Reihe zu Schule und Wirtschaft. Meine Damen und Herren, Bremen kann sich in diesem Bereich gut sehen lassen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Die weiteren Zahlen werde ich Ihnen jetzt auch ersparen, denn Herr Ravens hat sie schon vorgetragen. Ich glaube, an dieser Stelle zeigt sich, es hat sich gelohnt, dass wir uns die letzten Jahre alle gemeinsam in diesem Hause, aber auch in den Verwaltungen über den Senat dafür eingesetzt haben, jungen Menschen in Bremen und auch in Bremerhaven die Möglichkeit zu einer Ausbildung zu geben.

(Beifall bei der SPD)

Das heißt, dass wir im öffentlichen Dienst weit über den Bedarf hinaus ausbilden, und ich finde, es kann sich durchaus auch sehen lassen, wenn man die Liste vergleicht, welche Ausbildungsberufe man dort findet. Jeder, der glaubt, dass der öffentliche Dienst etwas Antiquarisches, Verstaubtes und nicht mit der freien Wirtschaft zu vergleichen ist, der möge sich einfach einmal die Liste der Ausbildungsberufe anschauen, die im öffentlichen Dienst angeboten werden! Ich glaube, das ist beeindruckend, und es sind ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

auch sehr viele zukunftsfähige Ausbildungsberufe dabei.

(Beifall bei der SPD)

Besonders lobenswert finde ich, dass der öffentliche Dienst über alle Bereiche hinweg, auch von den Zahlen der gesamten Ausbildungsquote her, ein sehr gutes Ergebnis abliefert. Wir wissen, dass wir es teilweise mit kleinen Dienststellen und ganz speziellen Einheiten zu tun haben, aber trotzdem ist es auch in der Gesamtheit möglich, hier ein Bild abzugeben, von dem ich glaube, dass es auch vorbildlich für viele Bereiche in der Wirtschaft und auch in den verschiedenen Institutionen und Körperschaften, die Herr Ravens genannt hat, sein könnte. Vielleicht trägt ja diese Debatte und die Veröffentlichung der Daten dazu bei, dass diese Einrichtungen noch einmal in sich gehen und noch einmal hinterfragen, ob sie nicht einen besseren Platz in dieser Liste einnehmen könnten.

Ich glaube, dass es richtig war, im öffentlichen Dienst gemeinsam mit der Wirtschaft, mit Unterstützung der Kammern, aber auch mit Unterstützung der Gewerkschaften – das steht hier nämlich auch ausdrücklich – Ausbildungsinitiativen zu ergreifen, Firmen direkt anzusprechen und zu motivieren, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass ein Vorteil darin liegt, dass Bremen recht klein und überschaubar ist. Es ist dann einfacher, direkt auf die Unternehmer zuzugehen und einen Appell an sie zu richten und zu sagen: Schaut euch doch einmal an, könnt ihr nicht noch Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen? Das, finde ich, ist eine erfolgreiche Arbeit gewesen, und jeder einzelne Ausbildungsplatz, der aus solchen Aktionen hervorgeht, ist ein guter Ausbildungsplatz und schafft Perspektiven für junge Menschen in unserer Stadt.

Die Verbundausbildung, finde ich, ist ein ganz erfolgreiches Projekt, hier auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu wagen. Ich erinnere mich an viele Diskussionen. Es gibt auch Verbundausbildungen zwischen Handwerksbetrieben, aber es gibt eben auch die Verbundausbildung mit dem öffentlichen Dienst, in klassischen Wirtschaftsunternehmen und sogar mit großen Kaufhäusern in der Stadt. Es war zuerst eine ganz große Skepsis vorhanden: Kann man eigentlich die Auszubildenden von einem Unternehmen zum anderen schicken, wie sieht es aus, könnten nicht Betriebsgeheimnisse weitergetragen werden und so weiter?

Ich finde es gut, dass diese Befürchtungen überwunden wurden und dass im Interesse der jungen Menschen in unserer Stadt alle gemeinsam an einem Strang ziehen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Damit wird auch dort Ausbildung ermöglicht, wo vielleicht bestimmte Abteilungen nicht vorhanden sind und ansonsten eine Ausbildung gar nicht stattfinden könnte, weil man den Schülern und den

Auszubildenden nicht das vermitteln könnte, was man braucht.

(Beifall bei der SPD)

Ein wichtiger Punkt – Herr Ravens hat ihn schon angesprochen – ist die Frage der Teilzeitausbildung. Ich bin ganz optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Zahl der Ausbildungsplätze dort noch einmal zu erhöhen. Bremen ist mittlerweile in ein Modellprojekt eingebunden. Wenn wir uns an anderer Stelle Gedanken machen, wie wir mit jungen Menschen umgehen wollen, die die Schule abgebrochen haben und sich vielleicht in ihrer Lebensplanung damit konfrontiert sehen, ohne Ausbildung, aber mit Kind und allen Problemen, die damit zusammenhängen, wenn wir fragen, wie können wir diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten, wieder im Berufsleben Tritt zu fassen und dann auch später noch einen Einstieg in eine Ausbildung zu finden, dann, finde ich, ist die richtige Antwort, auch Ausbildung in Teilzeit zu ermöglichen. Es dauert zwar über die Jahre gesehen länger, aber ich glaube, es zahlt sich doch für den Rest des Lebens aus, nicht nur für diese Menschen persönlich, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, denn das ist auch ein Beitrag dazu, dass wir Familie, Beruf, Ausbildung und Qualifizierung besser miteinander verbinden können.

(Beifall bei der SPD)

Zu Bremerhaven ist einiges gesagt worden. Man kann erst einmal positiv hervorheben, dass die Gesellschaften in Bremerhaven sogar besser als die Gesellschaften in der Stadt Bremen abschneiden. Ich glaube aber, dass die geringere Zahl in Bremerhaven Ansporn für uns alle sein müsste, unsere Möglichkeiten, Arbeitsmarktpolitik gerade auch in der wirtschaftsstrukturschwachen Region Bremerhaven zu verstärken und dort dafür zu sorgen, dass wir weitere Ausbildungsplätze schaffen. Dass es dort eine geringere Zahl von Ausbildungsplätzen im öffentlichen Dienst gibt, hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Chancen, in einer wirtschaftsstrukturschwachen Region auf dem Arbeitsmarkt anschließend auch Beschäftigung zu finden, geringer sind. Ich glaube, wenn wir darauf noch einmal unsere Aktivitäten konzentrieren, werden wir hoffentlich auch zukünftig für Bremerhaven bessere Zahlen haben.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es jetzt eigentlich genauso sagen, wie es Frau Wiede––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

meyer schon gesagt hat: Dem, was Herr Ravens eben gesagt hat, ist nichts hinzuzufügen, und nach dem, was Frau Wiedemeyer gesagt hat, hat man das Gefühl, dass dem erst recht nichts mehr hinzuzufügen ist, aber es ist vielleicht auch schön, wenn sich dieses Haus in dieser Breite in solch einer wichtigen Frage auch einmal sehr einig ist!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)

Im Prinzip geht man ja davon aus, dass wir eine Ausbildungsquote von sieben Prozent brauchen, damit man allen Jugendlichen in diesem Land einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen kann. Dass wir sie nicht haben, ist klar, und es ist auch immer wieder dadurch deutlich, weil ja nicht alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz haben. Von daher ist es eigentlich schön, dass der öffentliche Dienst mit seinen 7,5 Prozent über dieser Quote liegt.

Das zeigt auch, dass der öffentliche Dienst an dieser Stelle in der Tat Vorreiter ist und dass sich die Wirtschaft eine ganze Menge davon abschneiden kann, weil die Ausbildungsquote in der Wirtschaft in Bremen bei etwa vier Prozent liegt, vielleicht ein bisschen darüber, bei Großbetrieben nur zwei Prozent. Dort besteht in der Tat ein erheblicher Nachholbedarf, obwohl im Bündnis für Ausbildung und Arbeit eine ganze Menge zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurde, aber es zeigt: Nach wie vor fallen immer wieder viele weg.

Hier besteht eigentlich ein großer Nachholbedarf. Der öffentliche Dienst hat seine Aufgabe eigentlich erst einmal ganz gut erfüllt, und deshalb sagen wir: Das ist an der Stelle gut gemacht worden. Trotzdem gibt es in einigen Bereichen Nachholbedarf. Darauf haben Herr Ravens und Frau Wiedemeyer auch schon hingewiesen.

In Bremerhaven ist die Ausbildungsquote mit 5,6 Prozent nicht ganz so gut, und es gibt auch einen erheblichen Nachholbedarf bei der Teilzeitausbildung. Frau Wiedemeyer ist ausreichend darauf eingegangen, dass es kompliziert ist. Wir diskutieren immer wieder in der Arbeitsdeputation, dass die Modellprojekte teilweise schwer zu konzipieren sind und dass die persönlichen Bedingungen der jungen Frauen mit kleinen Kindern kompliziert sind. An der Stelle sind noch viele Feineinstellungen notwendig, aber ich glaube, auch dort ist man auf einem guten Weg, und wir werden in ein paar Jahren hoffentlich bessere Zahlen haben.

Nachholbedarf besteht mit Sicherheit im Behindertenbereich. Auch dort steht Bremen vergleichsweise gut da. In Bremerhaven ist die Quote mit einem Prozent sehr schlecht, und meiner Ansicht nach besteht da noch eine ganze Menge Nachholbedarf.

Zu den Gesellschaften ist das meiste schon gesagt worden. Herr Ravens hat viele Gesellschaften aufgeführt, bei denen er Nachholbedarf sieht. Die Ge

sellschaften haben sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht. Vor ein paar Jahren gab es Gesellschaften, die überhaupt noch nicht ausgebildet haben. Das tun sie mittlerweile. Das ist positiv zu bewerten.

Es ist eine Quote von sechs Prozent vorgegeben worden, Herr Lühr sagte ja eben schon, wir brauchen eigentlich eine Quote von sieben Prozent. Man muss sagen, dass mehr als die Hälfte der Gesellschaften diese sechs Prozent gegenwärtig auch nicht erreichen, aber wenn weiter Druck gemacht wird, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Quote hoffentlich, Herr Lühr, in den nächsten Jahren erreichen können. Auch da zählt der Weg! Wir sind dort von einer sehr niedrigen Situation gestartet, aber sehr schnell sehr hoch gekommen.

Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Gesellschaften eingehen, und zwar auf die BSAG und die Gewoba. Die BSAG hat zwar eine Ausbildungsquote von 6,1 Prozent, aber die BSAG hat auch eine hohe Fluktuation. Ich könnte mir vorstellen, dass die BSAG tatsächlich noch einmal weitere Anstrengungen unternimmt. Sie ist nicht vergleichbar mit einer Einrichtung wie zum Beispiel dem Alfred-WegenerInstitut, das die Ausbildungsmöglichkeiten so nicht darstellen kann. Die Krankenhäuser haben eine Ausbildungsquote von zehn Prozent. Ich könnte mir vorstellen, dass die BSAG an der Stelle eigentlich nachlegen könnte, obwohl sie nicht so schlecht dasteht.

Die andere Gesellschaft ist die Gewoba mit ihrer Ausbildungsquote von fünf Prozent. Ich könnte mir auch bei der Gewoba vorstellen, dass im Ausbildungsbereich nachgelegt wird.

Ich will noch etwas zum DGB sagen! Herr Ravens hat an der Stelle ausgeführt, dass er die Senatsantwort unbefriedigend findet. Man muss dann aber der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass der DGB keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, sondern zuerst einmal ein privat organisierter Verband, und da gelten dann andere Kriterien. Wenn man an der Stelle nach dem DGB fragt, dann wäre es ehrlich gesagt auch fair gewesen, nach der Ausbildungsquote des BDI und der Verbände der Wirtschaft zu fragen und nicht einfach nur nach den Gewerkschaften.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich finde, dass Sie an der Stelle ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen sind.

Ansonsten wünsche ich mir, dass der Senat an der Stelle so weitermacht und darauf hinwirkt, dass die Quote in den Gesellschaften des öffentlichen Rechts noch besser wird. Herr Ravens wies schon darauf hin, dass die Gesellschaften auf eine durchschnittliche Quote von 4,5 Prozent kommen, vor allen Dingen aber auch darauf, dass die Wirtschaft in Bremen sich an diesen Quoten ein Beispiel nimmt, damit die Wirt

schaft ihre Verantwortung im Ausbildungsbereich wahrnimmt, so dass die Jugendlichen in Bremen demnächst alle einen Ausbildungsplatz bekommen, nicht aber nur wenige Ausbildungsplätze vorhanden sind, wie das gegenwärtig der Fall ist. – Herzlichen Dank!