Dann nehme ich doch einmal die Tagesordnung der Sportdeputation. Man muss doch einmal an konkreten Sachverhalten diskutieren: Genehmigung des Protokolls, das ist, glaube ich, uninteressant. Bericht der Verwaltung zum Sportentwicklungsplan! Dazu ist der Landessportbund da, den interessiert das auch, und er beschäftigt sich damit. Aber da kann ich nicht sagen, das will ich öffentlich diskutieren. Im Übrigen wird es vor Ort viel besser diskutiert in den einzelnen Beiräten, weil es da angesprochen wird.
Sportstättenförderung, Turnhallen Gottfried-MenkenStraße und Kornstraße! Das wird auch vor Ort diskutiert und ist da viel besser aufgehoben und viel frühzeitiger. VfB Komet! Ich glaube, es wäre besser, dass wir es nicht öffentlich diskutieren, sind wir uns da einig? Wir könnten einmal fordern, dass es öffentlich diskutiert wird, das wird vielleicht auch den einen oder anderen interessieren, was da läuft. Vereinsanträge im Übrigen, sonstige Anträge, Bürgschaftsanträge, das können wir alles nicht öffentlich diskutieren.
Ich wollte also noch einmal darauf hinweisen, dass es hier und da, wenn man so Schlagworte findet wie Transparenz und Demokratiegewinn, nur Schlagworte sind und dass es nicht der Realität entspricht. Insofern sind das Schaufensterreden. Im Übrigen befürchte ich, dass es in den Deputationen dann auch solche Schaufensterreden gibt.
Ich wiederhole noch einmal, wenn man ernsthaft will, dass etwas transparent wird, dann könnten und sollten die Deputationen viel häufiger und verstärkter Anhörungen zu bestimmten Themen durchführen, wo wirklich Betroffene da sind, die dann auch herkommen, sich vorbereiten, interessieren, so dass wir dann gemeinsam mit den Bürgern diskutieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pflugradt, wissen Sie, was Sie mit Ihrem Beitrag eben gemacht haben? Sie haben sich selbst entlarvt, welches Bürgerbild Sie haben!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Diese Aussage be- eindruckt mich sehr!)
Ich werde Ihnen das darlegen, Sie brauchen gar nicht zu lachen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU!
Erst legt er breit dar durch selektive Benennung von Tagesordnungspunkten, dass kein Bürger und keine Bürgerin in die Sitzung kommen. Dann sagt er aber, wir wollen das auch nicht, weil dann die Politikerinnen und Politiker, die beraten, nur Fensterreden halten. Bitte schön, ich denke, es kommt keiner in die Sitzung, dann braucht man von Ihrer Seite keine Fensterreden zu halten, das ist doch der Widerspruch Nummer eins!
Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, ob sie zu einem Verhandlungspunkt etwas wissen wollen: Ich will wissen, wie die CDU mit welchen Argumenten dort entscheidet, wie die Grünen mit welchen Argumenten entscheiden und wie die SPD das tut. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, das sollen Sie nicht vorselektieren, und das wird gemacht, wenn man hier, wie Sie das die letzten Jahre betrieben haben, vorgeht: Ende, aus an dieser Stelle!
Der letzte Punkt, den ich auch noch einmal erwähnen muss, weil ich es einfach so widersprüchlich finde: Wir hatten eine gemeinsame Sitzung der Bau- und der Umweltdeputation, als wir Grünen die Herstellung der Öffentlichkeit beantragt hatten. Da sagte Herr Senator Eckhoff, dann müsste er ja den AWD-Dome anmieten, weil die Menschen so strömen würden, um
Ich denke, alle diese Argumente sind nur dazu da, wirklich bestimmte Sachen keiner Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und das ist so, und das bedauern wir Grünen ausgesprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, meine erste Bemerkung ist, ich habe noch keinen Vorgang, der bedeutend und wichtig ist, erlebt, der nicht anschließend und, wenn er dann besonders bedeutend war, auch im Vorfeld schon in der Öffentlichkeit und in der Presse diskutiert wurde.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben auch die CDU-Tagungs- papiere an die Öffentlichkeit gegeben! Ma- chen Sie sich doch nicht lächerlich! Das ist unglaublich!)
Frau Dr. Mathes, wenn Sie hier nach vorn gehen und sagen, „Sie haben es einfach nicht verstanden“, dann mache ich einmal den Vorschlag, wenn Sie nächstes Mal da oben sitzen und wieder präsidieren, lesen Sie vorher einmal die Geschäftsordnung! Wenn Sie dann das alles perfekt machen, können Sie hier nach vorn kommen und sagen, Sie haben das nicht verstanden.
(Beifall bei der CDU – Unruhe beim Bünd- nis 90/Die Grünen – Zuruf der Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen])
Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen in erster Lesung abstimmen.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab.
Wer der Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 16/788, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, ab.