Helmut Pflugradt

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich einen längeren Bericht hier für den Ausschuss gegeben habe, möchte ich mich nur noch auf einige kurze Anmerkungen beschränken.

Ich glaube, dass das Ressort, das ist ja auch schon angesprochen worden, mit dem Jugendhilfeausschuss und der Deputation einiges auf den Weg gebracht hat. Ich bin allerdings davon überzeugt aus den Vernehmungen, die wir gehabt haben, dass das, was dort auf den Weg gebracht worden ist, noch längst nicht ausreicht, um zu verhindern, dass sich ein Fall Kevin wiederholt. Ich sage das ganz bewusst so, weil ich glaube, dass das Problem nicht damit gelöst ist, dass wir 15 Stellen besetzen, was in einem Gutachten steht, dass wir ein bisschen mehr Geld bereitstellen, sondern die Probleme sind sehr viel tiefer in dem Hause, in dem Amt für Soziale Dienste und im Ressort. Es hat etwas mit Mentalitäten zu tun. Ich verweise hierbei auf die Aussagen, die Professor Blandow gemacht hat.

Wenn wir davon reden, dass es ein Vier-AugenPrinzip geben muss bei Berichten über Kindeswohlgefährdung, dann wurde uns gesagt, Casemanager sollen alleinverantwortlich arbeiten. Das hat zum Beispiel auch der Staatsrat, der nicht mehr im Amt ist, ausgeführt. Es wurde gesagt: Kontrolle ist eine Kultur des Misstrauens. Das hat nicht nur einer gesagt.

Meine Damen und Herren, ein Vier-Augen-Prinzip ist für meine Begriffe die selbstverständlichste Sache der Welt! Sie nützt dem jeweiligen Casemanager. Keiner ist allwissend, man braucht einmal die fachliche Auseinandersetzung, den Meinungsaustausch. Dies ist zum Teil bewusst so anders gesteuert gewesen. Da reicht es eben nicht aus, einfach nur zusätzliche Stellen zu bewilligen oder zusätzliches Geld, sondern hier muss ein Mentalitätswandel ein Stück weit im Ressort eingeleitet werden. Die Einstellung, die da teilweise geherrscht hat, war eine bewusste. So hat es Herr Dr. Knigge auch ausgeführt.

Ich will das an einem weiteren Beispiel deutlich machen. Es gibt viele fachliche Weisungen zur Lösung der verschiedensten Probleme. Uns ist auch gesagt worden, dass viele fachliche Weisungen her

vorragend sind. Was nützt es aber, wenn diese fachlichen Weisungen nicht gelebt werden? Was nützt es, wenn der Amtsleiter Herr Dr. Hartwig eine fachliche Weisung zur Anwendung dieser fachlichen Weisungen herausgeben muss? Spätestens dann muss man doch erkennen, dass da etwas faul im Staate Dänemark ist! Nicht ohne Grund hat Herr Professor Blandow uns ja berichtet, dass es dort Führungsprobleme im Amt für Soziale Dienste gab.

Es ist auch nicht so, dass es der Ressortspitze verborgen geblieben ist, welche Probleme es bei den Amtsvormündern gegeben hat. Es gab Überlastanzeigen, die von der Amtsleitung nicht beantwortet wurden, es gab Überlastanzeigen, die an das Ressort gegangen sind und nicht beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, so kann man doch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen! Das verlangt doch einfach schon der Respekt vor Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass man denen antwortet und sich inhaltlich mit denen auseinandersetzt. Diejenigen, die Überlastanzeigen geschrieben haben, müssen ja nicht immer Recht haben. Vielleicht macht man das ja auch manchmal aus welchen Gründen auch immer, das will ich gar nicht untersuchen. Allein der Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sich mit denen auseinanderzusetzen, zeigt doch, welche Probleme da ein Stück weit geherrscht haben.

Ich war vorgestern auf einer Veranstaltung im Bremer Westen. Uns ist ja gesagt worden, es wird vieles anders und besser. Dort war eine Leiterin eines Kindertagesheims. Sie hat uns, als ich dotr über diesen Fall Kevin gesprochen habe, gesagt, es ist nach wie vor so, was die Erreichbarkeit des Jugendamts betrifft, dass das vier bis sechs Wochen dauert. Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein!

Uns ist geschildert worden, das würde jetzt alles besser werden. Ich erwarte von der Ressortspitze, dass das jetzt wirklich umgesetzt wird, und ich erhoffe mir von dem neuen Amtsleiter des Amtes für Soziale Dienste, dass hier eine andere Einstellung herrscht. Wenn sich jemand im Amt für Soziale Dienste meldet und ein Anliegen hat, dann haben die Damen und Herren zurückzurufen. Das muss organisiert werden, das muss möglich sein. Solange das nicht möglich ist, kann solch ein Fall Kevin sich wiederholen. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein! Deswegen müssen wir alles unternehmen, damit dies verhindert wird.

Ich will zu den Haushaltsansätzen etwas sagen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass viele Hilfs

maßnahmen für Kevin installiert gewesen sind, zum Beispiel die Hilfsmaßnahme im Februar 2006, als diese syrische Tagesmutter sich bereit erklärt hat, Kevin in Tagespflege zu nehmen, sechs Wochen lang von morgens bis abends, von montags bis freitags. Das Geld stand bereit, nicht nur in diesem Fall, in anderen Fällen genauso, für Kevin. Nur, der Ziehvater hat dafür gesorgt, dass diese Tagespflege nur viermal in Anspruch genommen wurde, viermal vormittags, aber nicht sechs Wochen lang!

Der Casemanager hat nicht kontrolliert, ich habe über die Kontrolle eben geredet, es gibt kein Wiedervorlagemanagement, dass man darauf schaut, nächste Woche müssen wir einmal sehen, ob das auch wirklich passiert ist. Das sind die Probleme, die dort im Amt für Soziale Dienste herrschten, und die waren und sind bekannt. Die müssen abgestellt werden. Das sind strukturelle Probleme. Deswegen, glaube ich, ist da noch viel zu tun.

Ich glaube, und das soll meine vorläufige Schlussbemerkung sein, ich habe gesagt, dass das Ressort einiges auf den Weg gebracht hat. Es muss noch viel mehr getan werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Es darf nicht nur reiner Aktionismus sein, wie es auch angemerkt wurde im Untersuchungsausschuss von einigen Zeugen, es muss eine langfristige Wirkung geben. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir uns als Parlament sehr genau dem Thema in der nächsten Legislaturperiode widmen sollten.

Für meine Begriffe sollte dieses Haus einen eigenständigen Ausschuss „Kinder“ einrichten, der sich mit diesem Fall und mit den Gesamtproblemen beschäftigt, um deutlich zu machen, ein Signal zu setzen, aber auch darauf zu achten, dass das, was wir an gemeinsamen Zielsetzungen formuliert haben, auch wirklich umgesetzt wird. Das geht nicht zulasten des Ressorts, sondern nutzt eher dem Ressort, wenn das Parlament sich besonders dieser Problematik widmet. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Urteile der Finanzgerichte Niedersachsen und Saarland, in denen die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt wurde?

Wie werden die Bremer Finanzämter mit den in großer Zahl erwarteten Einsprüchen gegen Steuerbescheide umgehen?

Mit welchen finanziellen Auswirkungen auf das Land Bremen wäre zu rechnen, wenn die Kürzung der Pendlerpauschale infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts rückgängig gemacht würde?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Finanzministerkonferenz, dass der Bund die Kraftfahrzeugsteuer in eigener Steuerhoheit übernimmt?

Zweitens: Wie kann ein adäquater, vollständiger, dauerhafter und dynamischer finanzieller Ausgleich aussehen?

Drittens: Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang einen Tausch der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Versicherungssteuer?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung, die Große Koalition, hat letzte Woche ein Unternehmenssteuerreformgesetz beschlossen. Das ist solch ein dickes Paket!

Die Beschlusslage über einen Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 ist für uns Anlass, eine Aktuelle Stunde anzumelden. Die Unternehmenssteuerreform ist verhandelt worden von Herrn Steinbrück und Herrn Koch im Zusammenhang mit der Bildung der Großen Koalition. Sie hat Eingang gefunden in die Koalitionsvereinbarung, und jetzt ist ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt worden. Ziel dieser Reform: Die Unternehmenssteuerreform soll einen Beitrag für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze leisten. Dies ist der Ansatz, und für uns ist ganz wichtig, dass Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.

Diese Reform stärkt den Standort Deutschland. Internationale Unternehmen finden verbesserte Rahmenbedingungen, um in unserem Land zu investieren. Wir wollen dieses Ziel erreichen durch niedrige Steuersätze als Vorteil im internationalen Standortwettbewerb. Die steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen sinkt nach zehn Jahren erstmals vom europäischen Spitzenplatz mit 39 Prozent auf unter 30 Prozent, damit können wir wieder im europäischen Vergleich mithalten. Die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sind Voraussetzung, damit wieder vermehrt internationale Unternehmen in Deutschland investieren, das schafft unter dem Strich neue Arbeitsplätze und steuerliche Mehreinnahmen.

Gewinner dieser Reform ist der deutsche Mittelstand. Erstmals profitieren mittelständische Unternehmen, Personengesellschaften von den niedrigen Steuersätzen, bei Konzernen die Kapitalaktiengesellschaften, wenn sie Gewinne im Unternehmen behalten. Dies stärkt die Investitions- und Eigenkapitalquote des Mittelstands, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Weiterhin ist die Sicherung der steuerlichen Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte für uns ein wichtiger Punkt. Die Gewerbesteuer bleibt in veränderter Form erhalten, zugleich werden Steuerschlupflöcher geschlossen. Wer dennoch trickst und Gewinne ins Ausland verlagert, muss zukünftig mit Konsequenzen rechnen. Insgesamt rechnet man damit, dass 100 ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Milliarden Euro Gewinne, die bisher im Ausland versteuert wurden, obwohl sie in Deutschland erwirtschaftet wurden, in Deutschland künftig auch wieder versteuert werden. Ich finde, dies ist auch ein richtiger Ansatz im Rahmen der Unternehmenssteuerreform.

Nun wird über die Gesamtkosten geredet und dies als das Hauptproblem dargestellt, das ist es für mich nicht. Ich sehe die größte Schwierigkeit darin, dass wir mit dieser Reform mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze erzielen, denn dies bringt auf Dauer mehr Steuereinnahmen.

Die Gesamtkosten dieser Reform werden jährlich mit 5 Milliarden Euro beziffert, wobei davon 2,6 Milliarden Euro auf den Bund entfallen, 2,3 Milliarden Euro auf die Länder, und die Gemeinden machen ein Plus von rund 10 Millionen Euro im Jahr. Dabei ist ein Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent unterstellt, wir haben aber einen Gewerbesteuersatz von 440 Prozent. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir ein größeres Plus im Bereich der Stadtgemeinde Bremen erzielen werden, sehr groß ist.

Hamburg hat errechnet, dass die Unternehmenssteuerreform, was die Gemeinde und das Land anbetrifft, haushaltsneutral ausfallen wird. Ich vermute, dass das auch in Bremen so sein wird, denn nicht ohne Grund hat der Sprecher des Finanzressorts gesagt, ich zitiere aus dem „Weser-Kurier“ vom 15. März 2007: „Bremen sieht im Entwurf zur Unternehmenssteuerreform keine Gefahr für die städtischen Finanzen.“ Wörtlich heißt es hier: „Wir gehen von einer Einnahmeneutralität der Reform aus, sagte Herrmann Pape, Sprecher des Finanzsenators.“ Wenn Herr Pape das sagt, dann muss es wohl auch stimmen, meine Damen und Herren!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, die Ergebnisse der rot-grünen Steuer- und Finanzpolitik sind doch verheerend gewesen, zum Beispiel bei der Körperschaftssteuer.

Da haben wir 2001 ein Minusaufkommen gehabt. Das heißt, wir haben sogar mehr Körperschaftssteuer ausgezahlt, als der Staat bundesweit eingenommen hat. Das wollen Sie als ein Vorzeigemodell aufweisen?

Ist es ein Vorzeigemodell, dass wir siebzehnmal Steuerschätzungen hatten, die nacheinander immer wieder weiter nach unten gingen? Es ist doch nicht richtig, dass man automatisch mit Steuererhöhungen mehr Steuereinnahmen bekommt. Irland hat das zum Beispiel belegt. Sie haben den Steuersatz der Körperschaftssteuer auf 12,5 Prozent gesenkt und anschließend ein viermal höheres Körperschaftssteueraufkommen gehabt.

Steuersenkungen bringen per se auf Dauer Mehreinnahmen! Herr Nußbaum hat es doch eben ausgeführt. Im ersten Jahr mag es zwar sein, dass es weniger Einnahmen gibt, aber unter dem Strich gibt es mehr Einnahmen auf Dauer, weil es insbesondere auch mehr Arbeitsplätze gibt. Das ist das Ziel dieser Reform, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht kaputtreden!

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik war doch, dass Sie zigfach die Maastricht-Kriterien unterlaufen, beziehungsweise nicht eingehalten haben. Was hat denn der Bundeskanzler Schröder damals immer wieder der EU versprochen! Dass sie 2003 eingehalten werden, 2004 sollten sie sogar auf Null kommen! Das Ergebnis ist, erst unter der jetzigen Regierung werden wir das Ziel erreichen, dass wir nächstes Jahr sogar die Einprozentgrenze unterschreiten. Das macht deutlich, dass wir einerseits mehr Steuereinnahmen durch unsere Politik generieren und andererseits gleichzeitig auch mehr Arbeitsplätze schaffen. Ich habe dargelegt, wie das Steueraufkommen bei der Lohnsteuer ist. Wenn es um 9 Prozent wächst, kann das nicht ein falsches Ergebnis einer falschen Politik sein. Das ist richtige Politik, die hier betrieben worden ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausführen, man kann nicht einerseits sagen, wenn wir jetzt etwas weniger einnehmen, sei das ein Problem. Wir sind Exportweltmeister, wie hier ausgeführt worden ist, und deswegen hätten die Unternehmen ja kein Problem. Die Wahrheit ist doch, da sind sich alle Sachverständigen einig, und auch der sozialdemokratische Vizefraktionsvorsitzende Herr Poss hat das gesagt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus der „Welt“ vom 14. März 2007, da heißt es in dem Artikel: „SPD-Fraktionsvize Joachim Poss verteidigt

hingegen die Reform. Die derzeit hohen Steuersätze führten dazu, dass Unternehmen Gewinne von jährlich 100 Milliarden Euro zwar hier erwirtschafteten, aber im Ausland versteuerten.“

Meine Damen und Herren, wo Herr Poss recht hat, hat er recht. Wir wollen, dass das Geld, welches hier erwirtschaftet wird, auch hier versteuert wird.

Wenn das Geld auch hier versteuert wird, dann haben wir auf Dauer auch entsprechende Einnahmen, selbst wenn es uns kurzfristig etwas kostet.

Nun zu Ihrer Zahlenakrobatik: Sie sprechen da von 5 bis 6 Milliarden Euro. Ich möchte mich nicht streiten, ich teile das, was Herr Nußbaum hier ausgeführt hat, dass man das nicht auf Heller und Pfennig ausrechnen kann, was solch ein Reformwerk dann letzten Endes einbringen wird. Das hängt mit der konjunkturellen Entwicklung zusammen und so weiter, da spielen viele Dinge mit hinein. Die Tendenz ist doch entscheidend! Sie sprechen davon, diese Steuerreform koste rund 5 oder 6 Milliarden Euro. Diese 5 oder 6 Milliarden Euro gehen ja nicht ausschließlich zulasten der Länder. Dazu müssen Sie doch einfach einmal in dieses Papier hineinschauen, dazu ist doch Papier da, wenn es bedruckt wird, dass man es auch liest, und darin steht, dass als finanzielle Auswirkung dieser Unternehmenssteuerreform für die Gebietskörperschaften mit 5,015 Milliarden Euro an negativen Auswirkungen zu rechnen ist.

Auf den Bund entfallen davon 2,6 Milliarden – ich kürze es ab –, auf die Länder 2,3 Milliarden, und bei den Gemeinden ist ein Plus von 10 Millionen Euro. Ich habe das schon in meiner Eingangsrede ausgeführt, wir sind als Land und als Kommune davon betroffen. Als Kommune haben wir ein Plus, und ich habe dazu ausgeführt, dass unser Steuersatz nicht 400 beträgt, bei dem der Durchschnitt bei dieser Berechnung liegt, sondern bei 440 liegt, dass wir ein höheres Plus bei der Gewerbesteuer haben werden. Die Länder sind nur mit 2,3 Milliarden Euro, Herr Dr. Sieling, und nicht mit 5 oder 6 Milliarden Euro betroffen.

2,3 Milliarden ergeben nicht 60 Millionen Euro, wie Sie, Frau Linnert, hier ausgeführt haben. Das ist ein Ammenmärchen, was Sie uns hier vorgaukeln, das passt in die rot-grüne Misswirtschaft, die wir gehabt haben, hinein, aber ist nicht seriös.

Meine Damen und Herren, deswegen will ich hier auch mit Genehmigung des Präsidenten Herrn Steinbrück aus dem „Weser-Kurier“ vom 15. März 2007 in einem Interview zitieren. Die Frage lautet: „Die Regierung beschließt Steuergeschenke für Unternehmen, während die Bürger mit höherer Mehrwertsteuer

belastet werden. Was antworten Sie den Kritikern? Peer Steinbrück: Wir machen keine Steuergeschenke für Unternehmen. Die Reform ist eine Investition in die Zukunft. Die Steuerbasis in Deutschland wird so erhalten und erweitert, das nützt dem Wirtschaftswachstum und den Arbeitsplätzen. Wir machen Schluss mit der Unsitte, dass sich Firmen in Deutschland künstlich arm rechnen und Gewinne ins Ausland verschieben. In Deutschland erzielte Gewinne werden zukünftig auch in Deutschland versteuert werden. Das ist ur-sozialdemokratisch.“ Den letzten Satz unterschreibe ich nicht, aber alles andere kann man wirklich teilen und ist auch richtig.

Deswegen wird diese Steuerreform, selbst wenn sie, wie das im Bundestag üblich ist, so wie ein Gesetzespaket in den Bundestag hineinkommt, nicht wieder hinausgehen. Es gibt dort immer wieder Veränderungen. Klar ist auch, diese Reform wird verabschiedet werden, auch wenn Sie da Bedenken haben, Herr Dr. Sieling und Sie von den Grünen.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, wir können nicht einerseits sagen, solch eine Reform lehnen wir ab, weil sie zu Mehraufwendungen führt, aber gleichzeitig haben wir durch die Mehrwertsteuererhöhung allein in diesem Jahr 64 Millionen Euro Mehreinnahmen. Wir werden 2008, in dem Jahr, in dem die Steuerreform in Kraft tritt, 73 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, und wir werden im Jahr 2009 75 Millionen Euro Mehreinnahmen haben. Wir können uns nicht die Maßnahmen der Bundesregierung, die zu Mehreinnahmen führen, herauspicken und sagen, das kassieren wir einfach ein, und alles andere lehnen wir ab. Unter dem Strich, meine Damen und Herren, wird diese Reform zu mehr Arbeitsplätzen und dann auch zu mehr Steuereinnahmen führen. Davon bin ich überzeugt, und deswegen ist es auch richtig, dass sie beschlossen wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzung der Bürgerschaft darüber diskutiert, die sogenannte Kurzintervention einzuführen. Kurzintervention heißt, dass vom Mikrofon im Saal nach einem Debattenbeitrag eine Kurzintervention kommt, um die Debatten zu beleben. Dieser Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Wir wollen mit dieser Kurzintervention die Debatten beleben, wie das im Bundestag und in anderen Landtagen auch schon passiert. Ich glaube, dass das eine gute Sache ist.

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Aus den 3 Minuten Redezeit sind 1,5 Minuten geworden. Ich glaube, auch in 1,5 Minuten kann man kurz noch einmal eine entgegengesetzte, andere Position deutlich machen. Wir haben auch eine Änderung dergestalt vorgenommen, dass nicht mehr nur noch Abgeordnete, die in Fraktionsstärke hier im Hause vertreten sind, sondern auch einzelne Abgeordnete, die nicht einer Fraktion angehören, dann die Möglichkeit bekommen, solch eine Kurzintervention zu machen. Insofern haben wir zwei Veränderungen vorgenommen, die dann auch zum Beispiel dem Anliegen von Herrn Wedler von der FDP entsprechen.

Meine Damen und Herren, wir haben gleichzeitig gesagt, dass diese Kurzintervention nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde und nicht im Rahmen einer Regierungserklärung stattfinden kann, allerdings im Rahmen einer Aussprache zu einer Regierungserklärung. Wir sind der Auffassung, dass den Mitgliedern des Senats und ihren Beauftragten ein Recht gegeben wird, ebenfalls in einem Zeitraum von

1,5 Minuten auf solch eine Kurzintervention zu antworten.

Zu einem Debattenbeitrag können mehrere Abgeordnete jeweils eine Kurzintervention anmelden, also nicht nur eine Person, sondern mehrere Abgeordnete, sie werden nacheinander aufgerufen, der Redner kann zusammengefasst darauf antworten, und in diesem Fall kann der Präsident die Redezeit für Erwiderung verlängern. Dem Präsidenten wird in dem Zusammenhang das Recht eingeräumt, die Zulassung einer Kurzintervention oder einer weiteren Kurzintervention abzulehnen, wenn er den Besprechungsgegenstand für erschöpft hält oder der weitere parlamentarische Ablauf eine Nichtzulassung nahe legt. Das heißt, wir wollen nicht, dass es ausufernde Kurzinterventionen gibt, sondern es sollen nur einige wenige dazu reden. Im Übrigen soll diese Kurzintervention in einem freien Vortrag erfolgen, nicht dass sich jemand hier noch eine schriftliche Ausarbeitung für diese Kurzintervention erstellt.

Ich glaube, dass diese Kurzintervention eine gute Sache ist, und hoffe, dass dies dann auch zur Belebung der Debatten beiträgt. Im Übrigen wollen wir dann, das wird auch in dem Bericht des Verfassungsund Geschäftsausschusses wiedergegeben, was wir schon seit kurzem praktizieren, nämlich eine Kurzdebatte nach der Geschäftsordnung von bis zu dreimal bis zu fünf Minuten. Die Regelung hat sich bewährt. Wir werden sie nun auch formal in die Geschäftsordnung aufnehmen. Ich glaube, dass wir damit einen zusätzlichen Beitrag haben, um hier ein stückweit mehr Leben in die Bude zu bekommen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie mich eben übersehen haben, als ich dort stand und mich gemeldet habe! Unsere Fraktion wäre als erste an der Reihe gewesen zu reden.

Herr Tschöpe hat aber bereits so eine wunderbare Begründung gegeben, die ich fast voll und ganz unterschreiben kann, insofern ist das gar nichts Schlimmes.

Ich glaube nicht, dass wir den Parlamentarismus völlig aus den Angeln heben werden, wenn wir das hier machen. Ich glaube nur, dass das, was andere Landtage schon machen, der Bundestag macht, nämlich diese Kurzintervention von drei Minuten, eine Belebung der Debatten ist. Ich finde, wenn uns das gelingt, dass die Debatten interessanter werden, wir auch alle vielleicht noch ein wenig mehr zuhören, dann ist das ein guter Beitrag, und ich finde, dass wir das im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren sollten.

Den Antrag des Kollegen Wedler von der FDP, eine Änderung vorzunehmen, sollten wir ebenfalls gemeinsam im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss beraten und dann zur nächsten oder übernächsten Sitzung hier eine Änderung vorlegen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, eine kleine Korrektur: Die Haushaltsberatungen haben nicht am 12. Juli stattgefunden,

sondern am 14. Juni.

Im Hinblick auf Ihre Formulierungen „Zynikerclub“ und so weiter: Bei der Haushaltsberatung am 14. Juni haben Sie von der Endzeitstimmung der Großen Koalition gesprochen, und am Schluss der Debatte haben wir damals festgestellt, dass es in vielen Bereichen Übereinstimmung gegeben hat. Jedenfalls habe ich das als Fazit der Haushaltsberatung gezogen, und wenn Sie sagen, dass der Senat ratlos sei in Anbetracht der 25-Millionen-Lücke, dann glaube ich, auch hier irren Sie.

Ich will darauf hinweisen, als die Eckwerte 2005 im Senat beschlossen wurden, wussten alle im Se

nat, wie eng dieser Haushalt gestrickt ist, alle wussten in der Koalition, wie eng dieser Haushalt gestrickt ist. Als wir im Haushaltsausschuss im Mai dieses Jahres die Haushalte beraten haben, wussten wir alle, wie eng die einzelnen Haushalte sind. Der Kollege Ravens hat über den Justizhaushalt berichtet und hat davon gesprochen, dass es dort Probleme gibt. Frau Wiedemeyer als Berichterstatterin für den Bereich Inneres hat ausdrücklich die Haushaltsrisiken aufgeschrieben, hat darüber mit den Sprechern geredet, Herr Kleen hat gesagt, dass es dort Probleme gibt, er hat das gewusst. Herr Herderhorst hat gesagt, dass die Haushaltsmittel eigentlich nicht ausreichten im Bereich des Inneren. So haben wir über Probleme bei Soziales geredet und über die anderen Bereiche auch.

Wir haben also alle gewusst, dass wir Probleme haben werden, und wir haben auch gewusst, dass wir Lösungen herbeiführen müssen. Deswegen haben wir zum Beispiel auch Paragraf 2 a in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben. Sobald erkennbar ist, dass es Probleme gibt, ist der Haushaltsausschuss darüber zu informieren. Wir haben in der Juli-Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darüber geredet, dass jetzt zum September ein Bericht gegeben wird. Uns alle hat das also nicht überrascht, dass es dort Probleme geben wird, jedenfalls nicht die, die sich damit beschäftigt haben, die die Vorlagen gelesen haben, und ich gehe davon aus, dass Abgeordnete die Vorlagen, die sie bekommen, auch lesen. Wer sie gelesen hat, hat gewusst, welche Probleme es gibt. Auch Herr Kollege Schuster hat gewusst, welche Probleme in seinem Bereich sind. Also, das haben wir alle gewusst.

Wir haben auch gewusst, und der Senat selbst hat das auch gewusst, als er im April die Klage nach Karlsruhe abgeschickt hat, dass es Risiken in diesem Jahr gibt, auch im nächsten Jahr. Gleichwohl hat der Senat beschlossen, und ich will aus der Klageschrift zitieren,

weil es wichtig ist, dass wir uns das alle wieder in Erinnerung rufen, was der Senat beschlossen und was die Koalition mitgetragen hat, ich glaube, die Grünen allerdings auch. „Dabei wurde ein Ausgabenkorridor festgelegt, mit dem sichergestellt wird, dass hinsichtlich der Primärausgaben ab 2008 das Ausgabenniveau der Stadtstaaten Berlin und Hamburg unterschritten wird, im Haushaltsjahr 2009 ein ausgeglichener Primärsaldo erzielt wird und spätestens im Jahr 2012 unter der Voraussetzung einer einmaligen oder zeitlich gestaffelten Sanierungshilfe ein Ausgleich des konsumtiven Saldos und somit ein verfassungskonformer Haushalt erzielt wird. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt wurden weitere Ausgabensenkungen umgesetzt. Insgesamt werden

die Primärausgaben im Jahr 2007 um rund acht Prozent unter dem Niveau des Jahres 2004 liegen.“

Meine Damen und Herren, dazu haben wir uns verpflichtet, und deswegen dürfen wir den Haushaltsrahmen nicht ausweiten. Wir dürfen keine Steuermehreinnahmen, die wir haben, für Mehrausgaben verwenden, das ist für meine Begriffe eindeutig, und für meine Begriffe gehören auch Einsparungen bei Zinsausgaben gegebenenfalls dazu.

Jetzt haben Sie, Frau Linnert, die Anmerkung gemacht, wir seien mit den Quoten nicht einverstanden, das haben Sie problematisiert.

Wir wollen keine Umlage, völlig richtig! Keine Probleme hat das Wirtschaftsressort, das hat aber kaum konsumtive Ausgaben. Konsumtive Ausgaben hat das Kulturressort – wollen Sie da kürzen? –, hat das Bildungsressort und hat das Wissenschaftsressort. Wollen Sie im Bereich Bildung kürzen? Wollen Sie das Ressort mit Quoten umlegen? Wollen Sie denen Quoten auferlegen?

Nein, wir wollen das nicht! Das sage ich ganz deutlich, wir wollen das Bildungsressort verschonen!

Es nützt doch nichts, den Ressorts wie dem Sozialressort, dem Justizressort, dem Innenressort, die sowieso Probleme haben, noch zusätzliche Quoten aufzuerlegen, wenn sie sowieso schon Probleme haben, die Eckwerte zu erfüllen. Warum sollen Sie denen zusätzliche Quoten auferlegen? Wenn Sie denen aber keine Quoten auferlegen, dann müssen Sie das aus den Ressorts nehmen, die ich eben genannt habe. Wenn Sie das auch nicht wollen, dann müssen Sie auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen, das wollen Sie aber auch nicht. Also, was wollen Sie? Woher wollen Sie das Geld denn nehmen?

Sie haben den Antrag im Haushalt, in der Sozialdeputation, dass die Elf-Millionen-Lücke vom Finanzsenator ausgeglichen wird. Soll er das aus seinem Haushalt nehmen oder von Steuereinnahmen? Der Finanzsenator hat doch schon Probleme. Woher soll der Finanzsenator das nehmen? Das müssen Sie dem Haus schon einmal sagen, damit Wahrheit und Klar

heit hier auch deutlich zutage kommen, sonst ist es eine scheinheilige Diskussion, die Sie führen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Problem bei diesem Haushalt, bei einem Vier-Milliarden-Euro-Haushalt, eine Lücke von 25 Millionen Euro bei der eng gestrickten Lage, die wir in den Haushalten haben, kein großes Problem und lösbar ist. Allerdings, ich wiederhole das, was unsere Fraktion beschlossen hat, sind wir der Auffassung, dass alle Probleme gelöst werden müssen ohne Nachtragshaushalt, ohne dass Steuermehreinnahmen in Anspruch genommen werden und dass jedes Ressort seine eigenen Haushaltsprobleme löst. Unsere Senatoren haben erklärt, dass sie das machen wollen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich darauf hinweisen, dass wir am Montag in der Fraktion einen Antrag beschlossen haben, in dem wir den Senat – den haben wir den Sozialdemokraten hoffentlich schon zugeleitet –

bei seinen Verhandlungen nachdrücklich unterstützen wollen mit solch einer Initiative im Hinblick auf Hartz IV, im Hinblick auf die Verhandlungen mit Herrn Müntefering und Herrn Steinbrück. Das wollen wir auch mit solch einem Beschluss der Bürgerschaft zum Ausdruck bringen.

Frau Linnert, wenn Sie Ihre Kraftausdrücke ins richtige Verhältnis setzen zu den konstruktiven Vorschlägen, die Sie hier einmal machen! Sie haben gesagt, Sie wollen eine Umlage, aber gleichzeitig wollen Sie doch nicht das Bildungsressort belasten. Oder wollen Sie sagen, dass das Kulturressort die Probleme des Sozialhaushalts lösen soll?

Sie sagen immer das, was Sie nicht wollen, aber was Sie wollen, das sagen Sie nicht! Wenn Sie das täten, wenn Sie uns sagen würden, woher Sie das Geld hernehmen wollen – –! Aus den Steuermehreinnahmen, sagen Sie, wollen Sie es nicht, aus dem Bildungsressort wollen Sie das doch wohl auch nicht nehmen, oder wollen Sie das? Dann sagen Sie das doch einmal! Das wollen wir doch einmal von Ihnen hören! Oder wollen Sie das aus dem Kulturressort nicht?

Eine Umlage aus dem Sozialressort oder aus dem Justizressort, aus dem Innenressort bringt doch nichts, die haben doch sowieso schon zu wenig Geld.

Woher soll das Geld denn kommen? Dann sagen Sie es doch einmal!

Sie werfen uns vor, wir würden nur auf die anderen Ressorts sehen.

Ich habe doch ausdrücklich gesagt: Wir wollen nicht, dass beim Bildungsressort gekürzt wird, dass die Probleme, die wir haben, zulasten des Bildungs- oder des Wissenschaftsressorts gehen.

Wir wollen, dass die Wissenschaftsausgaben so bleiben, wie sie sind, und auch die Bildungsausgaben. Wir schauen nicht nur auf unsere eigenen Ressorts. Das habe doch ausdrücklich gesagt, oder haben Sie nicht zugehört? Deswegen: Behaupten Sie doch hier nicht einfach irgendetwas, was nicht stimmt und nicht gesagt worden ist! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mit einer Mär von Herrn Wedler aufräumen, die lautet, dies sei ein plötzlicher Vorgang, der hier über Nacht dem Parlament zur Kenntnis gegeben worden sei. Wie wir alle wissen, hat sich der Senat mit der Frage dieses Ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

setzes bereits am 10. Mai 2005 beschäftigt. Die Veränderungen, die jetzt angesprochen worden sind – Stichwort Personalräte und Sonderzuwendung, es gibt auch noch andere Dinge, die in diesem Artikelgesetz angesprochen sind –, sind bereits im Mai des letzten Jahres im Senat beschlossen worden.

Es hat im Übrigen darüber dann auch eine entsprechende Anhörung der Gewerkschaften gegeben. Es hat auch diverse Diskussionen in der Öffentlichkeit gegeben, Presseveröffentlichungen, kritische Äußerungen, übrigens auch aus meiner Partei. Darüber hinaus, was die Frage zumindest der Sonderzuwendung betrifft, ist Herr Dr. Nußbaum vor ein paar Wochen extra noch in den Haushalts- und Finanzausschuss gekommen. Es hat darüber also diverse Diskussionen gegeben.

Zur Freistellung von Personalratsmitgliedern will ich sagen, dass das ein Koalitionsbeschluss ist. Die Sozialdemokraten haben dem also genauso zugestimmt wie wir auch,

da kann sich keiner hinausstehlen!

Sie stimmen ja auch zu, insofern stehen Sie zu diesem Beschluss.

Ich will darauf hinweisen – das ist ja auch in der Mitteilung des Senats angesprochen –, dass nur noch ein einziges Bundesland die Altregelung hat, wie wir sie bisher gehabt haben. Alle anderen Bundesländer haben die Regelung, die wir jetzt hier beschließen werden. Wir müssen uns ein Stück weit auch an den Standards orientieren. Wenn wir – und das will ich hier an dieser Stelle sagen, das gilt aber auch zum anderen Punkt, die Klage in Karlsruhe ernst nehmen, dann müssen wir in allen Bereichen auf die Standards achten, und dies ist mit ein Punkt. Deswegen stimmen wir diesem Gesetz zu.

Hier ist nichts hineingemogelt worden. Wenn Sie sich die Senatsvorlage der Sozialdemokraten vom 10. Mai 2005, die Sie genauso kennen wie wir, anschauen, dann stand es schon damals in diesem Gesetz. Insofern ist dort nichts hineingemogelt worden. Das stand schon im Gesetz vom 10. Mai 2005.

Zur Frage Sonderzuwendung! Ich sage hier ganz freimütig: Wir haben uns in dieser Frage sehr schwer getan. Wir haben nicht ohne Grund bei den Koalitionsverhandlungen 2003 das Thema angesprochen, dass wir Beamte, Angestellte und Arbeiter gleich behandeln und dass wir nicht unterschiedliche Herangehensweisen haben wollen. Diejenigen, die sich insbesondere den Beamten zugewendet fühlen, sagen – und ich finde, auch zu Recht –, bei den Beamten haben wir viel geringere Gehaltssteigerungen gehabt als bei den anderen Gruppierungen. Es gab vielfach Kürzungen bei den Beihilfen, und wenn wir uns die Arbeitszeiten ansehen, dann gibt es auch Disparitäten. Dass es auf einen großen Beifall bei uns stößt, wenn wir bei der Sonderzuwendung etwas verändern, ist nicht der Fall. Wir tun uns da schwer.

Allerdings muss ich auch feststellen: Zwischen dem, was in der ersten Vorlage stand, und dem, was herausgekommen ist mit der sozialen Staffelung, hat es Veränderungen gegeben. Wenn es Verhandlungen gegeben hat – ich habe ja in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass es Gespräche zwischen Herrn Böhrnsen und Herrn Röwekamp geben wird –, dann muss es ja unterschiedliche Positionen gegeben haben.

Die einen wollten mehr, und die anderen wollten weniger. Jeder in diesem Hause kann sich ausrechnen, dass sich das nicht nur die Parlamentarier ausrechnen können, sondern alle, die davon betroffen sind, wenn die einen etwas verändern wollen gegenüber denjenigen, die einen Gesetzentwurf geschrieben haben, dann weiß jeder, wer hier die Veränderungen vorgenommen hat und wer die soziale Staffelung, liebe Frau Kollegin Wiedemeyer, herbeigeführt hat. Das waren vielleicht nicht die, die Sie erwähnt haben!

Ich rede von dem, was im Gesetzentwurf verändert worden ist, und ich will noch einmal konkret sagen: Es sind nicht wenige, die davon betroffen sind. In den Besoldungsgruppen bis A 8 sind dies 1181 Personen und in den Gruppen A 9 bis A 11 sind es 3810. Es waren für diese 1181 Personen 420 Euro vorgesehen, und das sind jetzt 840 Euro. Für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 waren bisher null Euro vorgesehen, und es sind 710 Euro. Insofern hat sich etwas verändert, und zwar positiv verändert. Deswegen, glaube ich, kann man trotz aller Schwierigkeiten, die wir haben, sagen, hier hat sich etwas positiv verändert, und deswegen können wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass dies eine Gratwanderung war, einerseits zwischen den Inter

essen derjenigen, die davon betroffen sind, den Beamten – ich habe auf die Benachteiligungen in der Vergangenheit hingewiesen –, und auf der anderen Seite dem Problem, dass wir einen Finanzrahmen beschlossen und der Klage in Karlsruhe beigefügt haben und gesagt haben, wir müssen uns an diesen Finanzrahmen halten. Ich kann nur wiederholen, was ich auch in meiner Rede im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2006/2007 gesagt habe: Wir müssen als Parlament sehr darauf achten, dass dieser Finanzrahmen eingehalten wird. Wir sollten jedenfalls keinen Beitrag dazu leisten, dass hier eine exorbitante Ausweitung des Finanzrahmens vorgenommen wird. Insofern ist das, was hier jetzt auch vorgeschlagen wird, im Rahmen dessen, und auch deswegen können wir zustimmen.

Nun hat Herr Köhler die SPD angesprochen und gesagt, das sei doch eine Niederlage für die SPD. Erstens glaube ich, dass diejenigen, die verhandelt haben, auf Augenhöhe verhandelt haben. Ich betrachte das nun nicht als Niederlage von jemandem. Wenn Sie das aber so sagen, lieber Herr Köhler – ich unterstelle einmal, dass Sie das auch so gemeint haben, wie Sie es gesagt haben –, dann sagen Sie doch, das, was die CDU da durchgesetzt hat, das beinhalten doch Ihre Worte, ist eigentlich nicht richtig! Sie sagen damit doch, dass alles, was über 420 Euro hinausgegangen ist, eigentlich nicht gerechtfertigt ist. Deswegen interpretiere ich Ihre Einlassung hier so, dass Sie eigentlich dafür sind, dass nur bis A 8 420 Euro gezahlt werden, und alles, was darüber hinausgeht, wird von den Grünen abgelehnt. Ihre Worte kann man nicht anders interpretieren.

Sonst müssten Sie sich über den Sieg der CDU freuen, und das haben Sie nicht getan. Sie haben sich sehr ausgiebig mit den Sozialdemokraten und mit ihrer Niederlage beschäftigt. Einerseits schmeicheln Sie sich bei der Frage der Personalvertretung bei dem öffentlichen Dienst ein, andererseits aber bringen Sie diese Interpretation. Ich will nur sagen, was Sie selbst wirklich meinen, haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht. Wenn ich hier noch an Ihre Worte in der Haushaltsdebatte denke, als Sie die Koalition aufgefordert haben, mehr zu sparen und selbst keine Vorschläge gemacht haben,

Sie nehmen nur taktische Positionen ein und keinerlei Positionen inhaltlicher Natur. Wer regierungsfähig sein

will, muss sich hier auch inhaltlich positionieren und kann sich nicht nur auf die taktische Seite schlagen, meine Damen und Herren!

Wie gesagt, wir haben uns bei der Frage schwer getan, gleichwohl glaube ich, dass dies ein Kompromiss ist, dem wir zustimmen können. Deswegen werden wir dem Gesetz auch zustimmen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2006/2007 ist ein besonderer Haushalt. Keiner der vorangegangenen Haushalte musste unter derart schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden: das Ende der Sanierungszahlungen des Bundes, die schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland mit der Folge der seit Jahren wegbrechenden Steuereinnahmen, der nicht eingelöste Kanzlerbrief, die Amtsaufgabe von Henning Scherf mit dem Wechsel zu Jens Böhrnsen mitten in dieser für die Zukunft Bremens entscheidenden Phase des Haushalts. Die vernehmbar lauter werdenden Rufe nach einer Länderneugliederung und die Entscheidung für eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben zwangsläufig Auswirkungen auf die zu entwickelnden Haushalte, die heute hier zur Verabschiedung anstehen.

Meine Damen und Herren, der großen Koalition, allen voran den Bürgermeistern Böhrnsen und Röwekamp, ist es gelungen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen geordneten Haushalt vorzulegen und die Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Diese Haushalte tragen der gesamtwirtschaftlichen Lage Rechnung, sie reihen sich in die Strategie der Bremer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie sind ein Beleg für die Notwendigkeit der Selbständigkeit unseres Bundeslandes und belegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition.

Meine Damen und Herren, es ist wohl wahr, Bremen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage, aber diese Haushalte tragen dem, soweit es möglich und verantwortbar ist, auch Rechnung. Es wird weiterhin kräftig im konsumtiven Bereich gespart, und dort, wo es möglich war, wurden auch die Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß zusammengestrichen. Logischerweise lässt dieser Haushalt viele Wünsche offen. Er ist auch nicht völlig frei von Risiken, aber er ist ein Haushalt, der das Mögliche und das Machbare in realistischen Zahlen widerspiegelt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Frau Linnert hat mit ihrem Antrag und auch in ihrem Beitrag eben davon gesprochen, dass es ein Chaos in der großen Koalition gäbe. Das hätten Sie wohl gern, das reden Sie gern herbei, aber die Wahrheit ist eine andere!

Wir haben einen geordneten Haushalt vorgelegt.

Sie mosern und Sie meckern! Sie ignorieren viele Fakten! Sie sprechen davon, dass diese große Koalition keine Strukturentwicklungen vorangetrieben habe. Ich möchte daran erinnern, dass diese große Koalition, die seit elf Jahren besteht, in vielen Bereichen vieles auf den Weg gebracht hat. Wir haben die BLG umstrukturiert, wir haben den CT III gebaut, wir sind dabei, den CT IV zu bauen. Sie sagen, wir haben das Geld für die Zukunft verschleudert. Wollen Sie das aus einem Haushalt finanzieren, CT IV zum Beispiel, 500 Millionen? Das wäre fast das gesamte Investitionsvolumen eines Haushalts. Das ist doch völlig irrsinnig, was Sie da geredet haben!

Wir haben den Sanierungsstau, der bis 1995 aufgebaut war, verändert. Wir haben den Hemelinger Tunnel gebaut, wir haben die A 281 gebaut und sind dabei, sie zu bauen, wir haben die A 27 verändert, wir haben die Verkehrsinfrastruktur verbessert, wir haben den ÖPNV ausgebaut. Bis 1995 sollte der ÖPNV nur durch eine Behinderung des Individualverkehrs verbessert werden. Wir haben Straßenbahnstrecken gebaut, wir haben Hochgaragen gebaut. Vor 1995 sollten die Hochgaragen der Innenstadt abgerissen werden. Wir haben die Einwohnerentwicklung positiv auf den Weg gebracht, wir haben es erreicht, dass Bremen und Bremerhaven 2005 Stadt der Wissenschaft wurden, die Bremer Universität, ehemals rote Kaderschmiede, ist in die zweite Runde der Exzellenzinitiative gekommen, und wir haben die Bildungsinfrastruktur verändert. Wir haben, das ist gestern deutlich geworden, 20 Prozent des Grundschulunterrichts ausgeweitet, wir haben vieles auf den Weg gebracht und sind dabei, hier in Bremen vieles weiter zu verändern.

Vieles von dem, was ich hier gesagt habe, wäre mit Rotgrün, wenn sie Regierungsverantwortung gehabt hätten, nicht so passiert. Das ist die Wahrheit!

Sollten Sie im Mai nächsten Jahres tatsächlich hier Verantwortung übernehmen, meine Damen und Her

ren, dann würde ein Rollback einsetzen! Das wäre das Ende von Bremen!

Meine Damen und Herren, ich möchte deutlich machen, dass in dem abgesteckten Finanzrahmen und in dem dargelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2006/2007 keine Spielräume mehr existieren. Mehrforderungen beziehungsweise Mehrausgaben können unter keinen Umständen in einem Nachtragshaushalt bewilligt werden, sondern müssen durch die beschlossenen Eckwerte der jeweiligen Ressorts abgebildet werden.

In dem Zusammenhang will ich auf die aktuelle Diskussion der Frage der Sondervergütung für Beamte eingehen. Unsere Position war und ist immer gewesen, dass die Schere bei der Entwicklung zwischen Beamten und Angestellten nicht weiter auseinander driften soll. Im Übrigen weise ich darauf hin oder, besser gesagt, ich will daran erinnern, der Kollege Herderhorst hat heute früh in unserer Fraktionssitzung zu Recht darauf hingewiesen, das ist nicht nur unsere Position, das ist im Übrigen auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung, die wir 2003 miteinander beschlossen haben!

Wir gehen davon aus, dass das eintritt, was gestern im Senat verabredet wurde, dass die beiden Bürgermeister Böhrnsen und Röwekamp in den nächsten Tagen und Wochen eine Lösung für diese Frage finden. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass der Finanzrahmen, der gesteckt worden ist, nicht ausgeweitet werden kann.

Meine Damen und Herren, ergänzend will ich sagen, etwaige Mehreinnahmen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung sind ja Folge einer positiven Entwicklung auf Bundesebene, aber diese Mehreinnahmen dürfen ausschließlich zur Tilgung verwandt werden. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen, dass hier keine zusätzlichen Spielräume entstehen, um Mehrausgaben tätigen zu können.

Wir verpflichten uns mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf und der Finanzplanung und dem Finanzrahmen der Klage, die Primärausgaben im Jahre 2008 unter das Ausgabenniveau von Berlin und Hamburg zu bringen. Im Jahr 2009, Frau Wiedemeyer hat das ebenfalls gesagt, wollen wir einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen. Das bedeutet wei

tere harte Einschnitte sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich.

Auf die Frage des Artikels 131 a Landesverfassung ist Frau Wiedemeyer eingegangen, das will ich nicht ansprechen. Ich will zur Finanzplanung einen Satz sagen, weil Sie das ja auch kritisch angemerkt haben, Frau Linnert. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz hat der Finanzsenator das getan, was er tun muss, und wenn er nächstes Jahr eine Fortschreibung vorlegt, wird dem Haushaltsgrundsätzegesetz Genüge getan. Insofern gibt es aus unserer Sicht keinerlei Beanstandungen.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, Frau Linnert, Ihre Rede war davon gekennzeichnet, dass Sie kritische Anmerkungen gemacht haben. Allerdings muss ich auch sagen, es ist die Aufgabe einer Opposition, auch im Rahmen einer Haushaltsdebatte nicht nur zu sagen, was Sie aus Ihrer Sicht denn an kritischen Bemerkungen zur großen Koalition, zur Regierungskoalition haben. Ihre Aufgabe als Opposition ist auch, Alternativen zu entwickeln.

Das, was Sie gemacht haben, ist schlichter Unsinn!

Sie haben da von drei bis vier Millionen Euro Sparkürzungen gesprochen, haben aber davon geredet, dass im investiven Bereich unheimlich viel verändert werden muss. Sagen Sie doch einmal, wo und in welchen größeren Beträgen denn Veränderungen gemacht werden sollen!

Sie können nicht einerseits sagen, es ist alles verplant, andererseits sagen Sie aber selbst, man müsste in vielen Bereichen streichen. Das steht doch in Ihrem Antrag! Dann sagen Sie doch einmal, wo etwas gestrichen werden soll!

Sie mogeln sich doch darum herum, das wissen Sie doch selbst ganz genau, und darüber haben Sie in der Fraktion auch diskutiert, weil Sie wissen, dass es natürlich in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage schwierig ist, Alternativen deutlich zu machen! Letztendlich ist es auch alternativlos, was wir hier an Politik vorgeschlagen haben und vormachen.

Meine Damen und Herren, die große Koalition hat in den vergangenen Jahren unter dem Motto gearbeitet „Sparen und Investieren“. Die Erfolge unserer Politik, meine Damen und Herren, liegen für meine Begriffe auf der Hand: rund 30 000 gesicherte beziehungsweise neu geschaffene Arbeitsplätze in den vergangenen elf Jahren, positive Veränderungen beim Geschäftsklima, überdurchschnittliche Steigerung beim Bruttoinlandsprodukt, steigende Einwohnerzahlen, eine Universität, die zu den zehn besten des Landes gehört, Häfen, die seit elf Jahren Jahr für Jahr ihren Umschlag kräftig steigern! All dies zeigt, dass die Konsolidierungsanstrengungen des Landes richtig und erfolgreich waren und fortgeführt werden müssen.

Erinnern wir uns doch einmal daran, wo wir vor elf Jahren standen, zu Beginn der großen Koalition, wie es in Bremen und Bremerhaven aussah! Da haben Sie bis 1995 regiert und ein Stück weit Verantwortung gehabt. Wo stünden wir denn heute, wenn wir nicht in die Hafen- und Verkehrsinfrastruktur, in die Universitäten und Hochschulen oder in die Attraktivitätssteigerung von Innenstadt und Schlachte oder dem Alten und Neuen Hafen in Bremerhaven investiert hätten? Seit in Bremen die große Koalition regiert, geht es mit unserem Bundesland kontinuierlich aufwärts.

Das lassen wir uns, meine Damen und Herren, von den Grünen auch nicht kaputtreden!

Doch trotz aller Erfolge in den vergangenen Jahren und der erheblichen schmerzhaften Sparanstrengungen der vergangenen Sanierungsperiode ist das Land Bremen nach wie vor in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage, und das, obwohl die Vorgaben der Sanierungsvereinbarung nach der ersten Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht eingehalten, sondern übererfüllt wurden. Ich zitiere aus der Klageschrift Bremens mit Genehmigung des Präsidenten: „Aufgrund der Sanierungsvereinbarungen und der jährlichen Beschlüsse des Finanzplanungsrats hätte Bremen seine Ausgaben im Sanierungszeitraum 1994/2004 um insgesamt 25,5 Prozent steigern dürfen. Bremen hat diesen zulässigen Ausgaberahmen allerdings etwa zu einem Drittel, 8,6 Prozent, ausgeschöpft. Die Bremer Ausgabensteigerung war damit nur halb so hoch wie der Ausgabenanstieg der alten Bundesländer.“

Auf der anderen Seite haben sich die in der Sanierungsvereinbarung zugrunde gelegten Einnahmeerwartungen im Sanierungszeitraum nicht erfüllt. Da

rüber hinaus hat der nicht eingelöste Kanzlerbrief ein großes Loch gerissen und uns in eine extreme Haushaltsnotlage gebracht, die ohne externe Hilfe nicht überwunden werden kann. Somit war der Senat erneut gezwungen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich zitiere aus der Klageschrift, ebenfalls mit Genehmigung des Präsidenten:

„Bremen hat, so ist festzustellen, große Anstrengungen unternommen, um seine eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, und diese Anstrengungen sind auch erfolgreich gewesen. Wenn die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen dennoch nicht die Überwindung der Haushaltsnotlage erkennen lassen, ist dies wie bereits dargestellt auf die Entwicklung der Einnahmenseite zurückzuführen, die von Bremen nicht zu beeinflussen war, sondern auf Bundesebene hätte beeinflusst werden können.“

Daneben haben wir uns koalitionär darauf verabredet, uns im Rahmen der Verhandlungen um die zweite Stufe der Föderalismusreform für eine Neugliederung der föderalen Finanzverfassung einzusetzen, die den Besonderheiten des Stadtstaates Bremen Rechnung trägt und zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen führen soll. Der vorliegende Haushalt trägt den Grundsätzen der Klage an vielen Stellen Rechnung und bildet die Grundlage für die in der Klageschrift angekündigten weiteren Eigenanstrengungen des Landes Bremen bei der Konsolidierung der Haushalte.

Ungeachtet aller Erfolge und positiver Aussichten möchten wir unsere Sparbemühungen konsequent vorantreiben, nicht zuletzt auch, um unsere Eigenanstrengungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, dem Bund und den übrigen Bundesländern unter Beweis zu stellen. Sparen bedeutet, alle Ausgaben fortlaufend auf die Notwendigkeit und Höhe hin zu überprüfen. Dabei sind überdurchschnittliche Leistungen abzubauen und die Möglichkeiten der Reduzierung beziehungsweise die Ausgliederung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung auszuschöpfen.

Sparen ist schmerzhaft, insbesondere für die direkt Betroffenen. Natürlich haben die Betroffenen das Recht und die Pflicht, sich zu Wort zu melden. Ich möchte hierzu aber klarstellen: Niemandem hier im Haus fällt es leicht, Kürzungen zu beschließen, unabhängig davon, ob es sich um die Einsparungen bei dem Behindertenfahrdienst oder um den Verzicht auf eine Straßensanierung handelt. Aber, und das möchte ich auch und gerade in Richtung der Opposition sagen, verantwortliche Politik bedeutet auch, Schwerpunkte zu setzen, Spielräume auszunutzen und den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen.

Meine Damen und Herren, bei der Frage der Investitionen hat es in der großen Koalition natürlich

auch eine intensive Auseinandersetzung gegeben. Wir haben aber Streichungen vorgenommen, die Bürgermeister haben sich beim AIP auf eine so genannte Positivliste verständigt. Wir müssen auch weiterhin investieren, denn nach wie vor haben wir einen Rückstau in diesem Bereich. Investieren bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie die Attraktivität des Landes für Neubürger und neue Unternehmer und Touristen zu erhöhen. Schwerpunkte im Bereich der Investitionen sind für uns die Wissenschaft, die Häfen, damit verbunden die Logistik und der Handel, der Tourismus und die Luft- und Raumfahrtindustrie.

Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist es auch zukünftig notwendig, dass bei allen Investitionen darauf geachtet wird, dass der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen eine Priorität haben und die Neugewinnung von Bürgern hier für unser Bundesland.

Die Verteufelung der Investitionen, so wie es die Grünen teilweise immer wieder betrieben haben, ist für meine Begriffe ein Irrweg. Ich glaube, es ist richtig, dass wir auch in Zukunft kräftig investieren, um den Strukturwandel in Bremen voranzubringen.

Weil ja auch immer wieder über die Frage diskutiert wird, mehr oder weniger investieren, hätte man vielleicht weniger investieren und mehr in die Schuldentilgung stecken sollen, möchte ich ebenfalls aus der Klageschrift mit Genehmigung des Präsidenten zitieren:

„Das von Bremen in den Jahren 1994 bis 2004 neben dem Grundinvestitionsprogramm durchgeführte wirtschafts- und finanzstärkende Investitionssonderprogramm hat einerseits den Schuldenabbau nicht entscheidend gebremst, es hat insgesamt ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro erreicht, was nicht mehr als 27 Prozent des Volumens der bundesstaatlichen Sanierungshilfe ausmacht. Der Einsatz auch dieser Finanzmittel zum Schuldenabbau beziehungsweise zur Reduzierung der Kreditaufnahme hätte keineswegs zum vollständigen Sanierungserfolg geführt, sondern rechnerisch den Schuldenstand um etwa 2,7 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro gesenkt. Andererseits sind ungeachtet einzelner umstrittener und vielleicht auch nicht erfolgreicher Investitionsentscheidungen die Sanierungsfortschritte etwa im Hinblick auf die Entwicklung der Einwohnerzahl, der Erwerbstätigkeit, der Wirtschaftskraft und der Produktivität ein Erfolg dieser Investitionsstrategie.“ So steht es in der Klage, und dem schließen wir uns voll und ganz an.

Meine Damen und Herren, betrachten wir die Einwohnerentwicklung und die Neugewinnung von Einwohnern, die haben ja Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich, so haben wir auch hier durch das Investitionssonderprogramm per anno eine Positivwirkung von rund 160 Millionen Euro erzielt. Nach den wirtschaftlich erfolglosen Jahren der Ampelkoalition in Bremen, in der viel zu viele Einwohner Bremens wie auch bremische Firmen aufgrund falscher Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik ins niedersächsische Umland abgewandert sind, konnte dank der Politik der Sanierungsstrategie der großen Koalition eine Trendwende erreicht werden. Durch den deutlichen Anstieg der Investitionsquote Ende der neunziger Jahre konnten sowohl signifikante Erfolge auf dem Arbeitsmarkt als auch bei der Einwohnergewinnung erzielt werden.

Was meinen Sie wohl, meine Damen und Herren, wenn wir nicht so investiert hätten, wo wir dann gelandet wären bei der Arbeitslosigkeit?

Im Übrigen muss es ja auch einen Grund geben, weshalb Sie nirgendwo mehr mitregieren in Deutschland, weil die Bürger erkannt haben, dass die Politik, die Sie betreiben, nicht zu Erfolgen führt!

Ich glaube, dass wir in Anbetracht der bestehenden schwierigen Situation einen Haushalt vorgelegt haben, der den Rahmenbedingungen gerecht wird, und dass dies ein Haushalt ist, der sich sehen lassen kann, der auch trotz allem Perspektiven aufweist.

Ich will in dem Zusammenhang auch noch einen Satz sagen zu dem, was wir häufiger außerhalb Bremens hören und lesen und worüber auch geredet wird, nämlich über die Frage im Zusammenhang mit der Haushaltsnotlage unseres Landes und der Klage, ob es nicht sinnvoll sei, so wird doch häufig geredet, die Länder neu zu gliedern. Wir als CDU stehen zu diesem Bundesland und sind von der Selbständigkeit dieses Bundeslandes überzeugt, und ich glaube, dass wir durch unsere Taten weiterhin dafür sorgen müssen, einen Beitrag leisten müssen, dass wir unsere Kritiker überzeugen, dass es ein Segen für die Bundesrepublik Deutschland ist, dass es dieses Bundesland gibt und dass wir die Bürgerinnen und Bürger dahin mitnehmen.

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass es natürlich viel besser für unsere Bürgerinnen und Bürger ist, wenn nicht in Hannover oder Hamburg oder Kiel über die Zukunft der einzelnen Bereiche entschieden wird, im Bildungsbereich, bei der Polizei, bei der inneren Sicherheit, im Wirtschaftsbereich oder bei den Kindergärten. Davon müssen wir unsere Bürger überzeugen, und wir müssen draußen die Menschen außerhalb unseres Bundeslandes mitnehmen. Deswegen finde ich es auch gut, dass der Senat und die Handelskammer hierzu eine Imagekampagne angekündigt haben. Wir als Fraktion möchten das mit Nachdruck unterstützen.

Die verschiedenen Fachsprecher werden zu verschiedenen Bereichen, die ich nicht angesprochen habe – und das kann man in einer solchen Rede auch nicht machen, dass man alle Bereiche anspricht – darauf noch zurückkommen. Wir werden im Detail dann auch noch einmal, Frau Linnert, auf Ihre Argumente, die Sie hier vortragen, eingehen, um dann deutlich zu machen, dass das, was Sie an Alternativen hier vorgeschlagen haben, keine Alternativen sind. Sie haben keine realistischen Alternativen, um das noch einmal deutlich auf den Punkt zu bringen. Diejenigen, die hier eine realistische Perspektive für unser Bundesland aufgezeigt haben, sind wir. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier Bemerkungen möchte ich machen!

Die erste Bemerkung ist: Wenn wir im Hinblick auf Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung nicht das gemacht hätten, was wir getan haben, dann kann sich jeder ausrechnen, dass wir auf unserem Schuldenberg mindestens eine Milliarde mehr hätten,

mindestens, weil sich nämlich jeder Einwohner und jeder Arbeitsplatz im Steuersäckel Bremens bemerkbar macht.

Meine zweite Bemerkung ist, dass ich sage, dass die Grünen immer da Protest anmelden, wo es Widerstand in der Bevölkerung gibt. Sie organisieren ihre Politik nicht nach bestimmten Grundsätzen, sondern danach, wo die meisten Proteste sind, einmal sagen sie Ja, und einmal sagen sie Nein.

Dritte Bemerkung: In der Schlussrunde muss man ja auch das Fazit einer Debatte ziehen. Ich finde, dass in den einzelnen Debatten in den Senatsbereichen deutlich geworden ist, dass Sie hier in vielen Bereichen keine Alternativen deutlich vorgetragen haben. Ich wiederhole das, was ich heute Vormittag schon gesagt habe: Die Aufgabe der Opposition ist nicht nur, den Senat und die Regierungskoalition zu kritisieren. Das ist auch Ihre Aufgabe, das kann keiner bestreiten, aber es ist auch Ihre Aufgabe, wenigstens ansatzweise in einigen Politikfeldern konkrete Alternativen aufzuzeigen. Wenn ich nur einmal den letzten Bereich nehme, den Bau- und Umweltbereich, da haben Sie nicht eine einzige Alternative genannt,

nicht einen einzigen Grund für eine alternative Politik, sondern lediglich Kritik geübt. Ich werfe Ihnen also vor, dass Sie heute keine Alternativen genannt haben.

Meine vierte und letzte Schlussbemerkung ist: Ich finde, dass auch deutlich geworden ist, dass es in vielen Bereichen in der großen Koalition Übereinstimmungen gibt, in weiten Bereichen dessen, die wir hier heute miteinander diskutiert und besprochen haben. In den meisten Feldern, die wir heute diskutiert haben, gab es eine große Übereinstimmung. Das ist auch ein wichtiges, deutliches Signal in Anbetracht der schwierigen und dramatischen Haushaltslage, in der

wir stecken. Wir haben eine Menge Probleme gelöst. Wenn ich daran denke, was uns die Grünen im Laufe der langen Zeit der Beratung des Haushalts alles angekündigt haben, was denn dort alles passieren würde! Was haben Sie denn nicht alles an die Wand gemalt, was denn alles passieren könnte: Die Koalition ist am Ende, dieses Land ist am Ende. Es ist ein starkes Land! Wir haben Probleme, aber für dieses Land lohnt es sich zu arbeiten, und wir werden das auch weiterhin erfolgreich tun. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Nach welchen Kriterien wurde ein Gutachten zur jüngsten Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht an Professor Ress vergeben, und wer hat letztendlich über die Vergabe des Gutachtenauftrags entschieden und dieses konkret beauftragt?

Zweitens: Wie wurde das Gutachten fachlich bewertet, und von wem wurde das Gutachten abgenommen?

Drittens: Wie hoch waren die Kosten für das beauftrage Gutachten?

Ist es richtig, dass es Ihr persönlicher Vorschlag war, Herrn Ress als Gutachter zu beauftragen?

Wir fragen den Senat:

Trifft es auch für die Finanzämter im Land Bremen zu, dass es für viele Steuerzahler in 2006 – wie jüngst den Medien zu entnehmen – zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei den Steuerrückerstattungen für das Jahr 2005 kommen kann, weil in Deutschland 1,3 Millionen Senioren erstmalig eine Steuererklärung abgeben müssen?

Wie viele Rentner sind im Bundesland Bremen von dieser neuen, unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Reform betroffen?

Was wird der Senat zu dieser Problematik unternehmen, damit es im Bundesland Bremen nicht zu solch langen Wartezeiten bei den Finanzämtern kommt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Regelung seit 1975, und zwar einstimmig noch zu Zeiten der Ampelkoalition so beschlossen.

Zu der Zeit, als diese Regelung beschlossen wurde, gab es die Ampelkoalition, liebe Frau Kollegin!

Entschuldigung! 1995! Da habe ich mich versprochen. Im April 1995 haben wir das so beschlossen, und zwar einstimmig. Die Sitzungen der Deputationen sind in der Regel nichtöffentlich. Die Deputationen können beschließen, zu einzelnen Verhandlungsgegenständen öffentlich zu tagen. Bei den Ausschüssen ist es so geregelt, dass die Ausschüsse zu Beginn ihrer Arbeitsaufnahme darüber entscheiden, ob sie öffentlich oder nichtöffentlich tagen. Sie können jederzeit für einzelne Verhandlungsgegenstände von diesem Beschluss abweichen. Es ist auch so, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, prinzipiell öffentlich zu tagen. Das sind der Rechtsausschuss, der Medienausschuss und der Hafenausschuss.

Der Jugendhilfeausschuss auch, sehr schön!

Es gibt andere Ausschüsse, das haben selbst die Grünen nicht beantragt, wo es per se nicht geht, öffentlich zu tagen, nämlich zum Beispiel beim Petitionsausschuss. Das ist auch gesetzlich so geregelt, dass es nicht geht, weil der Kollege Tschöpe davon gesprochen hat, man müsste bei der Ausschusssitzung eigentlich generell öffentlich tagen und so weiter. Selbst Sie werden zugestehen, dass solch ein Ausschuss nicht öffentlich tagen kann.

Es ist so, dass die Deputationen zwar nicht prinzipiell öffentlich tagen, dass aber Betroffene zu den Sitzungen eingeladen werden können. Bei der Bildungsdeputation ist es so, das habe ich mir sagen lassen, dass die Gesamtschülervertretung daran teilnimmt, dass der Stadtring aus Bremen und Bremerhaven da

ran teilnimmt, dass Vertreter des ZEB aus Bremen daran teilnehmen und hin und wieder auch die Handelskammer. Bei der Sozialdeputation sind es die Wohlfahrtsverbände, die LAG nimmt daran teil, bei der Sportdeputation ist es der Landessportbund, der daran teilnimmt, die jeweiligen Betroffenen werden da also einbezogen. Bei der Baudeputation haben wir die Regelung, dass der Behindertenbeauftragte, wenn er will, dabei sein kann, also diejenigen, die unmittelbar davon betroffen sind, können auch daran teilnehmen.

Nun wird gesagt, sie sollten prinzipiell öffentlich tagen. Wir wissen aus der Baudeputation, wir haben manchmal 50 Tagesordnungspunkte. Woher soll der Bürger aus Hemelingen, aus Huchting oder aus Blumenthal wissen, dass sein Bebauungsplan gerade dabei ist? Im Übrigen, dazu komme ich gleich noch einmal, können wir die Bebauungspläne alle nicht öffentlich beraten, weil immer Rechte Dritter davon betroffen sind. Bei diesen Dingen müssen wir die Öffentlichkeit sowieso ausschließen.

Wenn dann aber einmal Dinge dabei sind, die beraten werden sollen, woher sollen die Bürger das wissen? Frau Wischer, Sie wissen doch auch, wie ellenlang die Tagesordnungen sind. Woher soll ein Bürger wissen, wenn wir das wirklich ernst meinen und das wirklich glaubwürdig vertreten, dass Sitzungen öffentlich sind, woher soll ein Bürger wissen, dass das beraten wird? Dann müssen wir alle Tagesordnungen, die wir haben, unter amtlichen Bekanntmachungen veröffentlichen, sonst geht das nicht. Wir stellen doch jetzt schon fest, zum Beispiel bei Bebauungsplanverfahren, dass die Leute, wenn wir die Bebauungspläne öffentlich auslegen, es doch nicht mitbekommen, denn wer liest denn immer diese ellenlangen öffentlichen Bekanntmachungen! Das ist doch genau das Problem.

Wenn ich dann nehme, dass wir bei den Deputationen auch Verwaltungsausschüsse haben, vielfach dort Verwaltungshandeln behandeln! Insofern hört es sich schön an, wenn Frau Dr. Mathes sagt, wir wollen Transparenz. Das ist ein Demokratiegewinn. Das ist ein Vorgaukeln von Demokratie, liebe Frau Dr. Mathes. Das ist jedenfalls meine Auffassung.

Ich würde mir wünschen, wenn Herr Weber denn schon sagt, wir wollen die Öffentlichkeit herstellen, sich hier einmal umzuschauen, wir haben die Öffentlichkeit doch hergestellt. Drei Leute sind hier und ein Bediensteter.

Das Mikrophon, da haben Sie Recht! Wie viele Leute hören und sehen draußen wohl zu? Lieber Herr Grotheer, die Leute kommen wahrscheinlich deswe

gen nicht hierher, weil sie das jetzt im Fernsehen sehen können.

Im Offenen Kanal, ganz Bremen sitzt davor, das ist richtig!

Als wir das noch nicht hatten, war die Zuschauerresonanz auch nicht größer. Ich finde, es wäre gut, wenn das Haus, die Verwaltung oder wer auch immer dafür sorgen, dass mehr Leute hierher kommen. Das wäre ein Anfang.

Wir bemühen uns im Übrigen darum. In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten wir auch immer Besuchergruppen hier. Man sollte sich verstärkt bemühen, dass man zu bestimmten Sachverhalten, wenn sie denn hier diskutiert werden, die Leute hier auch einlädt. Dann ist das auch glaubwürdig, und es ist ernsthaft gemeint, aber zu sagen, wir wollen zu den einzelnen Dingen die Leute einladen! Ich habe mir einmal ein paar Tagesordnungen mitgebracht und will sie einfach durchgehen. Bevor ich aber zu den Tagesordnungen komme, will ich noch einmal sagen, viele Dinge, die wir in den Deputationen beraten, und die Baudeputation ist die Deputation, die am meisten damit zu tun hat, werden in den Beiräten vorher diskutiert.

In öffentlichen Sitzungen, herauf und hinunter, zum Beispiel bei diversen Bauvorhaben, bei Baugebieten! Bevor wir überhaupt Bebauungsplanverfahren machen, wird darüber diskutiert, siehe Osterholzer Feldmark!

Wir haben hier übrigens schon darüber diskutiert. Es ist doch nicht so, als würden solche Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Dinge, die öffentlichkeitswirksam und von Bedeutung sind, werden in den Beiräten behandelt. Dafür haben wir auch immer wieder gekämpft und gesorgt. Frau Möbius, Sie werden das bestätigen, als wir mit den Beiräten darüber diskutiert haben, das haben Sie zum Beispiel gesagt, das war noch in der letzten Legislaturperiode, da war Frau Wischer Bausenatorin, die Beiräte haben ausdrücklich die Bauverwaltung und die Baudeputation gelobt, weil dort die Beteiligung der Beiräte, und dort ist sie auch am notwendigsten, immer sichergestellt ist.

Meistens! Auch da passieren Fehler, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler! Das will ich gern zugestehen.

Nun nehmen wir einmal die Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse! Die Genehmigung des Protokolls interessiert wahrscheinlich keine Öffentlichkeit. Ich gehe einfach einmal die Tagesordnung durch, damit man sich das nicht nur theoretisch, sondern auch einmal praktisch ansieht: Aufstellung der Mittelbindung, Ziel-II-Programm des Landes Bremen – das würde einen unheimlichen Run auf die Wirtschaftsförderungsausschüsse auslösen, wenn wir das öffentlich diskutieren – Fortführung der Aufgaben der Außenwirtschaftsförderung und der nationalen Akquisition durch die BIG, die Bereitstellung eines Mittelrahmens für Vor- und Nachlaufkosten, Gewerbeerschießung Bremer Vulkan, BWK! Das ist hinauf und hinunter in Bremen-Nord diskutiert worden. Weiterentwicklung des Güterverkehrszentrums, Realisierung eines Querbauwerks, das ist auch vor Ort diskutiert worden. Dann die Programmplanung Mittelzentrum Vegesack, Maßnahmen im Umfeld des Vegesacker Hafens! Das ist auch hinauf und hinunter im Beirat Vegesack behandelt worden, es ist dort alles bekannt.

Dann kommt doch keiner! Da gaukeln wir den Leuten doch etwas vor, wenn wir sagen, wir wollen da Öffentlichkeit herstellen.

Wo es notwendig ist, da stellen wir sie her, und das haben wir in bestimmten Ausschüssen auch gemacht. Das hat aber doch mit der Verbesserung der Demokratie und mit der Erhöhung der Transparenz nichts zu tun. Anschließend gehen wir dann hin und sagen: Aber wir haben doch öffentlich getagt, warum sind Sie nicht gekommen? Dann werfe ich doch plötzlich den Bürgern etwas vor, denn sie hätten ja hinkommen können. Ich finde, sie haben dann auch eine gewisse Verpflichtung, hinkommen zu müssen, wenn sie Bedenken haben. Wenn ich dann aber öffentlich tage und sie nicht kommen, dann sieht das auch ein bisschen komisch aus.

Zum Beispiel Ziel II, Aufbau eines Kompetenzzentrums Rotorblatt, das können wir gar nicht öffentlich diskutieren und entscheiden. Aufbau eines neuen Labors des Deutschen Forschungszentrums für künstliche Intelligenz, auch das könnten wir nicht öffentlich diskutieren. Ich kann so weitermachen. Ich könnte auch einmal die Tagesordnung des Haushaltsausschusses nehmen. Auch da wollen Sie ja, dass er öffentlich tagt, bis auf die Veräußerung von Vermögensgegenständen, Auflistung der noch abzuarbeitenden

Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse, die Brüsselreise des Ausschusses!

Wir gaukeln doch den Leuten etwas vor, wenn wir sagen, das wollen wir öffentlich diskutieren. Die bremischen Ressorts im Städte- und Ländervergleich, Vorfinanzierung betriebswirtschaftlich rentabler Maßnahmen, Controllingberichte der Eigenbetriebe und Museumsstiftungen, Nachtragshaushalt und alles das, ich kann die anderen Tagesordnungspunkte weiter so durchgehen!

Dann nehme ich doch einmal die Tagesordnung der Sportdeputation. Man muss doch einmal an konkreten Sachverhalten diskutieren: Genehmigung des Protokolls, das ist, glaube ich, uninteressant. Bericht der Verwaltung zum Sportentwicklungsplan! Dazu ist der Landessportbund da, den interessiert das auch, und er beschäftigt sich damit. Aber da kann ich nicht sagen, das will ich öffentlich diskutieren. Im Übrigen wird es vor Ort viel besser diskutiert in den einzelnen Beiräten, weil es da angesprochen wird.

Sportstättenförderung, Turnhallen Gottfried-MenkenStraße und Kornstraße! Das wird auch vor Ort diskutiert und ist da viel besser aufgehoben und viel frühzeitiger. VfB Komet! Ich glaube, es wäre besser, dass wir es nicht öffentlich diskutieren, sind wir uns da einig? Wir könnten einmal fordern, dass es öffentlich diskutiert wird, das wird vielleicht auch den einen oder anderen interessieren, was da läuft. Vereinsanträge im Übrigen, sonstige Anträge, Bürgschaftsanträge, das können wir alles nicht öffentlich diskutieren.

Ich wollte also noch einmal darauf hinweisen, dass es hier und da, wenn man so Schlagworte findet wie Transparenz und Demokratiegewinn, nur Schlagworte sind und dass es nicht der Realität entspricht. Insofern sind das Schaufensterreden. Im Übrigen befürchte ich, dass es in den Deputationen dann auch solche Schaufensterreden gibt.

Ich wiederhole noch einmal, wenn man ernsthaft will, dass etwas transparent wird, dann könnten und sollten die Deputationen viel häufiger und verstärkter Anhörungen zu bestimmten Themen durchführen, wo wirklich Betroffene da sind, die dann auch herkommen, sich vorbereiten, interessieren, so dass wir dann gemeinsam mit den Bürgern diskutieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, meine erste Bemerkung ist, ich habe noch keinen Vorgang, der bedeutend und wichtig ist, erlebt, der nicht anschließend und, wenn er dann besonders bedeutend war, auch im Vorfeld schon in der Öffentlichkeit und in der Presse diskutiert wurde.

Dafür sorgen Sie!

Frau Dr. Mathes, wenn Sie hier nach vorn gehen und sagen, „Sie haben es einfach nicht verstanden“, dann mache ich einmal den Vorschlag, wenn Sie nächstes Mal da oben sitzen und wieder präsidieren, lesen Sie vorher einmal die Geschäftsordnung! Wenn Sie dann das alles perfekt machen, können Sie hier nach vorn kommen und sagen, Sie haben das nicht verstanden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Beratung des ersten Nachtragshaushalts hier im Hause haben wir schon damals angekündigt, dass es einen zweiten Nachtragshaushalt geben wird. Wir waren allerdings nicht der Auffassung, dass wir monatlich hier Nachtragshaushalte beraten, sondern wir haben von Anfang an gesagt, wir machen einen Nachtragshaushalt im Dezember und lösen dann alle Probleme, die sich im Laufe des Jahres ergeben. Die Probleme, die zeitweise auf dem Tisch des Hauses lagen, haben sich minimiert, trotzdem sind es insgesamt Probleme von 115 Millionen Euro, und ich weise darauf hin, dass lediglich die vermehrten Ausgaben für Hartz IV zu Krediterhöhungen führen.

Die Ressortprobleme, die es gibt, Frau Wiedemeyer hat darauf hingewiesen, waren uns im Wesentlichen alle gemeinsam vorher bekannt, und die Befürchtungen, das hat Frau Wiedemeyer zu Recht gesagt, waren vorher viel größer, und die enormen Sparbemühungen, die es in den einzelnen Ressorts gegeben hat, haben dazu geführt, dass wir nicht alle Ressortwünsche erfüllen mussten.

Ich will nur einmal auf das Bauressort als ein Ressort, das ich besonders durch meine Tätigkeiten in der Baudeputation begleite, hinweisen, dort wurden allein im konsumtiven Bereich 20 Prozent eingespart. Meine Damen und Herren, das sind Größenordnungen, die sich kaum jemand in der Vergangenheit vorstellen konnte, und dies gilt nicht nur für das Bauressort, das gilt auch für die anderen Ressorts, wo insgesamt viel gespart werden muss. Trotzdem bleibt es unsere Aufgabe, auch in der Zukunft weiterhin sehr darauf zu achten, wo wir noch weiter sparen können.

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, aber auch mit der Lösung der Probleme der Haushalte 2006 und 2007 hat die Koalition erneut ihre Handlungsfähigkeit bestätigt. Wenn Sie mit Ihrer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.