Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Dr. Färber, dass dieser Wunsch nicht besteht.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Frau Präsidentin, das kommt schon einmal vor, dass man sich verspricht nach einem langen Tag. Meine Damen und Herren, insofern kann ich das auch verkraften, vielen Dank!
Das wiederum glaube ich nicht, dafür bin ich der SPD viel zu sehr verbunden. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben als SPD-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema „Regionalflughafen Bremerhaven stärken“ initiiert, und vor dem Hintergrund, dass wir hier häufig Debatten um zielgerichtete Investitionen führen, finde ich, kann man nach der Antwort des Senats an dieser Stelle feststellen, dass die Investitionen in den Regionalflughafen Bremerhaven ein Optimum hinsichtlich des Nutzens für die Region darstellen, dass jeder Euro im Regionalflughafen Bremerhaven gut angelegt ist.
Bei all den kritischen Stimmen, die es vielleicht von Zeit zu Zeit auch in Bremerhaven einmal gibt gegenüber dem Flughafen, bei allen Reibereien, die dort vorkommen, muss man sich einmal anschauen, dass eine Fachzeitschrift aus dem Flugbereich getitelt hat „Airport Bremerhaven beeindruckt mit glänzenden Zahlen und Perspektiven“. Es scheint also so, dass das, was mancher in Bremerhaven und teilweise auch in Bremen noch nicht gemerkt hat, überregional angekommen ist, dass nämlich der Flughafen eine gewisse Beachtung und Bedeutung hat.
So ist Bremerhaven beispielsweise neben dem internationalen Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück der einzige Flugplatz in Deutschland, der rund um die Uhr angeflogen werden darf. Wenn also andernorts über die Aufhebung von Nachtflugverboten debattiert wird, kann man feststellen, Bremerhaven hat den Vorteil, auch nachts angeflogen werden zu können, und somit einen Vorteil gegenüber anderen Flughäfen.
Die Starts und Landungen in Bremerhaven nehmen stetig zu, besonders der gewerbliche Bereich verzeichnet ein starkes Plus. Erfolgreich ist auch die Ansiedlung flughafenorientierten Gewerbes. Die jüngsten Ansiedlungserfolge sind die Firmen Optimare Sensorsysteme, die die Polarflieger mit Sensoriksystemen ausstatten und damit für Umweltüberwachung und Polar- und Meeresforschung fit machen, daneben ist es TransheliAir, die Hubschrauber für Forschungszwecke des Alfred-Wegener-Instituts ausstatten. Das zeigt also, dass auch beim Regionalflughafen die Verknüpfung zwischen einer wissenschaftlichen Großeinrichtung im Lande Bremen, nämlich dem Alfred-Wegener-Institut, und dem wirtschaftlichen Segment am Flugplatz hervorragend funktioniert.
Durch die Ansiedlung dieser Firmen wurde der Regionalflughafen Bremerhaven zur Homebase für die Polarflugzeuge des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung.
Ja, Heimatflughafen, Heimatstandort, wie auch immer, aber ich glaube, der Begriff ist eingeführt, insofern wird ihn auch jeder verstanden haben!
Mit dem neuen Jahr läuft ein Neubauprogramm im Helikopterservice und der Meerestechnologie mit Investitionen von bis zu drei Millionen Euro an. Mittelfristig sind durch diese Investitionen 30 weitere neue Arbeitsplätze zu erwarten. Damit hätte der Flughafen Bremerhaven dann rund 100 Beschäftigte, was aus meiner Sicht und auch, denke ich, aus der Sicht der SPD-Fraktion ein klarer Erfolg ist.
Diese Beispiele zeigen aber auch, wie wichtig es ist, dem Regionalflughafen die Möglichkeit zu geben, flughafennahe Gewerbeflächen zu vermarkten, denn die beschriebenen Vorteile müssen bewusst genutzt werden, und das in stärkerem Maße, als es vielleicht bisher der Fall ist. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen und damit Voraussetzung für neue Arbeitsplätze am Standort Luneort.
Meine Damen und Herren, bei der weiteren Ansiedlung flughafenorientierten Gewerbes dürfen dem Regionalflughafen keine Steine in den Weg gelegt werden. Hahnenkämpfe zwischen öffentlichen Gesellschaften in Bremerhaven sind hier deutlich fehl am Platz. BIS, der Regionalflughafen und die FBG sollten künftig stärker an einem Strang ziehen, als es auch wenigstens unterschwellig in der Antwort des Senats zum Vorschein kommt. Das ist sinnvoll zum Wohle Bremerhavens und damit natürlich dann auch zum Wohle Bremens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat ja dankenswerterweise schon lobend hervorgehoben, wie die Entwicklung ist, und ist detailliert auf die Entwicklung des Flughafens eingegangen. Für mich bedeutet diese Anfrage etwas Besonderes, denn ich durfte im März 1998 bereits zu diesem Thema reden, hatte damals in der Fraktion der Grünen noch einen schönen Kontrahenten, Herrn Schramm – leider ist er nicht mehr hier –, und ich freue mich ganz besonders, dass von den Planungen und Visionen, die es damals gab, fast alles eingetreten ist. Die Landebahn ist verlängert und vor allen Dingen auch verstärkt, wir haben Terminals, Hallen bekommen.
Von den Visionen gibt es im Prinzip nur eine, die noch nicht so ganz in Kraft getreten ist, das ist dieses „Fly and Sail“, das ich damals hatte. Das kann
jetzt gleich in doppelter Weise in der nächsten Zeit in Kraft treten, einmal durch die Modernisierung des Kreuzfahrtterminals CCC, wo es ja Kooperationen, die auch in der Antwort beschrieben sind, zwischen Flugplatz und Kreuzlinern geben kann, aber ganz besonders auch im Hinblick auf die Entwicklung Neuer Hafen, wo ja eine Marina gebaut wird, die Sportbootschleuse – eine Erfolgsgeschichte, denke ich, für Bremerhaven – vorhanden ist. Da könnte es doch etwas Schönes sein, wenn so ein etwas gut Betuchter aus Stuttgart in seinen kleinen Sportflieger steigt, nach Bremerhaven fliegt, die paar Meter zum Schiff fährt, in sein Segelboot steigt, durch die Schleuse schwuppdiwupp in der Weser ist und damit in einem der schönsten Segelreviere, die es überhaupt gibt.
Dass dieser Flughafen aber auch eine Ergänzung für Bremen ist, möchte ich ebenfalls erwähnen, denn allein in der letzten Zeit sind dreimal Maschinen in Bremerhaven gelandet, zum Beispiel OLT-Maschinen mit 40 Sitzen wie die OLT-Linie aus Kopenhagen, also auch nicht ganz kleine Maschinen, weil in Bremen Schlechtwetterlage war. Ich denke, da hat Bremen dann auch einen kleinen Vorteil, dass die kleine Schwester im Notfall immer hilfreich zur Seite steht. Das wollen wir einmal den Bremern mitgeben, dass also das Geld auch aus dieser Sicht sinnvoll eingesetzt war.
Ich hatte eben schon erwähnt, was Herr Günthner noch nicht so sagte, der Flughafen Bremerhaven und, wie gesagt, diese Ausweichmöglichkeiten für Bremen haben ja gezeigt, die Bahn verträgt Flugzeuge bis 50 Tonnen Gewicht, die aber aufgrund der Länge nicht unbedingt immer einsetzbar sind. Militärmaschinen mit dieser Größe oder mit diesem Gewicht können in Bremerhaven landen, aufgrund der Startlänge können bis zu 15-Tonnen-Maschinen regelmäßig in Bremerhaven starten und landen. Das entspricht so den mittleren Linern mit 40 bis 50 Sitzen.
Mein Vorredner hatte es auch gesagt, es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wir haben nun noch einige Arbeiten vor uns, Probleme will ich nicht sagen. Dazu gehört auch die ordnungspolitische Frage: Müssen Infrastrukturkosten permanent vom Land bezahlt werden? Wie können wir das auf private Investoren, die wir haben wollen, aber die sich dann auch beteiligen müssen, schultern? Das ist eine Frage. Die Geschäftsflieger, denke ich, werden jetzt so nach und nach auch parallel zu der Entwicklung Bremerhavens mit dem ganzen Tourismusressort, Alter und Neuer
Die Ansiedlung vom Baumarkt Hornbach in Bomsiel hat gezeigt, dass die Geschäftsleitung von Hornbach den Flugplatz während der Aufbauphase sehr intensiv genutzt hat. Ob das nun ein Kriterium für die Ansiedlung war, weiß ich nicht, es wäre schön. Ebenfalls nutzt der allen bekannte Herr Kamps, der ehemalige Großbäcker, der die „Nordsee“ übernommen hat, auch den Flugplatz, weil er eben für Geschäftsleute praktisch ist. Es ist erwiesen, dass sogar mittelständische Unternehmen, die überregional tätig sind, ab einem Bereich von 500 Kilometern immer mehr die Möglichkeit von Privat- und Geschäftsflugzeugen nutzen. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg.
Die Zusammenarbeit mit der BIS funktioniert eigentlich gut, ich hatte da nur einen Punkt: Wir setzen auf Offshore-Windkraft. In der Broschüre „Windpower“ war ein Bericht über Bremerhaven – von der BIS phantastisch gemacht, die leistet ja auch eine gute Arbeit für die Beschaffung von Unternehmen in Bremerhaven –, in dem stand: „Flugplatz Bremen 60 Kilometer entfernt“. Der Luneplatz, wohin die Offshoreanlage soll, ist aber 200 Meter von unserem Flugplatz entfernt, und da, muss ich sagen, könnte die Zusammenarbeit ein bisschen besser werden.
Ich denke, die Entwicklung – wie gesagt, darüber brauchen wir nicht groß zu reden – ist phantastisch. Zum Abschluss eine nicht ganz ernst gemeinte Bemerkung als Fußballfan: So ein guter Flugplatz kann auch nicht immer von Vorteil sein. Jeder erinnert sich an das Pokalspiel im letzten Jahr, FC Bremerhaven gegen Schalke, und ich habe die Vermutung, wir haben nur verloren, weil die Schalker mit ihrem Flugzeug bequem in Bremerhaven landen konnten und ausgeruht ins Spiel gingen. Wären sie mit dem Bus gekommen, müde, hätten wir vielleicht gewinnen können. Trotz dieser Betrachtung wünsche ich dem Flugplatz aber alles Gute und vor allen Dingen für die Zukunft einen unfallfreien Flugverkehr. – Ich bedanke mich!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 3. November letzten Jahres hat die große Koalition eine Große Anfrage zur Entwicklung des Regionalflughafens Bremerhavens eingebracht. Darüber wird heute hier auch debattiert. Als ich die Anfrage gelesen hatte, fragte ich mich dann sofort: Hätte das Ganze nicht auch im Zuge einer Kleinen Anfrage abgewickelt werden können? Es sieht doch verdammt danach aus,
Tatsächlich wurde hier bereits viel des Lobes vorgetragen, die letzten Entwicklungen am Flughafen Luneort geben auch Anlass zur Freude. Dennoch möchte ich auf ein paar Kritikpunkte hinweisen, die in der Anfrage nicht vorkamen!
Wenn der Flughafen eine Erfolgsgeschichte ist, und das bestreiten wir als grüne Fraktion auch nicht, dann macht es durchaus Sinn, für ihn zu werben und ihn als Standort auswärtigen und heimischen Investoren entsprechend darzustellen. Das ist jedoch in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen. Die BIS, die in Bremerhaven bekanntlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, hat den Flughafen bisher nicht in ausreichendem Maße in ihre Vermarktungsstrategie einbezogen. In den Prospekten der BIS war immer nur sporadisch vom Flughafen als gute Infrastrukturanbindung Bremerhavens die Rede. Die Flughafenbetriebsgesellschaft selbst hat ihre eigene Werbung parallel laufen. Die BIS und die Flughafenbetriebsgesellschaft sollten sich also in der Flughafenvermarktung in Zukunft besser abstimmen!