Wenn der Flughafen eine Erfolgsgeschichte ist, und das bestreiten wir als grüne Fraktion auch nicht, dann macht es durchaus Sinn, für ihn zu werben und ihn als Standort auswärtigen und heimischen Investoren entsprechend darzustellen. Das ist jedoch in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße geschehen. Die BIS, die in Bremerhaven bekanntlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, hat den Flughafen bisher nicht in ausreichendem Maße in ihre Vermarktungsstrategie einbezogen. In den Prospekten der BIS war immer nur sporadisch vom Flughafen als gute Infrastrukturanbindung Bremerhavens die Rede. Die Flughafenbetriebsgesellschaft selbst hat ihre eigene Werbung parallel laufen. Die BIS und die Flughafenbetriebsgesellschaft sollten sich also in der Flughafenvermarktung in Zukunft besser abstimmen!
Wie sinnvoll es ist, den Flughafen entsprechend gut darzustellen, merkt man erst jetzt, wo der gewerbliche Anteil an den Gesamtflugbewegungen des Flughafens ansteigt. Es gab jetzt hier auch nur im letzten Jahr einen Knick in der Statistik, hoffen wir einmal, dass es so anhält. Einige bekannte Persönlichkeiten, Herr Pfahl erwähnte es, Herr Kamps, der neue Inhaber der Bremerhavener Restaurantkette „Nordsee“, landet regelmäßig mit seinem Geschäftsflieger in Bremerhaven. Das zeigt, der Flughafen wird angenommen. Von Seiten der BIS muss daher reagiert werden. Der Flughafen mit seinen Vorteilen sollte auch in der Werbung und Gewerbeflächenvermarktung eine größere Rolle spielen. Das Land Bremen hat sich den Ausbau des Flughafens ja auch etwa 25 Millionen Euro kosten lassen, daher ist es nur gut, wenn man dann eine entsprechend teure Anlage auch entsprechend offensiv bewirbt.
Womit wir beim Thema Finanzen wären! Bisher läuft die Flughafenbetriebsgesellschaft mit einem ständigen jährlichen Zuschuss von rund 300 000 Euro, etwa jeweils zur Hälfte von Stadt und Land getragen. Die positive Entwicklung des Flughafens, wenn sie denn auf Dauer anhält, muss genutzt werden, um diesen jährlichen Zuschuss zu verringern beziehungsweise ihn ganz abzubauen. Das ist nicht so unrealistisch, die bremischen Haushalte müssen schließlich entlastet werden. Die Airport Bremen GmbH bekam nämlich bisher keine jährlichen Betriebskostenzuschüsse. Das ist in der Beantwortung der Großen An
frage zu wenig berücksichtigt worden und muss unserer Meinung nach im Zuge der weiteren Entwicklung des Flughafens noch stärker ins Blickfeld rücken.
Es gibt von unserer Seite aus Sicht der grünen Fraktion aber selbstverständlich auch noch einige Punkte des Lobes vorzubringen.
Endlich, ja! Frau Busch freut sich! Die Arbeitsplatzentwicklung ging am Flughafen mit der Ansiedlung mehrerer Unternehmen recht gut voran und ist für den stark gebeutelten Bremerhavener Arbeitsmarkt ein kleiner Lichtblick. Die beiden Firmen Optimare und Transheli Air mit inzwischen 69 Mitarbeitern bieten hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Flugzeugwartung und sind dicht an das Alfred-Wegener-Institut angebunden. Wenn die in der Antwort des Senats angekündigten 30 weiteren Arbeitsplätze zeitnah entstehen, werden am Flughafen rund 90 bis 100 Personen direkt beschäftigt, und das ist zu begrüßen.
Im Wirtschaftsverkehrskonzept für das Land Bremen aus dem Jahr 2002 wurde auch der Flughafen Bremerhaven-Luneort behandelt. Man ging damals davon aus, dass er bis 2010 etwa 120 bis 150 Personen Arbeit bieten könne. Im Moment frage ich mich zwar noch, wie das genau gelingen mag, aber diese Zahl klingt realistisch, wenn die beiden ansässigen Unternehmen Transheli Air und Optimare weitere Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise weitere neue Unternehmen angesiedelt werden können. Welcher Bereich in Bremerhaven kann denn schon von sich behaupten, einer steigenden Anzahl von Menschen Arbeit zu bieten?
Die allgemein recht realistische Entwicklung des Flughafens ist sehr zu begrüßen. Er hat sich der Marktsituation und den Umständen vor Ort auch recht gut angepasst, anderswo werden in der Flughafenausrichtung häufig die falschen Schwerpunkte gesetzt, Stichwort Billigflieger. Flughäfen wie Dortmund oder kleinere Flughäfen wie Weetze in Nordrhein-Westfalen haben teuer in neue Anlagen investiert und schreiben starke Verluste. Die Billigflieger, die dort ausschließlich abheben, möchten möglichst wenig Gebühren zahlen. Andere Fluggesellschaften bekommen sie aber nicht, weil diese bereits an anderen Flughäfen beheimatet sind. Das ist für die Flughäfen eine ruinöse Veranstaltung, bei der sich Billigfluggesellschaften wie Ryanair oder Easyjet die Hände reiben.
Der touristische Flugverkehr ist in Bremerhaven sehr gering, vor allem, seitdem die Fluggesellschaft Bremerhaven Air nach ihrem Absturz 2001 keine Flüge mehr auf die Ostfriesischen Inseln anbietet. Das
begründet auch die niedrigen Passagierzahlen seit 2001. Der einzige Linienflug findet derzeit Richtung Helgoland statt, Wangerooge soll bald wieder folgen. Die saisonabhängigen Charterflüge nach Sylt beziehungsweise Flüge für Kreuzfahrttouristen, wie sie in der Antwort des Senats auch dargestellt werden, nach Heidelberg und Berlin, kann der Bremerhavener Flughafen zwar abwickeln, aber da diese Flüge unregelmäßig stattfinden sollen, wird der Bremerhavener Flughafen auf Dauer wenige Passagiere abfertigen.
Der Bremerhavener Flughafen zeigt aber, wie auch Flughäfen seiner Größe mit kleinen Passagierzahlen überlebensfähig sein können. Daher kann festgestellt werden, dass die Entwicklung des Flughafens zwar nicht schlecht ist, aber es müssen noch ein paar Anstrengungen unternommen werden, um den Flughafen auf Dauer voranzubringen. Es muss, wie bereits gesagt, darauf möchte ich hier nochmals hinweisen, vor allem der Zuschuss abgebaut werden, auch die Werbung muss besser koordiniert werden. Ansonsten aber hat der Flughafen ein hohes Potential. – Besten Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/797 für die Stadt Bremerhaven das sehr wichtige Thema „Regionalflughafen Bremerhaven stärken“. Mir als patriotischer Bremerhavener Landtagsabgeordneter der Deutschen Volksunion sind alle, aber auch alle Anfragen und Anträge, die das Bundesland Bremen wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch weiter nach vorn bringen, eine ganz besonders große Verpflichtung mit hoher sozialpolitischer Verantwortung, dass gute und sinnvolle Investitionen zum Wohle der Bürger der zwei Städte Bremen und Bremerhaven zweckmäßig und effektiv auch umgesetzt werden. Hier habe ich als Bremerhavener Abgeordneter der Stadt Bremerhaven, die zu Recht als das Armenhaus der Nation benannt wird, eine besonders große politische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber der Bremerhavener Bevölkerung. Darum freut es mich heute ganz besonders, da ich ja als noch Einzelabgeordneter der Deutschen Volksunion leider keine Kleinen und Großen Anfragen stellen darf –
das darf ich nicht, Sie wissen das genau –, dass wir heute endlich auch einmal eine Große Anfrage behandeln, die sich mit den großen Problemen und Investitionen der Seestadt Bremerhaven beschäftigt. Davon gibt es bekanntlich nicht viele.
Wie aus der Anfrage hervorgeht, hat das Bundesland Bremen lobenswerterweise in den letzten Jahren zirka 25 Millionen Euro in den Ausbau des Verkehrslandeplatzes zum Regionalflughafen Bremerhaven investiert. Das war aufgrund der erheblich gestiegenen Nachfrage des gewerblichen Luftverkehrs auch dringend erforderlich, damit die Standortbedingungen in Bremerhaven-Luneort als Regionalflughafen deutlich verbessert werden.
Dazu kann man heute feststellen: Erstens, die Standortbedingungen des Bremerhavener Regionalflughafens Luneort haben sich deutlich und spürbar verbessert. Zweitens, der Regionalflughafen ist für die Stadt Bremerhaven als das Armenhaus der Nation, das sollten Sie niemals vergessen, wirtschaftspolitisch unverzichtbar und von sehr großer Bedeutung. Insgesamt kann man also ohne Einschränkung sagen, dass diese 25 Millionen Euro endlich einmal sinnvoll und zweckmäßig investiert worden sind. Das kann man leider nicht immer von Ihren oft verfehlten und verschwenderischen Investitionen behaupten. Der Regionalflughafen Bremerhaven ist aber ein Erfolgsmodell, er ist ein wichtiger Bestandteil der verkehrlichen Infrastruktur mit für Bremerhaven sehr wichtigen, wenn auch kleinen Ansiedlungserfolgen.
Meine Damen und Herren, das kann aber erstens nur der Grundstein für weitere wichtige Investitionen in Bremerhaven sein, weil es gerade für die Stadt Bremerhaven mit ihrer überdurchschnittlichen und unerträglichen, sehr hohen Arbeitslosigkeit arbeitsmarktpolitisch geradezu überlebenswichtig ist. Zweitens ist es dringend erforderlich, dass weitere Firmen in diesem Gewerbegebiet angesiedelt werden. Das heißt, der Regionalflughafen Bremerhaven muss insgesamt viel stärker und effektiver, als es bisher der Fall war, in die gesamttouristische Entwicklung Bremerhavens eingebunden werden. Drittens, das wurde hier schon oft erwähnt, die Gewerbeflächen müssen besser vermarktet werden.
Sie sehen, insgesamt sind die 25 Millionen Euro Investition zweckmäßig und gut angelegt worden. Der Regionalflughafen Bremerhaven ist endlich einmal eine kleine Erfolgsgeschichte, aber es sind dennoch weitere Anstrengungen dringend notwendig. Es gibt noch viel zu tun, packen wir es an! Hierzu haben Sie immer die hundertprozentige Unterstützung der Deutschen Volksunion, sei es durch die Bremerhavener DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung oder durch meine Person als noch, ich betone noch, Einzelabgeordneter der Deutschen Volksunion in der Bremischen Bürgerschaft. Denken Sie immer und jederzeit daran, dass das Bundesland Bremen seine positiven Wirtschaftsdaten, davon gibt es ja auch nicht viele, überwiegend den steigenden Umschlagszahlen der sehr hart und gut arbeitenden Bremerhavener Hafenarbeiter und der Seestadt Bremerhaven insgesamt zu verdanken hat! Daran sollten Sie immer denken, bevor Sie bei den geplanten drastischen Kürzungen der Investitionsmittel versu
chen, die Stadt Bremerhaven wieder einmal zu benachteiligen oder, besser gesagt, über das Ohr hauen zu wollen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch hier ein Dank für die Unterstützung in dieser Sache! Wir haben in den Regionalflughafen Bremerhaven sehr ordentlich investiert, und Sie bestätigen hier, dass das eindeutig keine Fehlinvestition war, wie durchaus viele andere kleinere Flughäfen im Moment in der Republik in der Kritik stehen, weil dort wohl deutlich Fehlinvestitionen getätigt wurden. Sie alle bestätigen, dass das eine gute Sache für Bremerhaven ist. Ich denke, wir haben eine ordentliche Infrastruktur geschaffen, die Suprastruktur hat aus meiner Sicht sehr gut nachgezogen, und die Unternehmensansiedlungen im direkten Umfeld, die Arbeitsplätze, die wir dort auch direkt zählen konnten, haben sich auch sehr gut entwickelt. Die Erwartungen, die man einmal hatte, sind nicht aus der Welt. Das kann man, denke ich, erreichen. Das eigentliche Geschäft, die Flugbewegungen und die Passiere zeichnen sich auch hier sehr gut ab.
Das soll uns nicht hindern, unsere Zielsetzungen weiter zu erhöhen. Der Flugplatz operiert mit einem gewissen laufenden Zuschuss. Die Zahl, die ich habe, ist ein bisschen kleiner als Ihre, aber darüber müssen wir uns nicht streiten, die Größenordnung ist, glaube ich, noch verträglich und zeigt eindeutig keine Fehlinvestition. Chancen sehen wir weiterhin im Bereich des Tourismus, auch die Bedienung der Inseln halte ich für wichtig. Das Kreuzfahrtgeschäft mag hier noch Chancen bieten im Zuliefern der Passagiere. Vielleicht wird Bremerhaven auch einmal Zwischenstation. Dann wäre es interessant, die Gäste als Tagesausflug irgendwo in die Republik zu attraktiven Standorten zu bringen. Die Interessen gibt es wohl, so etwas in Richtung Heidelberg, Richtung Berlin zu unternehmen.
Das Thema Offshore ist aus meiner Sicht auch richtig angesprochen. Wenn sich dort ein attraktiver Markt entwickelt, kann ich mir vorstellen, dass darin wirklich eine Menge Chancen liegen. Man müsste wahrscheinlich mehr aus der Luft mit Helikoptern oder so machen, aber dieser Standort ist auch, wie gesagt, sehr günstig gelegen neben den gewerblichen Entwicklungen. Ich meine, da muss sich Bremerhaven auch deutlich zu diesem Flughafen bekennen.
Wenn Defizite in der Vermarktung gesehen werden, dann müssen wir wirklich die Kollegen auffordern, das zu verbessern. Insofern komme ich zu der Einschätzung, dass auch ein kleiner Flughafen eine
Große Anfrage rechtfertigt. Im Übrigen hoffe ich, dass Werder Bremen dann nicht mehr mit dem Bus nach St. Pauli fährt, wie Schalke mit dem Flugzeug gekommen ist, damit das heute Abend klappt. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/825, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Röwekamp, der ja bekanntlich aus Bremerhaven kommt, müsste es noch genau wissen, dass sich die Deutsche Volksunion nachweislich schon vor Jahren in Bremerhaven gegen eine unverantwortliche Schließung von Polizeirevieren vehement eingesetzt hat. Ich nenne hier nur einmal ein trauriges Beispiel: Polizeirevier in Leherheide! Dieses Polizeirevier in Leherheide wurde zunächst mit Millionen Euro Steuergeldern saniert und umgebaut, und Monate später sollte dieses Polizeirevier schwachsinnigerweise wieder geschlossen werden.
Doch, das wissen Sie ganz genau! Dieses schwachsinnige Ansinnen politisch Verantwortlicher konnte gerade noch verhindert werden, auch durch die sehr gute parlamentarische Arbeit der Deutschen Volksunion sowie durch unzählige DVU-Protest-Aktionen am Wochenmarkt, am und im Revier selbst, sprich durch Unterschriftenaktionen und Flugblattverteilung und so weiter.
Das ist eine Tatsache, Sie können hier schreien, wie Sie wollen! Darüber hinaus können Sie aber auch in den Protokollen der Bremischen Bürgerschaft nachweislich schwarz auf weiß seitenlang nachlesen, dass ich mich als noch Einzelabgeordneter der Deutschen Volksunion namens der Deutschen Volksunion schon seit Jahren in unzähligen Redebeiträgen auch für die Stadt Bremen gegen jegliche Schließung von Polizeirevieren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der inneren Sicherheit insgesamt rigoros eingesetzt habe. Sie allerdings wollten meine Warnungen und Mahnungen unverantwortlich auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrhaben. Sie haben sie lächelnd ignoriert und dementsprechende Anträge der Deutschen Volksunion einstimmig abgelehnt. Jetzt aber haben wir zum Beispiel in Bremen-Huchting und auch in anderen Stadtteilen von Bremen genau die schrecklichen Vorkommnisse, vor denen ich Sie schon vor Jahren eindringlich gewarnt habe.
Hier nur einmal einige wenige erschreckende Beispiele und Überschriften aus der hiesigen Presse, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Feuernacht in Bremen, Herr Röwekamp, tun Sie endlich etwas.“ Das geht hier seitenlang so weiter. Daraus kann man erkennen, die Bürger im Bundesland Bremen sind insgesamt nicht mehr sicher.
Meine Damen und Herren, das sind die erschreckenden Ergebnisse Ihrer unverantwortlichen Schließung etlicher Polizeireviere. Sehr viele Bremer und Bremerhavener befürchten doch zu Recht, dass die katastrophalen Vorfälle in Bremen-Huchting erst der Anfang sind, denn in derselben Nacht brannte es auch in Bremen-Grambke, in Bremen-Oslebshausen, in Bremen-Tenever und so weiter. Da nützt es Ihnen auch nichts, wenn Herr Dr. Güldner vom Bündnis 90/Die Grünen mit einer betroffenen und geheuchelten Miene und mit Tränen in den Augen den betroffenen Stadtteilen seinen vielleicht ungebetenen Besuch abstattet. Das, Herr Dr. Güldner, sind nämlich die erschreckenden Ergebnisse Ihrer Multikulti-Wahnsinns-Politik, Ihrer sehr teuren, aber erbärmlich gescheiterten Integrationspolitik.
Dass die Haupttäter in der Mehrzahl ausländische Jugendliche gewesen sind, brauche ich hier nicht extra zu erwähnen, das weiß jeder, obwohl Sie es nicht wahrhaben wollen, denn das haben die ausländischen jugendlichen Gewalttäter in unzähligen öffentlichen Aussagen schon selbst erledigt. Hier nur einmal einige wenige diesbezügliche Aussagen von ausländischen Jugendlichen, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Wir wollen hier Frankreich nachspielen. Wir wollen die Polizei ärgern. Wir machen das, um Respekt zu bekommen“, oder aber sie sind sogar noch stolz darauf, dass sie mit ihren Gewalttagen sogar im türkischen Fernsehen zu sehen waren.
Meine Damen und Herren, wenn so eine erfolgreiche Multikulti-Integrationspolitik aussieht, wenn so eine erfolgreiche zukunftsorientierte Politik der
inneren Sicherheit auf Kosten unserer Bürger aussieht, dann gute Nacht armes Bundesland Bremen! Da kann man nur noch beten oder aber schnellstens dem Antrag der Deutschen Volksunion „Keine Nachtschließung von Polizeirevieren“ zustimmen.
Hierzu schreibt die „Nationalzeitung“ richtig, Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Wir sollten uns nicht damit trösten, dass es bei uns so schlimm noch nicht ist, und schon gar nicht sollten wir nach dieser Analyse zur Tagesordnung übergehen. Wir sollten die brennenden Autos in den Pariser Vorstädten als Warnung nehmen. Wir sollten froh sein, dass wir vielleicht noch ein wenig Zeit haben, uns auf ähnliche Auseinandersetzungen vorzubereiten. Nichts deutet darauf hin, dass wir von ihnen verschont bleiben.“
Hier sage ich in aller Deutlichkeit: Die Anwohner und die Bürgerinitiative von Bremen-Huchting sowie die gesamte Bevölkerung des Bundeslandes Bremen, die unter Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik gerade im sehr wichtigen politischen Bereich der inneren Sicherheit unendlich zu leiden haben, die Opfer Ihrer gescheiterten Politik geworden sind, die sich von den etablierten Politikern verraten, verkauft und im Stich gelassen fühlen, die sich zu Recht belogen und betrogen fühlen, diese Menschen haben immer und zu jeder Zeit die volle solidarische Unterstützung der Deutschen Volksunion. Das ist keine leere Drohung, meine Damen und Herren, sondern das ist ein Versprechen. Darum sollten Sie im Interesse und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger Bremens und im Interesse der inneren Sicherheit diesem Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt zustimmen.