Selbstverständlich ist die Betreuung älterer Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Einbeziehung von Hilfs- und Betreuungsleistungen freier Träger und Organisationen sowie der Förderung individueller familiärer Selbsthilfe. In diesem Zusammenhang mit Blick auf Bremerhaven muss klar gesagt werden, dass das Pflegerisiko viel besser als bisher abgesichert werden muss, damit, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, eine Pflegebedürftigkeit nicht nach kurzer Zeit die Sozialbedürftigkeit nach sich zieht. Das muss verhindert werden.
Meine Damen und Herren, von herausragender Bedeutung ist dabei eine verstärkte Förderung menschenwürdiger Alters- und Pflegeheime sowie altengerechter Wohnungen, in denen die Generationen gemeinsam leben können. Also, mehr solidarische Hilfe und Integration sollten Schwerpunkt der Sozialpolitik sein. Dass das Pflegepersonal und die Betreuungskräfte im stationären Bereich aufgrund Ihres skandalösen Sozialabbaus, der von unsozialen und unverantwortlichen Streichungen notwendiger finanzieller Mittel und Ausstattungen gekennzeichnet ist, inzwischen total überlastet und überfordert sind, ist eine erschreckende und traurige Tatsache, meine Damen und Herren.
Der Vorstoß, mit höheren Anforderungen an die Dokumentation der Pflegeleistungen mehr Transparenz zu schaffen und Leistungen nachvollziehbarer zu machen, verschleiert die eigentliche Problematik. Zwar ist zutreffend, was in der Mitteilung zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation unter anderem so zur Kenntnis gegeben wird, aber, und nun kommt das Aber, diese Anforderung bedeutet in der Praxis eine zeitliche Belastung für Pflege- und Betreuungskräfte, die zu Recht schon zu sehr viel Kritik geführt hat.
Weiter heißt es, damit die zeitliche Belastung für die Dokumentation nicht in unnötig hohem Maße zu Lasten der Zeit für die direkte Arbeit mit den pflegebedürftigen Menschen geht, ist zu prüfen, wie die Dokumentation möglichst ökonomisch durchgeführt und gleichzeitig auf das Wesentliche beschränkt werden kann. Meine Damen und Herren, hier sage ich namens der Deutschen Volksunion, für die Pflege Hilfsbedürftiger wirkt es sich selbstverständlich kontraproduktiv aus, wenn der Anteil der Arbeitszeit von Betreuungskräften, die für die Dokumentation aufgewendet werden muss, unangemessen hoch ist. Das dürfte sogar Ihnen klar sein, meine Damen und Herren!
Schätzungen gehen hier von bis zu 40 Prozent und mehr aus. Statt ausufernde Bürokratie zu fördern muss es zum Wohle der Betreuungsbedürftigen darum gehen, dass dem Personal wesentlich mehr Zeit für die erforderliche Pflege der älteren Menschen zur Verfügung steht. Der ältere Mensch hat heute günstigere Lebensprognosen als jemals zuvor, und das ist auch gut so. Der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung wächst weiter. Das bedeutet für mich
Die verfehlte Politik der Altparteien trägt dieser Entwicklung aber nur völlig unzureichend Rechnung. Diese Tatsache wird am beabsichtigten Kahlschlag bei den finanziellen Mitteln für Altenheime besonders deutlich. Wie mitgeteilt wird, hat die SPD-Sozialsenatorin, Frau Röpke, am 2. Juni 2005 in Kooperation mit den Pflegekassen, dem MDK und dem Gesundheitsamt eine Veranstaltung durchgeführt, zu der alle Pflegeleitungen der Heime, der stationären Altenpflege im Land Bremen eingeladen waren. Es heißt, dass wieder einmal eine Arbeitsgruppe von Pflegefachleuten gebildet wurde, die sich mit der Frage zur Problemlösung bezüglich Pflegeprozess und Pflegedokumentation befassen soll.
Meine Damen und Herren, bisherige Erfahrungen lassen allerdings kaum wirksame Taten zum Wohle betreuungsbedürftiger Menschen erwarten. Ganz im Gegenteil, denn wie ist es anders zu erklären, dass per Senatsbeschluss Bremens Anteil an Bau- und Renovierungskosten für Alten- und Pflegeheime ab 2006 gestrichen werden soll oder gestrichen wird!
Meine Damen und Herren, was nützt so genannte Entbürokratisierung in der Pflege, wenn Ihre unsoziale Politik dazu führt, dass Heimbewohner künftig im Schnitt sage und schreibe zirka 120 bis 270 Euro oder sogar noch mehr pro Monat mehr zahlen sollen. Meine Damen und Herren, wichtigtuerische Diskussionsrunden mit prahlerischen Selbstdarstellungen zum Thema Bürokratieabbau in der Pflege können intakte Sozialpolitik niemals ersetzen und werden sie auch niemals ersetzen. Statt Kaputtsparpolitik zu Lasten bedürftiger älterer Menschen in Pflegeheimen zu betreiben, muss die Förderpraxis ausgebaut werden, wozu auch die Bereitstellung von mehr Pflegepersonal gehört. Das dürfte eigentlich selbstverständlich sein.
Dass aber ausgerechnet das SPD-geführte Sozialressort die stationäre Dauerpflege mit unverantwortlichen und beispiellosen Streichorgien überziehen will, ist eine Schande sondergleichen, meine Damen und Herren. Dass hier weit über 2500 Bremerinnen und Bremer betroffen sein werden, wird wahrscheinlich bewusst unverantwortlich ausgeklammert, ebenso die Tatsache, dass heute schon sage und schreibe weit über 100 000 Bremer über 65 Jahren allein wohnen müssen, weil Familienangehörige, die sich um sie kümmern könnten, auf der Grundlage Ihrer verfehlten Familien und Sozialpolitik nicht zur Verfügung stehen.
Statt unter dem Begriff Bürokratieabbau in der Pflege Scheinlösungen zu propagieren, sollten sich politisch Verantwortliche der Altparteien endlich darüber klar werden, wie gefährlich und verfehlt es ist, dringend erforderliche Gelder ausgerechnet bei den Altenheimen zu streichen, zumal der finanzielle Kahlschlag dazu führen wird, dass der Anteil der
Sozialhilfeempfänger unter den Bewohnern um mindestens 15 bis 20 Prozent steigen wird und weiter zunehmen wird. Schwerwiegende Folgen für die Arbeitsplätze in der Pflege kommen dann noch hinzu.
Meine Damen und Herren, verantwortungsbewusste Sozialpolitik aber zeichnet sich durch die Erkenntnis aus, dass Menschenwürde für unsere pflegebedürftigen Menschen nicht zum Nulltarif zu haben ist, wie es auch der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Steinbrück, zutreffend formulierte. Der Anteil der Heimbewohner mit wachsendem Betreuungsbedarf wird weiter zunehmen. Das Dokumentieren pflegerischer Handlungen durch Pflegepersonal muss unbedingt in ausgewogenem Verhältnis zu erforderlichen Pflegehandlungen stehen. Deshalb sei noch einmal festgestellt, dass insbesondere auch in personeller Hinsicht die Förderpraxis zugunsten der Pflege- und Betreuungseinrichtungen nicht etwa abgebaut werden darf, sondern unbedingt ausgebaut werden muss. Alles andere wäre auf Kosten und zu Lasten pflegebedürftiger Menschen unverantwortlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind sicherlich darüber einig, dass gesetzliche Entwicklungen, immer mehr vorschreiben zu müssen, um den primären Ansatz von Qualität auch in der Pflege sicherzustellen, auf der anderen Seite natürlich zu mehr Dokumentation insbesondere in den Pflegeleistungen führen. Das ist eine Entwicklung, die dann wiederum zu mehr Bürokratie führt. Das ist gar keine Frage. Dann stellt sich sicherlich die Frage: Inwieweit ist es notwendig, oder inwieweit ist es überflüssig? Was bringt uns diese Dokumentation, und inwieweit belastet sie? Diese Frage ist bestimmt nicht einfach zu beantworten.
Eine Notwendigkeit für eine Dokumentation auch und gerade in der Pflege ist sicherlich, Transparenz zu schaffen, die Leistungen zu dokumentieren, um auch im Fall von Beschwerden zum Beispiel nachweisen zu können, dass richtig gehandelt worden ist, oder auch Schwächen festzustellen und dann daran zu arbeiten, die Qualität zu verbessern und zu sichern. Qualitätssicherung ist also ein ganz zentraler Grund für Dokumentation. In diesem Zusammenhang spielen auch die Kontrollen, die unsere Heimaufsicht durchführt, eine ganz wichtige Rolle. Auch für diese Durchführung der Kontrollen ist Dokumentation unerlässlich.
Andererseits ist sicherlich die Dokumentation in der Pflege für die Kräfte, die dort beschäftigt sind, die auch von den zu pflegenden Personen unglaublich belastet sind, eine zusätzliche Beschwernis. Das kann sicherlich jeder von uns nachvollziehen. Sie ist auch eine zusätzliche zeitliche Belastung. Aber was ist dann tatsächlich der zusätzliche Aufwand, die tatsächliche
Bürokratie oder vielleicht auch die gefühlte Bürokratie? Pflegekräfte neigen eher dazu, alles, was nicht direkt mit dem Patienten oder der Patientin zu tun hat, schnell als bürokratisch abzutun. Deshalb kommen wir auch zu unterschiedlichen Einschätzungen. Die einen sprechen von 40 bis 50 Prozent, die anderen von sieben bis zehn Prozent Bürokratie.
Ich fand das Ergebnis eines Gesprächs – das hatten wir auch hier schon einmal angekündigt im Sommer letzten Jahres –, das unsere Behörde mit Pflegedienstleitungen, also denen, die nun wirklich vor Ort an den Problemen sind, geführt hat, sehr frappierend. Dieses Gespräch mit den Pflegedienstleitungen haben wir geführt, um ganz konkret herauszubekommen: Wo können wir hier in Bremen und Bremerhaven Bürokratie abbauen, wo haben wir ganz konkrete Ansätze? Auch zu meiner Überraschung, ich habe noch einmal nachgefragt, kam dann heraus, dass die Pflegedienstleitungen eben keine konkreten Punkte benannt haben, wo man ganz konkret sagen kann, hier in Bremen und Bremerhaven können wir auf überflüssige Dokumentationen in Zukunft verzichten.
Da kam also tatsächlich auch kein konkreter Vorschlag zur Verbesserung. Wenn man den einzelnen Positionen in diesem Gespräch nachgegangen war, kam heraus, nein, das brauchen wir auch, weil… Das scheint ein ziemlich mühsamer Prozess zu sein, dem wir uns Stück für Stück auch mit den Betroffenen, mit den Beteiligten in den Einrichtungen, mit den Trägern weiter nähern müssen. Das machen wir ja nicht nur hier in Bremen, sondern das ist ein Prozess, der bundesweit initiiert worden ist.
Der runde Tisch Pflege ist schon angesprochen worden mit den zehn Eckpunkten, die die Entbürokratisierung vorantreiben sollen, die ich alle unterstütze. Diese Eckpunkte, die die richtigen Ansätze dokumentieren, sind auch aufgegriffen worden von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz hier im November in Bremen. Sie hat genau diese Eckpunkte noch einmal unterstrichen, weiter konkretisiert und Beschlüsse gefasst, die aus meiner Sicht in die völlig richtige Richtung gehen, wenn wir den Pflegesektor der Zukunft in den Blick nehmen. Ein wichtiger Beschlusspunkt aus meiner Sicht ist auch, dass die Bürokratie noch einmal unter der Frage betrachtet werden muss, wie eigentlich die Landschaft in den nächsten Jahren aussieht. Es entstehen ja auch viele neue Projekte. Ist das, was wir jetzt an gesetzlichen Vorschriften haben, überhaupt noch geeignet, diese innovativen Projekte tatsächlich zu fördern, oder sind sie nicht eher hemmend? Das ist ein ganz zentraler Auftrag, den sich die Ministerkonferenz gegeben hat und der jetzt in der Konkretisierung auch abgearbeitet werden muss.
Das gilt genauso für neue Wohnmodelle, die unterstützt und befördert werden sollen immer mit dem Ziel, ambulant vor stationär, immer mit dem Ziel, den alten Menschen so lange wie möglich und so lange,
wie sie es können, ihre Lebenssituation, ihre Selbständigkeit in ihrer Wohnung, in ihrem Stadtteil zu erhalten. Die Modelle, die wir hier in Bremen haben, sind schon genannt worden. Die Fachkommission Wohnen hat sich da sehr konkret auf den Weg gemacht und an drei Stellen in unserer Stadt schon Modelle umgesetzt oder hat sie in Arbeit. Das ist zielführend. Wenn die Wohnungsbaugesellschaften mitmachen, und das ist die Voraussetzung, dann kann man in den vorhandenen Wohneinrichtungen etwas installieren und die Angebote für die alten Menschen dort entwickeln, sie dort abzuholen, wo sie leben, so dass sie dort tatsächlich eine längerfristige Perspektive für sich selbst entwickeln. Das kommt bei den alten Menschen, die in Kattenturm zum Beispiel schon dieses Angebot annehmen, hervorragend an.
Wir haben ferner die Aufgabe, in der gesetzlichen Betrachtung weiter darüber nachzudenken, wo wir flexibilisieren können, wo wir widersprüchliche Regelungen zwischen Heimgesetz und SGB XI harmonisieren müssen und wo Anzeigepflichten zum Beispiel überflüssig sind. Angesprochen worden ist auch schon völlig zu Recht die Harmonisierung der unterschiedlichen Kontrollen und Prüfungen durch den MDK und die Heimaufsicht. Da lässt sich sicherlich auch noch einiges optimieren, obwohl wir hier in Bremen doch schon einiges gemeinsam mit dem MDK vorangebracht haben.
Ich begrüße bei den Eckpunkten sehr die Initiative, ein bundesfinanziertes Qualifizierungsprogramm für das Personal in den Einrichtungen zu initiieren. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass Dokumentation, wenn sie richtig gemacht wird, auch nur dann richtig erfolgen kann, wenn das Personal entsprechend qualifiziert ist. Das ist der richtige Ansatz, dass der Bund die Initiative ergreift. Das finde ich ganz hervorragend. Uns haben die Träger in Gesprächen nämlich rückgespiegelt, dass aus der Ausbildung Kräfte in die Einrichtungen kommen, die nicht genügend vorbereitet sind auf eine gute Dokumentation. Wir haben mit den Altenpflegeschulen noch einmal darüber geredet, wo man das optimieren kann, um das hier in Bremen aufzufangen. Aber wenn das bundesweit noch einmal in den Blick genommen wird, dann hilft das sicherlich sehr, um diesen Prozess einer qualifizierten Dokumentation auch voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch einmal einen Punkt ansprechen, der mir ehrlich gesagt doch ein bisschen Sorge bereitet, nämlich die neue Situation nach der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung, nach der Vereinbarung, die sich die Arbeitsgruppe Föderalismusreform vorgenommen hat. Danach soll es ja so sein, dass das Heimrecht in
Zukunft auf die Länder übertragen wird. Das stellt uns wieder vor ganz neue Herausforderungen. Wenn es nach mir geht, dann darf es nicht dazu führen, dass wir in den Ländern unterschiedliche Standards haben, was Heimaufsicht, was Qualität in der Pflege betrifft. So eine Entwicklung der Standards nach unten, das wäre wirklich fatal! Mir liegt sehr daran, dass wir mit den anderen Ländern möglichst einen Gleichstand, einen Gleichschritt in der Pflege erreichen und uns möglichst eng abstimmen, was wir in den einzelnen Segmenten der Pflege gemeinsam verändern oder unternehmen wollen. Daran liegt mir sehr, und ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen, das genauso sehen und wir diesen Weg dann zusammen gehen können. – Danke schön!
Gesetz und Regelung zur Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen und Deputationen – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben die Gesetzentwürfe eingebracht, damit die Deputationen und Ausschüsse in Zukunft öffentlich tagen. Das soll zur Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben. Zwar ist es nach der heutigen Gesetzeslage auch möglich, dass die Deputationen und Ausschüsse die Öffentlichkeit zulassen, die Praxis hat aber gezeigt, dass das weitgehend zu selten der Fall ist. Viele Anträge der Grünen in den Deputationssitzungen, die Öffentlichkeit zuzulassen, wurden mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gerade in schwierigen Zeiten, in denen sich Bremen befindet, ist es wichtig, dass ein Höchstmaß an Transparenz hergestellt wird. Dies, und das hat sich durchaus in den letzten Jahren gezeigt, ist mit der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich. Es darf aus der Sicht der Grünen ein „Weiterso“ nicht geben, ein „Weiterso“ mit Geheimniskrämerei, wie sie insbesondere zu Zeiten der großen Koalition ausgeufert ist. Transparenz ist hier unverzichtbar!
Andere Städte machen es vor. Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! Bundesweit ist es üblich, dass die entsprechenden Gremien öffentlich tagen und nur ausnahmsweise die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. So ist es übrigens auch in der Kommune Bremerhaven der Fall. Das, was in Bremerhaven Realität ist, muss auch zukünftig für die Kommune Bremen und das Land Bremen gelten.
Meine Damen und Herren, natürlich sind die Forderung der Herstellung von Öffentlichkeit und der Vorschlag, so wie er Ihnen heute in Gesetzesform vorliegt, ein alter Vorschlag der Grünen. Neu ist lediglich, dass er insbesondere Mitte letzten Jahres massiv von der SPD in die öffentliche Debatte eingebracht wurde. Vorgeprescht ist der Bürgerschaftspräsident mit dem Vorschlag, wie wir das jetzt mit den vorliegenden Gesetzentwürfen realisiert sehen wollen, mit diesem Vorschlag ist er in den Medien aufgetreten. Auch die SPD, so entnehme ich den dann folgenden Pressemitteilungen, ist insgesamt der Meinung, dass das, was wir Grünen wollen, richtig ist. Ich möchte hier erinnern an eine Aussage von Herrn Böhrnsen in einer Pressemitteilung vom 13. Juni 2005 mit dem Titel „So viel Transparenz wie möglich, Sozialdemokraten schließen sich der Forderung Christian Webers nach Öffnung der Deputationen an“.