Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Bürokratieabbau in der Pflege begleitet uns seit Januar des vergangenen Jahres. Es ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem runden Tisch Pflege in Berlin, der parallel hierzu verläuft. Wir haben damals einen Bericht vom Senat
verlangt. Aus unserer Sicht trifft dieser Bericht den Kern des Problems. Wir halten ihn für einen sehr positiven Bericht.
Inzwischen gibt es zehn Eckpunkte in Berlin am runden Tisch, die dort entwickelt wurden, und parallel hierzu arbeiten wir in Bremen bei der Entbürokratisierung dieser Vorschriften. Zentral ist der Punkt, wonach vor allen Dingen die Vorschriften des Heimrechts auf das ambulante Wohnen verbessert werden sollen. Hier gibt es in Bremen inzwischen Bewegung. Erst vor vier Wochen wurde in Kattenturm eine Begegnungsstätte innerhalb eines Geschosswohnhauses eröffnet. Es sollen Projekte in Huchting, in Blockdiek und in Blumenthal gestartet werden.
Wir finden es sehr gut, dass die Baugesellschaften dieses Thema inzwischen aufgenommen haben, denn 93 Prozent der über Fünfundsechzigjährigen wohnen immer noch in ihrer eigenen Wohnung. Es besteht vor allen Dingen der Wunsch, dort zu bleiben. Da sind solche Einrichtungen wichtig. Sie dienen der Beratung und der Hilfestellung, und man kann sie als Treffpunkte nutzen. Wir sagen auch, das ambulante Wohnen wird weiterhin Vorrang bekommen, denn die Menschen haben einfach den Wunsch, hier zu bleiben und nicht in ein Heim zu gehen.
Gestern wurde beschlossen, die Gewoba soll in staatlicher Hand bleiben. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, bei dem wir auch die Wohnungsbaugesellschaften fordern können. Da besteht Nachholbedarf. Von daher, denke ich, müssen wir dieses Instrument nutzen, dass eben die Infrastruktur für Senioren und auch die Wohnungen dementsprechend gefördert und ausgebaut werden.
Was in diesem Gesetz noch alles angesagt ist: Vorschriften werden entrümpelt. Das Heimgesetz wird harmonisiert mit dem SGB XI, Prüfungen durch MDK und Heimaufsicht werden koordiniert. Das ist in Bremen schon geschehen. Das ist also sehr gut. Allerdings sagen wir, wir brauchen immer noch effektive Kontrollen, denn, das hat man in der Vergangenheit auch gesehen, es wurden Heime geschlossen. Hier ist es notwendig, dass wir auch weiterhin ein Auge auf die Einrichtungen werfen. Wie gesagt, der Prüfungsweg ist in Bremen ein neuer. Bei der Beratung eines Antrags legt man auch gleich die Prüfungstätigkeit fest. Es ist besser, wenn man das gleich vorher löst, als nachträglich aufwendig prüft.
Was die Dokumentation betrifft, gilt es noch einiges zu verbessern, denn wir brauchen Dokumentation, um die Angebote in den Einrichtungen zu vergleichen. Auch wenn ein häufiger Wechsel der Pflegepersonen oder des Pflegebedarfs vonstatten geht, ist es bei der Übergabe notwendig, dass man Dokumente darüber hat, was demjenigen fehlt und welche Nachfrage notwendig ist.
Die Technik bei der Dokumentation spielt eine geringere Rolle. Weitaus wichtiger ist, dass das Personal auch weitergebildet wird und die Weiterbildung dann in die tatsächliche Arbeit mitgenommen und dort umgesetzt wird. Was ich in diesem Zusammenhang sehr positiv finde, ist die Mitarbeit der Seniorenvertretung, die in diesen Prozess einbezogen ist, und sie gibt weitere Tipps, dass es Heimbeiräte zu wählen gilt. Heimbeiräte können inzwischen auch von außerhalb der Heime gewählt werden, und dazu wurde von der Seniorenvertretung ein Leitfaden mitentwickelt.
Diese Debatte muss sich natürlich einreihen in die Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung. Hier ist, glaube ich, der Ansatz ambulant vor stationär richtig und dann vor allen Dingen auch Prävention, Versorgung, Rehabilitation in dieser Reihenfolge durchzuführen, denn allein durch Rehabilitation bei Oberschenkelhalsbrüchen kann man eine Menge Geld sparen und auch die Lebensqualität der Senioren oder der so genannten lebenserfahrenen Generation steigern. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg in Bremen.
Was die Wohnungsbausachen betrifft, müssen wir bei den Wohnungsgesellschaften noch ein bisschen hinterher sein, denn es ist auch für sie ein Gewinn, wenn die Leute länger in ihren Wohnungen bleiben. Das sind sichere Mieten, und das schafft auch Zufriedenheit in ihren eigenen Wohnungsbeständen. Ich glaube, in dem Sinne müssen wir weitermachen, und wie gesagt, der Bericht wird von uns als sehr positiv angesehen und trifft den Kern der Sache. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist richtig, was Herr Brumma sagte, wir haben im Januar 2005 und zum ersten Mal hier im Haus über die Entbürokratisierung in der Pflege debattiert, und ich finde, wir sind auf dem privaten Sektor einen Schritt weiter gekommen als im öffentlichen Sektor.
Sie haben dankenswerterweise das Beispiel der Wohnungsbaugesellschaft angesprochen. Wir haben im letzten Vierteljahr eine Einrichtung in Bremen-Nord besichtigt, die mit der Gewosie zusammenarbeitet. Dort wird das umgesetzt, was im Pflegeversicherungsgesetz steht, ambulant vor stationär ist die oberste Prämisse. Ich glaube aber, diese Debatte ist trotzdem wichtig, denn wir haben noch einiges zu tun. Mir gibt zum Beispiel die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Hoffnung, die hier in Bremen unter der Leitung von Frau Senatorin Röpke stattgefunden hat. Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hat unter den Punkten 5.1 und 5.2, waren es, glaube ich, ganz wichtige Schritte und Dinge beschlossen, ich werde darauf auch noch einmal eingehen, die uns wirklich ein ganzes Stück weiterbringen können.
Ich will es ganz deutlich sagen, Pflegedokumentation ist notwendig. Erst einmal wird für Pflege bezahlt, nicht zu knapp, der Gepflegte ist der Kunde, er und seine Kasse haben Anspruch darauf zu erkennen, was an der Person gemacht worden ist, ob das, was im Pflegevertrag oder in der Pflegevereinbarung verabredet ist, auch gemacht worden ist, da gibt es gar keine Frage! Wichtig ist die Frage, wie! Wenn jetzt in dieser Antwort des Senats steht, dass die Pflegedokumentation nicht, wie wir jahrelang immer gesagt haben, zwischen 30 und 40 Prozent der Pflege ausmacht, sondern man plötzlich sagt, nur noch sieben Prozent wäre der Anteil der Dokumentation, dann ist das für mich schwer nachvollziehbar. Vielleicht lagen vorher alle völlig falsch, die gesagt haben – selbst die Bundesregierung hat das gesagt –, der Aufwand ist zwischen 30 und 40 Prozent, jetzt liegt er auf einmal nur noch bei sieben Prozent. Ich kann das schlecht nachvollziehen. Das geht meinen Kollegen sicherlich auch so.
Verschiedene Versuche, die Dokumentation zu vereinfachen, hat es gegeben. Ich glaube, ganz wichtig ist, dass man dort die Pflegekräfte mit in die Verantwortung nimmt, denn sie müssen auch für sich belegen, dass sie Pflege gemacht haben, dass sie die wichtigen Dinge gemacht haben, denn sie stehen auch immer mit einem Bein vor dem Richter, wenn irgendetwas in der Pflege falsch war. Dabei wäre es für mich wichtig, dass man auch unterschiedlich abwägt, was dokumentiert werden muss, was abgewogen werden muss. Ich finde zum Beispiel ganz wichtig Flüssigkeitszufuhr und Dekubitusprophylaxe. Das muss ganz genau belegt werden können, denn das sind Dinge, wo es die größten Streitpunkte gibt.
Bei der Technisierung der Dokumentation gibt es Probleme. Wenn ich dann in dieser Antwort lese, dass es Pflegeinstitutionen gibt, die sagen, ihr Personal sei dafür nicht fähig genug, dann geht mir irgendwo, früher hätte ich gesagt, der Draht aus der Mütze, dann müssen diese Gesellschaften doch wirklich etwas dafür tun, dass ihr Personal in die Lage versetzt wird, eine Pflegedokumentation, wenn sie ein bisschen technisiert wird, auch zu machen.
Ich kann keinen Unterschied feststellen, wenn ich im Sommer mit meiner Familie Eis essen gehe, dann tippt der Verkäufer das in seine Maschine, gibt es abends in den Computer ein, und dann weiß der Chef, wie viel Eis er von den verschiedenen Sorten wann am Tag verkauft hat. Das muss doch mit der Pflege auch möglich sein, dass man so etwas mechanisiert, dass man so etwas eingibt, dann abruft und sammelt, und damit ist es auch gut. Über PLAISIR haben wir hier schon lange diskutiert. Es ist schief gegangen wegen der Rechte, es war auf Deutschland nicht über
tragbar. Das wäre eine gute Lösung gewesen. Allerdings waren die Schleswig-Holsteiner, die den Probelauf in Deutschland gemacht haben, auch nicht ganz begeistert.
Die Arbeitsgruppe, die getagt hat, hat für die Pflege drei wesentliche Punkte festgelegt. Ich will sie zitieren, damit das Haus sie noch einmal zur Kenntnis nehmen kann. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Welche Anteile der vorliegenden zeitsparenden Dokumentationsmodelle können auch unter den bestehenden Bedingungen realisiert werden? Welche Qualifikationsanteile fehlen, um die bereits entwickelten qualifizierten und arbeitsökonomisierten Dokumentationen realisieren zu können? Wie und mit welchem Aufwand lassen sich die entsprechenden Qualifikationslücken füllen?“ Auch hier wieder die Qualifikationslücke, die dem Personal unterstellt wird, das sicherlich guten Willens ist, keine Qualifikationslücken zu haben!
Meine Damen und Herren, zu dem Punkt drei in der Antwort: Doppelprüfungen müssen verhindert werden! Ich habe schon des Öfteren dieses Beispiel benannt, wenn ich eine Hand voll Kieselsteine in einen ruhigen Teich werfe, dann überlagern sich die Ringe, Schnittmengen. Wenn verschiedene Institutionen das Gleiche überprüfen, ist es nicht notwendig, gibt es einen Drehtüreffekt, verhindert es gerade die Pflegeleitung. Wir haben das lange angemahnt. Die Antwort bestätigt jetzt auch, was die Arbeits- und Sozialminister vorgelegt haben, dass es noch zu viele Doppelprüfungen gibt, die abgeschafft werden müssen.
Herr Brumma hat lobenswerterweise ein Wort zu den Heimbeiräten gesagt. Die Seniorenvertretung macht sich darum wirklich sehr verdient, sie stellt auch Heimbeiräte. Es ist wahr, man muss keinen Angehörigen im Heim haben, man kann trotzdem Heimbeirat werden. Das ist auch ein Ehrenamt, das man annehmen kann. Dadurch ist erst einmal die Anzahl der Heimbeiräte erhöht worden, die Qualität der Heimbeiräte sicherlich verbessert worden, und es gibt eine Handreichung für Heimbeiräte, damit sie sich auch noch einmal rückversichern können, was sie machen und was sie eben nicht machen können und wovon sie besser die Finger lassen.
Im Unterpunkt fünf werden die Vorschläge des runden Tisches Pflege in Berlin mitgeteilt, das haben Sie sicherlich alle gelesen, darin sind sehr interessante Vorschläge. Ich finde, ein wichtiger Vorschlag ist die Prüfung der Kontrolle in den Feldern Hygiene, Brandschutz, Arbeitsschutz und Sicherheitsschutz sowie Trinkwasser, dass das in einer Behörde zusammengefasst wird, dass es nur eine Kontrolle gibt, die diese Dinge in einem kontrolliert. Dadurch kann man sich auch Mehrfachbegehungen sparen. Das wiederum setzt Zeit frei, die gebunden ist für diese Kontrollen, für die Pflege des Menschen.
Bremen als Innovationsregion in der Pflege und in der Bürokratie ist eine gute Idee. Nur müssen wir jetzt,
nach einem Jahr, vielleicht auch einmal einen Schritt weiter gehen. Wir werden als CDU-Fraktion nicht nachlassen, dort weiter nachzuhaken.
Zur Zukunft der Pflege, die die Arbeits- und Sozialsenatoren beschlossen haben, möchte ich noch einen Satz zitieren: „Als Haupterschwernis für die tägliche Arbeit wird von den Einrichtungsträgern und Pflegenden eine überbordende Bürokratie genannt. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die bestehenden Vorschriften einer kritischen Prüfung zu unterziehen und konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in einer Gesetzesnovelle umzusetzen.“
An einer weiteren Stelle der Begründung heißt es: „Die Länder tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einem Abbau von Vorschriften und Vorgaben für Heime bei. Sie stehen einem Qualifizierungsprogramm des Bundes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diensten und Einrichtungen zum Thema Entbürokratisierung aufgeschlossen gegenüber, weil hierdurch zu einem Abbau unnötiger Überdokumentation, überfrachtender Pflegeplanung beigetragen werden kann. Hierbei sollte auch auf die in den Ländern geleisteten Vorarbeiten zurückgegriffen werden.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit haben die Senatoren und Minister einen wegweisenden Ansatz gefunden, an dem wir uns beteiligen müssen. Wir warten alle jetzt auf den Bremer Beitrag, der zur Entbürokratisierung in der Pflege dient und Pflege vermenschlicht, sie besser und noch verträglicher für die zu Pflegenden macht. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute zu der Mitteilung des Senats über den Bürokratieabbau in der Pflege. Dieses Thema wurde schon mehrfach in der Bürgerschaft erörtert.
Bürokratieabbau, Entbürokratisierung sind Begriffe, bei denen fast jeder Bürger denkt: „Gut so!“ oder „Endlich geht es los!“ Was aber steckt eigentlich hinter diesen Begriffen Bürokratieabbau oder Entbürokratisierung? Im Umweltbereich sind es doch meistens Absenkungen von Standards, im Wirtschaftsbereich ist es eine Liberalisierung made in USA, und im Verbraucherbereich brauchen wir gar nicht so lange zurückzudenken, denken wir alle einmal an das Gammelfleisch, das uns verfolgt hat, in allen Medien war! Die Gesetze und Verordnungen wurden praktisch im Verbraucherbereich nicht mehr ausreichend kontrolliert, der Staat kam kaum noch seiner Verpflichtung nach. Erst wenn etwas passiert ist, dann wird ganz laut nach dem Staat gerufen, dann geht das Gezeter los, dann wird gerufen, mehr Kontrolle, über
all Kontrolle! Die Medien graben fast jeden Tag irgendwo ein Gammelfleisch aus und beschweren sich darüber, dass nicht genügend staatliche Kontrolle vorhanden ist.
Im Pflegebereich, sage ich Ihnen, ist das kaum anders. Die Heimaufsicht ist auf ein Minimum zurückgeschrumpft, leistet aber trotzdem eine sehr gute Arbeit mit ihrer Handvoll Mitarbeiter hier in Bremen. Heime werden kontrolliert und wie im letzten Jahr in Lesum auch geschlossen, und das nicht einmal eben so, sondern eingehende, mehrfache Prüfungen gehen dieser Schließung voraus. Abmahnungen und vielfache Besuche sind dafür notwendig, um so ein Verfahren durchzuführen.
Wir Grünen meinen, dass eine Aufsicht wichtig und richtig ist. Es geht um Menschen, die sich teilweise aufgrund ihrer Lage kaum noch wehren können. Hier ist der Staat gefragt und gefordert.
Umso wichtiger ist eine gute staatliche Kontrolle. Diese Kontrollen, zum Beispiel von Heimaufsicht und MDK, können in dem Pflegeheim auch als Qualitätsbericht genutzt werden. Ich meine also, nicht immer nur das Negative darin zu sehen, sondern die Heime können doch diese Berichte oder die Darstellungen vom MDK und von der Heimaufsicht, die sie bekommen, auch ins Netz stellen, sie können doch auch positiv damit werben, sie können einfach sagen, wie sie beurteilt worden sind, welche Qualitätsstandards sie haben.
Nicht über den Abbau von Bürokratie, sondern über Qualität der Pflege sollten wir uns mehr Gedanken machen. Nicht die sieben bis zehn Prozent für Pflegedokumentation sind das Problem, denn Pflegedokumentation, das haben auch schon Herr Oppermann und Herr Brumma betont, ist notwendig, sie gehört einfach dazu, sondern das Nichthandeln in Sachen Pflegeversicherung wird langsam unser Problem. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist bis 2006 eine Gesetzesänderung angekündigt, aber in der letzten Koalitionsklausur der schwarzroten Regierung wurde darüber leider keine Rede geführt. Wurde dieses wichtige Thema etwa nicht behandelt oder gar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben? Ich meine, das geht nicht, das können wir uns nicht leisten. Die Pflegeversicherung ist am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.
Auch halten wir es für den falschen Weg, das Heimgesetz nur noch auf Länderebene zu regeln. Dies würde keinen Qualitätswettbewerb zur Folge haben, sondern einem Dumping in den Standards würden Tür
und Tor geöffnet werden. Die Fachkräftequote käme sofort auf den Prüfstand, und das wäre nur der Anfang vom Ende bei den Pflegestandards. Eine Abwärtsspirale würde in Gang gesetzt, die sich immer schneller nach unten in den Keller dreht.
In der Pflege können auch neue Wege beschritten werden. Herr Oppermann hat das schon ausgeführt. Die Pflegedokumentation zu automatisieren, wie er das ausdrückte, wie sein Eisverkäufer das macht oder wie wir das in Restaurants sehen, also computergestützte Programme zu nehmen, indem man das in kleine Laptops oder kleine PDA eindrückt, das wäre zum Beispiel ein Schritt, um den Zeitaufwand für die Pflegedokumentation zu senken, zum Beispiel aber auch durch die Förderung von Altenwohngemeinschaften oder durch die Förderung von altengerechten Wohnungen. Ambulant vor stationär ist der Grundsatz, der mit allen Mitteln gefördert und befördert werden muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidtmann, im Bereich der Dumpinglöhne gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Nur, wenn ich das Problem einmal anspreche, schreien Sie dazwischen, und auf einmal ist dann wieder alles andersherum. Aber das kennt man von Ihnen ja nicht anders.
Meine Damen und Herren, zum vorliegenden Bericht „Bürokratieabbau in der Pflege“ sei zunächst grundsätzlich festgestellt, Ursache für die vielfältigen bestehenden Probleme im Bereich der stationären Pflege älterer Menschen ist eine jahrzehntelang verfehlte Politik der Altparteien, die durch Änderungen der Sozialstruktur erst für die schwerwiegenden Folgen verantwortlich sind.
Selbstverständlich ist die Betreuung älterer Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter Einbeziehung von Hilfs- und Betreuungsleistungen freier Träger und Organisationen sowie der Förderung individueller familiärer Selbsthilfe. In diesem Zusammenhang mit Blick auf Bremerhaven muss klar gesagt werden, dass das Pflegerisiko viel besser als bisher abgesichert werden muss, damit, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, eine Pflegebedürftigkeit nicht nach kurzer Zeit die Sozialbedürftigkeit nach sich zieht. Das muss verhindert werden.