Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um die Frage der Schönheitspreise oder der Erhabenheitsgefühle, die man beim Investieren entwickelt. Es geht ausschließlich um die Frage: Können wir mit unseren Maßnahmen, die wir im Haushalt haben, den Prozess von Wirtschaftsentwicklung, Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Zentrum befördern, müssen wir ihn befördern, kann der Staat sich dort mehr und mehr herausnehmen, oder müssen wir, um die Standortwettbewerbsfähigkeit Bremens zu erhalten und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, bestimmte Maßnahmen ergreifen?
Wir haben gestern das Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. Ich denke, Herr Bürgermeister, Sie haben eben mit großem Engagement, was ich völlig in Ordnung finde, im Wesentlichen die Sanierungsstrategie der großen Koalition offensiv vertreten und gelobt.
Das finde ich auch in Ordnung, und die SPD hat dafür auch großen Beifall gespendet. Ich lege nur großen Wert darauf, Herr Böhrnsen, dass dies nicht im Dissens mit der CDU war, sondern in einem großen Konsens.
Sie hätten sich da nicht so echauffieren müssen. Sie müssen uns nicht sagen, wie engagiert wir für die Selbständigkeit Bremens eintreten, und Sie müssen uns auch nicht sagen, wie sehr wir hart gespart haben. Das alles wissen wir, weil wir das gemeinsam gemacht haben. Ich finde es gut, dass Sie das offensiv vertreten, und ich glaube auch, dass wir die Debatte über das Papier jetzt sehr schnell in konkrete Punkte bringen müssen. Das ist auch zu schaffen, und das sollten wir gemeinsam tun.
Zur Frage der Haushaltsberatungen: Wir werden in den nächsten Wochen darüber viel zu debattieren haben. Meine Damen und Herren, wir erleben im Moment die Koalitionsberatungen in Berlin, und es ist doch ganz selbstverständlich, dass man, auch wenn man gut zusammenarbeitet, miteinander darüber streitet, was der beste Weg ist, dass man auch darüber streitet, auch in den Einzelpunkten, ob es jetzt um das Verhältnis von Beruf und Familie oder um andere Fragen geht, dass man diese Dinge jetzt in den Haushaltsberatungen diskutiert. Ich denke, wir wollen uns nicht auseinander dividieren, wir wollen nur, dass wir gemeinsam darum ringen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass in Berlin die CDU allein bestimmt oder die SPD allein bestimmt, sondern es ist ein Prozess, in den wir jetzt als trainierte
große Koalition hineingehen. Wir werden am Ende des Prozesses natürlich auch zu gemeinsamen Lösungen kommen unter der Berücksichtigung, dass das Ziel für uns gemeinsam ist, die Interessen unseres Zwei-Städte-Staates in Bremen und in Bremerhaven in allen Gremien bestmöglich zu vertreten, die Voraussetzungen so gut wie möglich zu machen und dass wir natürlich den Nutzen unseres Zwei-Städte-Staates in besonderer Weise im Auge haben, um die Selbständigkeit Bremens zu erhalten. Ich habe bisher auch von den Gegnern der Selbständigkeit kein Argument gehört, das überzeugend wäre, dass die Aufgabe der Selbständigkeit irgendein Problem lösen würde. Ich glaube, dass wir das deshalb auch besonders offensiv vertreten müssen. Sie werden uns immer an Ihrer Seite finden, wenn Sie im Bund und in den verschiedenen Gremien engagiert für diese Selbständigkeit eintreten und engagiert auch zeigen, woran es gelegen hat, dass nicht alle Sanierungserwartungen erfüllt worden sind. Ich darf noch einmal sagen, warum wir im konsumtiven Bereich erfolgreich waren. Wir haben, und ich will da gar keine großen Schuldzuweisungen an die jeweils Regierenden machen, das waren in dem Fall zwar nicht wir, harte Jahre hinter uns mit einer sehr schwachen Einnahmesituation, mit einem sehr niedrigen Wachstum, und wir haben vom Bund auch immer Haushaltsrahmendaten gehabt, die nie eingehalten worden sind. Deshalb haben wir natürlich nach wie vor ein Problem. Ich glaube, wir werden in dem Haushalt über die Einnahmenseite genauso wie über die Ausgabenseite zu beraten haben und einen vernünftigen Weg finden müssen zum Wohle unseres Landes, unseres Zwei-Städte-Staates, den wir auch in Zukunft selbständig erhalten wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, das hat die Debatte in ihrem Kern ja gezeigt, sind Vorschläge. Was wir vor allem auch brauchen, sind keine großen Reden mehr, sondern wir brauchen Handlungskraft, um dies umzusetzen. Ich muss sagen, in dieser Debatte fühle ich mich an einer Stelle ein bisschen allein gelassen, weil ich nicht mehr so genau weiß, worauf ich mich verlassen kann. Herr Kollege Perschau, ich stelle mir die Frage: Was will die CDU in diesem Zusammenhang, wofür stehen Sie? interjection: (Beifall bei der SPD)
Was schlagen Sie vor zur Sicherung der Selbständigkeit? Was schlagen Sie vor? Ich habe hierzu wenig gehört, sondern nur ein Sowohl-als -auch. Da ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Vorschlag des Bürgermeisters auf der einen Seite eine gute Grundlage, auf der anderen Seite werden hier die Einzelpunkte bekrittelt. Auf der einen Seite nimmt man es zur Kenntnis und sagt, ja, wir nehmen es zur Kenntnis. Was heißt Kenntnisnahme? Dann wird davon geredet, man wolle die Ärmel hochkrempeln. Krempeln Sie die Ärmel hoch, fassen Sie mit uns diese Vorschläge an! Das ist mir zu wackelig, was hier dargelegt wird, meine Damen und Herren!
Ich will auch sagen, dass wir aus dem einen oder anderen Loch auch einmal heraus müssen. Das war vielleicht nur eine Seitenbemerkung, aber ich finde es mittlerweile unerträglich, wie in puncto Gutachten immer wieder – eine schwierige Thematik, aber es war natürlich richtig und eine gemeinsame Leistung und ein gemeinsamer Vorschlag des Senats, diese Gutachten zu vergeben – der Finanzsenator angegangen wird, dass er das auslaufen lassen würde. Ich finde das auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzressort, Herr Perschau, Sie hatten ja dafür auch einmal Verantwortung, nicht in Ordnung, wie da umgegangen wird. Im Übrigen erinnere ich mich hier und da an die Zeiten, als wir um den Kanzlerbrief verhandeln mussten, da waren Sie in Verantwortung, und da ist viel liegen geblieben, Herr Perschau!
Ein weiterer Punkt, zu dem ich gern – ich würde mich freuen, wenn ich es heute noch hören würde – ein öffentliches Wort der CDU hören würde: Herr Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, Ihr CDUParteifreund Herr Wulff, hat vorgeschlagen, einen Kernbestandteil des Grundgesetzes zu verändern, um die Ländergrenzen aufzulösen. Ich habe dazu noch kein Wort der Bremer CDU gehört, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie das ablehnen und sich davon distanzieren.
(Beifall bei der SPD – Unruhe bei der CDU – Abg. Frau W i n d l e r [CDU]: Das ist eine Riesenfrechheit! – Abg. F o c k e [CDU]: Sauerei!)
Das jedenfalls kann es nicht sein. Ich würde mich freuen, wenn das nicht als Frechheit genommen wird,
sondern wenn Sie sich dann inhaltlich zu Wort melden und sagen, auch Herrn Wulff sagen, was Sie davon halten, und wir gemeinsam dafür stehen, dass Bremen selbständig bleibt. Ich sage nur, dazu braucht man nicht diese Distanz, die hier an den Tag gelegt wird gegenüber dem Vorschlag des Bürgermeisters. Dazu braucht man ein klares Bekenntnis, und man braucht Handlungskraft. Man muss sagen, was man will. Darauf warte ich! Das hat die heutige Debatte, jedenfalls aus der Sicht der CDU, nicht gezeigt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
beziehungsweise sind nicht möglich. Das tut mir Leid, Herr Perschau, es ist eine Aktuelle Stunde. Nach der Geschäftsordnung steht jeder Fraktion Redezeit bis zu 15 Minuten zu, die sind von Ihrer Fraktion aufgebraucht. Insofern kann ich keine weiteren Redner und Rednerinnen mehr zulassen.
Ausgestaltung des Unterrichtsfachs „Biblische Geschichte“ auf allgemein christlicher Grundlage in Schulen im Land Bremen
Senator Lemke, Sie haben die Möglichkeit, die Mitteilung auf die Große Anfrage hier mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Lemke, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat Fragen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gestellt zur Ausgestaltung des Unterrichtsfachs Biblische Geschichte, das ja bundesweit eine Besonderheit ist.
Wir als CDU haben seit 1995 dieses Thema mehrfach, zum Teil allein wie heute, zum Teil auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, hier in das hohe Haus eingebracht. Man kann feststellen, und da möchte ich dem Senator für Bildung auch danken, dass sich seit 1995 doch einiges zum Positiven verbessert hat, insbesondere seit wir 2001 hier den Senator auch dringlich aufgefordert haben, etwas zu verbessern.
Ich möchte mich auch ausdrücklich – normalerweise nennt man hier keine Namen von Mitarbeitern, aber in diesem Fall möchte ich das tun, weil er auch bald in den Ruhestand geht und sich hier maßgeblich eingesetzt hat – bei Herrn Oberschulrat Willker bedanken, dass er sich wirklich eingesetzt hat, dass Biblische Geschichte wieder stärker als in der Vergangenheit an den Schulen unterrichtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz des Dankes und der Verbesserung bleibt festzustellen, die Biblische Geschichte ist immer noch ein Stiefkind. Biblische Geschichte ist aber auf der anderen Seite das einzige Unterrichtsfach, das in Bremen Verfassungsrang hat, und es ist ein Unterrichtsfach, das dazu geführt hat, dass es sogar einen eigenen Artikel im Grundgesetz, die so genannte Bremer Klausel, gibt. Dieses Unterrichtsfach Biblische Geschichte ist von seiner Bedeutung her nicht zu unterschätzen, weil es für etwas steht, was viele beklagen: den Verfall von Werten, von Normen, von Tugenden, die mangelnde Toleranz von Jugendlichen gegenüber Gleichaltrigen und anderen. Gerade dieses Fach Biblische Geschichte bietet eben die Möglichkeit, dass man hier tatsächlich in den Schulen auf – dazu kommen wir gleich noch detailliert – der Grundlage verfassungsrechtlicher Bedingungen einen Unterricht erteilt, der nicht vergleichbar ist mit dem Deutschunterricht, dem Mathematikunterricht oder einem Lernfach.
Meine Damen und Herren, die Tradition des biblischen Geschichtsunterrichts in Bremen ist mittlerweile über 200 Jahre alt. An der 1799 gegründeten Musterschule der Pastoren Ewald und Teveli, das waren Prediger von St. Stephani und St. Ansgari, wurde zum ersten Mal ein Unterricht damals auf allgemein christlicher Grundlage versucht, was damals bedeutete, verschiedene Formen des Protestantismus wurden unter ein Dach gebracht. 1823 wurde dies von Bürgermeister Johann Smidt für die ganze Stadt Bremen ausgeweitet. Das war der Konflikt zwischen der lutherischen Domgemeinde und den reformierten Stadtkirchen seinerzeit. Auch so etwas muss man
ja im Hinterkopf behalten, wenn man sich damit befasst, warum wir eigentlich einen biblischen Geschichtsunterricht auf allgemein christlicher Grundlage haben. Kein anderes Bundesland hat so etwas, meine Damen und Herren. Bis auf eine kurze Pause – 1919 wurde Biblische Geschichte durch den Arbeiter- und Soldatenrat kurzzeitig abgeschafft – gibt es dieses Unterrichtsfach seit 1823 in Bremen.