Lassen Sie mich nur ein Wort zu den Personalkosten sagen, weil ich denke, dass wir zur Kenntnis nehmen und realisieren müssen, dass der Solidarpakt in der Form, wie er angestrebt worden ist, unrealistisch ist! Er ist auch deshalb unrealistisch geworden, weil wir einen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf Bundesebene haben, der eine Meistbegünstigtenklausel beinhaltet und dort diese erhofften automatischen Öffnungen nicht beinhaltet hat. Es ist jetzt notwenig und eigentlich überfällig, dass diese anlaufenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst sehr schnell zum Ende geführt werden.
Da bin ich, das sage ich deutlich, unzufrieden, auch mit dem, was die Tarifgemeinschaft der Länder darbietet. Seit zwei Jahren wird daran gearbeitet. Seit langem ist bekannt, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgeschlossen ist, und immer noch werden aus vielen Bundesländern scharfe Töne angeschlagen. Ich finde, dass auch die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite – insbesondere beobachte ich da Tag für Tag Herrn Möllring – eine Verantwortung dafür tragen, dass Streik und Konflikt nicht weiter Geld kosten und den öffentlichen Bereich hier blockieren. Es ist hier ein vernünftiges Verhandlungsangebot nötig, damit wir zu Ergebnissen kommen, das schont auch die Haushalte.
Man hat vielfach den Eindruck, dieser Haushalt könne nur unter Spargesichtspunkten diskutiert werden. Das wird einem Haushalt in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro nicht gerecht. Es darf hier nicht der Eindruck entstehen, Bremen und Bremerhaven würden im Elend versinken. Ich finde, wir können den Bremern und Bremerhavenern sagen, dass auch dieser Haushalt viel für das Gemeinwesen leistet, übrigens viel Notwendiges macht und Staatsaufgaben wahrnimmt, die wahrgenommen werden müssen. Das wird hier in Bremen und Bremerhaven kein Nachtwächterstaat. Das darf es nicht werden, und das wird es nicht werden.
Dieser Haushalt setzt jedenfalls andere Akzente. Er setzt andere Akzente im Bereich der Politik für Arbeit, Senator Nußbaum hat dies angesprochen, Wirtschaftspolitik ist hier benannt worden, ich kann auch nur noch einmal auf den Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftspolitik verweisen, der eben schon bei Investitionen angesprochen wurde. Ich will aber auch das ansprechen, was dadurch geleistet wird, dass Verkaufserlöse bei den Stahlwerken genutzt werden, um ein Arbeitsmarktprogramm ReSoSta aufzulegen. Wir als Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das gelungen ist, weil wir glauben, dass es ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit ist.
Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, endlich den Einstieg in den Ausbau der Kindertagesbetreuung hinzubekommen und auch für die Nullbis Dreijährigen etwas abzuschließen. Im Jahr 2006 stehen 1,2 Millionen Euro und 2007 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut. Wir brauchen eine Schwerpunktsetzung für Kinder, Bildung und Familie.
Die Fortsetzung der Pisa-Programme und Ausbau des Ganztagsschulprogramms sind hier in diesem Haushalt verankert und erreicht worden. Ich halte das für Entscheidungen, die man deutlich machen kann und ich will sagen, dass dieser Haushalt auch dafür sorgen muss, dass wir in den Stadtteilen die Aktivitäten fortsetzen können. Wohnen in Nachbarschaften ist eine richtige Entscheidung,
übrigens auch die Entscheidung, dass wir dafür sorgen, dass ein Partner der Stadtentwicklung stark an der öffentlichen Seite bleibt. Dass wir es nämlich politisch geschafft haben, die Gewoba in öffentlicher Hand zu lassen, gehört auch zu einem solchen Haushalt. Das schafft uns und verbessert unsere Möglichkeiten, hier Angebote darzulegen.
Meine Damen und Herren, weil es so ist, dass man sehr gern arbeitsteilig diskutiert, will ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass es mein Interesse und Anliegen ist und ich es ausgesprochen positiv finde, dass es gelungen ist, im Senat schon im Dezember auch im Bereich der inneren Sicherheit, der Innenpolitik und der Justizpolitik noch mehr Forderungen anzugehen und mit neun Millionen Euro im Jahr 2006 und zehn Millionen Euro im Jahr 2007 zu verstärken. Dieser Haushalt steht auch dafür, dass innere Sicherheit gewährleistet ist, genauso wie er dafür steht, dass im Bereich des Sports die notwendigen und begründeten Mehrbedarfe erfüllt werden können. Ich finde, das sind Dinge, über die man positiv reden muss
und kann, und so gesehen denke ich, dass wir hier nach der heutigen ersten Lesung in eine Beratung gehen können, bei der wir verschiedene Akzente setzen müssen.
Insgesamt bieten wir aber in unserer Notsituation doch etwas, was gut für dieses Land ist und dazu führen wird, dass die Selbständigkeit gesichert bleibt, wir aber einen Stadtstaat behalten, der für soziale Verantwortung steht und die soziale Verantwortung wahrnimmt. Ich denke, wir stehen hinter dem Kurs, der hier dargelegt und von Bürgermeister Böhrnsen mit seinem Eckpunktepapier fortgesetzt worden ist, und hinter dem sollte das ganze Haus stehen. Die SPDFraktion unterstützt ihn vorbehaltlos. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sieling, ich habe natürlich mit Vergnügen zur Kenntnis genommen, dass Sie sich so echauffiert haben.
Ich wollte zur Sache eigentlich nur sagen, dass wir einen Haushalt überweisen, der im Senat, glaube ich, in zähem Ringen durchgekämpft worden ist. Ich teile einen großen Teil Ihrer Bewertung. Der Dissens kann eigentlich nicht so dramatisch sein, wenn wir uns über die Eckwerte und darüber einig sind, dass wir bei den Investitionen in beiden Jahren noch einmal 30 Millionen Euro konkretisieren müssen. Das geschieht auch, und dazu stehen wir. Dann haben wir natürlich immer wieder eine ganz dramatische Diskussion um die Investitionen. Wir haben in diesem Doppelhaushalt von beiden Seiten in einem ganz bestimmten Volumen Investitionen beschlossen. Auch hier gibt es in der Sache natürlich immer Streit um die Frage, was muss sein und was muss nicht unbedingt sein, aber im Grundsatz sind wir uns einig. Dies wollte ich nur vorweg sagen.
Ich wollte auch zu der Situation unseres Haushalts ein paar Anmerkungen machen, meine Damen und Herren. Dieser Haushalt 2006 und 2007 steht im Grunde in der bisherigen Tradition der Haushalte zur Überwindung einer extremen Haushaltsnotlage. Der Grundkurs dabei ist, Sparen und Investieren in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, das heißt, Sparen und Investieren mit Augenmaß zu betreiben. Darum geht es. Dieser Grundkurs ist auch keine Erfindung Bremens, sondern das ist eine Ableitung aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es hat
dass die extreme Haushaltsnotlage weder allein durch Schuldenabbau noch allein durch Investitionen überwunden werden kann, sondern nur durch das Ineinandergreifen verschiedener Maßnahmen.
Die Zielvorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Finanzplanungsrates wurden eingehalten. Bremen ist seit Beginn der Sanierung erheblich sparsamer als andere Länder. Bremen ist insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben erheblich sparsamer als die Westländer und -gemeinden. Die Investitionsquote Bremens lag bis zum Jahr 1999 erheblich unter dem Durchschnitt der Westländer, und seit 2001 liegt sie darüber. Das hat uns auch geholfen, einen vorhandenen Sanierungs- und Investitionsstau abzubauen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir aus dem Finanzbericht noch einmal die Planungsdaten herausgesucht, die dem Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung über die Höhe des Sanierungsprogramms vorlagen. Wenn Sie sich diese Planungsdaten einmal ansehen, gab es eine Grundplanung im Jahr 1992 und eine zweite Grundplanung 1998. Im Jahr 1992 gingen diejenigen, die sozusagen auch den Rahmen der Finanzierung des Sanierungsprogramms festgelegt haben, davon aus, dass unsere Ausgaben bis zum Jahr 2002 auf zirka 5,3 Milliarden Euro steigen dürfen, das heißt um durchschnittlich vier Prozent pro Jahr. Die Einnahmen sollten auf Basis der Steuerschätzung vom Mai 1992 – im Grunde genommen aus dem Vereinigungsboom fortgeschrieben – im Jahr 2002 auf fünf Milliarden Euro steigen. Wenn das so gekommen wäre, wäre das Finanzierungsdefizit extrem gering.
Die Realität sieht völlig anders aus: Die Ausgaben stiegen bei uns nur auf 4,2 Milliarden Euro und nicht auf die uns zugestandenen 5,3 Milliarden Euro, und die Einnahmen erreichten auch keine fünf Milliarden Euro, sondern sie liegen exakt bei drei Milliarden Euro. Diese sehr optimistische Grundlage, die 1992 da war, wurde 1998 überprüft. Selbst wenn ich jetzt bei der Überprüfung von 1998 die damals unterstellten Einnahmen gehabt hätte, die wir in den Jahren bis heute hätten haben sollen, dann hätten wir heute 800 Millionen Euro Einnahmen mehr pro Jahr.
Das, was wir haben, ist die Differenz. Das ist das, was es erklärt, warum trotz des Sanierungsprogramms wir das Sanierungsziel nicht erreicht haben, weil wir im Durchschnitt der Jahre des Sanierungsprogramms ein Wegbrechen der Einnahmen um zwei Milliarden Euro hatten. Diese zwei Milliarden Euro kann ich auch nicht mit einem Sanierungsprogramm einfach aus
Weil das so ist, meine Damen und Herren, haben wir auch dem Verfassungsgericht gegenüber nicht primär ein Ausgabenproblem, weil wir alle Ausgabenauflagen deutlich unterschritten haben. Wir haben auch nicht unbedingt ein Investitionsproblem. Ich darf darauf hinweisen – weil das immer so ein bisschen verdrängt wird –, verfassungsrechtlich darf man für Investitionen Kredite aufnehmen. Was wir nicht dürfen, ist, dass wir Kredite für konsumtive Ausgaben aufnehmen. Nun können wir das nicht umdrehen und daraus eine verfassungsrechtliche Schieflage machen. Wir werden beim Verfassungsgericht nicht das Problem haben, dass wir Investitionen kreditär finanzieren, wir haben das Problem, dass wir konsumtive Ausgaben ganz erheblich kreditär finanzieren müssen, und da ist sozusagen das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis.
Unabhängig von dieser Feststellung, meine Damen und Herren, ist es sicherlich so, dass wir bei den Investitionen ganz genau wie bei den konsumtiven Ausgaben hinsehen müssen, ob es wirklich hilft, ob es nicht hilft, ob wir es uns leisten können oder ob wir es uns nicht leisten können. Lassen Sie mich sagen, wir sind natürlich mit den bisherigen Sanierungsanstrengungen ein gutes Stück vorangekommen!
Ich denke, man muss sagen, dass alle Diskussionen über eine Neugliederung der Bundesländer uns natürlich nicht weiterhelfen. Es gibt für Bremen keine vernünftige Alternative zur Erhaltung unserer Selbständigkeit. Wir werden in keiner anderen Konstellation über mehr Einnahmen verfügen, und darum geht es. Ein Zusammenschluss mit Niedersachsen wird uns nicht zusätzliche Einnahmen bringen, und es wird uns auch der Nordstaat nicht zu zusätzlichen Einnahmen bringen, sondern ganz im Gegenteil unsere Einnahmen weiter belasten und beschränken. Deshalb ist es sicherlich so, das ist hier auch von vielen in den letzten Tagen in vielen Debatten gesagt worden, es gibt zur Erhaltung der Selbständigkeit in Bremen keine vernünftige Alternative.
Deshalb macht es für uns auch keinen Sinn, dies immer wieder erneut zu diskutieren oder die Grundfrage, wollen wir selbständig bleiben oder nicht, immer wieder selbst in Zweifel zu ziehen. Wir tun uns damit überhaupt keinen Gefallen. Wir müssen deutlich machen, warum in der Selbständigkeit die Vorteile für uns liegen, und wir müssen natürlich an den Einnahmeproblemen drastisch arbeiten. Dafür brauchen wir die Hilfen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die Verhandlungen in der Föderalismuskommission und unsere Eigenanstrengungen.
Meine Damen und Herren, so wie das Sparen unsere Eigenanstrengung auf der konsumtiven Seite ist, so müssen wir doch auf der Einnahmenseite genauso bedenken, dass wir auch Eigenanstrengungen auf der Einnahmenseite brauchen. Das heißt, dass wir eine Investitionspolitik machen müssen, die unsere Einnahmenseite erhöht, und das bedeutet, im Zentrum unserer Einnahmepolitik muss es sein, Arbeitsplätze zu schaffen.
Diese Arbeitsplätze haben den unschätzbaren Vorteil, dass, wenn ich Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in Arbeit bringe, wir dann von dem Lohn und den Einkommensteuereinnahmen profitieren und gleich unsere Transferleistungen und Hilfsmaßnahmen reduzieren. Das heißt, wir steigern unsere Einnahmen und senken unsere Ausgaben. Deshalb ist die Arbeitsmarktpolitik – alles das, was investiv zu mehr Arbeitsplätzen führt – im Zentrum der Überlegung.
Dann, meine Damen und Herren, wissen wir, dass wir über die Einwohnerwertung natürlich auch die Möglichkeit haben, Einnahmen zu generieren. Jeder Bürger, den wir zusätzlich gewinnen, produziert für uns zusätzliche Einnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer und in der Einwohnerwertung. Wenn wir investive Maßnahmen unterlassen, die der Gewinnung von Neubürgern wirklich dienen, dann tun wir uns keinen Gefallen, sondern dann tun wir das Gegenteil von dem, was wir tun müssen. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, wir brauchen mehr Einwohner. Das sind Kernprobleme, und an diesen Kernproblemen muss gearbeitet werden.
Es gibt einen weiteren Bereich, das ist der Bereich der Sogwirkung unserer beiden Städte. Das hat mit den Besuchern zu tun, die von außen kommen und zusätzliche Kaufkraft in unsere Stadt bringen, die zusätzliche Übernachtungen generieren. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann stellen Sie ja fest, dass wir in der Zeit von 1993 bis 2004 für das Land Bremen die Tagesreisenden mehr als verdoppelt haben. Wir liegen inzwischen bei 43,8 Millionen Gästen. Das sind Einnahmen. Wir haben die Übernachtungszahlen ganz gewaltig erhöht, und diese Übernachtungszahlen sind Einnahmen. Wir haben die Besucher unserer Veranstaltungen, unserer Kongresse und Messen drastisch erhöht, und das sind Einnahmen, die wir damit generieren.
Ich sage in dem Zusammenhang auch, wenn wir unverhältnismäßig an die Werbungsausgaben, an die Marketingausgaben herangehen, dann werden unsere Erträge überproportional sinken. Es kann nur so sein, wenn wir unsere Veranstaltungen und unsere Angebote bewerben, dann werden wir immer nur die Menschen aus dem Bereich bekommen, in dem wir
werben. Wenn wir ganze Gebiete aussparen, weil das Geld nicht reicht, um diese Werbung zu betreiben, dann werden unsere Ausgaben sinken. Das haben wir in diesem Jahr schmerzlich gespürt, gerade im Bereich der Übernachtungen und des Tourismus.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt auf die Häfen nicht eingehen. Das ist richtig, da sind wir uns einig, dass wir da viel Geld ausgegeben haben. Wir hoffen, dass langfristig die angemessene Rendite auf dieses hohe Investment entsteht. Wir sind ein großer Logistikstandort geworden. Das hängt damit zusammen, dass der Welthandel zunimmt und bei uns die Fertigungstiefe sinkt, dass wir für viele Produktionen bei uns natürlich die Produkte von weit her holen, und damit gewinnt die Logistik an Bedeutung. Es steigen natürlich auch die Einnahmen, die wir aus der Logistik ziehen.
Meine Damen und Herren, zur Einwohnerentwicklung habe ich einiges gesagt, zum Wissenschaftsstandort noch nichts. Wir haben seit 1988 die Zahl der Studenten bei uns verdoppelt. Das schafft Kosten, aber es schafft auch Zukunftsperspektive, das muss man nur nebeneinander sehen.
Wir haben natürlich immer dann, wenn wir in die Zukunft investieren, einen erheblichen Kostenanteil, um dann hinterher auch einen größeren und verstärkten Nutzen zu bekommen. Wir haben in der Wissenschaftspolitik an vielen Punkten profitiert, und das hat uns weitergeholfen. Ich fasse noch einmal zusammen: Für uns bedeuten Investitionen Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Neubürgergewinnung und Schwerpunkte zu setzen, wie wir sie bei Häfen und Logistik, bei Luftfahrt, Raumfahrt und Wissenschaft haben.
Lassen Sie mich zu einem Punkt noch etwas sagen, weil er mir wichtig ist, ich habe das schon einmal angesprochen! Die Investition in die Existenzförderung ist die erfolgreichste Investition, die wir überhaupt im Lande leisten, weil die Zahlen der Existenzgründungen und die Zahlen von Arbeitsplätzen, die aus Existenzgründung entstanden sind, bei weit über 20 000 inzwischen liegen. Wenn man sich das ansieht, dass wir das für 900 000 Euro pro Jahr erreichen, dann kann man nur sagen, es wäre ungewöhnlich töricht, wenn wir im Bereich der Existenzgründung, der Stabilisierung und der Schaffung von Unternehmen nachlassen würden in unseren investiven Maßnahmen.
Das sind die Kernelemente, um die es geht, da liegen unsere Eigenbeiträge, die wir leisten müssen. Sie können gewiss sein, dass das Verfassungsgericht auch darauf schaut, was sind die Eigenleistungen bei den konsumtiven Ausgaben, wie geht Bremen da