Der DRK-Landesverband hat im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Ausrichtung dieser Kursangebote für das Land Bremen erhalten. Der DRK-Landesverband ist gegenüber dem BMI eine vertragliche Verpflichtung zur Erfüllung unter anderem inhaltlicher Vorgaben sowie der Anzahl der jährlich zu unterweisenden Schülerinnen und Schüler eingegangen. Ich habe mir das Unterrichtskonzept, die Lernziele, Inhalte und Einzelthemen einmal etwas genauer angesehen, die übrigens vom BMI vorgeschrieben sind, und hatte den Eindruck, dass die Vermittlung von Kompetenzen hier sehr professionell erfolgen wird. Ich hatte übrigens auch den Eindruck, dass ich selbst hier schon einige Defizite habe, wie wahrscheinlich die meisten von uns.
Die Deputation für Bildung hat sich mit diesem Thema im Rahmen ihrer Sitzung am 28. April 2005 befasst, in der auch darüber informiert wurde, dass das DRK sich bereit erklärt hat, die BMI-geförderten Kurse anhand einer entsprechenden Auflistung des Senators für Bildung und Wissenschaft zunächst vorrangig an Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern anzubieten. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise.
Ich gehe davon aus, dass diese Schulen das Angebot besonders gern angenommen haben. Aus der Mitteilung des Senats geht hervor, dass in der Stadtgemeinde Bremen an elf Schulen insgesamt 21 Kurse durchgeführt wurden, und daran waren 277 Schülerinnen und Schüler beteiligt. In Bremerhaven fanden die Lehrgänge an fünf Schulen unter Beteiligung
von 125 Schülerinnen und Schülern statt. Insgesamt waren das also im Jahr 2005 402 Schüler. Damit wurde die angestrebte Teilnehmerzahl von mindestens 600 Schülerinnen und Schülern nicht erreicht, was mir und meiner Fraktion vielleicht erklärbar ist, aber dennoch nicht gefällt.
Oft hört man gerade im schulischen Bereich, dass dies oder das nicht machbar sei, weil das Geld dafür fehle. Bei diesen wichtigen, sinnvollen und interessanten Kursen entfällt für den schulischen Bereich dieses Argument jedoch. Die Kurse sind kostenfrei und sollten allein schon aus diesem Grund die Zielgröße von mindestens 600 bis maximal 1000 Schülerinnen und Schülern in den Jahren 2005 bis 2007 erreichen.
Ich will die Erklärung, warum es 2005 nicht möglich war, nicht ignorieren, aber ich erwarte, dass die Ergebnisse 2006 und 2007 den Vorgaben entsprechen. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass diese Kurse gerade in Schulen mit Ganztagsangeboten sicherlich gut in das Tagesprogramm eingefügt werden könnten, aber auch für alle anderen Schulen des Sek-IBereiches handelt es sich um ein Angebot, das man den Schülerinnen und Schülern dort nicht vorenthalten sollte.
Dass es im Herbst 2005 nicht wie geplant möglich war, eine Veranstaltung für die Öffentlichkeit zu initiieren, um die Inhalte und Notwendigkeiten der ErsteHilfe-Ausbildung noch stärker zu transportieren, ist bedauerlich, aber ich denke, nachvollziehbar. Die vorgezogene Bundestagswahl führte einvernehmlich zu einer Verlegung der Veranstaltung auf den 17. Juli 2006, und ich bin sehr darauf gespannt, ob wir damit auch eine große Anzahl von Schülerinnen und Schülern erreichen und das Interesse an dieser Ausbildung verstärken können.
Ich hoffe, dass das dann eine gute Veranstaltung wird, die dazu beiträgt, einer breiten Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass erste Hilfe an Schulen für Kinder und Jugendliche nicht nur Notfallhilfe beinhaltet, sondern dass dieses Thema auch Auswirkungen auf andere Tugenden wie Mitverantwortung, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft im Allgemeinen hat. Ich hoffe, dass es nicht zu einer weiteren Verschiebung dieser Informationsveranstaltung aufgrund vorgezogener Neuwahlen kommen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grundlage der neuesten Einsparungsorgien des Senats soll nun ausgerechnet die für Bremerhaven sehr wichtige Verbraucherzentrale rücksichtslos geschlossen werden. Diese Einsparung im sehr wichtigen Bereich einer dringend notwendigen und unabhängigen Verbraucherberatung vor Ort ist gerade für die Bevölkerung Bremerhavens, einer Stadt mit einer unverantwortlichen, überdurchschnittlichen, sehr hohen Arbeitslosigkeit, unverantwortlich. Es geht hier um eine unverzichtbare, dringend erforderliche und notwendige Verbraucherberatung für sehr viele Bremerhavener Bürger, die sich allein nicht helfen können und die zwingend auf Beratung in schwierigen Fällen des täglichen Lebens angewiesen sind.
Da geht es zum Beispiel um so wichtige, aktuelle Themen wie zum Beispiel Versicherungsfragen, Altersvorsorge und vieles mehr. Dabei sollte es doch gerade dem Bremer Senat und dem Magistrat Bremerhaven nicht völlig egal sein, wie zum Beispiel die Bremer und Bremerhavener Bevölkerung ihre private Altersvorsorge absichert. Dass gerade bei der privaten Altersvorsorge auch auf Grundlage einer fehlenden Verbraucherberatung sehr vieles im Argen liegt, brauche ich Ihnen ja wohl nicht extra zu erklären.
Darum fordere ich Sie dringend auf, dass Ihre Einsparungen in diesem sehr wichtigen Bereich der Verbraucherberatung nicht einseitig auf Kosten und zu Lasten der Bremerhavener Bevölkerung und der Stadt Bremerhaven gehen, weil gerade die Bremerhavener Bevölkerung auf Grundlage der sehr schlechten wirtschaftlichen, politischen Lage und der sehr hohen Arbeitslosigkeit vermehrt auf eine unabhängige Verbraucherberatung vor Ort dringend angewiesen ist. Gerade die Bremerhavener Bevölkerung, die durch Ihre unsoziale Politik schon viel zu viele Benachteiligungen, Einsparungen und so weiter, bis hin zur schrecklichen und grausamen, persönlich betroffenen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Sozialhilfe schmerzlich ertragen muss, hat ein Anrecht auf eine unabhängige Verbraucherberatung vor Ort. Eine Schließung der letzten noch bestehenden Verbraucherberatungsstelle in Bremerhaven ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, die seit 1963 in Bremerhaven bestehende Verbraucherzentrale hat seit Jahrzehnten eine sehr wichtige sozialpolitische Funk
tion. Diese Verbraucherzentrale wird jährlich von sage und schreibe 12 000 Verbrauchern in Anspruch genommen. Allein diese Zahl von jährlich 12 000 Verbraucherberatungen belegt doch schwarz auf weiß, dass diese einzige noch bestehende Beratungsstelle für Bremerhaven unverzichtbar ist. Dafür wird sich die Deutsche Volksunion im Interesse der Bremerhavener Bürger vehement einsetzen, zumal die Verbraucherzentrale schon seit Jahrzehnten gute und wichtige Arbeit leistet und sie im Gegensatz zu vielen anderen von Ihnen mit sehr viel Geld unterstützten Projekten ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Diese Tatsache hat sogar der Bremer Senat bestätigt, zum Beispiel hat die Verbraucherzentrale seit dem Jahr 2000 sage und schreibe 200 000 Euro Sachkosten eingespart, und der Eigenfinanzierungsanteil von 43 Prozent ist der höchste aller Verbraucherzentralen im gesamten Bundesgebiet, die Sachkosten von zirka 13 000 Euro für jeden Arbeitsplatz liegen bundesweit am Ende und so weiter. Sie sehen, meine Damen und Herren, noch mehr an Einsparungen und Kürzungen kann die Verbraucherzentrale nun wirklich nicht mehr erbringen, verkraften und auch nicht leisten.
Eine unverantwortliche geplante Schließung der Verbraucherzentrale in Bremerhaven wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Verbraucher in Bremerhaven und auch in Bremen. Darum sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Die finanziellen Mittel für die sehr wichtige Verbraucherzentrale dürfen nicht gekürzt werden, sondern sie müssten eigentlich noch aufgestockt werden, denn gerade in der heutigen Zeit, wo jeden Tag unzählige neue Artikel und Produkte auf den Markt kommen, ist eine gut funktionierende und unabhängige Verbraucherzentrale vor Ort unverzichtbar. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die in einer Stadt leben, die zu Recht als das Armenhaus der Nation bezeichnet wird, haben einen Anspruch auf eine unabhängige und neutrale Verbraucherzentrale vor Ort. Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion zum Wohle der Bürger überparteilich zu!
Nun bin ich wirklich einmal gespannt, welche Ausreden Sie gleich erfinden werden, um den zahlreich demonstrierenden Angestellten und Sympathisanten der Verbraucherzentrale Ihre ablehnende Haltung und das Ablehnen des DVU-Antrags erklären zu wollen. Da bin ich wirklich einmal gespannt!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich will es gleich sagen: Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Die Begründung dafür liefern Sie uns nicht nur heute, sondern seit Jahren hier immer selbst. Es ist nicht nur die Art und Weise Ihrer Ausführungen, die ich – ich will es einmal gelinde ausdrücken – als grenzwertig ansehe, sondern es ist das inhaltliche Gedankengut, das sich in diesen Reden verbirgt. Das teilen wir nicht.
Wir wollen das Thema jetzt wieder auf die sachliche Ebene zurückführen und auch darüber reden. Die Polemik von Ihnen hilft uns hier nicht weiter.
Wir können hier in Bremen auf eine jahrzehntelange Arbeit der Verbraucherzentrale zurückblicken, ein unabhängiges Angebot für Bürgerinnen und Bürger hier im Land Bremen. Aber besonders in den letzten Jahren haben sich das Profil und auch die Aufgabenwahrnehmung der Verbraucherzentrale geändert. In Zeiten der Globalisierung und der Öffnung immer neuer Märkte wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher immer schwieriger, eine informierte Entscheidung über ein Produkt, aber auch über eine Dienstleistung treffen zu können. Zu den früheren klassischen Beratungsfeldern wie Produktberatung und Lebensmittelberatung sind folgende Themen dazugekommen: Die Beratungsschwerpunkte sind heute Altersvorsorge, Baufinanzierung, Energieberatung, Ernährungsberatung, Geldanlage, Verbraucherrecht wie auch Versicherungen. Ich möchte nicht zu allen eben aufgeführten Punkten Ausführungen machen, sondern nur ein paar herausgreifen.
Nehmen wir einmal die Baufinanzierung! Der Wunsch nach den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen ein Traum, den sie gern erfüllen möchten. Doch ohne eine solide Finanzierung kann dieser Traum leicht zu einem Alptraum werden. Zwar bieten auch Banken, Sparkassen und auch Bausparkassen Finanzierungsmodelle an, doch diese sind oft auf Kante genäht, so dass oft schon Kleinigkeiten die Finanzierung zum Wackeln bringen können. Wenn hier das Risiko durch eine unabhängige Beratung deutlich gemacht wird, können so auch Pleiten und Überschuldung vermieden werden.
Oder nehmen wir den Bereich Energieberatung! Die Erhöhung der Gaspreise haben wir heute Morgen schon thematisiert. Auch Herr Imhoff hat darauf hingewiesen, welche Rolle die Verbraucherzentrale dort gespielt hat, jedoch ist die Energieberatung natürlich so angelegt, dass langfristig Geld gespart werden kann. Aber oft sind damit auch umweltverbessernde Maßnahmen verbunden, die nicht zu vernachlässigen sind.
Weiterhin gibt es noch einen Aspekt, den ich auch sehr wichtig finde. Wenn Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel Geld für die Modernisierung von Heizungsanlagen ausgeben, so kommt das auch der örtlichen Wirtschaft hier zugute und belebt auch diesen Markt. Informationen über Fördermaßnahmen bei solchen Maßnahmen, über die sie oft nichts wissen, werden den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Auch im Zeitalter des Internets ist es für uns alle nicht einfacher geworden, Entscheidungen über Produkte und Dienstleistungen zu treffen. Die Unabhängigkeit von Anbietern oder auch Bewertungen wird oft nicht deutlich. Es ist sozusagen oft ein Dschungel entstanden. Doch nur gut informierte Menschen entschließen sich zu einem Kauf oder auch für eine Investition. Unsicherheit führt eher zur Kaufenthaltung, was bei einer schwachen Binnenkonjunktur ja nicht in unserem Sinne sein kann.
Jetzt möchte ich noch ein paar Sätze zur Ernährungs- und Lebensmittelberatung sagen! Hier möchte ich den Gesundheitsschutz besonders hervorheben. Wir haben hier schon gestern über die Skandale geredet. Wir haben hier im Zusammenhang mit der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schon oft über die starke Zunahme von Allergien gesprochen. Nur wenn klar ist, welche Stoffe in einem Produkt enthalten sind, kann man diese auch meiden. Das ist gesundheitlicher Verbraucherschutz. Oder nehmen wir den stark zunehmenden Markt der Nahrungsergänzungsmittel! Der Nutzen wird von den Herstellern oft anders bezeichnet als von unabhängigen Stellen. Die Zufuhr von Vitaminen, Mineralien et cetera ist nicht sinnvoll, wenn im Körper kein Mangel besteht, aber das wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht klar. Hier ist die unabhängige Information wichtig.
Doch vor welchen Problemen stehen wir? Wir stehen vor einer Mittelkürzung bei der Verbraucherzentrale von 40 000 Euro. Diese Kürzungen können nicht von der Verbraucherzentrale aufgefangen werden. Eigenanteile werden schon lange durch Gebühren erwirtschaftet. Diese würden dann auch weiter sinken, wenn diese Kürzungen zum Tragen kommen, weil die Kürzungen zu Personalentlassungen führen würden. Auch die Schließung der Beratungsstelle in Bremerhaven würde dort ein riesiges Loch im Bereich Verbraucherinneninformation und Verbraucherschutz hinterlassen.
Wir haben heute alle einen offenen Brief der Verbraucherzentrale in den Postfächern gehabt. Dort steht noch einmal deutlich, was die Kürzungen bedeuten würden. Auch die gestern abgegebenen 15 000 Unterschriften gegen die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale machen deutlich, wie wichtig Bremer Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot finden. Wir kennen alle die Haushaltslage Bremens. Wir wissen, dass wir die Mittel nicht einfach erhöhen können. Ich denke, heute Morgen habe ich in der Haushaltsde
batte deutliche Signale empfangen – und ich denke, Sie auch –, dass wir diese Problematik im Zuge der Haushaltsberatungen lösen werden und, ich denke, auch lösen können. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass uns das auch gelingt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Hoch, wissen Sie eigentlich, was Sie da eben für einen Blödsinn erzählt haben?
Ja, so muss ich das bezeichnen! Ich habe doch eben sachlich und ohne Polemik meinen Redebeitrag ausgeführt und dargestellt, warum die Deutsche Volksunion für den Erhalt der Verbraucherzentrale ist. Sie haben mir nicht beantwortet – das können Sie ja gleich noch tun –, was der Erhalt der Verbraucherzentrale in Bremerhaven mit Ihrem so genannten braunen Weg zu tun hat. Das nur einmal zur Kenntnisnahme! Das war wieder Polemik Ihrerseits, weil Ihnen nichts anderes einfällt.
Ich sage Ihnen dazu, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Verbraucherzentrale und eine damit verbundene Schließung der Beratungsstelle in Bremerhaven für die Deutsche Volksunion nicht hinnehmbar ist, erstens, weil gerade in der heutigen Zeit eine unabhängige und neutrale Verbraucherzentrale für unsere Bürger immer wichtiger geworden ist, zweitens, weil diese Einsparungen wieder einmal nur zu Lasten und auf Kosten der Bremerhavener Bürger und der Stadt Bremerhaven gehen. Das ist für mich als Bremerhavener DVU-Abgeordneter unerträglich, unsozial und niederträchtig. Tatsache ist doch, dass eine Schließung der einzigen noch bestehenden Verbraucherzentrale in Bremerhaven auch auf Kosten vieler älterer Menschen gehen würde, und selbstverständlich wird eine fehlende Verbraucherberatung das Kaufverhalten stark verändern, einschränken und beeinflussen. Das dürfte sogar Ihnen klar sein. Sehr viele ältere Menschen haben sich in vielen Beratungsgesprächen sehr wertvolle und wichtige Ratschläge und nützliche Hilfe geholt, wie zum Beispiel im Energieeinsparungsbereich, zu Rechtsfragen, Altersvorsorge, Bankrecht, Baufinanzierung,