Ich sage Ihnen dazu, dass eine Kürzung der finanziellen Mittel für die Verbraucherzentrale und eine damit verbundene Schließung der Beratungsstelle in Bremerhaven für die Deutsche Volksunion nicht hinnehmbar ist, erstens, weil gerade in der heutigen Zeit eine unabhängige und neutrale Verbraucherzentrale für unsere Bürger immer wichtiger geworden ist, zweitens, weil diese Einsparungen wieder einmal nur zu Lasten und auf Kosten der Bremerhavener Bürger und der Stadt Bremerhaven gehen. Das ist für mich als Bremerhavener DVU-Abgeordneter unerträglich, unsozial und niederträchtig. Tatsache ist doch, dass eine Schließung der einzigen noch bestehenden Verbraucherzentrale in Bremerhaven auch auf Kosten vieler älterer Menschen gehen würde, und selbstverständlich wird eine fehlende Verbraucherberatung das Kaufverhalten stark verändern, einschränken und beeinflussen. Das dürfte sogar Ihnen klar sein. Sehr viele ältere Menschen haben sich in vielen Beratungsgesprächen sehr wertvolle und wichtige Ratschläge und nützliche Hilfe geholt, wie zum Beispiel im Energieeinsparungsbereich, zu Rechtsfragen, Altersvorsorge, Bankrecht, Baufinanzierung,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen, nicht?)
Geld- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Produktberatung bis hin zur Ernährungsberatung und vielen Dingen mehr. Sie haben als Bremer Senat auch die politische Verantwortung für die Bürger der Stadt Bremerhaven und für die Bevölkerung insgesamt. Darum fordere ich Sie im Namen der Deutschen Volksunion klar und unmissverständlich auf, keine Kürzungen der finanziellen Mittel bei der Verbraucherzentrale vorzunehmen und die einzige noch bestehende Verbraucherzentrale in Bremerhaven zu erhalten!
Sie haben in der Vergangenheit – und werden wohl auch zukünftig – Steuergelder in Millionenhöhe für sinnlose, nutzlose und teure gescheiterte Projekte verschwendet. Da kann es doch wohl nicht sein, dass die Verbraucherzentrale in Bremerhaven wegen sage und schreibe 40 000 Euro geschlossen werden soll, zumal sich die Verbraucherzentrale in Bremerhaven über Jahrzehnte hinweg hart einen sehr guten Ruf erarbeitet hat. Darüber hinaus haben 12 000 jährliche Beratungsgespräche ihre uneingeschränkte Existenzberechtigung deutlich unter Beweis gestellt. Meine Damen und Herren, wie Sie nachweislich ersehen können, haben die Bürger Bremerhavens in ihre Verbraucherzentrale uneingeschränktes Vertrauen. Das sollten Sie im Interesse der Bremer und Bremerhavener Bürger nicht enttäuschen und missbrauchen und deshalb dem Antrag der Deutschen Volksunion überparteilich zustimmen.
Ich kann doch wohl wirklich nichts dafür, Frau Hoch, dass Sie keine wahre Opposition sind und die Deutsche Volksunion wieder einmal Vorreiter war und einen dementsprechenden Antrag zuerst eingebracht hat, weil uns die Sorgen und Nöte der Bevölkerung und der Verbraucher am Herzen liegen. Wir sind keine Trittbrettfahrer wie Sie. Ich warte nur noch auf einen Antrag von Ihnen, die Verbraucherzentrale zu erhalten. Das wäre nichts Neues, sondern schon ein altbekanntes politisches Modell von Ihnen. – Ich danke Ihnen!
wenn Vertreter der DVU irgendwo reden. Sie versuchen, wie Frau Hoch es auch schon gesagt hat, Trittbrettfahrerei zu praktizieren. Wenn es in den Debat
Sie versuchen einfach nur, mit den Ängsten in einer Form hier populistisch Ihre Machenschaften zu praktizieren, diese Art und Weise ist durchschaubar. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Bremerhaven, aber auch in Bremen erkennen, wie dünn und vor allem wie durchsichtig Ihre Argumente an dieser Stelle sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige Worte als Information geben, weil ja in der Vergangenheit in den letzten Wochen sehr intensiv über die Zukunft der Verbraucherzentrale gesprochen worden ist. Ich will zuerst deutlich machen, dass der Senat auf die Entscheidung der Verbraucherzentrale Bremen, die Außenstelle in Bremerhaven zu schließen, überhaupt keinen Einfluss hat. Das ist eine Entscheidung, die die Verbraucherzentrale in eigener Verantwortung getroffen hat. Ich möchte nun nicht zitieren und nicht berichten, welche Briefe mich wenige Tage vor der Entscheidung der Verbraucherzentrale von der Verbraucherzentrale erreicht haben. Das war taktisch sehr motiviert und sehr durchsichtig. Punkt eins: Ich will an dieser Stelle, wie schon gesagt, deutlich machen, es ist und bleibt eine Entscheidung der Verbraucherzentrale selbst, wie sie mit der Außenstelle in Bremerhaven umgeht. Punkt zwei: An dieser Stelle wird deutlich, wie eng unsere Haushalte gerade im konsumtiven Bereich und auch im Bereich des Wirtschaftssenators sind.
Wir haben im vergangenen Jahr hohe Anstrengungen unternommen, um bei der Verbraucherzentrale, entgegen allen anderen Einrichtungen – da ist sie von uns besonders herausgenommen worden –, die Einsparungen im vergangenen Jahr fast auf ein Minimum zu reduzieren. Im vergangenen Jahr lag der Haushaltsansatz bei 384 000 Euro. Dieser wurde dann aufgrund von Senatsbeschlüssen in zwei Stufen einmal um 5,6 Prozent und einmal um fünf Prozent gekürzt. Das war eine Auflage des Senats, die wir dort umgesetzt haben. Von diesen beiden Kürzungsquoten, einmal 19 000 Euro und einmal 18 000 Euro, ist bis auf einen Rest von wenigen Tausend Euro der alte Ansatz von 2005 wieder erreicht worden. Ich denke, das macht auch deutlich, dass der Verbraucherschutz auch für uns eine große Rolle spielt.
Jetzt hier den Eindruck zu erwecken, hier würde bei der Verbraucherzentrale über Gebühr oder außerhalb jeglicher Sachzusammenhänge besonders gekürzt werden, das ist nicht richtig. Man sieht es insbesondere an dem Haushaltsvollzug 2005, welche Bedeutung das hat. Das haben wir nur an dieser einen Stelle mit dieser Einrichtung gemacht und mit keinen anderen Einrichtungen. Das macht deutlich, dass der Vorwurf, der hier erhoben wird, letztendlich nicht tragfähig ist.
Wir werden, und das ist der Ansatz in den Haushaltsentwürfen der Jahre 2006 und 2007, von dem ursprünglichen Ansatz 2005 die Zuschüsse für die Verbraucherzentrale in zwei Schritten jeweils um 20 000 Euro – das ist zumindest der Vorschlag – kürzen. Es stellt sich dabei schon die Frage, auch bei der Aufzählung, die Sie eben genannt haben, Frau Hoch, ob das alles staatliche Aufgaben sind, gerade auch die Beratungen beim Hausbau. Da muss man natürlich jeden einzelnen Häuslebauer fragen, ob dann nicht auch entsprechende kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Ich möchte noch einmal ein Fragezeichen dahinter setzen, ob das alles staatliche Aufgaben sind. Da gibt es auch eine Eigenverantwortung.
Der Bereich, den wir besonders fördern, das ist ja in den Zuwendungsbescheiden der vergangenen Jahre immer wieder zum Ausdruck gekommen, ist natürlich die Ernährungsberatung. Das ist vollkommen klar, das wird natürlich auch gefördert. Deswegen muss auch die Verbraucherzentrale an dieser Stelle schauen, welche Aufgaben wirklich staatlicher Natur sind und für welche Aufgabenbereiche sie – wie zum Beispiel in dem Bereich Eigenheimbau und Hausfinanzierung – auch kostendeckend arbeiten muss. Das kann man erwarten. In Deutschland gibt es in dem Maße keine Wohnungsnot mehr, im Gegenteil, wir haben ein Überangebot. Sicherlich ist die Eigentumsform Wohnen eine ganz wichtige, aber auch da hat die große Koalition in Berlin ja entsprechende Beschlüsse gefasst, und das muss sich natürlich auch an verschiedenen Stellen wiederfinden, so dass wir mit den Beschlüssen für die Haushalte 2006/2007 widerspiegeln, vor welchen Schwierigkeiten wir mit den konsumtiven Haushalten stehen. Wir können leider nicht anders.
Wir haben aber auch mit Interesse gehört, dass es in den Fraktionen Stimmungen gibt, jeweils an den Haushaltseckwerten vielleicht noch etwas zu tun, damit wir bei der Verbraucherzentrale das eine oder andere doch noch machen können, um das ein wenig abzufedern. Wie gesagt, dem stehen wir offen gegenüber. Es ist keineswegs so, dass wir da als Bremser stehen, sondern im Gegenteil, für uns spielt der Verbraucherschutz eine wichtige Rolle. Er ist entscheidend so auszustatten, dass er stattfinden kann. Wir sind der Auffassung, dass trotz der Kürzungen in Bre
men genauso wie in Bremerhaven ein qualitativ hochwertiger Verbraucherschutz stattfinden kann. In diesem Sinne, denke ich, wird über den Punkt in den kommenden Wochen noch zu diskutieren sein. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/908 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Achte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes, Drucksache 16/911, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche heute über den Dringlichkeitsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen „Girokonto für jeden Menschen“. Warum haben wir Grünen diesen Antrag gestellt, und was wollen wir damit erreichen? Wir sind der Meinung, dass alle Bürgerinnen und Bürger ein Girokonto haben sollten, zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis. Ich behaupte, ohne Girokonto ist man oder Frau nur ein Bürger zweiter Klasse. Oder anders gesagt: Ohne Girokonto ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben so gut wie unmöglich.
Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als es mit den Girokonten losging. Das war Anfang der siebziger Jahre. Ich war Auszubildender und hatte unter anderem für die Baustelle das Geld zu holen. Ich hatte manchmal mehr Geld in der Tasche, als ich in zwei Jahren verdienen konnte. Das war ein seltsames Gefühl, diese Riesengeldmengen zu transportieren. Bei uns auf der Baustelle wurde zwei Mal im Monat das Geld in so genannten Tüten ausgezahlt, die Älteren können sich sicherlich noch gut daran erinnern. Der Spruch war immer: „Bares ist Wahres, her damit!“
Mitte der siebziger Jahre erfolgte dann die Umstellung auf Girokonten. Da war ich schon im Betriebsrat. Ich kann mich auch genau an die Diskussion erinnern, die wir mit den Kollegen damals hatten: Nein, ich brauche kein Girokonto, wofür denn, warum soll meine Frau wissen, was ich verdiene, ich möchte weiter Bares haben.