und darüber kann die Bremer und die Bremerhavener Bevölkerung nur sehr froh sein. Meine Damen und Herren, die Unehrlichkeit und die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik ist nicht mehr zu ertragen und auszuhalten. Eben haben Sie über Ihre erfolgreiche Politik in Bezug auf den demographischen Wandel geheuchelt. Im gleichen Atemzug kürzen Sie die Kita-Gebühren, und jetzt beschäftigen wir uns hier in der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/876 – –.
Das ist traurig, darüber sollten Sie nicht lachen! Das ist sehr traurig! Ihnen wird das Lachen gleich vergehen, hören Sie einmal gut zu! Jetzt beschäftigen wir
uns mit den Folgen der Kürzung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen. Ich hoffe, das nehmen die Zuhörer und Zuschauer gut zur Kenntnis, was Sie dazu zu sagen haben!
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten nicht extra eine Große Anfrage einbringen müssen. Die schrecklichen und grausamen unsozialen Folgen Ihrer auf Kosten und zu Lasten von älteren pflegebedürftigen Menschen schädlich betriebenen Kürzungen werde ich lauthals namens der Deutschen Volksunion hier gleich klar und unmissverständlich ausführen.
Beruhigen Sie sich! Ich werde es etwas langsamer ausführen, damit sogar Sie es inhaltlich begreifen können und es endlich einmal verstehen!
Meine Damen und Herren, sehr viele schwerstpflegebedürftige Menschen werden schon viel zu lange niederträchtig von den Altparteien unweigerlich und skrupellos menschenunwürdig zu Sozialhilfeempfängern herabgewürdigt. Es werden täglich mehr. Wenn Sie Ihre geplante und wohl auch heute beschlossene Kürzung der Förderung der Investitionskosten ab 2007 rücksichtslos umsetzen werden, müssen viele der Heimbewohner meines Wissens pro Tag sage und schreibe zirka 17 Euro der Investitionskosten selbst tragen. Diese Förderung wollen Sie heute schäbigerweise diesen armen, hilfsbedürftigen älteren Menschen nehmen, denn die Einzigen, die durch Ihre Kürzung finanziell überdimensional hoch belastet werden, sind nun einmal eben die älteren, pflegebedürftigen Heimbewohner und sonst niemand. Nach Berechnungen von Fachleuten kann Ihre unsoziale Kürzung meines Wissens nach zu bis zu 340 Euro Mehrbelastung pro Monat für einzelne Heimbewohner führen.
Ich frage Sie allen Ernstes: Schämen Sie sich nicht, ausgerechnet bei den älteren hilfsbedürftigen Menschen, die zwingend auf Ihre Hilfe angewiesen sind, unsozial zu kürzen, ausgerechnet bei den Menschen, die Deutschland nach dem schrecklichen Krieg mit viel Mut, Tränen, Trauer, Leid und schmerzlichen, unendlichen Entbehrungen mit eigenen Händen allein und ohne fremde Hilfe, ohne Gastarbeiter in einer auf der Welt einmaligen und unübertroffenen Aufbauleistung wieder aufgebaut haben? Diese ältere Generation heute durch Ihre Kürzungen so schäbig und niederträchtig zu behandeln oder besser gesagt zu misshandeln und sie auch noch ihres gerechten, würdevollen, sozial abgesicherten, wohlverdienten, ihnen zustehenden Lebensabends zu berauben ist ein Skandal sondergleichen. Dafür sollten Sie sich alle, aber auch alle, zutiefst schämen! Das ist schäbig!
So geht man mit den älteren Menschen, denen Sie aufgrund dieser einmaligen, einzigartigen Aufbauleistung dieser älteren Generation erst Ihren in Frieden möglichen, bequemen und gut dotierten Lebensstil zu verdanken haben, nicht um! Diese ältere Generation ist um ihre Jugend und ihre Zukunft gebracht worden. Sie hat in der Vergangenheit sehr viel Leid, viele Schmerzen und unendliches, grausames Schicksal ertragen und erleiden müssen. Sie hat es sich tausendfach verdient, heute im gesegneten Alter von Ihnen mit Achtung, Würde und Respekt behandelt zu werden – darüber lacht man nicht, Frau Linnert! –, und nicht
durch Ihre unsoziale Politik, Frau Linnert, jetzt im pflegebedürftigen Alter zu Sozialhilfeempfängern herabgewürdigt zu werden! Das, was diese ältere Generation durch jahrelange harte und uneigennützige Arbeit auch für Ihren guten Lebensstil aufgebaut und geleistet hat, das können Sie in Ihrem ganzen politischen Leben sowieso niemals wieder gutmachen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hilft mit sehr viel Geld weltweit, wenn es irgendwo um Leid und Armut geht, aber mitten in Deutschland, vor der eigenen Haustür, vergessen Sie durch Ihre unsozialen Einsparorgien das unendliche Leid und die sehr große finanzielle Notlage dieser pflegebedürftigen Heimbewohner. Bei einer ins Unermessliche ansteigenden Altersarmut im eigenen Land vergessen Sie die Sorgen und Nöte dieser Menschen. Das ist eine Schande sondergleichen!
Das Bundesland Bremen ist durch Ihre unsozialen Kürzungen kalt, skrupellos, rücksichtslos und unbarmherzig zu den pflegebedürftigen Heimbewohnern. Darum werde ich namens der Deutschen Volksunion dem Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz selbstverständlich nicht zustimmen. Hier kann ich den Sozialdemokraten und der sozialdemokratischen Senatorin nur dringend raten, schnellstens, aber allerschnellstens das S wie „sozial“ aus ihrem Parteinamen SPD zu streichen und durch ein U wie „unsozial“ zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, ich spreche im Rahmen meiner politischen Tätigkeit sehr oft mit älteren Menschen, mit älteren Heimbewohnern. Darunter gibt es sehr grausame Schicksale. Unter anderem habe ich vor Weihnachten ein älteres Mütterchen gefragt, das weinend und zitternd einsam am Tisch im Pflegeheim gesessen hat, warum es so weint und wie ich ihm helfen kann. Jetzt sollten Sie nicht lachen, sondern genau zuhören! Daraufhin hat sie mir gesagt, man hätte ihr und auch vielen anderen Heimbewohnern die 33 Euro Weihnachtsbeihilfe gestrichen, so dass sie ih
Am gleichen Tag musste ich der Presse entnehmen, dass der Schuldenmacher der Nation, Hans Eichel, SPD, und andere Konsorten der Altparteien, die Deutschland völlig ruiniert haben und es finanziell überhaupt nicht nötig haben, quasi als Dank und Belohnung für ihre unfähige und skandalös betriebene Politik sage und schreibe 7500 Euro, das sind 15 000 D-Mark, Weihnachtsgeld bekommen, und ich frage mich: Wofür so viel Geld? Bei den Ärmsten der Armen, den pflegebedürftigen älteren Menschen, die das völlig zerstörte Deutschland wieder aufgebaut haben, wird bedenkenlos gespart. Wenn Sie mir nicht glauben, hier: 7500 Euro Weihnachtsgeld für Eichel und Konsorten. Das ist eine Schande sondergleichen!
Meine Damen und Herren, diesen älteren Menschen gönnt man nicht einmal die armseligen 33 Euro Weihnachtsbeihilfe. Diese soziale Ungerechtigkeit ist eine solche Schande und unerträgliche Niedertracht, dass sogar mir fast – ich betone: fast mir! – die Worte fehlen. Den Stand einer zivilisierten Gesellschaft und eines zivilisierten Landes erkennt man daran, wie es sich um hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen kümmert. Da haben die Politiker der Altparteien versagt. Durch Ihre heute geplanten Kürzungen müssen zukünftig noch mehr ältere Menschen in den Heimen ein grausames Leben am Rande des Existenzminimums fristen, welches zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist.
Meine Damen und Herren, die Politiker, die für diese unerträgliche Schande verantwortlich sind, aber gönnen sich selbst, wie vorhin schon erwähnt, höchst luxuriöse Bezüge auf Kosten des Steuerzahlers. Eine solche soziale Ungerechtigkeit ist für die Deutsche Volksunion unerträglich und skandalös. Ich lehne den Gesetzentwurf ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auf den Beitrag von Herrn Tittmann gar nicht eingehen. Ich glaube, er hat den Begriff „Trümmerfrauen“ in seinem Repertoire dieses Mal nicht benutzt. Darauf wollte ich ihn hinweisen.
Ich habe mich gemeldet, um etwas klarzustellen. Herr Tittmann hat hier den Eindruck erweckt, als wenn der Sockelbetrag von den Betroffenen nicht bezahlt wird. Der nicht förderungsfähige Sockelbetrag wird in jedem Fall vom Heimbewohner getragen oder von der Sozialhilfe, darüber wollen wir uns jetzt nicht streiten. Herr Tittmann hat eben den Eindruck erweckt, als wenn der Sockelbetrag jetzt auch gestrichen würde. Dieser wurde aber schon immer von den Heimbewohnern bezahlt.
Ich will Ihnen sagen, damit das auch für die Leute, die nach diesem Beitrag von Herrn Tittmann noch am Radio sitzen, klar ist, wie groß die Dimensionen sind. Eigentlich kocht mir das Blut, aber ich will es trotzdem ruhig machen: Wenn die Investitionskosten 19 Euro pro Tag betragen und wir einen nicht förderungswürdigen Sockelbetrag von 15 Euro haben, dann haben wir noch vier Euro, die gefördert werden, aber nicht in voller Höhe, sondern zu 80 Prozent, das sind 3,20 Euro. Das ist die Wahrheit, und nicht, dass es dann sofort um 340 Euro mehr im Monat geht. Das kann der Endzustand bei dem teuersten Heim sein, das maximale Investitionskosten von 23,05 Euro pro Tag hat. Das wird in zwei Jahren der Fall sein, aber in zwei Jahren kann sich jeder darauf einstellen. Wir entscheiden uns heute aber nicht dafür, dass die Heimbewohner ab morgen oder übermorgen 340 Euro mehr bezahlen müssen. Das wollte ich hier eigentlich nur klarstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor nunmehr zehn Jahren ist die zweite Stufe der Pflegeversicherung, also die stationäre Stufe, in Kraft getreten, und genauso lange haben wir hier im Land Bremen die Investitionsförderung für die vollstationären Pflegeeinrichtungen betrieben. Ich denke, im Nachhinein betrachtet war das ein wichtiger Beitrag für Bremen, ein wichtiger Beitrag, um das zu erreichen, was wir erreicht haben, dass wir nämlich im Land Bremen mittlerweile einen umfangreichen und sehr modernen Pflegebereich haben, der in vielen Fällen auch sehr attraktiv ist!
Auf diesem hohen Niveau können wir diese Förderung allerdings nicht weiterführen. Das ist unser Problem. Wir haben Förderansprüche, die wir schon jetzt nicht befriedigen können. Das heißt, wir haben ein Nebeneinander von geförderten und nicht geförderten Einrichtungen. Das ist auf der einen Seite wettbewerbsverzerrend, und auf der anderen Seite ist es natürlich auch rechtlich nicht haltbar. Wir sind aufgrund der finanziellen Lage unseres Bundeslandes auch nicht in der Lage, finanziell so aufzustocken, dass wir das rechtlich sicher machen können. Das ist ein Grund dafür, warum wir uns von dieser Investitions
Wir haben dann auch noch einmal geschaut, wie die anderen Bundesländer damit umgehen und haben feststellen müssen, dass sich mit Ausnahme von Hessen alle Länder von dieser Förderungsform entfernt oder andere Wege gewählt haben. Wir sind jedenfalls an dieser Stelle auch gefordert, uns dem Trend der anderen Bundesländer anzuschließen. Das heißt, der Senat hat das für sich auch noch einmal so bewertet und auf Basis dieser Erkenntnisse dann auch die Eckwertbeschlüsse für 2006 und 2007 entsprechend aufgestellt.
Damit ist natürlich die Frage verbunden: Wie gehen wir in Zukunft mit diesem reduzierten Geld für die Investitionsförderung in der Pflege um? Man könnte sagen, weniger für alle, das wäre aber mit Sicherheit viel zu einfach, viel zu unspezifisch und überhaupt nicht zielführend, weil wir unsere Ziele mit einer Investitionsförderung natürlich so überhaupt nicht erreichen. Wir werden weder die Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit noch eine Steuerung damit erreichen, sondern allenfalls noch einige Mitnahmeeffekte, und das alles ohne Gestaltungskraft. Das kann es also nicht sein! Was wir brauchen, ist eine strategische Neuausrichtung in der Investitionsförderung für den Pflegesektor, und da ist es aus meiner Sicht auch völlig richtig, was meine Vorredner schon gesagt haben: Wir müssen umsteuern in die vorstationäre Pflege, in den ambulanten Bereich und alles, was diesen Sektor stützt.
Wir haben in Bremen mittlerweile, das habe ich eingangs schon gesagt, ein sehr gutes, ausgeprägtes Angebot im stationären Dauerpflegesektor, manche meinen sogar, ein zu hohes und zu umfangreiches Angebot. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie die Nachfrage sein wird und wie sich die Marktlage entwickelt, aber es ist auch so – ich glaube, Herr Schmidtmann hat das gesagt –, dass ein solches Angebot natürlich eine entsprechende Nachfrage produziert und Menschen vielleicht eher verleitet, dauerhaft in Pflegeeinrichtungen zu gehen, obwohl es noch gar nicht nötig wäre.
Das widerspricht unserem Ziel, das wir gemeinsam verfolgen, dass wir so lange wie irgend möglich ein möglichst selbständiges Leben für die Menschen im Alter unterstützen wollen, um ihre Individualität in ihren Lebensgewohnheiten auch weiter zu fördern. Deswegen brauchen wir in Zukunft eine Konzentration auf den ambulanten Sektor. Wir brauchen eine Förderung der entwicklungsbedürftigen Tages- und Kurzzeitpflege und darüber hinaus eine Förderung von neuen, innovativen Angeboten, die als Alternative zu den klassischen Strukturen durchaus sicherlich neue Ideen produzieren können. In der Debatte, die gerade eben über Demographie geführt worden ist, ist auch noch einmal sehr deutlich geworden, dass das der Weg ist, an den wir heranmüssen.
Herr Schmidtmann, Sie haben die Fachkommission „Wohnen im Alter“ angesprochen. Sie ist hoch angesiedelt, richtig! Das haben wir aber auch ganz bewusst aus dem Grund gemacht, den Sie auch genannt haben, weil wir nämlich die Wohnungsbaugesellschaften mit ins Boot bekommen müssen. Das können wir allein nicht schaffen. Die Modelle aus Bielefeld und Kassel, die hier schon genannt worden sind, funktionieren auch nur, weil die Wohnungsbaugesellschaften mitziehen. Das ist der Grund dafür, dass wir diese Kommission genauso angelegt haben. Sie haben ja selbst schon einige Projekte benannt, die auch mit dieser Fachkommission zusammen entwickelt und begleitet werden, und wir sind dabei, noch weitere Überlegungen in dieser Kommission zu generieren. So etwas geht aber nicht vom einen Monat zum anderen, sondern da sind grundsätzliche Überlegungen zu diskutieren. Die Arbeit ist aber durchaus nach vorn orientiert, und mir liegt, wie gesagt, sehr daran, dass die Wohnungsbaugesellschaften dort mitziehen.
Was die Tages- und Kurzzeitpflege betrifft, meine Damen und Herren, zeigt es sich, dass die Übernahme der Investitionskosten in diesem Bereich dazu führt, dass wir sehr wohl Nachfrage und Angebot bedarfsgerecht lenken können und dass es möglich ist, damit eine vermehrte Nutzung der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und Tagespflege zu ermöglichen. Deswegen ist aus meiner Sicht die Investitionsförderung an dieser Stelle auch so entscheidend.
Das betrifft im Übrigen auch die innovativen Modelle. Wir haben in Bremen schon eines, zum Beispiel die Wohngemeinschaft für dementiell erkrankte Menschen, die „Woge“ in der Neustadt. Das sind Beispiele, die wir sicherlich auch in Zukunft stärker in den Blick nehmen müssen. Wir waren gemeinsam mit der Deputation in Berlin und haben uns dort ähnliche Modelle angesehen. In Berlin sind sie schon sehr viel weiter. Das sind aus meiner Sicht genau die Projekte, die wir auch in Zukunft stärker fördern müssen. Das sind die Angebote, für die es sich lohnt, Geld in die Hand zu nehmen und hier zu investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben es auch schon dargestellt, das, was wir heute hier miteinander beraten und dann Gesetz werden soll, hat nicht nur Vorteile, wenn wir in die Zukunft sehen, was die Neuausrichtung der Strategie betrifft in der Pflegeförderung, es hat auch ganz dezidierte Nachteile, Nachteile für die Heimbewohner, die in der Tat durch diese Neuregelung zusätzlich belastet werden. Wenn sie Selbstzahler sind, müssen sie in Zukunft einen höheren Beitrag leisten. Das ist mit Sicherheit für viele schwierig zu gestalten, das ist für viele nicht möglich, und viele werden dadurch in die Sozialhilfe rutschen. Das lässt sich auch nicht vermeiden. Das ist ein Widerspruch: einerseits die Anforderung und Ziele der Pflegeversicherung, auf der anderen Seite eben diese Auswirkungen, aber, das haben auch meine Vorredner gesagt, wir sind nicht in der Lage, diesen Widerspruch aufzuheben. Wir
haben nicht die notwendigen Haushaltsmittel dafür, um so einen Prozess sicherstellen zu können. Das ist eine bittere Konsequenz für die betroffenen Heimbewohner, deshalb darf man auch nicht darum herumreden.
Was wir aber tun können und müssen, ist, diesen Übergang von der alten Investitionsförderung hin zu der neuen Regelung zu gestalten und die Möglichkeit zu geben, sich darauf einzustellen. Auch der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, der vom Senat beschlossen worden ist, hat eine solche Übergangsregelung für ein Jahr vorgesehen, um die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation vorzubereiten. Das hat den Fraktionen nicht gereicht, das kann ich als Sozialpolitikerin natürlich nachvollziehen. Jede Alternative für eine längere Übergangsregelung wäre sicherlich vorzuziehen. Insofern kann ich das auch nachvollziehen, was der Änderungsantrag beinhaltet, keine Frage!
Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass das, was Sie vorgeschlagen haben, mit erheblichen Risiken finanzpolitischer Natur verbunden ist, wenn wir uns vergegenwärtigen, was der Senat Ihnen in den Eckwertbeschlüssen auf den Tisch gelegt hat. Das heißt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, wenn wir die Unterdeckung aus dieser Anpassungsregelung auch nur begrenzen wollen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, im Jahr 2006 die Tages- und Kurzzeitpflege zu fördern – das gilt auch für das Jahr 2007 –, und wir werden auch nicht in der Lage sein, den Investitionsfonds zu speisen, immer vorausgesetzt, die Eckwerte bleiben so, wie sie sind.
Das ist natürlich eine finanzpolitische Herausforderung, wo wir dann in den parlamentarischen Haushaltsberatungen miteinander bereden müssen, wie wir damit umgehen, also mit den Vorschlägen des Senats in den Eckwerten und dem, was Sie heute beschließen mit der verlängerten Anpassungsphase. Das passt nicht zusammen. Da bleibt eine Lücke.
Hinzu kommt noch das Klagerisiko, das wir hier erkennen müssen. Das ist ein großes Risiko, das sage ich auch ganz deutlich, das kann aus dem Haushalt des Sozialressorts nicht allein gewuppt werden, das ist nicht möglich. – Danke schön!