Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 16/972, abstimmen.
Jetzt lasse ich über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz, Drucksache 16/811, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz mit der Drucksachen-Nummer 16/811 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung mit den Änderungen.
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz in der in erster Lesung angenommenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 16/896, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden heute Nachmittag noch das Mittelstandsförderungsgesetz in zweiter Lesung beschließen. Wir verpflichten uns mit diesem Gesetz in ganz besonderem Maße, kleinsten, kleinen und mittleren Betrieben in Bremen zu helfen. Zu ihnen gehört natürlich auch das Handwerk. Es hat in den vergangenen Jahren in besonderem Maße unter den konjunkturellen Problemen in Deutschland gelitten, viele Betriebe und damit auch zahllo
se Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sind leider auf der Strecke geblieben. Umso wichtiger ist daher die Frage, was Bremen für diesen existentiellen Bereich der Wirtschaft tun kann. Die Koalitionäre haben deswegen die Ihnen vorliegende Große Anfrage eingebracht.
Wovon reden wir? Handwerk heißt in aller Regel Familienbetriebe, oft mit hohem persönlichen Risiko, Handwerk heißt gewachsene Ausbildungsstrukturen und Qualitätsverpflichtung aus Verantwortungsgefühl, und Handwerk heißt 5000 Betriebe mit mehr als 30 000 Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven und 3500 Ausbildungsplätzen sowie einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro. Das Handwerk ist damit Lebensgrundlage für viele tausend Familien in Bremen. Das Hauptproblem ist daher, wie wir in unserem Bundesland dazu beitragen können, die Beschäftigung im Handwerk zu sichern, die hohe Ausbildungsbereitschaft zu erhalten, mehr Flexibilität bei den Unternehmensgründungen zu ermöglichen und das Handwerk von überbordender Bürokratie zu entlasten.
Der Senat kennt alle diese Fragen und hat eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung des Handwerks auf den Weg gebracht, viele mit gutem Erfolg, einige aber auch mit Lücken und Nachbesserungsbedarf. Lassen Sie mich da auf die wichtigsten Punkte, die der Senat hier vorgetragen hat, eingehen!
Einer der größten Feinde des Handwerks ist die Schattenwirtschaft. Die Antwort auf unsere Große Anfrage nimmt detailliert Stellung, wie dieser Schattenwirtschaft im Umfang von fast vier Milliarden Euro in Bremen begegnet wird. Nach neuester Definition gelten als Schwarzarbeit neben den Verstößen gegen Handwerks- und Gewerberecht vorrangig solche gegen das Steuer- und Abgabeverfahren sowie Leistungsmissbrauch von Lohnersatz- und Sozialleistungen. Seit 1998 wurde eine Reihe von Konzepten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit umgesetzt, die jetzt federführend beim Senator für Finanzen liegt. In der Zusammenarbeit der vielen beteiligten Behörden hat mit dieser Struktur eine Konsolidierung stattgefunden, und es hat eine Konzentration und Bündelung der Aufgaben gegeben, was zu begrüßen ist. Die engagierte Verfolgung der vielfältigen Missbrauchstatbestände hat in den vergangenen Jahren Erfolge gezeigt, die Schwarzarbeit ist damit auch erkennbar zurückgegangen.
Durch den neuen Schwerpunkt allerdings, Verfolgung des Leistungsmissbrauchs, es werden also vorrangig die schwarzen Schafe auf den Baustellen gesucht, die sich um Lohn- und Sozialleistungen drücken, mit dieser Neudefinierung ist leider die Verfolgung der klassischen Schwarzarbeit ins Hintertreffen geraten. Insofern richte ich die dringende Bitte an den Finanzsenator, diesen Bereich wieder stärker in den Blick zu nehmen und gerade diese Fragen auch mit der Handwerkskammer rückzukop