Der Senator hat darauf hingewiesen, dass gewisse Rahmenbedingungen im Moment nicht erfüllt werden können. Die Geschäftsführung muss die Mitarbeiterin neben ihren vielen anderen Aufgaben wahrnehmen, und die Personalausstattung kann nicht verstärkt werden. Auch dazu sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der senatorischen Behörde bereit, und ich finde, das ist überaus anerkennenswert.
Wir hatten heute Morgen eine Sitzung, an deren Rande ich noch einmal mit der Abteilungsleiterin sprechen konnte. Es ist alles fertig, und es wird alles hinausgeschickt. In den nächsten zwei oder vielleicht zweieinhalb Wochen wird zu dieser Härtefallkommission eingeladen. Die Beteiligten stehen seit letzter Woche fest, die Geschäftsordnung ist vorbereitet worden und soll mit verschickt werden, und ich denke, dass die Arbeit dann hoffentlich unaufgeregt beginnen kann.
Der Härtefallkommission und ihrer Arbeit tut es überhaupt nicht gut, wenn wir diese Aufgeregtheit, diese politische Auseinandersetzung da hineintreiben, sondern wir sollten uns bemühen, dass die Arbeit dort sehr ernsthaft wahrgenommen werden kann. Es ist eine hochverantwortliche Arbeit, und, Herr Dr. Güldner, Sie haben das ja noch einmal in Ihrem Antrag beschrieben, dabei geht es oftmals – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin – „um für die Betroffenen lebenswichtige Entscheidungen“. Das ist so, deshalb haben wir auch immer dafür gekämpft, dass es diese Härtefallkommission gibt.
Es ist aber eben auch so, dass zurzeit kein Schaden entsteht, sondern dass zurzeit diejenigen, die ihren Fall gern vor eine Härtefallkommission tragen möchten, sich einfach an den Senator für Inneres, die Ausländerbehörde, den Magistrat, die beiden evangelischen Kirchen oder auch die Landesarbeitsgemeinschaft wenden können. Dann wird registriert, dass es ein Fall für die Härtefallkommission sein könnte, und dann werden keine Fakten geschaffen, die zu diesen negativen, oft lebensbedrohlichen Auswirkungen führen können.
Herr Dr. Güldner, liebe Fraktion der Grünen, es mag sein, dass sich das irgendwann ändert, aber wir werden Ihren Antrag ablehnen, nicht naturgemäß, sondern weil er sich durch die Aussagen der Verwaltung der Innenbehörde überholt hat. Die Einladung ist so gut wie draußen, das wird in den nächsten 14 Tagen passieren oder auch in 15 oder 17 Tagen, deshalb werden wir als Parlament hier nicht beschließen, sie muss aber in 14 Tagen draußen sein. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen und hoffen, dass die Härtefallkommission unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen wird. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst erst einmal: Wenn es denn nicht schwachsinnig war, dann ist es aber auch nicht gerade feinsinnig, hier einen solchen Antrag vorzulegen. Im Übrigen, was die Entschuldigung des Bürgermeisters anbelangt, kann ich nur sagen, ich hätte dann allerdings gestern – und das wäre dann die ausgleichende Gerechtigkeit gewesen – auch erwartet, dass sich der Bildungssenator, der sich gestern nämlich ähnlich geäußert hat, bei Herrn Rohmeyer entschuldigt hätte.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Wie bitte? Herr Herderhorst, das geht zu weit!)
Meine Damen und Herren, was Herr Dr. Güldner hier überwiegend vorgetragen hat, war das, was wir hier bereits in mehreren Debatten, immer mit dem gleichen Ergebnis, ausgetauscht haben. Am Ende stand allerdings, dass wir diese Kommission einrichten, und zwar mit den Stimmen der CDU. So ist es geschehen, und dann war es Auftrag oder Aufgabe des Senats, dies in eine Verordnung zu kleiden, dies ist auch geschehen, die Verordnung ist in Kraft gesetzt worden, und von daher kann ich bis zu dem Punkt schon einmal keine Blockade erkennen.
Ich kann aber auch keine Blockade erkennen, weil ich weiß und wir eigentlich alle wissen sollten, dass eine solche Maßnahme auch bestimmte organisatorische Voraussetzungen verlangt, und diese müssen erst einmal geschaffen werden. Das dauert mitunter etwas länger, auch in einer Verwaltung, die ansonsten sehr schnell arbeitet, woran es denn auch immer liegen mag, ob nun ein Bereich denjenigen, den er in die Kommission senden will, nicht benannt hat oder es an anderen Dingen liegt. Ich weise auch darauf hin, dass da eine Geschäftsstelle nicht einmal eben so nebenbei geführt werden kann, sondern man sich schon personell konzentriert darauf vorbereiten muss. Auch das geht nicht von heute auf morgen und schon gar nicht bei einer Personal- und Ressourcenlage, wie sie beim Ressort für Inneres zu finden ist.
Meine Damen und Herren, ich will das Ganze nicht ausweiten. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass wir dieses Thema unter dem Gesichtspunkt oder dem Stichwort humanitär sicherlich nicht in sich abhandeln können, denn unter humanitären Gesichtspunkten wird zum Beispiel auch im Petitionsausschuss entschieden. Wenn das nicht der Fall wäre, dann bräuchten wir auch Petitionen dieser Art im Petitionsausschuss nicht zu behandeln. Ich weiß auch nicht, warum wir immer wieder auf andere Bundesländer verweisen. In anderen Bundesländern sind viele Dinge ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
anders. Ich weiß zum Beispiel, in Niedersachsen sind Parlamentarier in diese Kommission mit einbezogen und so weiter.
Ein letzter Punkt ist, dass Sie, Herr Dr. Güldner, „auf Antrag“ gesagt haben, ich lese hier nur von „Selbstbefassung“, und das heißt, die Mitglieder dieser Kommission können also diese Fälle dann entsprechend in diese Kommission hineintragen, und die wird dann dort entscheiden. Ob es dann am Schluss so entschieden wird, wie möglicherweise einige Mitglieder der Kommission glauben, es entscheiden zu müssen, steht dann auch noch nicht fest.
Ein allerletzter Satz! Sie haben hier in Ihrem Antrag geschrieben: „Dabei geht es oftmals um für die Betroffenen lebenswichtige Entscheidungen.“ Lebenswichtig würde ich in diesem Zusammenhang nicht sagen wollen, sondern aufenthaltsentscheidende Aspekte spielen da sicherlich eine Rolle, aber lebenswichtige Entscheidungen zu sagen finde ich vom Terminus her hier nicht ganz angebracht. Unter dem Strich schließe ich mich dem letzten Satz des Kollegen Kleen an. Auch wir müssen diesen Antrag ablehnen, weil er im Grunde durch die in Kürze erfolgenden Einladungen überholt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder ist hier in diesem Hause wie auch überall sonst im Leben für seine Auftritte, seine Wortwahl und seinen Stil, Politik zu machen, selbst verantwortlich. Deswegen möchte ich dazu nichts sagen.
Es ist natürlich schon so, wir hatten vorgestern eine Situation, und wir haben sie heute noch, als wir den Antrag eingereicht haben. Die Mitglieder der Kommission existieren, es gibt keinen Termin für eine konstituierende Sitzung, und es gibt keine Einladungen. Jetzt so zu tun, als gäbe es das alles ja sowieso und auch alsbald, und von daher diesen Antrag als überflüssig, nicht feinsinnig und schwachsinnig zu bezeichnen, verkennt natürlich vollkommen, wie das politische Geschäft tatsächlich läuft. Ganz offensichtlich ist doch, Herr Perschau, wenn Sie ab und zu in der Innendeputation wären, hätten Sie ganz oft gehört, dass das, was der Innensenator hier sagte – nämlich, dass die CDU hier geschlossen hinter die––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Herderhorst hat so oft gegen die Gründung dieser Härtefallkommission gesprochen, das kann man überhaupt nicht mehr zählen.
Er hat deutlich gemacht, dass die CDU nicht das geringste Interesse daran hat, obwohl es hier teilweise auch um Menschen geht, die religiös verfolgt werden, um Kinder, um Menschen, die sozusagen nun wirklich sehr bedrückt sind. Er hat deutlich gemacht, dass die CDU in Bremen, wenn es nach ihr gegangen wäre – und das ist doch wohl die Wahrheit, Herr Innensenator –, eine Härtefallkommission niemals beschlossen hätte. Das ist vollkommen klar. Das haben Sie an anderer Stelle nie bestritten, also bestreiten Sie es auch hier nicht! Jetzt haben wir sie trotzdem, setzen Sie sie trotzdem um! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte auch mit einem gewissen Erstaunen verfolgt. Herr Dr. Güldner, es gibt ein altes Sprichwort, das kennen Sie, nicht? Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Ich glaube auch, dass Sie, was ja zulässig ist, ein nicht wirklich vorhandenes Thema gebauscht und das hier auch mit viel Emphase immer weiter gebauscht haben, obgleich die organisatorischen Rahmenbedingungen – um die ging es doch – es überaupt nicht hergegeben haben. Das hat der Innensenator sehr deutlich ausgeführt.
Die Meinungsfindung und die Meinungsbildung und der Weg zu dieser Meinungsbildung sind überhaupt nicht Gegenstand dieser Debatte, eigentlich auch nicht Gegenstand des Problems. Es ist ja ganz ohne Zweifel so, und es nützt ja auch nichts, dass ich mich auch heute noch ein bisschen schwer tue. Das hat aber nichts mit der organisatorischen Umsetzung von Entscheidungen zu tun, die wir gemeinsam durchsetzen. Die Fraktion hat hier eine klare Entscheidung getroffen, und diese Entscheidung wird genauso klar umgesetzt. Ich glaube, dass man Gefahr laufen kann, wenn man solche gebauschten Debatten führt, dass man auch Zorn erzeugt,
Zorn darüber, dass man das Gefühl hat, hier wird versucht, eine Situation auszubeuten, die man besser nicht so ausbeutet. Das möchte ich Ihnen gern in aller Form sagen,
Der Sachverhalt hat es nicht hergegeben, und nun, denke ich, geht das seinen Gang. Die Zeitabläufe, die es hier gegeben hat – ich sage das als jemand, der unsere Verwaltung auch relativ gut kennt –, sind alles andere als ungewöhnlich. Wenn man das Normale für ungewöhnlich erklärt, muss man sich gefallen lassen, dass einem auch unterstellt wird, dass man etwas Ungewöhnliches sagt, und das haben Sie selbst hervorgerufen, Herr Dr. Güldner. So ist es!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/962 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zum 27. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2005 (Drs. 16/578) und zur Stellungnahme des Senats – Mitteilung des Senats vom 30. August 2005 (Drs. 16/737) vom 2. März 2006