Wir lassen uns auf dem Weg, mehr Qualität in die Schulen zu bringen, nicht beirren. Wie ich sagte, wir brauchen keine überflüssige Schulstrukturdebatte, wir haben hier ein Ziel vor Augen, und das ist, eine individuelle Förderkultur zu schaffen, die die Kinder mitnimmt. Wir wollen auch Sie gern dabei mitnehmen, vielleicht können Sie dabei etwas lernen. Ich glaube nur, dass diese Debatte, die Sie hier heute dazu versucht haben, nicht unbedingt der richtige Ansatz ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ganz sicher, dass Herr Professor Muñoz nicht eines Morgens aufgestanden
ist und gesagt hat, was können wir heute machen, fahren wir einmal nach Deutschland! Der Besuch hatte natürlich Ursachen. Ich glaube schon, Kollege Rohmeyer, dass man das ein bisschen ernster nehmen muss, denn wenn ein Sonderbeauftragter der UN kommt, um sich das Bildungssystem in Deutschland anzuschauen und nachzusehen, ob es gerecht ist, dann ist das nicht irgendjemand, der einmal hereingeschneit kommt, sondern er hat ja auch eine beachtliche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfahren und eigentlich auch verdient.
Die Kopplung zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft, meine Damen und Herren, ist nicht nur aus meiner Sicht, sondern auch aus Sicht der SPDFraktion ein Skandal. Ich möchte dies hier so deutlich sagen. Wenn in Bayern, im gegliederten Schulsystem die Kinder aus Akademikerfamilien bei gleicher Leistung eine 6,4-fach größere Chance haben, das Abitur zu machen – in Bremen etwa 2,4-fach – als ein Kind aus einer benachteiligten Familie, dann ist das ein Skandal, dann ist es aber auch eine Verschwendung einer Ressource. Aus meiner Sicht müssen wir uns dem Thema sehr ernsthaft widmen.
Nichtsdestoweniger halte ich die Antwort des Senats für schlau. Es ist eine vorsichtige Antwort, das ist richtig, denn der Bericht kommt erst 2007. Dann werden wir uns sicher noch einmal damit beschäftigen.
Wir haben seit 2003 zahlreiche Maßnahmen zur Verringerung der sozialen Kopplung eingeleitet, Frau Stahmann hat darauf hingewiesen. Die Aufhebung der sozialen Kopplung ist ein vorrangiges Thema der Bildungspolitik. Aber es ist nicht nur ein Thema von Bildungspolitik, sondern ein Thema, das man breiter anlegen muss, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Deshalb haben wir Mittel in die Hand genommen, und zwar nicht unerhebliche Mittel, die so genannten Pisa-Mittel, um zum Beispiel, ich sage es ruhig noch einmal, Sprachstandserhebungen und Sprachförderungen schon im Elementarbereich zu machen, Vorkurse für Migrantinnen und Migranten, Leseintensivkurse und Lese-/Rechtschreibkurse, den naturwissenschaftlichen Unterricht zu stärken, Mathematikunterricht in Grund- und Sekundarschulen zu erhöhen. Wir haben die Lehrerausbildung verbessert.
Ich freue mich übrigens sehr, meine Damen und Herren, das auch noch einmal zum Thema Pisa und Folgen, dass der Senat in seiner Haushaltsaufstellungssitzung im Dezember beschlossen hat, diese Pisa
Folgemittel jetzt als Haushaltsansatz in den Bildungshaushalt einzustellen. Das ist eine Anerkennung der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, und auch das ist richtig gewesen.
Natürlich kommt man nicht darum herum, über die Frage zu sprechen, ob das frühe Aufteilen der Kinder im gegliederten Schulsystem eine Ursache ist. Ich finde aber, dass man da nicht in die ideologische Falle tappen sollte. Das mit dem „Kalten Krieger Anja Stahmann“ fand ich total klasse, es geht aber an der Sache, glaube ich, ein bisschen vorbei, denn das Thema muss man ernsthaft betrachten. Bildungschancen gehen bei der frühen Aufteilung verloren, und ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig war, dass wir hier in Bremen – übrigens durch Elternwahl – die Zahl der Gesamtschulplätze verdoppelt haben. Da kann der Koalitionspartner, das möchte ich in aller Freundlichkeit sagen, auch gebetsmühlenartig oder KalterKrieger-technisch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wiederholen, dass Gesamtschulen ganz schlecht sind: Sie liegen da neben der Spur,
und diese Diskriminierung der Gesamtschulen auch in Ihren Anträgen et cetera halte ich für die Schulen nicht für angemessen.
Meine Damen und Herren, ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Thema als eine Kernaufgabe, als eine richtige Kernaufgabe der bremischen Politik behandeln müssen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir die sozialen Probleme in unserem Land lösen müssen. Wenn wir uns die Untersuchung der Arbeitnehmerkammer anschauen, wissen wir, dass jeder vierte Jugendliche keine Ausbildung beginnen kann, wissen wir, dass in Bremen jedes vierte Kind von Unterstützung abhängig und arm ist. Dieses Problem muss nicht nur vom Bildungsbereich, sondern insgesamt gelöst werden.
Wir müssen die Menschen in Ausbildungen bringen, wir müssen dafür sorgen, dass Arbeitsplätze vorhanden sind, und wir müssen die Jugendlichen gut ausbilden. Deshalb können wir nicht akzeptieren, bei keinem einzigen Kind, dass es aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund seines Migrationshintergrundes eine schlechtere Bildungschance bei gleichen Voraussetzungen und bei gleichen Leistungen erhält. Ich glaube, da hat Professor Muñoz den Finger in die Wunde gelegt. Das ist etwas, das ins Licht der Öffentlichkeit gekommen ist, und wir müssen sehr sorg
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kaum ein Thema ist für eine umfassende Behandlung hier im Hause so wichtig wie das Thema Bildung. Bildung ist nämlich die zentrale Zukunftsfrage unserer Gesellschaft. Insofern begrüße ich, dass es heute anlässlich des Kurzbesuchs von Herrn Professor Muñoz zu dieser Debatte in diesem Hause kommt, leider allerdings erst am Ende dieses Tages. Eigentlich hätte die Debatte an den Anfang dieses Tages gehört oder zumindest in die Mitte, weil damit auch die Bedeutung des Themas richtig platziert gewesen wäre.
Es handelt sich um eine Große Anfrage. Die Antwort des Senats, das ist schon gesagt worden, ist relativ kurz, das ist sicher richtig, insofern teile ich die kritischen Anmerkungen, die vorhin gemacht worden sind. Man hätte mit etwas mehr Mumm und ein bisschen mehr Engagement einige Themen etwas kräftiger aufgreifen können. Skeptisch bin ich allerdings, ob die Äußerungen des UN-Sonderbeauftragten Professor Dr. Muñoz nach seinem Kurztrip durch deutsche Ministerien und Schulen beziehungsweise durch Kindertagesstätten eine geeignete Grundlage bieten können für seine umfassenden Aussagen, die er gemacht hat und die durch die Medienlandschaft gegangen sind.
Auch die Antwort des Senats zeigt, dass besser erst das Erscheinen des Abschlussberichts abgewartet werden sollte, und das ist erst für 2007 vorgesehen. Da könnte man dann auch die Aussagen richtig einsortieren, denn Herr Professor Muñoz reist ja auch noch durch andere Länder und begutachtet dort Schulen und Kindertageseinrichtungen und wird dann sicherlich in einem Gesamtzusammenhang berichten. Dann hat man auch das richtige Bild von den Aussagen, die er zu Deutschland macht. Deswegen sollte man sehr vorsichtig sein, was die Bewertung jetzt betrifft, und auf das schauen, was er im nächsten Jahr sagen wird.
Er selbst hat ja seine Aussagen als vorläufig bezeichnet und sogar auf seine mangelnde Informationsbasis hingewiesen. Auch das muss man sehen, denn es ist schlecht, wenn man als Sondergutachter eines bestimmten Systems auftritt, vehemente Aussagen macht und dies auf einer sehr unsicheren und schmalen Informationsbasis tut. Da sollte man sehr vorsichtig sein in der Bewertung, und Bremen, das haben wir gerade gehört, war gar nicht dabei, so dass das auch für uns hier im Land äußerst schwierig zu bewerten ist.
Wie man gründlicher an die Fragen herangehen kann, das exerzieren wir ja mit den Pisa-Untersuchungen. Zurzeit läuft wieder eine neue Pisa-Untersuchung, und da werden wir die ersten Ergebnisse im nächsten Jahr bekommen. Diese Untersuchungen sind sehr viel solider angelegt, weil sie auf Tests in den Schulen und auf Befragungen von Schulen und Lehrern fußen. Die werden wissenschaftlich aufbereitet und erst dann publiziert. Vorherige Aussagen dazu gibt es Gott sei Dank nicht, so dass man dann auf vernünftiger Basis argumentieren kann. Ich denke, das ist das richtige Vorgehen, sich erst einmal eine solide Informationsbasis zu verschaffen, bevor man zu Aussagen kommt.
Die letzten Pisa-Ergebnisse waren leider für uns in Bremen nicht gut, auch für Deutschland nicht gut. Sie haben aufgezeigt, dass unser Bildungssystem im internationalen wie im nationalen Vergleich Schwächen aufweist, und auch die eklatanten Ungerechtigkeiten bei den Bildungschancen junger Menschen aus sozial schwachen Familien und/oder aus Familien mit Migrationshintergrund sind bekannt. Die wurden bei der letzten Pisa-Untersuchung dokumentiert. Darüber haben wir in diesem Hause beim letzten Mal diskutiert, und ich glaube, das war auch als Problem erkannt worden, dem wir uns hier künftig ganz besonders widmen müssen.
Wichtiger als das ständige Wiederholen der ewig gleichen Lamentos muss es für uns hier in diesem Hause sein, umgehend die Grundlagen für Veränderungen zu legen beziehungsweise die eingeleiteten Veränderungen zu stützen und gegebenenfalls sogar zu verstärken. Wenn wir etwas für die Bildungschancen der nachwachsenden Generationen tun, dann wird das erst sehr viel später Früchte tragen. Was wir heute tun, können wir nicht sofort im Ergebnis feststellen, sondern das braucht eine längere Zeit. Deswegen ist es sicherlich richtig, wenn man kontinuierlich PisaTests oder solche Untersuchungen macht und schaut, wie der Stand der Dinge ist. Wir müssen uns das bewusst machen, wenn wir solche Dinge in die Wege leiten oder solche Aktivitäten entfalten.
Es ist selten, dass eine Regierung Lob von der Opposition erhält, dennoch möchte ich heute einmal betonen, dass viele dieser Maßnahmen des Senats in die richtige Richtung gehen.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Kön- nen Sie das noch einmal wiederholen? – Heiterkeit – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Sagen Sie das noch einmal! – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Ich habe das nicht verstanden!)
Ich möchte hier ein paar Beispiele nennen, etwa die Sprachstandsdiagnostik oder die zaghaften Bemühungen, was die Einführung von Bildungsstandards betrifft, und Frau Hövelmann hat ein paar andere Beispiele genannt, die ebenfalls im Zusammenhang mit den Pisa-Mitteln eingeleitet wurden.
Sicher ist es richtig, dies noch weiter fortzuführen. Die Pisa-Mittel laufen ja in diesem Jahr aus, und sie müssen in den ordentlichen Haushalt eingestellt werden. Ich finde es sehr richtig, dass dies passiert und unter Umständen vielleicht sogar verstärkt werden kann. Ich denke, das ist eine richtige Sache, die da gemacht wird.
Wichtig ist dabei jedoch, dass wir uns auf dem Erreichten und dem bislang Umgesetzten nicht ausruhen können. Der Weg ist nämlich lang, bis wir unser Schulsystem oder unser Bildungssystem so umgestaltet haben, dass es das als Ergebnis herausbringt, was wir uns alle wünschen, nämlich Kinder, die aus dem Schulsystem herauskommen, für den weiteren Lebensweg in den Stand zu versetzen, dass sie auch künftig zurechtkommen.
Ein paar Stichworte möchte ich hier nennen, möchte das aber nicht weiter ausführen: Das Stichwort vorschulische Bildung, darüber ist ja heute Morgen schon ein bisschen geredet worden, ist gestern, wie ich wahrgenommen habe, auch beredet worden. Das ist ein ganz wichtiger Bereich, die enge Verzahnung zwischen dem Schulsystem und dem vorschulischen Bereich, wo schon wichtige Grundlagen für den späteren Schulerfolg gelegt werden, sollte nicht nur verstärkt werden, sondern das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dem man Rechnung tragen muss.
Wir von der FDP unterstützen dies ausdrücklich, wir gehen sogar so weit, dass wir sagen, der vorschulische Bereich sollte gänzlich verlagert werden in den Bildungsbereich. Da gibt es sicher noch Probleme, aber dies ist eine politische Forderung, die wir als FDP haben. Wir begreifen Kindertagesstätten als Bildungsstätten, und deswegen haben sie sehr viel mehr Nähe zur Grundschule und zum Schulbereich als zu dem eigenen separaten Bereich.
Wenn es darum geht, die Bemühungen zu verstärken, dann müssen wir in dem Zusammenhang auch über die Elternbeiträge zum Kinderhort reden. Die vorschulischen Einrichtungen müssen ja finanziert werden. Ich denke, es kommt jetzt langsam eine Diskussion in Gang, die dahin führt, dass man zur Befreiung von Elternbeiträgen kommt. Wir müssen allerdings die haushaltsmäßige Seite sehen, und ich hoffe, dass die Diskussionen, die derzeit in Berlin stattfinden, hier zu Veränderungen zu kommen, die uns hier vor Ort in die Lage versetzen, zusätzliche Angebote in diesem Bereich kostenlos anzubieten, auch auf die Reihe kommen. Da gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, der Bundesfinanzminister hat ja Vorschläge gemacht, aus anderer Ecke kommen auch welche. Ich denke, da sollte man sich einmal
dahinterklemmen. Über Steuererhöhungen sollte das jedenfalls nicht passieren, sondern durch Umschichtungen bei den bestehenden Ausgaben.
Ein weiteres Stichwort ist in diesem Zusammenhang die Ganztagsschule. Auch da sind wir sehr dafür, dass sie stärker ausgebaut wird. Wir sind allerdings der Meinung, dass dies kein kommunales Problem ist, was die Bereitstellung von finanziellen Mitteln anbetrifft, sondern das ist ein Landesproblem. Das wird landespolitisch gewünscht, und entsprechend sollte das Land die beiden Kommunen dann auch finanziell in die Lage versetzen, dass sie die zusätzlichen Aktivitäten im Ganztagsschulbereich entfalten können. Diesen Vorschlag habe ich hier schon einmal als Antrag eingebracht, Sie erinnern sich. Ich denke, das sollte man weiterhin als Thema auf der Tagesordnung haben. Das ist kein kommunales Problem, denn damit verabschiedet sich das Land aus dieser Thematik und überlässt das den Kommunen, und wir wissen, insbesondere als Bremerhavener weiß ich, wie klamm die Stadt Bremerhaven ist, was solche Dinge betrifft. Deswegen muss das Land die finanziellen Ressourcen bereitstellen, und dann können die Kommunen entsprechend reagieren.
Ein weiteres Stichwort in dem Zusammenhang ist die Ausbildungsfähigkeit. Das ist also ein Blick auf den Abschluss, meinetwegen der Sekundarschulen oder der Realschulen, aber speziell hier der Sekundarschulen. Da gibt es erhebliche Defizite, darauf ist eben auch schon hingewiesen worden. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Das ist eigentlich ein sehr schlimmes Ergebnis, und sehr viele Schüler, das hören wir aus den Betrieben, sind gar nicht richtig ausbildungsfähig, weil sie die entsprechenden Anforderungen, die der Ausbildungsberuf stellt, gar nicht mitbringen. Ich denke, das ist eine große Aufgabe, die vom Schulsystem geleistet werden muss, sich hier stärker zu engagieren und die Kinder, die betroffenen Schüler in die Lage zu versetzen, dass sie auch richtig in den Ausbildungsbereich hinüberwechseln können.
Aufgabe des Staates ist es, Bildungsstandards zu definieren und damit dann auch die Abschlüsse, die am Ende dann zu erzielen sind, und deren Einhaltung sicherzustellen. Dann sollte es den Schulen überlassen bleiben, wie sie diese Standards und die Ziele, die die Politik den Schulen vorgibt, realisieren. Das heißt, an der Stelle plädieren wir für mehr Schulautonomie, auch im pädagogischen Bereich, damit die Schulen stärker auf die Kinder und auf die Elternschaften, mit denen sie zu tun haben, eingehen können.
Meine Damen und Herren, Bildung in Schulen und Kindertagesstätten muss für alle Heranwachsenden die Grundlage für eine eigenverantwortliche Lebensführung legen. Aufgabe der Schule muss es sein, Jugendliche beim Übergang in weiterführende berufliche Qualifizierungen zu begleiten. Sie muss ihre Arbeit an der Vorbereitung auf einen lebenslang wäh
renden beruflichen Anpassungs- und Lernprozess orientieren. Die Schülerinnen und Schüler sollten ihre Persönlichkeit entwickeln und ihr Potential entfalten können, damit sie später in der Lage sind, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen.
Uns – und das sage ich als Letztes und zum Schluss – ist klar, dass dies auch Geld kostet, und deswegen müssen wir alle gemeinsam, aber auch andere Institutionen, der Bund genauso wie die Länder, darüber nachdenken, wie wir die vorhandenen Mittel und Ressourcen anders, vielleicht effektiver, nutzen können, um solche Ziele zu erreichen. Ich glaube, die Mittel sind da. Sie müssen nur eben entsprechend intensiv und auch zielgerichtet eingesetzt werden. Darum, denke ich, sollten wir uns alle gemeinsam bemühen. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich heute auf der Zuschauertribüne einen ganz besonderen Gast begrüßen. Es ist die UN-Sonderbeauftragte Frau Eveline Herfkens in Begleitung von Herrn Gunther Hilliges, dem ehemaligen Leiter des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit in Bremen.
Frau Herfkens wird mit mir im Anschluss an unsere heutige Plenarsitzung auf dem Marktplatz eine Aktionswoche zu den Millenniumszielen der Vereinten Nationen eröffnen. „Acht Ziele. Acht Tore“ heißt die Kampagne, Sie sehen es auf dem Marktplatz bereits aufgestellt. Kurz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft wollen Bremer Gruppen und Initiativen unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Böhrnsen darauf aufmerksam machen, dass man sich mit Armut, hungernden Kindern und extremer Ungerechtigkeit in der Welt nicht abfinden darf, sondern etwas dagegen tun muss.