Jugendlichen Intensivtätern soll künftig mit beschleunigter Bearbeitung begegnet werden, weil Jugendliche nur dann aus Strafe lernen, wenn sie auf dem Fuße folgt. Das haben wir schon oft betont, das
ist völlig richtig. Das Herz eines sozialdemokratischen Innenpolitikers macht immer einen Freudensprung, wenn angekündigt wird, dass künftig noch mehr verbrecherisches Vermögen abgeschöpft wird. Das Motto „Straftaten dürfen sich nicht lohnen“ spricht einfach für sich.
Zu begrüßen ist auch, dass künftig stärker die strafrechtlichen und polizeirechtlichen Möglichkeiten miteinander verbunden werden. Eine StraßendealDatei soll angelegt werden, in die auch Ergebnisse von Anhaltemeldungen einfließen sollen. Wie bei vielen Strukturerhebungen besteht an dieser Stelle aber auch das Risiko, die Gefahr, dass auch völlig Unschuldige Adressaten solcher polizeilicher Maßnahmen werden, denn die Gefahrenorte wie Bahnhofsvorplatz oder bestimmte Plätze in Grünanlagen werden nicht nur vom Personenkreis der Drogenszene aufgesucht. An dieser Stelle wird es ganz wichtig sein, sehr sorgfältig mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammenzuarbeiten, damit nicht Unschuldige länger als nötig einen Platz in der Datei Straßendeal einnehmen.
Dass auch die Möglichkeiten von Platzverweisen und Durchsetzung mit Ingewahrsamnahme in der neuen Strategie eine wichtige Rolle spielen, darauf ist Rolf Herderhorst eingegangen. Uns überrascht das nicht, wir haben schon in der Debatte um das Zwangserbrechen gefragt, warum davon eigentlich nicht häufiger Gebrauch gemacht wird.
Dieses neue Konzept des repressiven Ansatzes ist schlüssig. Die Unterstützung der Politik für Polizei, Staatsanwaltschaft und alle anderen Beteiligten ist sicher. Mit der konsequenten Anwendung ist zu hoffen, dass der Verfolgungsdruck, der Kontrolldruck auf die Szene so groß wird, dass sie ihre Attraktivität auf Neueinsteiger verliert, aber auch auf Nichtbremerinnen und Nichtbremerhavener, denn eine oberzentrale Bedeutung als Drogenstadt streben wir weder in Bremen noch in Bremerhaven an.
Die Verstärkung der repressiven Maßnahmen darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Die Unterbindung von Lieferketten durch polizeiliche Maßnahmen ist ein wichtiger Schlüssel zur Bekämpfung der Drogenkriminalität, aber nicht der einzige. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass der Senat nicht nachlässt, auch beim potentiellen Endabnehmer weiter darum zu kämpfen, ihn vor einer schlimmen Karriere im Drogenmilieu zu bewahren. Die Antwort auf Frage acht gibt dazu einen kleinen, aber eindringlichen Einblick. Drogenkarrieren entstehen nicht aus dem Nichts und
selten aus Zufall. Kinder aus desolaten Familienverhältnissen, insbesondere aus Suchtfamilien, sind einem erheblich höheren Risiko ausgesetzt, süchtig zu werden.
Die Begegnung mit legalen Drogen, Medikamenten, Nikotin, Alkohol und ihr Gebrauch durch Erwachsene hat Einfluss darauf, wie Jugendliche mit diesen Dingen umgehen. Deshalb ist es wichtig, konsequent alle Bestrebungen zu unterstützen, etwa das Rauchen im öffentlichen Raum, insbesondere natürlich in Schulen, zu unterbinden.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal den Bogen zum Anfang meiner Ausführungen schlagen, als ich zwischen dem Ende der Fahnenstange und den etwas weniger problematischen Tätern differenziert habe. Sie erinnern sich vielleicht noch an den Bremer Tatort, in dem Inga Lürsen, die Kommissarin, mit alten Freunden in einer Hemelinger Disko saß und den alten Zeiten nachhing, und dabei kreiste ein Joint. Ich bin mir auch sicher, wenn sich die Aktivisten der Studentenbewegung zu ihren Veteranentreffen begegnen, dann erinnern sie sich gern auch an manchen kleinen Rausch, der nicht nur vom Bier kam. Aus fast all diesen Leuten ist etwas geworden.
Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass Verbote natürlich für alle gelten müssen, auch für diese. Wir müssen aber Ursache und Wirkung von Drogenmissbrauch uns deutlicher vor Augen führen. Die Ursache der Krankheit Drogensucht ist oft nicht der Drogenmissbrauch, sondern Ohnmacht, Perspektivlosigkeit, Lebensangst, Einsamkeit, Frust, nicht zu erfüllende Lebenserwartungen. Suchtmittel sind in erster Linie Suchtbegleiter, nicht deren Auslöser. Deshalb ist es nicht nur die Aufgabe der Politik, Drogenkriminalität zu bekämpfen, sondern auch gesellschaftliche Voraussetzungen für gefährdete Menschen zu schaffen, besonders für Kinder und Jugendliche, die die Gewähr dafür bieten, ein Leben ohne Drogen zu führen.
Als allerletzten Punkt, und ich nehme in Anspruch, mir diese eine Minute von Herrn Herderhorst auch zu erkämpfen, möchte ich ganz kurz auf das Thema eingehen, das in diesen Tagen immer wieder eine Rolle spielt, nämlich die Vergabe von Heroin auf Rezept. Es besteht doch Einigkeit, dass die Sucht und gerade auch die Abhängigkeit von illegalen Drogen eine Krankheit ist. Deshalb kämpfen nicht nur Polizeibeamte, sondern auch Ärzte, Therapeuten und Gesundheitspolitiker. Das halbwegs normale Leben mit der Krankheit zu ermöglichen und eine Chance auf Heilung zu eröffnen ist ein Ansatz, der auf andere Krankheiten ebenso passt. Ein Ansatz ist die Vergabe von Methadon, nicht unumstritten. Ein Versuch
hat jetzt ergeben, das hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, vorgetragen, dass gegenüber Methadonsubstituierten die Behandlung mit Heroin statistisch eine signifikante Überlegenheit für den Personenkreis der Schwerstabhängigen aufweise. Dieses Ergebnis zu bewerten, jenseits aller ideologischen Grabenkämpfe, ist doch jetzt unsere Aufgabe, wenn es uns wirklich darum geht, Krankheit heilen zu wollen. – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe aus Huchting, die sich „Die jungen Alten“ nennt. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in der vorherigen Debatte schon auf das erschreckende weltweite Ausmaß des Problems, über das wir heute für unser Land, für Bremen und Bremerhaven sprechen, eingegangen. Es sind manchmal die Zahlen, die einen schon etwas verstummen lassen, wenn man sich anschaut, welche Dimension inzwischen der Drogenhandel zum einen, das ist ja gesagt worden, für die Entwicklung der weltweiten Kriminalität, für die Gesundheitsfragen der Bevölkerung, aber natürlich inzwischen auch, das muss man so sagen, als Wirtschaftsfaktor hat. Ich hatte vorhin den Umfang genannt: 265 Milliarden Euro Umsatz weltweit! Es wurde einmal errechnet, dass das mehr ist als das Bruttoinlandsprodukt von 90 Staaten dieser Welt zusammengenommen.
Daran kann man in etwa die Bedeutung sehen, um welche materiellen Kämpfe es hier auch geht und warum dieser Bereich der Kriminalität über die direkte Wirkung, die ja schlimm genug ist, hinaus, gerade weil es um so viel Geld geht, auch so eine Sprengkraft hat, wenn wir ihn dann sozusagen hier vor Ort betrachten, und warum es da nicht nur um Drogenhandel und Drogenkonsum geht, sondern in den Begleiterscheinungen bis hin zu Mord, Totschlag, Körperverletzung, all den Raub- und Diebstahlsdelikten, die sich sozusagen an dieses Phänomen andocken, geht. Das wird man natürlich verstehen, wenn man liest, um wie viel Geld es dort inzwischen weltweit geht.
Es ist viel Richtiges von den Kollegen gesagt worden, das meines Erachtens gerade in diesem Modell Prävention und Repression sinnvoll ist. Ich finde auch, dass der wahrscheinlich über Behörden- und Ressort––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
grenzen hinaus entwickelte Bericht des Senats als Antwort auf die Große Anfrage der CDU und der SPD dies im Großen und Ganzen korrekt und sehr ausführlich darstellt. Es sind dort richtige Zeichen gesetzt mit Sätzen wie „Abhängige sind kranke Menschen“, was ja immer nur von den Böswilligen missverstanden worden ist als eine Art Entschuldigung sozusagen, um nicht gegen den Drogenhandel vorzugehen, was von denen, die klüger sind, immer so verstanden wird, dass man an mehreren Enden des Problems ansetzen muss, und ein Ende ist eben die medizinische und gesundheitliche Betrachtung und die Rolle des Abhängigen auch als Patient.
Was ein bisschen irritierend ist, Herr Kleen ist nur zum Teil darauf eingegangen, ich habe eigentlich immer noch nicht ganz verstanden, warum Sie so ausdrücklich und mehrfach nur den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel hier immer wieder betonen. Ich finde richtig, was die Vorredner gesagt haben, dass natürlich der öffentlich wahrnehmbare Drogenhandel über den Handel an sich hinaus eine ganze Reihe von für die Bevölkerung direkt spürbaren Belästigungen mit sich bringt und wir ihn daher ganz selbstverständlich im Blick haben müssen. Ich wohne um die Ecke des Sielwallecks, ich habe Kinder, von daher muss man mir das nicht erzählen, ich weiß genau, worum es hier geht und warum sich viele Bürger daran stören. Wenn man dann noch darüber spricht, Herr Kleen hat das getan, das ist auch nur leicht zurückgegangen, dass wir auf Spielplätzen, in Sandkästen und in Hauseingängen Spritzen und Ähnliches herumliegen haben, dann ist das etwas, was uns alle an dieser Stelle zusammenführen sollte.
Dennoch, und jetzt kommt sozusagen mein Unverständnis, ist das ja nur das sichtbare Phänomen dieses Gesamtkomplexes. Ich habe begonnen, mich zu fragen, wenn wir jetzt einmal so weit kämen – das kann im Prinzip kein Innensenator jemals leisten –, dass wir den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel vollständig zurückdrängen würden, was wäre zur Lösung der tatsächlichen Probleme, die wir in diesem Bereich haben, denn gewonnen, wenn der Drogenhandel dann in geschlossenen Räumen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sozusagen unserem Blickfeld entzogen noch stattfinden würde? Der Anbau in den Herkunftsländern dieser Drogen wäre nicht unterbunden, sondern er würde nach wie vor stattfinden. Die internationale organisierte Kriminalität mit ihren horrenden Gewinnen, die ich gerade erwähnt habe, die ganze Staaten zerfrisst und zersetzt, die damit einhergehende Korruption und so weiter würden nach wie vor stattfinden. Die Folgekriminalität mit Bandenkriegen, Mord, Totschlag, Beschaffungsdiebstählen würde nach wie vor stattfinden. Gesundheitsschäden und zerstörte Existenzen würden nach wie vor stattfinden, wir würden es nur nicht so deutlich auf unseren Straßen sehen.
fen zu wollen, es heißt nur, dass, wenn wir das sagen, planen und an diesen Strategien arbeiten, wir natürlich noch lange nicht am Ende sind, sondern dass, wenn wir den Drogenhandel in geschlossene Räume oder in unserem Blickfeld verstellte Räume verdrängen, er dann nach wie vor stattfindet und die von mir eben genannten Wirkungen auch nach wie vor stattfinden. Das ist also eine sehr komplexe Aufgabe, auch das so genannte Dunkelfeld, also den Handel, der auf Partys, in Wohnungen, Lofts nennt man das, glaube ich, heute bei bestimmten Leuten abgewickelt wird, zu verfolgen, meine Damen und Herren, dann ist ein kleiner Schritt auf der Straße im Erscheinungsbild getan, dann ist auch ein großer Schritt für die Bürger, die das täglich erleben müssen, getan, aber dann ist die Bekämpfung des Drogenhandels noch lange nicht am Ende.
Ich hatte, als wir, darauf bin ich ja eben schon einmal eingegangen, zu Beginn des letzten Jahres anlässlich der Debatte um den Brechmitteleinsatz hier über das Thema gesprochen haben, wenn Sie sich daran erinnern, eine Menge Unverständnis bei der CDUFraktion erweckt, weil ich mir erlaubt habe, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir zwar das Phänomen haben, dass sozial Schwache, Verelendete, Kinder und Jugendliche durch das so genannte Anfixen in diesen Drogenkonsum hineingezogen werden. Ich habe mir damals erlaubt, aber auch darauf hinzuweisen, und ich glaube, der Kollege Kleen hat das eben in einem Nebensatz auch getan, dass wir natürlich mit Partydrogen, Luxusdrogen, Designerdrogen auch einen gutbürgerlichen Teil der Bevölkerung haben, der zwar nach außen hin nicht heruntergekommen aussieht, nicht an der Ecke steht und keine Spritzen in Ihren Vorgarten wirft, der aber gleichwohl für horrende Summen Drogen konsumiert. Wenn Sie die einschlägigen Berichte der Fachleute lesen, ist das ein Bereich, der ständig wächst im Bereich Kokain, im Bereich synthetischer Drogen. Von daher ist es schon etwas eingeschränkt, wenn man nur auf diese Verelendungsbereiche schaut und dies nur als die Nachfrage sieht.
Ich habe es so verstanden, als ich darüber nachgedacht habe, warum Sie so empört waren, Sie gehen davon aus, dass im Prinzip das Angebot, der Handel quasi mit einer aggressiven Akquise im Grunde genommen die Leute dazu verleitet, diese Drogen zu nehmen, und die eigentliche Schuld darin liegt. Ich finde, wir müssen erwachsene Menschen, die hier ihr Geld statt für etwas Sinnvolles für die entsprechenden Drogen ausgeben und dies bei vollem Bewusstsein tun, die nicht krank und nicht verelendet sind, sondern dies als eine Art Schickeriakonsum auffassen oder Drogen konsumieren, weil sie vielleicht zu viel zu tun haben oder nächtens nicht so gern früh ins Bett gehen, wir müssen diese gutbürgerlichen Kreise selbstverständlich als einen weltweiten Nach
fragemotor im Auge haben. Das ist ja sehr viel mehr Geld als bei dem kleinen Kiffer an der Ecke. In den Großstädten unserer westlichen Welt haben wir Tausende von diesen Menschen, die die Nachfrage für Drogen jeden Tag wieder stimulieren. Ich glaube, dass wir uns diesem Phänomen auch zuwenden müssen. Vielleicht sind wir da gar nicht so weit auseinander, wie Sie damals dachten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sagen, Sie würden die Leute davon freisprechen, selbst für das verantwortlich zu sein, was sie hier tun. Deswegen finde ich, dass wir von diesem heutigen Bericht ausgehend, der in vielen Bereichen sinnvolle Maßnahmen aufzeigt, weitergehen müssen. Wir müssen vor allen Dingen eben auch neben der Angebotsseite, neben dem Handel, auch die Nachfrage unterbinden. Ich glaube, dass weltweit sehr viele Experten zu dem Schluss gekommen sind, dass wir so, wie die USA das angelegt haben als Krieg gegen Drogen, vor allen Dingen an der Anbau-, an der Produktionsseite anzusetzen, während die Nachfrage bei ihnen zu Hause in den Großstädten der USA gleich bleibt, nicht weiterkommen, diesen Krieg gegen die Drogen niemals gewinnen können, sondern solange die Nachfrage da ist, das sagen alle, wird es auch ein Bedienen dieser Nachfrage mit diesen Drogen geben. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam auch diese Seite angehen und hier bei uns in der westlichen Welt als soziales Phänomen auch die Nachfrage bekämpfen und nicht nur das Angebot!
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil Herr Kleen es angesprochen hat: Ich bin etwas über die Reaktion vieler CDU- und CSU-Abgeordneter des Bundestags irritiert. Ich glaube, der Innensenator hat sich auch zu dem Heroinmodellversuch geäußert, dazu wird er vielleicht gleich noch einmal etwas sagen, der bundesweit gelaufen ist. Meine Information war, dass es in den Großstädten, und das ist ja eine ganze Reihe von Großstädten, die mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten regiert werden, wo der Modellversuch „Abgabe von Heroin an Schwerstkranke“ in den letzten Jahren gelaufen ist, jeweils Mehrheiten in den Stadtparlamenten auch mit Stimmen der CDU und in München der CSU gab, dass das aus kommunalpolitischer Sicht dort jeweils als ein sinnvolles Projekt angesehen worden ist.
Nun habe ich ein bisschen den Verdacht, dass man in der bundespolitischen Diskussion, wo man anders als in der Kommunalpolitik etwas von der Situation vor Ort entfernt ist, daraus jetzt ein großes Politikum innerhalb der großen Koalition machen will. Hier ist auf der einen Seite die SPD-Drogenbeauftragte, auf der anderen Seite sind die CDU- und CSU-Fraktionen. Ich glaube, das sollte man auf keinen Fall tun, dies auf diese politische Ebene zu heben, sondern man sollte die Berichte der Fachleute gründlich lesen. In Bremen haben wir uns damals einvernehmlich gegen einen solchen Modellversuch ausgesprochen, von daher haben wir da in Bremen kein Problem mit
einander. Wir haben eine ganz andere Tradition mit der Methadonvergabe, von daher war Bremen dort nicht im Blick, aber ich würde davor warnen, jetzt eine bundesweite Diskussion auf dem Rücken des Versuchs auszutragen, unter medizinischen Vorzeichen dort für einige Menschen eine Linderung und einen Erfolg im Kampf gegen ihre weitere Verelendung und schlimmer werdende Gesundheit – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – zu erreichen. Das ist, glaube ich, der falsche Weg.
Wenn wir, wenn das die heutige Debatte gezeigt hat, in Bremen von dieser ideologisch belasteten Auseinandersetzung weg kommen und uns jede einzelne Maßnahme, wie wir es hier in der Antwort des Senats getan haben, für sich anschauen und dann abwägen, ob wir weitermachen oder ob dort Korrekturen notwendig sind, dann haben wir ein wesentlich besseres Ergebnis, als wenn wir uns einen großen Schlagabtausch über verfestigte ideologische Positionen leisten. Das ist nicht nur auf dem Rücken der Suchtkranken, sondern das ist auf dem Rücken aller und kann eigentlich zu keinem Erfolg führen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie schreiben hier in Ihrer Großen Anfrage „Öffentlich wahrnehmbarer Drogenhandel im Lande Bremen“ so großartig und vollmundig: „Die offene Drogenszene an bestimmten Orten konnte sichtbar zurückgedrängt werden.“ Nun frage ich Sie allen Ernstes: Für wie blöd und für wie einfältig halten Sie eigentlich unsere Bürger? Die Zahl der Drogenabhängigen und der Dealer ist dort nicht durch Ihre gescheiterte Drogenpolitik zurückgegangen. Die großen Drogenprobleme haben sich durch Ihre unsoziale Polizeireform, sprich Personaleinsparungen, und unerträgliche Kürzungen im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit auf Kosten und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger doch nur noch verschlimmbessert. Von den unerträglichen Zuständen in der so genannten Diskomeile, das konnten Sie ja nun seitenlang nachlesen, ganz zu schweigen! Dieses Thema würde eine ganze Parlamentssitzung zeitlich beanspruchen.
Meine Damen und Herren, vielleicht, aber auch nur vielleicht, ist der Drogenhandel am Sielwalleck, Ostertorsteinweg und so weiter nicht mehr ganz so öffentlich wahrnehmbar. An diesen Orten hatten früher zirka 500 Drogenabhängige ihren festen Treffpunkt. Heute sind es „vielleicht“ nur noch 300 Drogenabhängige. Diese Orte sind aber auch heute noch Brennpunkte der ausufernden Drogenszene im Lande Bremen im Zusammenhang mit der dazugehörigen
Zwar ist die Drogenszene auf Wanderschaft gegangen, die großen Probleme sind aber geblieben. Zwar konnte zwischenzeitlich eine Verlagerung von Drogenabhängigen und Dealern in die Stadtteile wie zum Beispiel Neustadt, Vegesack oder Walle festgestellt werden, der Drogenhandel wird aber in allen eben genannten Stadtteilen nach wie vor in der Mehrzahl von schwarzafrikanischen Drogendealern dominiert und kontrolliert. Das, Herr Dr. Güldner, konnten Sie schwarz auf weiß meines Wissens auch in der Mitteilung des Senats und in der Kriminalitätsstatistik nachlesen. Also, kommen Sie mir jetzt nicht noch einmal mit Pseudozahlen des Bundes, das glaubt Ihnen keiner mehr, zumal die auch noch unrealistisch erschienen! Das brauche ich Ihnen ja nicht extra zu erklären, das habe ich Ihnen ja schon in der Vergangenheit anhand von Zahlen und Fakten namens der Deutschen Volksunion unzählige Male deutlich hier dargestellt.
Das wird auch wohl zukünftig so der Fall sein, denn aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik geht eindeutig hervor, dass die Bereiche des Drogendealens und des Drogenschmuggels überwiegend von ausländischen Kriminellen dominiert und kontrolliert werden, wobei es beim Drogenkonsum genau umgekehrt ist, das heißt schwarz auf weiß: Die Mehrzahl der Drogendealer sind Ausländer schwarzafrikanischer Herkunft, und die Mehrzahl der todkranken drogensüchtigen jugendlichen Menschen sind Deutsche. Das müsste auch Ihnen einleuchten.
Um das zu erkennen, hätten Sie nicht extra eine Große Anfrage einbringen müssen. Das ist öffentlich wahrnehmbar. Das ist eindeutig eine Bankrotterklärung Ihrer erbärmlich gescheiterten Drogenpolitik und sonst gar nichts! Meine Damen und Herren, die Drogenszene ist zwar auf Wanderschaft gegangen, die sehr großen Probleme in den von mir eben genannten Stadtteilen sind aber geblieben. Der Drogenhandel mit all seinen Begleiterscheinungen hat sich meines Wissens im Lande Bremen insgesamt sogar noch verstärkt und dadurch natürlich auch unweigerlich und unübersehbar die öffentliche Wahrnehmung des Drogenhandels. Somit sind Sie insgesamt mit Ihrer so genannten Drogenpolitik erbärmlich gescheitert.
Darüber hinaus hat Ihre unsägliche unsoziale so genannte Polizeireform der Einsparorgien eindeutig zu Lasten und auf Kosten der Polizeibeamtinnen und -beamten dazu geführt: Viele Polizisten sind zu alt, Polizeibeamte sollen später in Rente, Polizeibeamtinnen und -beamte verdienen zu schlecht, sie sind einfach unterbezahlt. Die Belastungen sind jetzt schon zu hoch und werden bei immer mehr Einsparungen, das heißt, immer weniger Personal, noch viel größer werden. Der Dienst ist bei einer steigenden Kriminalität sehr gefährlich und ist auch durch Ihre Einsparungsorgie im sehr wichtigen Bereich der inneren Sicherheit noch viel gefährlicher geworden. Kurz
um gesagt, sehr viele Polizeibeamtinnen und -beamte haben auf deutsch gesagt die Schnauze voll. Sie sind zu Recht demoralisiert und frustriert.
Meine Damen und Herren, Ihre ach so großartige Polizeireform hat in hohem Maße mit dazu geführt und beigetragen, dass der Drogenhandel im Lande Bremen öffentlich sichtbarer verstärkt wahrgenommen wird. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Diese politische Schande haben Sie alle gemeinsam zu verantworten. Darum ist heute nicht nur die Sielwallkreuzung die Zentrale der öffentlichen Drogenhöhle, sondern mit ganz wenigen Ausnahmen ganz Bremen, was auch öffentlich überdimensional zum Schaden des Landes Bremen in ganz Deutschland wahrgenommen wird. Diesen Skandal haben Sie zu verantworten!
Herr Dr. Güldner, für wie blöd halten Sie eigentlich unsere Bevölkerung? Selbstverständlich bekämpft die Deutsche Volksunion jegliche Drogenkriminalität, ob von Schwarzafrikanern, ob von Osteuropäern oder von deutschen Drogenkriminellen. Das ergibt sich doch schon allein aus meinen eingebrachten Anträgen gegen die Drogenkriminalität, die Sie, Herr Dr. Güldner, und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt haben. Also, unterlassen Sie diesen blödsinnigen Versuch, meine Reden falsch darzustellen!
Darum sage ich es noch einmal, alle Drogendealer, egal welcher Hautfarbe, welcher Nation, die unsere Kinder ermorden und umbringen, sind für mich elendige Mörder, das bleibt dabei, basta! Ich habe nicht gesagt, alle Schwarzafrikaner seien Drogendealer. Das stimmt nicht, das ist eine Selbstverständlichkeit, das sind sie natürlich nicht. Herr Dr. Güldner, Sie können aber nun einmal aus einem schwarzafrikanischen, in der Mehrzahl schwarzafrikanischen, Drogendealer keinen deutschen weißen Drogendealer machen, das geht beim besten Willen nicht, auch wenn Sie es gern möchten. Das geht eben nicht! – Ich danke Ihnen!